„Palästina als Brennglas“ im Karl-Liebknecht-Haus: Welche Strategie gegen die Repression?

Die Veranstaltung ist in zwei Teilen online abrufbar: Teil 1 und Teil 2.

Am 23.06. fand die Veranstaltung „Palästina als Brennglas“ im Rosa-Luxemburg-Saal des Karl-Liebknecht-Hauses in Berlin statt anlässlich des Gerichtsprozesses von Anasse Kazib, Eisenbahngewerkschafter und Präsidentschaftskandidat für Révolution Permanente, der französischen Schwesterorganisation von RIO/Klasse Gegen Klasse. Dieser wird wegen angeblicher „Verherrlichung des Terrorismus“ angeklagt, weil er einen palästinasolidarischen Tweet verfasst hat. Am 25.06. erreichte Anasse‘ Verteidigung einen ersten Sieg, indem sein Verfahren an den Kassationsgerichtshof übertragen wurde, weil erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Nebenklägereigenschaft von „Jeunesse Française Juive“, einer extrem rechten zionistischen Organisation, bestehen. 

Die Veranstaltung wurde von RIO/Klasse Gegen Klasse, Bridges of Resistance, der Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität der Partei Die Linke und von der Linksjugend [’solid] Neukölln ausgerichtet. Ausgehend vom Prozess gegen Anasse wurde breiter über die auch in Deutschland massive Repression gegen Palästinasolidarität diskutiert und wie man Widerstand gegen diese organisieren kann. Über 200 Teilnehmer:innen folgten der Veranstaltung im Karl-Liebknecht Haus und im Stream.

Auf dem Podium der Veranstaltung saßen Cansın Köktürk, MdB der Linkspartei, die wegen des Tragens eines palästinasolidarischen Shirts aus einer Bundestagssitzung verwiesen wurde, Ramsis Kilani, der wegen seiner pro-palästinensischen Haltung aus der Linkspartei ausgeschlossen wurde, Joachim Bertin, Aktivist bei Révolution Permanente, Julian Hundt, ein wegen seiner Unterstützung für Palästina suspendierter Lehrer, und Timo Winter, Rechtsanwalt und Mitglied von RIO/Klasse Gegen Klasse. Moderiert wurde die Veranstaltung vom linken Podcaster Fabian Lehr.

In seinem Beitrag warf Joachim Bertin einen Blick nach Frankreich und betonte, dass, obwohl Macron manchmal in Deutschland als liberal dargestellt wird, der französische Staat autoritär gegen Palästinasolidarität durchgreift, wie im Beispiel von Anasse Kazib, aber auch vieler anderer. Die Repression erfolge aus einer Schwäche des französischen Imperialismus und in Reaktion auf diverse Klassenkampfphänomene. Die Repression solle uns vereinzeln und depolitisieren, in Deutschland könne man das zum Beispiel am Beispiel an der Repression gegen [’solid] sehen. Ein konsequenter Kampf gegen die Staatsräson sei nur möglich im Bruch mit der Staatsräson und gegen den kapitalistischen Staat, der diese organisiert.

Timo Winter berichtete von den Repressionsfällen von Baki und Pat von Klasse Gegen Klasse, die er verteidigt hat und die beide unter absurden Vorzeichen wegen ihrer Palästinasolidarität angeklagt wurden. Beide Verfahren wurden exemplarisch geführt, um gegen die Logik der staatlichen Repression vorzugehen: Statt sich vereinzeln zu lassen und hinter verschlossenen Türen zu verhandeln, wurde versucht, möglichst laut zu sein und stark gegen die Repression zu mobilisieren. Und das mit Erfolg: Pat wurde freigesprochen und das Verfahren gegen Baki wurde eingestellt. Auch er erklärt die Repression mit der Legitimationskrise des deutschen Regimes. Dieses stehe vor großen Schwierigkeiten bei der Umsetzung der geplanten weitreichenden Reformen, die die Arbeiter:innenklasse und Bevölkerung angreifen. Die Repression werde vorbeugend eingesetzt, um den Widerstand gegen die reaktionäre Agenda des Regimes zu schwächen. Die Antwort darauf müssen Massenmobilisierungen sein, wie z.B. im Fall des „Zustrombegrenzungsgesetzes“ im Januar 2025, als Merz seine angekündigte Zusammenarbeit mit der AfD aufgrund von Massenprotesten nicht durchführen konnte. 

Wie es nicht gehe, habe die Linkspartei gezeigt, als sie nach Hinterzimmergesprächen mit Dobrindt für eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages stimmte, die die Wahl von Merz zum Kanzler am 6. Mai ermöglichte, nachdem dieser im ersten Wahlgang am Vormittag desselben Tages gescheitert war. Damit habe sie zur Stabilisierung des Regimes beigetragen und ermöglicht, dass Dobrindt am nächsten Tag illegale Grenzschließungen veranlassen konnte, anstatt den Kampf gegen die rassistische Agenda der Union zu organisieren. Stattdessen brauche es in den kommenden Kämpfen Einheitsfronten zwischen allen linken Organisationen und den Gewerkschaften zur Verteidigung alljener, die wegen Palästinasolidarität und Antifaschismus Repression erfahren und den Kampf für ein radikaldemokratisches Programm, das beispielsweise offene Grenzen, Wahlrecht für Alle und die Abschaffung des Inlandsgeheimdienstes enthält. Für die Linkspartei bedeute dies notwendigerweise die Ablehnung aller Regierungsbeteiligungen.

Ramsis Kilani berichtete über die Methoden der Repression innerhalb der Linkspartei gegen palästinasolidarische Kräfte, zum Beispiel durch Leaken von aus dem Zusammenhang gerissenen Chats an die Presse. Die tiefe Integration in den Staat, die die Berliner Linkspartei in 17 Jahren an der Landesregierung vollzog, zeige sich auch mit Seilschaften mit der bürgerlichen Presse, insbesondere dem tagesspiegel, die gezielt ausgespielt wurden, um Ramsis und andere öffentlichkeitswirksam zu diffamieren. An ihm sollte ein Exempel statuiert werden, um den linken Flügel zu disziplinieren. Das Urteil der Landesschiedskommission der Linkspartei gegen ihn zeigt direkt an, woher der Wind weht: Positionen wie seine würden die Linkspartei daran hindern, „Verantwortung im Staat“ zu übernehmen. Die Bundesschiedskommission stimmte dem unter Verweis darauf zu, dass seine Medienpräsenz Bündnisse mit „anderen demokratischen Parteien“ verhindern würde. 

Cansın Köktürk verurteilte den Ausschluss von Ramsis. Da sie aus Bewegungsarbeit komme, habe sie jetzt im Parlament vor allem gemerkt, dass es eine linke Partei im Parlament brauche. Laut ihr sei die Mehrheit der Bundestagsfraktion der Linkspartei palästinasolidarisch. Die Hetze gegen die [’solid] lehne sie ab. Sie persönlich sehe es kritisch, dass die Linkspartei Merz zur Kanzlerwahl verholfen habe, gleichsam könne sie das Argument nachvollziehen, dass dies  nötig gewesen sei, um „Chaos zu verhindern“. Anhand des Rechtsrucks, der Repression und des Aufstiegs der AfD müsse man jetzt die Demokratie verteidigen und soziale Fragen beantworten, um die Rechten kleinzuhalten. Für sie gehöre Antifaschismus und Palästinasolidarität zusammen und man müsse den Genozid in Gaza als solchen benennen. Die Linkspartei solle in den Parlamenten als  „verlängerter Arm der Bewegungen“ agieren.

Julian Hundt berichtete davon, dass er aufgrund von palästinasolidarischen Posts auf Instagram in den „Zwangsurlaub“ versetzt wurde. Dies sei passiert, weil er den Völkermord in Gaza als solchen bezeichnete. Seine Beschwerden dagegen wurden sowohl vom Verwaltungsgericht Gießen als auch vom Oberlandesgericht Kassel abgewiesen. In seinem Redebeitrag bedankte er sich nicht nur bei den anwesenden palästinasolidarischen Aktivist:innen sondern bei allen international Aktiven, insbesondere auch denen der Global Sumud Flotilla.

Zudem verlas Fabian Lehr ein Statement von der Rechtsanwältin und Sprecherin des European Legal Support Center Nadija Samour, die ihre Teilnahme am Podium kurzfristig absagen musste. Die Frage, ob die Repression gegen Palästinasolidarität in den letzten Monaten abgenommen habe, verneinte sie entschieden. Stattdessen habe sich der Schwerpunkt verlagert: Von Polizeigewalt auf den Straßen hin zu subtileren, aber tiefgreifenderen Mechanismen, die die rechtliche Grundlage für die Unterdrückung von Palästinasolidarität ausbauen und zementieren, als Speerspitze eines allgemeinen autoritären Umbaus. Hierbei betonte sie besonders die verschiedenen Maßnahmen, um das Bekenntnis zum „Existenzrecht“ des zionistischen Staates an die deutsche Staatsbürger:innenschaft zu knüpfen und dessen Leugnung unter Strafe zu stellen. Das verdeutlicht das Problem mit dem Kompromissantrag „Für gleiche Rechte im Nahen Osten / Westasien – gegen jeden Rassismus und Antisemitismus“, der auf dem Bundesparteitag der Linken am vergangenen Wochenende beschlossen wurde und das Bekenntnis zum „Existenzrecht“ und die Ablehnung des bewaffneten Widerstandes des palästinensischen Volkes bekräftigt. Ines Schwerdtners Versprechen, sich stärker als bisher hinter die Betroffenen von Repression zu stellen, bleibt leer, wenn die Partei die zentralen Prämissen, unter denen die Repression organisiert wird, nicht infrage stellt.

Im Anschluss an die Eingangsstatements entbrannte eine hitzige Diskussion darüber, mit welcher Strategie man am besten gegen die Repression, in Solidarität mit Palästina und letztendlich für den Sozialismus kämpft. Cansın Köktürk vertrat dabei die Position, dass die mühselige und kleinteilige Arbeit  in den Parlamenten, inklusive Verhandlungen mit anderen Parteien, für linke Parteien unverzichtbar sei. In dieser Vorstellung bleiben der bürgerliche Staat und seine Institutionen der letztliche Hebel für Veränderung, während Druck von der Straße und den Betrieben dazu dient, die Verhandlungspositionen der linken Parteien zu verbessern und die übrigen Parteien unter Zugzwang zu bringen. 

Timo Winter erwiderte, dass es falsch sei, das Parlament als wichtigsten Hebel der Veränderung zu sehen. Das zeige das Beispiel des Betriebsverfassungsgesetzes, das es aufgrund der Rätebewegung in der Novemberrevolution gibt oder die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch Streiks in der Metallindustrie, beides trotz und nicht wegen der SPD, die vielmehr dazu beitrug, die Radikalität dieser Bewegungen zu entschärfen. Auch kritisierte er die Vorstellung, Regierungsbeteiligungen oder Duldungen von Minderheitsregierungen seitens der Linkspartei könnten ein Mittel sein, um die AfD erfolgreich zu bekämpfen. In Thüringen konnte sich die AfD während der Regierungszeit von Bodo Ramelow, dessen Minderheitsregierung von 2020 bis 2024 von der CDU geduldet wurde, als vermeintlich einzige oppositionelle Kraft profilieren. Den Schwerpunkt der Veränderung im Parlament zu setzen bedeutet, die Arbeiter:innenbewegung und linke Proteste zu institutionalisieren und somit gegenüber dem bürgerlichen Staat und den Rechten zu entwaffnen, weshalb man den Schwerpunkt der Veränderung auf Massendemonstrationen und Streiks legen muss und das Parlament dafür als Bühne zu nutzen. Zugleich betonte er die Notwendigkeit einer Einheitsfront von linken- und Arbeiter:innenbewegung im Kampf gegen die Repression oder auch in den Sozialprotesten und den Anti-AfD-Blockaden, ohne dabei die strategischen Differenzen unter den Teppich zu kehren. Die Linkspartei forderte er dazu auf, ihre Position im Bundestag zu nutzen, um öffentliche Aufmerksamkeit für Repressionsfälle, wie den von Julian Hundt, zu schaffen und ihre Stellungen in den Gewerkschaften zu nutzen, um die Sozialproteste gegen die Reformen der Bundesregierung zu stärken.

In dieselbe Kerbe schlug Joachim Bertin. Um kriegsfähig zu sein – und darauf zielt die aktuell massive Aufrüstung in Deutschland ab – muss man zuerst den Krieg „im Inneren“ gewinnen. Es darf keine antiimperialistische Bewegung wie die Palästinabewegung geben. Die Unterstützung für die israelischen Verbrechen habe die Vorstellung entlarvt, dass der deutsche Staat eine „humanitäre“ oder „demokratische“ Außenpolitik verfolge, was auch eine Bedingung für die Entstehung der Schulstreikbewegung gegen die Wehrpflicht darstellte. Deshalb gibt es auch so massive Repressionen wie gegen die Ulm 5. Gerade anhand dieser Repression haben sich viele Jugendliche radikalisiert und erkannt, dass dieser Staat nicht ihrer ist und sie gegen ihn kämpfen müssen. Um sich durchsetzen zu können, müssen sie sich mit der Arbeiter:innenklasse verbinden, um durchsetzungsfähig zu werden. Hier stellt sich auch für ihn die Frage des Parlaments: Revolutionäre haben ihren Schwerpunkt auf der Straße und in den Betrieben und benutzen das Parlament nur als Bühne für ihre Ideen, um Bewegungen wie die Schulstreik- und Palästinabewegung programmatisch zuzuspitzen und auf den Aufbau einer echten Gegenmacht hinzuarbeiten, statt die Veränderung im Staat zu erwarten und die Bewegungen als Verhandlungsmasse zu nutzen.

In der anschließenden Publikumsdiskussion wurde noch einmal betont, dass es notwendig sei, auch mit einem radikaldemokratischen Programm wie der Abschaffung des Verfassungsschutzes, offene Grenzen und Wahlrecht für alle sowie der Abbruch der Beziehungen mit dem Völkermörderstaat Israel nach Erfurt zu mobilisieren. 

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