Offener Brief: „DIE LINKE darf nicht schweigen“
Wir veröffentlichen den offenen Brief von Nala Wahle, Mitglied der Partei Die Linke, in dem sie fordert, dass ihre Partei eine konsequente Haltung an der Seite Palästinas bezieht.
Wir stehen an einem entscheidenden historischen Moment. Während die Menschen in Gaza unter einer von Israel verhängten und völkerrechtswidrigen Blockade hungern, während Kinder und Familien vom Hungertod bedroht sind, vollzieht sich vor unseren Augen ein Genozid. Israel hat systematisch alle Zugänge nach Gaza blockiert, Hilfslieferungen vergammeln an den Grenzen, während hunderttausende Menschen im Bombenhagel um ihr Überleben kämpfen. In dieser Situation segelt die Global Sumud Flotilla mit Aktivist*innen, Journalist*innen und Abgeordneten aus aller Welt in Richtung Gaza. Unter ihnen befinden sich auch deutsche Staatsbürger*innen wie Enissa Amani, Yasemin Acar und Madleen Matthias. Diese Menschen riskieren ihr Leben, um den Zivilist*innen in Gaza dringend benötigte Hilfe zukommen zu lassen.
Bereits zwei Mal wurde die Flotilla in Tunesien von israelischen Drohnen bombardiert. Wir wissen zudem aus der Vergangenheit: Bei früheren Flottillen wurden Aktivist*innen von Israel getötet. Die Gefahr ist real und akut und dennoch fehlt der Flotilla bislang der Schutz, der ihr zusteht. Hier ist nicht nur die Bundesregierung gefragt – hier ist auch unsere Partei in der Pflicht, sich klar, laut und entschlossen an die Seite derer zu stellen, die Menschlichkeit über politische Machtspiele stellen.
Meine Partei, DIE LINKE darf nicht schweigen, wenn andere Parteien wegsehen. Sie muss ihre gesamte Reichweite, ihre politische Kraft und ihre parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, um:
1. Öffentlichen Druck auf das Auswärtige Amt, den Außenminister und den Bundestag aufzubauen, damit Deutschland endlich Verantwortung übernimmt.
2. Die Bundesregierung aufzufordern, die Flotilla aktiv zu schützen, statt deutsche Staatsbürger*innen den Angriffen schutzlos auszusetzen.
3. Ein sofortiges Ende aller Waffenlieferungen an Israel einzufordern, gekoppelt an Waffenembargos und politische Konsequenzen.
4. Eine breite Öffentlichkeit über die Flotilla und ihre Mission zu informieren, damit sie durch unsere Aufmerksamkeit einen Schutzschild erhält.
5. Die internationale Solidarität mit zivilen Initiativen zu stärken, die dort handeln, wo Staaten versagen.
Es reicht nicht, vereinzelte Stimmen aus unserer Partei zu hören. Wir brauchen eine klare, kollektive Haltung – eine Haltung, die unmissverständlich zeigt: DIE LINKE steht auf der Seite der Entrechteten, der Hungernden, der Bombardierten und der vom Genozid Betroffenen. Wir stehen an der Seite jener, die gegen Krieg, Blockade und Genozid segeln.
Wenn Zivilist*innen den Job übernehmen müssen, den Regierungen verweigern, dann ist es unsere Aufgabe als linke Partei, ihnen den Rücken zu stärken. Mit unserer Stimme, mit unserer Reichweite, mit unserer politischen Kraft. Die Menschen in diesem Land sehen sehr genau, ob wir unserer Verantwortung gerecht werden.
Liebe Genossinnen und Genossen: Es ist Zeit, dass wir nicht nur beobachten, sondern entschlossen handeln. Lasst uns gemeinsam deutlich machen: DIE LINKE ist eine Partei, die nicht schweigt, wenn ein Genozid verübt wird.
Nala Wahle
