Palästinasolidarität im Saarland: Wichtiges Treffen, um die pro-zionistische Ausrichtung der Partei Die Linke zu hinterfragen
Auch im Saarland gründet sich eine Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität in der Partei Die Linke. Der Landesvorstand hält hingegen an seiner pro-zionistischen Linie fest.
Rund 60 Personen nahmen Ende September in Saarbrücken an der Gründungsversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Palästinasolidarität der Partei Die Linke im Saarland teil. Die Versammlung ist an sich schon ein wichtiges politisches Ereignis, da die regionale Führung der Partei Die Linke weiterhin an einer pro-zionistischen Linie und der Unterstützung des Staates Israel festhält.
Ein junges, kämpferisches und vielfältiges Publikum
An der Sitzung nahmen junge Menschen, Studierende, Arbeiter:innen, Aktivist:innen der Partei Die Linke sowie Antifaschist:innen teil, die sich vom Kollektiv „Antifa Saar“ distanziert haben, das für seine pro-zionistischen Positionen bekannt ist.
Es handelt sich also um ein Mosaik von Aktivist:innen aus verschiedenen linken politischen Strömungen, die durch ihre Ablehnung der in der deutschen Linken noch immer starken pro-israelischen Ausrichtung vereint sind.
Ein Kontext der Radikalisierung und Neugestaltung
Seit mehreren Monaten erlebt das Saarland eine Wiederbelebung des politischen Engagements der Jugend, insbesondere rund um den SDS, die Studierendenorganisation der Partei Die Linke, an der Universität des Saarlandes. Die Radikalisierung angesichts des Völkermords in Palästina und des Aufstiegs der extremen Rechten, insbesondere nach den Bundestagswahlen im letzten Jahr, hat dazu geführt, dass Dutzende politisierter junger Menschen an der Versammlung teilnahmen.
In den letzten Monaten hat der SDS bereits mehrere Konferenzen zur Lage in Palästina organisiert, teilweise in Zusammenarbeit mit Amnesty International, was zu Angriffen und Verleumdungskampagnen seitens der lokalen zionistischen „Linken“ geführt hat.
Aufruf zum Bruch mit der Komplizenschaft
Die Sitzung wurde von Jimmy Breiding, einem Mitglied der Partei Die Linke, eröffnet, der die solidarischen Grüße der LAG Palästinasolidarität Rheinland-Pfalz übermittelte.
Er betonte die Notwendigkeit, gegen den Völkermord in Palästina und gegen die Unterstützung des Staates Israel durch die deutsche Regierung zu kämpfen, und prangerte gleichzeitig die Komplizenschaft der lokalen Führung der Partei Die Linke an.
Breiding schlug auch eine Gründungsresolution der LAG vor, die Forderungen nach dem Recht auf Rückkehr aller seit 1947 vertriebenen Palästinenser:innen sowie nach der sofortigen Einstellung von Waffenlieferungen und militärischer Zusammenarbeit mit Israel beinhaltet. Es folgte ein reger Austausch zwischen den Mitgliedern der LAG, der in den kommenden Wochen fortgesetzt werden soll.
Über die Versammlung sagte Breiding:
Es war ein großer Erfolg, wir haben eine Struktur geschaffen, um hier im Saarland unsere Solidarität mit Palästina zu bekunden und zum Kampf für die Befreiung aller Bewohner des historischen Palästinas beizutragen. Wir wollen eine Alternative zu der Erzählung der Zionist:innen schaffen, die bisher die deutsche Politik dominiert hat. Wir wollen, dass Die Linke diese Stimme vertritt.
Ein starkes Signal für eine Neugestaltung der Linken
Vor dem Hintergrund der aktuellen Umgestaltung der deutschen Linken ist dieses Treffen in Saarbrücken ein Zeichen der Hoffnung: Es zeigt, dass vor allem junge Menschen keine Linke mehr wollen, die sich am Völkermord mitschuldig macht. Wenn diese Generation ihre Kritik an der institutionellen Linken konsequent weiterverfolgt, könnten diese Fortschritte zur Neugründung einer revolutionären, internationalistischen und antiimperialistischen Linken beitragen.
