Nutznießer Klingbeil will Zuckersteuer auf dein Spaßgetränk
Die Bundesregierung will süße Getränke mit Zucker besteuern. Dabei sollten eigentlich endlich reiche Nutznießer besteuert werden und nicht schon wieder wir.
Der nächste Schlag ins Gesicht von Klingbeil, Merz und Co. lässt gar nicht lange auf sich warten: Es kommt eine Zuckersteuer. Auf deine Spezi, auf deine Apfelschorle, auf dein Monster Energy, auf eigentlich alles, das Zucker enthält. Aber lasst uns das doch mal nüchtern (übrigens wird auch dein Bier bald stärker besteuert) anschauen, was diese Zuckersteuer eigentlich bedeutet.
Um es kurz und knapp zu sagen: Die Bundesregierung ballert Hunderte Milliarden Euro ins Militär, füttert die Kapitalisten der deutschen Wirtschaft mit Subventionen bis zum Gehtnichtmehr und dann beschwert sie sich, dass die Kassen knapp seien. Und um das wieder reinzuholen, besteuern sie alles und jeden – außer ihre reichen Freunde.
Um es in aller Ausführlichkeit zu erklären: Die Zuckersteuer ist eine neue Maßnahme, um uns noch tiefer in die Taschen zu greifen. Unter dem Vorwand, dass die „Kassen leer seien“ und „für das Wohl der Volksgesundheit“ trägt die Bundesregierung die wirtschaftlichen Krisen, für die sie selbst verantwortlich ist, auf unserem Rücken aus. Es ist aber eine dreiste Lüge, dass kein Geld da sei – es wird einfach nur für die fürchterliche Kriegspolitik aufgebracht, die die Bundesregierung fährt. Denn als ob all diese Besteuerung nicht ausreicht, ballern Merz, Klingbeil und der Kriegsminister Boris Pistorius zusätzlich über 500 Milliarden für die Kriegsvorbereitung in die Luft. Für die „Infrastruktur“ sei das gedacht, aber die nächsten Monate und Jahre werden zeigen, was sich die letzten Monate und Jahre bereits angebahnt hat: Nicht die Leben sichernde Krankenhauslandschaft im Ganzen, der Mobilität ermöglichende ÖPNV, die tatsächliche Entwicklung bewirkenden Schulen werden ausgebaut, verbessert und auf einen für alle zugänglichen und gesunden Standard verbessert, nein nein. Das Geld ist da, damit Krankenhäuser sich „militarisieren“, das heißt, dass sie sich jetzt schon auf den Kriegszustand vorbereiten und Umstrukturierungen vornehmen – aber Personal wird trotzdem runtergeschraubt, die Bedingungen trotzdem jetzt schon verschlechtert, wie zuletzt die Kündigung des Entlastungsvertrages bei der Charité erneut beweist. Nicht der dringend notwendige ÖPNV wird ausgebaut, sondern Autobahnen werden erweitert, damit für den Kriegsfall Panzer schneller an die Grenzen rollen können, Waffen schneller im Landesinneren transportiert werden können und Flug- und Seehäfen mehr und mehr und mehr Waffensysteme und Exportgüter schleppen können. Denn ist ja klar, je mehr sich verkaufen lässt, umso besser für die Wirtschaft.
Und uns will man verkaufen, dass die Wirtschaft am Ende ist, wir deshalb noch mehr und noch mehr arbeiten müssen – und jetzt nochmal mehr Steuern zahlen sollen auch noch? Damit muss endlich Schluss sein. Solange unsere Steuern für Krieg, für Subventionen an superreiche Großkonzerne wie RWE, RheinMetall und Co. oder beispielsweise für die fünfstelligen Bundestagsdiäten ausgegeben werden, brauchen wir nicht noch mehr und neue Steuern, sondern weniger Steuern für Arbeiter:innen – und endlich eine konsequente Reichensteuer für Kapitalisten, Konzernbosse und andere Milliardäre. Wir haben viel zu lange die Defizite der deutschen Wirtschaft mit unserer Arbeitskraft ausgebadet – auf Kosten unserer eigenen Gesundheit, auf Kosten unseres Familien- und Soziallebens und sogar auf Kosten unserer eigenen Freude. Jetzt will man uns auch noch die kleinste Freude an einem gekühlten Softdrink nach dem Feierabend nehmen.
Aber noch mehr Steuern werden uns nicht gesünder machen, sondern uns immer mehr die Mittel nehmen, gesund zu bleiben. Die Frage unserer Gesundheit hängt nicht davon ab, wie viel Cola wir trinken, sondern wie gut unser Gesundheitssystem ausfinanziert ist und leisten kann, um eine Gesellschaft gesund zu halten. Wer noch vor der Zuckersteuer Krankenkassenbeiträge erhöht, Arzneimittelpreise anhebt, rezeptpflichtige Medikamente verteuert, kann uns nicht verkaufen, dass er ein wirkliches Interesse daran hat, dass wir gesund werden. Diese Steuer ist in jeglicher Hinsicht lächerlich. Konsumsteuern, die den breiten Massen das Geld aus der Tasche ziehen, gehören abgeschafft. Nein zu neuen Steuern auf Zucker, Alkohol und Tabak und weg mit der Mehrwertsteuer! Was es stattdessen braucht, ist eine massive progressive Besteuerung der großen Vermögen und Erbschaften und die Abschaffung aller Sonderrechte für Reiche, die Erbschaftssteuer zu umgehen und den Stopp der Milliarden-Aufrüstung. Die Einnahmen müssen in die Krankenhäuser und Krankenkassen fließen, damit wir endlich gut versorgt sind, damit Pflegekräfte und alle anderen prekären Beschäftigten in Kliniken endlich entlastet sind, gut verdienen und genug Zeit für ihren eigenen Alltag haben. Eine Reichensteuer, damit nicht noch mehr Autobahnen, sondern der ÖPNV endlich weitestmöglich ausgebaut wird, damit sowohl jedes Kind in der Stadt als auch jeder Arbeiter auf dem Dorf gut, schnell und einfach in die Schule und zur Arbeit kommt.
Weder wollen wir uns unseren Genuss noch mehr versteuern lassen, noch wollen wir auf den Arm genommen werden. Wir arbeiten Tag und Nacht für den Reichtum von einer Hand voll Menschen, denen die Zuckersteuer am Allerwertesten vorbeigeht. Und genau deshalb müssen wir zu anderen Mitteln als Worten und Empörung greifen. Man hat uns lange genug zum Narren gehalten – Zeit, dass wir dagegen kämpfen. Die kommenden Sozialproteste am 26. September sind eine perfekte Möglichkeit, den Anfang zu machen. Ein einzelner Protesttag wird jedoch nicht ausreichen: Es braucht Versammlungen in allen Betrieben, Schulen und Unis. Dabei muss auch die Perspektive des politischen Streiks gegen die Angriffe der Merz-Regierung diskutiert werden, ausgehend von den aktuellen Streiks bei den Seehäfen, der Charité in Berlin und diesen Herbst in der Autoindustrie. Wie die Vertrauensleute der IG Metall bei Mercedes Benz Untertürkheim in einer Resolution formulieren:
Wir engagieren uns in unserer Gewerkschaft und verlangen so bald wie möglich, Demonstrationen gegen die Gier der Bosse, gegen die Regierung und für eine bessere Zukunft zu organisieren. Bis hin zum Streik. Und wenn die Gewerkschaftsspitzen sich zieren, dann machen wir das selbst.
