Palästina: Kein Frieden in Sicht, Deutschland: verantwortlich

Die US-Regierung hat den Beginn der zweiten Phase ihres „Friedensplans“ für Gaza mit einem neuen Gremium zur Verwaltung des Gazastreifen verkündet. Seit Oktober 2023 wurden in Gaza über 71.000 Menschen getötet, davon über 20.000 Kinder (also mehr als ein Kind pro Stunde), und über 171.000 Menschen wurden verletzt. 

Dieser „Friedensplan” handelt in Fakt den Verkauf und die geplante koloniale Aufteilung des zerstörten Gazastreifen aus. 

Der Gazastreifen soll zu zu einem techno-industriellen Zentrum werden, in dem die überlebenden Palästinenser:innen als Arbeitskräfte an der Küste Gazas Hotelanlagen  und in den Städten Wolkenkratzer bauen sollen. An Stelle der Besatzungsmacht Israel soll eine internationale geführte Besatzumgsmacht treten. 

Dem Exekutivkomitees der Verwaltung des Gazastreifens hat Trump den Vorsitz und alleiniges Vetorecht. An seiner Seite stehen mehrere Milliardäre und Immobilienmagnaten die mit dem Sunrise Project beauftragt sind, einem umfangreichen Immobilienplan im Wert von 112 Milliarden Dollar, umzusetzen. Diese Einrichtung eines kolonialen Protektorats in Gaza, versteht sich unter dem “Friedensplan”. Eine konkrete Perspektive für die Freiheit und Selbstbestimmung des Palästinensichen Volkes enthält Trumps  “Friedensplan” nicht.

Auch trotz offizieller Waffenruhe, scheinen Frieden und ein Leben in Menschenwürde im Gazastreifen weiterhin weit entfernt. So wurden seit dem „Waffenstillstand“ im Oktober 2025 mindestens 449 Palästinenser:innen getötet, davon mindestens 100 Kinder. Das Zeitungsnetzwerk Al Jazeera berichtet von über 1.300 Brüchen der Waffenruhe durch die israelische Armee in den letzten drei Monaten.

Heftige Regenfälle und Überflutungen haben in den vergangenen Wochen tausende Zelte unbewohnbar gemacht und fast 800.000 Menschen in hochwassergefährdeten Lagern einem zusätzlichen Risiko ausgesetzt, während Kinder weiterhin von Unterernährung, Krankheiten und dem nahezu kollabierten Gesundheitssystem bedroht sind (OCHA).

Gleichzeitig eskaliert die Gewalt von Siedler:innen und israelischen Sicherheitskräften im Westjordanland und in Ost Jerusalem, mit zunehmenden Angriffen, Tötungen, Festnahmen, Hauszerstörungen und Zwangsvertreibungen palästinensischer Familien (OCHA). Diese systematischen Akte tragen zur weiteren Verfestigung des Apartheid-Systems gegenüber der palästinensischen Bevölkerung bei. Zugleich belegen aktuelle Satellitenanalysen von Forensic Architecture, dass Israel die sogenannte „Yellow Line“, die den Gazastreifen de facto teilt, durch Erdwälle und militärische Infrastruktur zunehmend in eine physische Barriere verwandelt; ein weiterer Schritt zur dauerhaften territorialen Aufspaltung und Kontrolle der palästinensischen Gebiete.

Der Grenzübergang bei Rafah wird nur symbolisch geöffnet. Jeden Tag dürfen 50 Personen den Gazastreifen verlassen, streng reglementiert durch die israelische Armee.

Israel verbietet einem Großteil der NGOs die Arbeit in Gaza

Auch was die Ernährung und medizinische Versorgung der Menschen im Gazastreifen betrifft, hält sich Israel nicht an die Vereinbarungen von Trumps „Friedensplan“. Anstatt die vereinbarte uneingeschränkte Einfuhr humanitärer Hilfe und die uneingeschränkte Öffnung des Grenzübergangs nach Ägypten bei Rafah zu gewährleisten, müssen 37 NGOs im Gazastreifen ihre Arbeit zum ersten März 2026 einstellen. 

Die Entscheidung, den NGOs ihre Arbeit im Gazastreifen zu verbieten, ist ein weiterer Verstoß Israels gegen das Völkerrecht und ein Verstoß gegen den „Friedensplan“ der USA. Des Weiteren bestätigt es das Urteils des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), dass die Regierung Israel weiterhin systematisch der Bevölkerung in Gaza wesentliche Dinge für ihr Überleben vorenthält und somit weiterhin den Genozid der palästinensischen Bevölkerung durchführt.

Denn: „Humanitärer Zugang ist nicht optional, konditional oder politisch, er ist eine rechtliche Verpflichtung unter dem humanitären Völkerrecht“, erklärten die Chefs zahlreiche großer Hilfswerke im Rahmen des Inter‑Agency Standing Committee (IASC) am 31. Dezember 2025.

Durch den Rauswurf müsste jede dritte Gesundheitseinrichtung im Gazastreifen schließen, was zahlreichen Menschen den Zugang zu Gesundheitsversorgung nehmen wird.

Außerdem erlaubt Israel seit dem ersten Januar 2026 in den besetzten palästinensischen Gebieten nur noch die ausländischen Organisationen und Mitarbeiter:innen, die den Haftbefehl des IStGH gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Yoav Gallant ablehnen. 

Mittäter Deutschland

Da Netanjahu und Gallant „absichtlich und wissentlich der Zivilbevölkerung im Gazastreifen wesentliche Dinge für ihr Überleben einschließlich Nahrung, Wasser sowie Medikamente und medizinische Hilfsmittel sowie Brennstoffe und Strom vorenthalten haben“ werden Sie per Haftbefehl vom IStGH gesucht.

Trotzdem trifft der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) Netanjahu, seit seinem Amtsantritt bereits dreimal. Netanjahu spricht seinerseits von „exzellenten Beziehungen“ zwischen den beiden.

Und trotz einer vereinbarten Waffenruhe, die keine ist, hält Tel Aviv weiterhin an seinen Kriegszielen zur vollständigen Eroberung des Gazastreifens fest. So sagt Netanjahu selbst, die „Friedenspläne“ der US-Regierung seien nur symbolisch. So hat das israelische Militär bereits Pläne für eine erneute Offensive in Gaza-Stadt ausgearbeitet und absegnen lassen. 

Der Genozid macht deutsche Unternehmen reich

Währenddessen kaufte die US-Tochtergesellschaft von Allianz, eins der größten Versicherungsunternehmen weltweit, israelische „Kriegsanleihen“ im Wert von fast einer Milliarde US-Dollar. Außerdem investierte der Versicherungskonzern mindestens 7,3 Milliarden Dollar in Aktien und Anleihen, die mit der Besatzung und dem Völkermord in Verbindung stehen. 

Doch verdient vor allem die deutsche Kriegsindustrie an Krieg und Genozid. So ist beispielsweise die Rheinmetall-Aktie seit 2020 um 1851 Prozent angestiegen, ein Rekord bei einer schwächelnden deutschen Wirtschaft. Dies liegt hauptsächlich auch am Ukraine-Krieg und der generellen Militarisierung in Deutschland aber Rheinmetall hat auch am Genozid mitverdient:

So hat Rheinmetall in Zusammenarbeit mit der israelischen Rüstungsfirma Elbit Systems moderne Panzer mit automatischer Feuerfunktion für Israel entwickelt und produziert. Im Jahr 2024 hat die deutsche Regierung dann auch 10.000 Geschosse der von Rheinmetall hergestellten Panzermunition an Israel geliefert und damit dessen Militäroperation im Gazastreifen maßgeblich unterstützt.

Zu den deutschen Akteur:innen, die von Krieg und Besatzung profitieren, zählen nicht nur Rüstungskonzerne, sondern auch Finanz- und Baustoffunternehmen: So finanzierte etwa die Deutsche Bank Unternehmen, die Waffen an Israel liefern oder in der Siedlungsökonomie aktiv sind, wie der Bericht „Don’t Buy Into Occupation“ zu europäischen Finanzinstitutionen zeigt, während Heidelberg Materials über seine Tochter Hanson Israel in der israelischen Siedlungsindustrie in der Westbank tätig ist und deshalb in der aktualisierten UN‑Datenbank zu Siedlungsunternehmen geführt wird.

Waffen schaffen keinen Frieden 

Schon seit Jahrzehnten ist Deutschland einer der größten militärischen Unterstützer Israels. So wurden alleine im Zeitraum von 2003 bis 2023 Waffen im Wert von über zwei Milliarden Euro  geliefert. Und das obwohl Israel schon 2004 vom IStGH dazu aufgefordert worden ist, sich wegen seiner völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik an das internationale Menschenrecht zu halten.

Vom 7. Oktober 2023 bis zum 13. Mai 2025 hat die Bundesregierung Waffen im Gesamtwert von über 485 Millionen Euro nach Israel exportiert. Dazu zählten nicht nur Handfeuerwaffen, großkalibrige Waffen, Munition und Bomben, sondern auch Schutzausrüstung, Software und Elektronik. 

Die deutsche Regierung machte sich also durch ihre Waffenexporte mitschuldig am Genozid des palästinensischen Volkes und der Zerstörung von über 70 Prozent der zivilen Infrastruktur im Gaza Streifen. Geschossen und ermordet wurde unter anderem mit deutschen Gewehren und deutscher Munition, zerstört und zerbombt unter anderem mit deutschen Bomben.

Doch auch nach dem „Exportstopp“ der Bundesregierung am 8. August vergangenen Jahres wurden Rüstungslieferungen im Wert von mindestens 2,46 Millionen Euro genehmigt -mit der Begründung, dass es sich ausschließlich um „sonstige Rüstungsgüter“ handele, die nur defensiv genutzt werden würden.

Doch Mitte November 2025 wurde verkündet, dass auch wieder schwere Munition, Handfeuerwaffen und Bomben geliefert werden können. Also alles wie zuvor. Trotz Haftbefehl gegen Netanjahu, trotz Livestreams des Genozids auf allen Social-Media-Kanälen.

Mittäterschaft ist das, was in Deutschland unter „Erinnerungskultur“ und „Staatsräson“ verstanden wird. So wurden allein zwischen dem 24. November und dem 19. Dezember 2025 Kriegswaffen im Wert von über 54 Millionen Euro nach Israel geliefert.

Palästinasolidarische Aktivist:innen werden mit Repressionen und Gewalt überzogen

Das international anerkannte Netzwerk zur Meinungsfreiheit „Civicus Monitor“ beobachtet und analysiert weltweit die Lage der Zivilgesellschaft mit Daten zur Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit.  Deutschlands zivilgesellschaftliche Lage stufte es von „beeinträchtigt“ auf „beschränkt“ herab.

Die gleiche Einstufung erhielten Länder wie Ungarn, Brasilien und Südafrika.

 „Statt diejenigen zu unterstützen, die sich für Menschenrechte einsetzen, hat Deutschland Kritik an Israel mit Antisemitismus gleichgesetzt, was zu einer landesweiten Einschüchterung der Meinungsfreiheit (…) geführt hat“, fügte Europa-Forscherin Tara Petrović hinzu.

Auch verwiesen verschiedene UN-Sonderberichterstatter:innen und Expert:innen für Menschenrechte den deutschen Staat auf ein Muster von übermäßigen und ungerechtfertigten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit hin. Dieser Verweis  wird zusätzlich durch den „Index of Repression“ des European Legal Support Center (ELSC) in Zusammenarbeit mit Forensic Architecture und Forensis bestärkt, der seit 2019 über 700 dokumentierte Fälle von Repression gegen Palästina-Solidarität in Deutschland erfasst.

In diesem Verweis wurde unter anderem von UN‑Sonderberichterstatter:innen darauf hingewiesen, dass: 

– Rechtmäßige Friedensdemonstrationen, insbesondere zur Solidarität mit Palästina,  wurden oft ohne begründete Gefahrenanalyse verboten. 

– Stattfindende Demonstrationen sei häufig von schwerer Polizeigewalt gegen tausende Aktivist:innen geprägt, darunter auch Kinder und Menschen mit Behinderungen. 

– Vor allem palästinensische oder arabische Personen erlebten übermäßige Gewalt, Diskriminierung und Profiling.

Außerdem waren israelkritische, zivilgesellschaftliche Organisationen und NGOs Razzien und Kürzungen der Finanzmittel ausgesetzt. Der jüdische Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ wurde sogar vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft.

Zahlreiche Demonstrationen wurden aufgelöst, einschließlich Aktionen an Universitäten. In mehreren Fällen wurden friedliche Teilnehmer:innen festgenommen, zum Teil ohne ausreichend konkrete Vorwürfe. Zwischen neun- und zehntausend Ermittlungsverfahren hat die Berliner Staatsanwaltschaft seit dem 7. Oktober 2023 gegen pro-palästinensische Aktivist:innen eingeleitet, während zugleich nur ein sehr geringer Teil dieser Ermittlungsverfahren mit Anklageerhebung oder rechtskräftiger Verurteilung abgeschlossen wird (siehe Berichte von WELT/dpa).

Eine:r davon ist Baki Devrimkaya, der am Dienstag, den 10. Februar im Berufungsprozess vor Gericht steht. Unterschreibt hier in Solidarität und gegen die Repressionen. Kommt zu Bakis Prozess-Kundgebung, 16 Uhr, Landgericht Berlin I, Turmstraße 91.

Freispruch für Baki, Freiheit für Palästina!

Wir fordern:

– Sofortige Beendigung der politisch motivierten, voreingenommenen und rassistischen Verfolgung einer Bewegung, die nichts anderes einfordert als grundlegende Menschenrechte: Die Befreiung des palästinensischen Volkes, das Ende von Apartheid und völkerrechtswidriger Besatzung im Westjordanland und in Ost‑Jerusalem sowie ein Ende der deutschen Komplizenschaft am Völkermord in Gaza

– Sofortiges Waffenembargo gegen Israel und Überprüfung aller bestehenden Genehmigungen

– Rückzug deutscher Unternehmen aus Siedlungsökonomie und Rüstungskooperationen

– Unterstützung unabhängiger Untersuchungen

– Keine Treffen mit Netanjahu und/oder Gallant

– Der Abbau aller Formen der israelischen Besatzung und Apartheid im gesamten historischen Palästina.

– Anerkennung und Umsetzung des Rückkehrrechts für alle palästinensischen Geflüchteten und ihre Nachkommen, die aus ihren Heimatorten in Gaza, des Westjordanlandes, Ost-Jerusalem und von 1948-Gebiet vertrieben wurden.

– Freilassung aller politischen Gefangenen, ein Ende der Administrativhaft und die unabhängige Überprüfung aller Fälle, die im Kontext von Protest und Widerstand gegen Besatzung stehen.

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