Offener Brief an Die Linke München: Bauen wir eine Verteidigung gegen den Rechtsruck auf!
Der Rechtsruck hat bedrohliche Ausmaße angenommen – auch in Bayern. Wir schlagen den linken Organisationen und besonders der Partei Die Linke und ihrer Jugend eine gemeinsame Verteidigung vor.
Ukraine-Krieg, Genozid in Palästina und die Politik Trumps etwa mit der Offensive gegen Venezuela zeigen: Die Spannungen zwischen den Großmächten nehmen zu, die extreme Rechte ist international auf dem Vormarsch. Deutschland rüstet auf, inklusive Sozialkürzungen, Autoritarismus und Rechtsruck. Mit seinen rassistischen Stadtbild-Aussagen blinkt Merz Richtung AfD. 2026 droht in Sachsen-Anhalt eine erste AfD-Regierung. Doch es gibt Widerstand: In Gießen haben 50.000 Menschen den Gründungskongress der AfD-Jugend blockiert. Kurze Zeit später gingen über 50.000 Schüler:innen gegen die Wehrpflicht auf die Straße. In Asien und Afrika sehen wir Aufstände der Jugend. In Italien gab es einen Generalstreik für Palästina.
München: Rechtsruck, Kürzungen und Kriminalisierung der Palästinabewegung
Wir denken, dass sich der Rechtsruck in München und Bayern am schärfsten in den Angriffen auf die Palästinabewegung ausdrückt. SPD, Grüne bis hin zur CSU und einigen Medien betreiben mit haltlosen Lügen die Kriminalisierung der Bewegung. An den Universitäten werden fast alle Veranstaltungen zu Palästina verboten, wie mit der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese. Mit falschen Vorwürfen des Antisemitismus versucht die CSU, dem Kulturraum Import Export und der Schlau-Schule die Fördergelder zu entziehen. Im Bayerischen Landtag hat sie einen Gesetzentwurf eingebracht, der diese Praxis zur Regel erheben würde. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR), das unter direkter Dienstaufsicht des SPD-Oberbürgermeisters Dieter Reiter steht, hat in den letzten zwei Jahren mehrmals Demonstrationsverbote erlassen, die später gerichtlich teils als unzulässig gekippt wurden. Ein Hetzartikel von „Antideutschen“ greift direkt bekannte Mitglieder der Linkspartei an.
Der Rechtsruck geht einher mit Berufsverboten als Form der Repression: Lisa Poettinger, die für die Partei Die Linke für den Stadtrat München kandidiert, und Benjamin Ruß wurden die Einstellungen an Schulen und Unis verwehrt, da der Freistaat Bayern ihre Verfassungstreue bezweifelt. Palästina Spricht, die Linksjugend Solid und andere Gruppen stehen auf der bayerischen Extremismusliste. Am Flughafen München wurde die ver.di-Kollegin Nelly wegen gewerkschaftlicher Aktivität fristlos entlassen.
Hunderte Milliarden fließen in die Aufrüstung – die Kommunen sparen: 44 Millionen sollen es im nächsten Jahr in München beim Sozialen sein – betroffen sind etwa Hilfsangebote für Geflüchtete und Obdachlose. Neun Millionen werden 2026 und 16 Millionen 2027 beim Nahverkehr gespart. Hinzu kommen Kürzungen im Kulturhaushalt oder Sparmaßnahmen bei der München Klinik.
Am Ende profitiert die AfD von Militarisierung, Repression und Sozialkürzungen. In Bayern und München ist sie zwar noch schwächer als bundesweit, aber die Politik der Aufrüstung und Einsparungen kann ihr zum Aufstieg verhelfen. Wir müssen uns dagegen wehren, dass die AfD queere Veranstaltungen wie den CSD oder Drag-Lesungen angreift, wie es auch CSU und Freie Wähler tun. Gerade in München, einer Hochburg rechten Terrors von NSU bis zum OEZ-Attentat und dem Anschlagsversuch am NS-Dokumentationszentrum, sollte uns diese Entwicklung zum Handeln bewegen.
Wie lässt sich der Widerstand organisieren?
Gegen Militarismus und den Rechtsruck: Bauen wir zusammen Aktionskomitees auf!
In der Logik, dass wir eine Bewegung aus den Schulen, Unis und Betrieben heraus organisieren müssen, wollen wir der Partei Die Linke und anderen gewerkschaftlichen und linken Organisationen in München und Bayern vorschlagen, Aktionskomitees zu bilden. Diese sollten sich auf gemeinsame Inhalte und Aktionen verständigen und an ihren Orten mobilisieren. Mit unserer Hochschulgruppe Waffen der Kritik und Brot und Rosen wollen wir am Hochschulaktionstag (28. Januar) ein für alle streikenden und solidarischen Arbeiter:innen und Studierenden offenes Streikcafé anbieten, um unter anderem über die Bildung von Aktionskomitees zu sprechen.
Wir halten drei Schwerpunkte für sinnvoll:
1. Öffentlichkeit herstellen gegen die Repression: Palästinasolidarität ist kein Verbrechen!
Die Raumverbote, Kriminalisierungen und Entlassungen gehen uns alle an. Die Lügen und Diffamierungen von SPD, Grünen bis hin zur CSU gegen angeblichen „Extremismus“ und „Antisemitismus“ bleiben in der Öffentlichkeit weitgehend unwidersprochen stehen oder werden von Medien wie der Süddeutschen Zeitung gezielt geschürt. Wir brauchen eine mediale Kampagne, um ihre schamlosen Methoden bloßzustellen. Wir müssen zeigen, dass Positionen für Palästina, Antifaschismus, Antikapitalismus und gegen Militarisierung legitim sind. Es braucht Aufklärungsmaterialien, Medieninformationen, Interviews und Skandalisierungen der repressiven Politik im Stadtrat und auf Demonstrationen. Wir müssen auch die Mitglieder von SPD und Grünen vor die Wahl stellen: Wollen sie die Kriminalisierung von Schlau-Schule, Import Export und Co. an der Seite der CSU mittragen oder sich dem entgegenstellen? Der Gesetzentwurf der CSU zum Entzug von Fördergeldern bei Einrichtungen, die angeblich antisemitische Inhalte dulden, muss gestoppt werden. Um diese Angriffe abzuwehren, braucht es das gemeinsame Handeln der palästinasolidarischen Initiativen, von Aktivist:innen auf der Straße und in den Unis bis hin zu zivilgesellschaftlichen und humanitären Organisationen. Wir dürfen uns nicht spalten lassen.
Die Linke München sollte sich dafür auch gegen Ausschlussverfahren gegen palästinasolidarische Mitglieder stellen. Wir halten eine Solidarisierung mit der Linksjugend Solid für wichtig, die bei ihrem Bundeskongress im November eine Resolution mit dem Titel „Nie wieder zu einem Völkermord schweigen“ verabschiedet hat. Wir fordern außerdem den Abbruch der Städtepartnerschaft mit Be’er Sheva und ein Ende der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung für Besatzung und Genozid gegen Palästina. Dazu gehört es auch, Rüstungsforschung und -produktion mit und für Israel zu beenden.
2. Streikbewegung von TV-L bis Schulstreiks gegen die Militarisierung fördern
Als Linke müssen wir uns entschieden gegen jeden Schritt in Richtung Militarisierung wehren. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht soll mit der massenhaften Rekrutierung der Jugend die Grundlage für Merz schaffen, die Bundeswehr zur größten konventionellen Armee Europas aufzubauen. Doch die Schulstreiks am 5. Dezember haben gezeigt, dass die Jugend die Wehrpflicht nicht nur ablehnt, sondern selbst dagegen kämpfen möchte. Als Linke haben wir nun die Aufgabe, diese Proteste zum nächsten Streiktag am 5. März zu unterstützen und auszuweiten.
Wir schlagen vor, während den TV-L-Streiks Demonstrationen gegen die Wehrpflicht, gegen die Aufrüstung und die Kürzungen sowie gegen die Repression von Palästina- und Gewerkschaftsbewegung durchzuführen, die über die Gewerkschaften ver.di und GEW mit den Streiks verbunden werden. Wir wollen Milliarden für den öffentlichen Dienst statt für Rüstung und nur die Arbeiter:innenklasse selbst kann das auch durchsetzen. Krankenhäuser und Universitäten sollen ebenso kriegstüchtig gemacht werden, weswegen ein gemeinsamer Kampf mit den Schüler:innen gegen die Militarisierung notwendig ist. Mit der Linksjugend Solid, dem SDS und anderen könnten wir zusammen studentische Aktionskomitees zur Unterstützung der Schulstreiks gegen die Wehrpflicht organisieren, zum Beispiel um den TV-L-Hochschulaktionstag am 28. Januar herum. Dazu bieten wir an diesem Tag ein für alle Arbeiter:innen und Studierende offenes Streikcafé am Institut für Soziologie an, um unter anderem die Bildung solch eines Komitees zu diskutieren, das Beschäftigte wie Studierende vereinen soll.
3. Entwickeln wir in München den Kampf gegen den Rechtsruck
Wir wollen München als Kampffeld gegen den Rechtsruck entwickeln, das auch bundesweit eine Ausstrahlung haben kann. Aus den positiven Erfahrungen der Mobilisierung zur Blockade der Neugründung der AfD-Jugend in Gießen schlagen wir vor, den kommenden AfD-Bundesparteitag in Erfurt mit einer großen Mobilisierung aus Bayern zu stoppen. Wenn es gelingen sollte, den AfD-Parteitag tatsächlich durch eine Massenblockade zu verhindern, würde das dem Kampf gegen Rechts einen massiven Auftrieb verleihen und dem Rechtsruck einen ernsten Rückschlag versetzen. Es würde die Möglichkeit einer AfD-CDU-Regierung etwa in Sachsen-Anhalt massiv erschweren und auch die Opposition auf der Straße gegen Merz stärken.
Als Linke sollten wir dabei Aktionskomitees an Schulen, Universitäten, öffentlichen Einrichtungen und in den Betrieben gründen und dort die Mobilisierung von unten organisieren. Wir waren Hunderte aus München in Gießen, können es in Erfurt Tausende sein? Die erneuerten Jugendstrukturen von Solid und SDS könnten eine massive Rolle in dieser Mobilisierung an Schulen und Unis spielen, während die Linkspartei ihre zahlreichen Positionen in den Gewerkschaften für die betriebliche Mobilisierung nutzen könnte.
Mit welcher Strategie können wir die Angriffe abwehren?
Die Linke stellte sich auf ihrem Landesparteitag in Bayern gegen die Kriminalisierung der Palästinabewegung und für die Jerusalemer Definition des Antisemitismus. Zudem solidarisierte sie sich mit Palästina Spricht München. Sie stimmte auch gegen den Kürzungshaushalt der rot-grünen Stadtregierung. Die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht wurden von Genoss:innen der Linksjugend Solid mitorganisiert. Das sind gute Grundlagen für gemeinsame Aktionen gegen die Regierungspolitik. Wir wollen solidarisch zusammenarbeiten, aber dafür braucht es umso mehr Debatte um die Ausrichtung und wo nötig auch kritische Bilanzen.
Die Schließung des Kreißsaals Neuperlach wurde mit den Stimmen der Linksfraktion im Stadtrat unter Führung des jetzigen Spitzenkandidaten Stefan Jagel beschlossen. Er passte sich damit der Sparpolitik von Rot-Grün an, setzte sie selbst um. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Hübner lobte ihn, sich „für Verantwortung und gegen Populismus“ entschieden zu haben. Es gilt, Lehren hieraus zu ziehen, um in Zukunft Schließungen tatsächlich verhindern zu können. Über ein Jahr lang hatte sich Jagel in das Solikomitee für den Erhalt des Kreißsaals eingebracht. Doch seine Perspektive blieb dabei stehen, einen Kompromiss auf Ebene der Verwaltung zu suchen, mit dem, was im vorgegebenen finanziellen Rahmen „machbar“ war. Letztlich stellte er sich aktiv gegen die Initiative der Beschäftigten und verriet ihre Interessen.
Wir halten eine andere Logik für notwendig. Wir wollen die Selbstorganisierung der Arbeiter:innen und die Ausweitung der Kämpfe fördern. Es wäre möglich gewesen, starke Solidarität für den Kreißsaal herzustellen und ihn zu einem Beispiel zu entwickeln, wie man gegen die Kürzungen kämpfen kann: mit Unterstützungsaktionen von Kolleg:innen von anderen Stationen, Betriebsversammlungen oder auch von den Universitäten oder der Palästinabewegung. Es wäre nötig gewesen, zusammen mit ver.di und Betriebsräten einen Arbeitskampf zum Erhalt auf die Beine zu stellen, bis hin zu Streiks gemeinsam mit anderen Beschäftigten – statt gemeinsam mit Rot-Grün und dem Klinikmanagement Kürzungen umzusetzen.
Eine Kontroverse mit der Linkspartei entzündete sich 2024 auch an den Themen Feminismus und Palästina. Am 8. März wollte sich eine pro-israelische Gruppe nach Aufruf des früheren IDF-Offiziers Guy Katz der Demo zum Frauenkampftag anschließen – eine Provokation, gegen die sich der palästinasolidarische Block erfolgreich wehrte. Aus Teilen des 8M-Bündnisses kam der Vorwurf, wir würden das Thema Palästina instrumentalisieren oder daran spalten. Doch wir argumentieren immer für die Einheit und Verbindung des Feminismus mit anderen Kämpfen – gegen Rechtsruck, Kürzungen, Genozid. Ein Teil des Bündnisses wollte diese Politik nicht mitgehen und verließ es, darunter auch die Vertreterin der Partei Die Linke. Letztlich geht es um die Frage: Wollen wir mit unserem Feminismus an der Seite der Arbeiter:innen und Unterdrückten stehen und die offizielle Stadtpolitik konfrontieren – oder Teil dieser offiziellen Stadtpolitik im Rahmen der „Staatsräson“ sein?
Die gleiche Frage stellt sich für den Wahlkampf der Linkspartei. In München legt sie ihren Schwerpunkt auf die Frage der Mieten. Stefan Jagel selbst sagt, dass unter Umständen Enteignungen möglich wären. Wir wollen ihn beim Wort nehmen: Die Erfahrungen aus Berlin mit Deutsche Wohnen und Co. enteignen zeigen, dass es eine starke Bewegung braucht, damit das Thema mehrheitsfähig wird. Es reicht aber nicht, dabei stehen zu bleiben, denn der erfolgreiche Volksentscheid wurde anschließend von der rot-rot-grünen Berliner Regierung nicht umgesetzt, sondern in eine Expertenkommission verlagert. Dagegen muss der Druck der Straße ausgeweitet werden mit Streiks für entschädigungslose Enteignungen von Immobilienkonzernen. Daher begrüßen wir die Mietendemo am 7. Februar unter Mitwirkung der Linken.
Ein Programm zum Mieten, wie es Die Linke zu den Stadtratswahlen vorschlägt und mit der Enteignung von Leerstand, kann nur durch Druck auf der Straße und Organisierung an den Orten erfolgreich sein. Auch und gerade in Zeiten des Wahlkampfes halten wir eine solche Politik für notwendig, um eine Gegenmacht von unten aufzubauen.
Stadtratswahlen in München
Zu den Stadtratswahlen hatten wir zusammen mit Palästina Spricht eine Diskussion angestoßen über die Möglichkeit der Bildung einer unabhängigen, antikapitalistischen Wahlliste. Wir haben uns dagegen entschieden (lies hier, warum). Unsere Vorschläge bleiben aber aktuell und richten sich an die gesamte Münchner Linke.
