Nieder mit Merz und AfD: Wählt Waffen der Kritik für die Fachschaftsvertretung Soziologie an der LMU!
Kurzprogramm von Waffen der Kritik (Wahlvorschlags-Nr.: 2) zu den kommenden Fachschaftswahlen der Soziologie an der LMU München.
Vom 16. Juni, 12:00 Uhr bis 18. Juni, 12:00 Uhr treten wir, die revolutionäre marxistische Hochschulgruppe Waffen der Kritik, wieder als Wahlvorschlag 2 für die Fachschaftswahlen Soziologie an der LMU München an. Merz und seine Kompliz:innen haben den Arbeiter:innen und der Jugend den Kampf erklärt; unser Programm richtet sich gegen die Militarisierung, die Pläne uns in den Krieg zu schicken und den Genozid in Palästina. Während wir Studierende ohnehin bereits unter dem Druck immer höherer Mieten in einer prekären Situation leben, attackiert Merz die Arbeitsbedingungen, Gesundheitsversorgung und Rente weiter. Die wirtschaftliche und politische Krise des Kapitalismus zerreibt jede Zukunftsperspektive, die die Jugend in diesem Land hatte.
Die Gremien der Studierendendemokratie sind zu großen Teilen rein symbolische Institutionen ohne tatsächliche Macht, das gilt besonders für Bayern, wo es nach wie vor keine verfasste Studierendenschaft gibt. Wir haben keine Illusionen in die freundliche Zusammenarbeit mit den Unipräsidien, die im Kontext der Palästinabewegung gezeigt haben, dass sie die Studierenden im Namen der Staatsräson ruhig halten wollen. Wir treten für diese Wahlen an, um an den Universitäten eine Fahne zu setzen, die zeigt, dass die Studierenden die politische Krise nicht einfach hinnehmen und den Kampf für ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen. Dafür müssen sich die Studierenden unabhängig von den undemokratischen und machtlosen Gremien der Hochschulpolitik selbst organisieren und ihre Hochschulen zu Orten des politischen Kampfes Seite an Seite mit den Arbeiter:innen und Schüler:innen machen. Das ist der Prozess, den wir mit unserer Kandidatur vorantreiben wollen.
International hat die Studierendenschaft gegen den Genozid in Palästina gekämpft und wehrt sich in vielen Ländern der Welt mit Revolten gegen Autoritarismus und Prekarität. Als internationale Strömung beteiligen wir uns an vorderster Front an Kämpfen gegen Milei in Argentinien und an der Revolte in Bolivien. Unsere Genoss:innen in Frankreich von Le Poing Levé konnten mit ihrer konsequenten Opposition zu Macron und der extremen Rechten an den Universitäten mit 25.000 Stimmen die stärkste Kraft in den landesweiten Studierendenwahlen werden. An der FU-Berlin wurden wir erst vor wenigen Wochen stärkste Kraft bei den Wahlen für das Studierendenparlament.
Gleichzeitig suchen viele unserer Kommiliton:innen den Rückzug ins private und hoffen, dass das bestehende Parteiensystem und die sogenannte wehrhafte Demokratie den Lebensstandard und die demokratischen Rechte in Deutschland zumindest in Teilen verteidigen können, ohne die Durchsetzung unserer Interessen auf der Straße zu erzwingen. Für diese Tendenz steht die Fachschaftsinitiative Soziologie, die Illusionen in die – praktisch nicht existente – Mitgestaltung der Studierenden an der LMU schürt und gelegentlich in Nebensätzen dazu aufruft, dass Studierende sich privat an Demonstrationen unter Führung von SPD und Grünen beteiligen. Sie haben die öffentlichen Sitzungen der Fachschaft Soziologie abgeschafft, um den politischen Diskurs am Institut einzuschränken. Anstatt die Studierenden in Zeiten des Rechtsrucks und Sozialabbaus politisch handlungsfähiger zu machen, versuchen sie, sie zu passivieren und weiterzumachen wie bisher. Gegen diese naive Logik treten wir an und rufen alle Studierenden dazu auf, sich zu organisieren und den Kampf gegen Merz und seine Komplizen selber in die Hand zu nehmen.
Für ein Stadtbild ohne Merz, AfD und Co.! Volle Staatsbürger:innenrechte für Alle! Schluss mit Outsourcing an unseren Unis! Hände weg von unseren Körpern!
In Sachsen-Anhalt kommt die AfD auf über 40 Prozent in den Umfragen. Unter Umständen wäre gar eine Alleinregierung möglich. In ihrem Wahlkampf setzt sie vor allem auf das Thema Abschiebungen. In Sachsen-Anhalt wie auch in Bayern will sie Massenabschiebungen mit einer eigenen Abschiebepolizei nach Vorbild der ICE in den USA durchsetzen.Die AfD ist die Speerspitze des Rechtsrucks. Es ist notwendig, sie aufzuhalten. Daher fahren wir als Studierende am 4. Juli nach Erfurt, um den dortigen AfD-Parteitag zu blockieren. Wir verteidigen dabei unsere demokratischen Rechte, die von der AfD massiv in Frage gestellt werden: unsere Meinungsfreiheit, unser Recht, als Frauen, Queers, Migrant:innen keine Gewalt zu fürchten, unser Recht auf soziale Sicherheit und gegen ihre Hetze. Dafür organisieren wir am 25. Juni zusammen mit weiteren Gruppen und Studierenden einen antifaschistischen Aktionstag am Institut für Soziologie. Er soll auch dazu dienen, die Mobilisierung nach Erfurt bekannter zu machen und auszuweiten.
Der Rechtsruck in Deutschland zeigt sich nicht allein an den stetig steigenden Wahlergebnissen der AfD und ihrer möglicherweise bevorstehenden Regierung in Sachsen-Anhalt. Auch die Bundesregierung verschärft Abschiebungen, baut Polizeibefugnisse aus und greift Protestbewegungen an. Während Mieten steigen, Bildung kaputtgespart wird und soziale Unsicherheit wächst, versucht die Regierung, begleitet von noch rechteren Stimmen, die Verantwortung dafür auf Migrant:innen und Geflüchtete zu schieben.
In der Stadtbild-Debatte besaß Merz die Dreistigkeit, seinen rassistischen Diskurs als Sicherheit für Frauen zu inszenieren. Währenddessen greift der Sparkurs seiner Regierung Frauenhäuser und Krankenhäuser an, in denen hauptsächlich Frauen arbeiten. Der bundesweit gefeierte Bürgermeister unserer Stadt, Dominik Krause, von den Grünen, lässt nun die Kita-Gebühren erhöhen – nachdem die CSU-Landesregierung Kürzungen veranlasst hat, schieben sie sich gegenseitig die Schuld zu. Das hilft den Betroffenen nichts: Eine der ärmsten Gruppen in Deutschland sind alleinerziehende Mütter, die durch jeden Abbau der sozialen Infrastruktur am härtesten getroffen werden. Die von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geplante Aufweichung der Wochenarbeitszeit wird die Vereinbarkeit von Lohn- und Reproduktionsarbeit noch schwieriger machen. Durch all diese Angriffe werden Frauen abhängiger von ihren Partnern, was es noch schwerer macht, sich aus gewaltvollen Beziehungen zu lösen.
Gleichzeitig attackiert die Rechte den Feminismus und queere Menschen. In Bayern wurde gendergerechte Sprache an unseren Universitäten vorletztes Jahr verboten. Die Militarisierung der Gesellschaft, wirtschaftliche Prekarität und der Rechtsruck werden diese Ressentiments gegen Frauen und Queers weiter beflügeln. Die einzige Lösung, die uns im Parlament angeboten wird, um gegen patriarchale Gewalt vorzugehen, ist uns von der Polizei beschützen zu lassen. Spätestens die Debatten um Black Lives Matter haben gezeigt, dass die Polizei eine in ihrer Natur gewalttätige Institution ist. Über die Jahre wurden immer wieder Nazizellen in ihren Reihen gefunden. Die Polizei kann uns nicht vor Gewalt schützen. International wurde dieser sogenannte Gefängnis-Feminismus (carceral feminism) immer wieder kritisiert und an diese Kritik wollen wir anschließen.
Weil sexualisierte Gewalt auch an den Unis ein Problem ist, stehen wir für die Etablierung von Komitees von Frauen und queer Menschen, die unabhängig solche Fälle klären können. Des Weiteren braucht es selbstverständlich kostenlose Menstruationsprodukte an sämtlichen Toiletten der LMU. Wir denken nicht, dass Frauen, queere und rassifizierte Menschen auf die Polizei oder bürgerliche Parteien hoffen können, um sich vor dem Rechtsruck zu schützen. Die sogenannte „Brandmauer“ hat die AfD nicht aufgehalten – während gleichzeitig CDU, SPD und Grüne selbst rassistische Asylpolitik und Sozialabbau mittragen und die Lebensgrundlage von Frauen und Queers angreifen. Das „Abschiebeterminal“ am Münchener Flughafen oder die Razzien am Hauptbahnhof, dem Hotspot des polizeilichen Racial Profiling der Stadt, zeigen was die „Stadtbild“-Politik real bedeutet.
Nein zur Wehrpflicht und Kriegsforschung! Für einen gemeinsamen politischen Streik von Unis, Schulen und Betrieben!
Wir wollen eine Studierendenbewegung aufbauen, die den Kriegstreibern Merz und Boris Pistorius gemeinsam mit der Arbeiter:innenklasse einen Strich durch die Rechnung macht. Im Rahmen einer großangelegten militaristischen Offensive werden zunehmend Zivilklauseln umgangen oder sogar verboten, wie es erst kürzlich von Markus Söder für Bayern durchgesetzt wurde. Der Druck, die Universitäten in den Dienst der Rüstungsindustrie zu stellen, steigt.
Dagegen kämpfen wir Seite an Seite mit den Zehntausenden Schüler:innen, die seit Dezember gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht protestieren. Um die Aufrüstungspläne wirklich zu stoppen, müssen sich Schüler:innen und Studierende mit den Arbeiter:innen verbünden und den Schulstreik zum Generalstreik gegen Militarisierung und Sozialkahlschlag machen. Denn nur die Arbeiter:innenklasse kann durch ihre Position in der Produktion und Logistik die Wirtschaft lahmlegen und damit unseren Forderungen realen Druck verleihen. Mit der viralen Parole „Merz leck Eier“ drücken die Schüler:innen ihren Hass auf den militaristischen Kurs von Merz aus. Wir wollen alles dafür tun, dass dieses Gefühl auch auf die Massen von Studierenden und Arbeiter:innen überschlägt, um eine selbstorganisierte Opposition gegen die Merz-Regierung aufzubauen. Ein kleines Beispiel dafür zeigten die Genoss:innen in Ingolstadt, die als Teil des Schulstreik-Komitees eine Solidaritätsdelegation zum Erzwingungsstreik des Autozulieferers bei Mahle in Neustadt gegen die Schließung des Werkes organisiert haben. Sie machten dabei klar, dass sie die aktuellen Pläne der Regierung und der großen Bosse ablehnen und den Kampf gegen die Wehrpflicht zusammen mit dem Kampf um sichere Arbeitsplätze verstehen, ein starkes Zeichen der Solidarität!
An unserer Uni wollen wir nicht für ihre Kriege forschen oder arbeiten. Die LMU braucht eine Zivilklausel, die jede Rüstungsforschung, auch sogenannte Dual-Use-Forschung, verbietet und deren Einhaltung die Beschäftigten und Studierenden gemeinsam überwachen.
Wir zahlen nicht für ihre Kriege! Preisstopp und BAföG für alle jetzt! Kürzungen zurückschlagen! Bezahlbarer Wohnraum für alle!
Die antisozialen und autoritären Tendenzen gegen Studierende zeigen sich ausdrücklich im Fall des größten Studierendenwohnheimes des Landes: Nach hunderten Fällen von schimmelbefallenen Wohnungen in der Studentenstadt kündigt das Studierendenwerk einen „Aktionsplan“ an, ohne jemals mit den dort wohnenden Studierenden gesprochen zu haben! Während der neue, grüne Oberbürgermeister Dominik Krause davon spricht, 50.000 Wohnungen bauen zu wollen, war er Teil der letzten Stadtregierung, die lieber eine mehrere Millionen Euro teure private Tennisarena in der Studentenstadt fördert, als bewohnbare und bezahlbare Wohnheime bereitzustellen.
Gleichzeitig fließen über 100 Milliarden Euro jedes Jahr in die Aufrüstung, während die Inflation infolge des Irankriegs unsere ohnehin schon kleinen Einkommen frisst und die Münchener Unis kaputtgespart werden, bis uns wortwörtlich die Decke auf den Kopf fällt. Wir unterstützen daher die Sozialproteste, die aktuell von Linkspartei und Gewerkschaften gegen die Kürzungen organisiert werden. Zugleich wollen wir sie thematisch ausweiten und insgesamt gegen die Aufrüstung, die Merz-Regierung und den Rechtsruck richten.
An der LMU werden Kürzungen unter der Hand durch Stellenabbau und Projektkürzungen durchgeführt. Besonders Lehrbereiche wie „Gender Studies“ sind ständiger Hetze ausgesetzt und gleichzeitig gerät wichtige Grundlagenforschung, die als nicht „ökonomisch verwertbar“ gilt, zunehmend ins Visier der Kürzungspolitik. Für uns heißt das: Wegfallen von Studienplätzen und vielleicht sogar ganzer Studiengänge, während auch für die Beschäftigten die Arbeit an der Uni immer prekärer wird.
Wer mit steigenden Mensapreisen und Studiengebühren mithalten will, kommt ohne Nebenjob zusätzlich zum Vollzeitstudium gar nicht mehr aus. Das Studium muss aber auch ohne Studijob bezahlbar sein! Deshalb braucht es Ausschüsse zur Preiskontrolle, die übertriebene Preiserhöhungen verhindern, sowie Komitees von Studierenden, die die Höhe des BAfög-Betrags kontinuierlich an Inflation und Mietspiegel anpassen. Es braucht Milliardeninvestitionen in die Bildung und die sofortige Erhöhung des BAföG-Betrags, um auch wirklich vor Armut zu schützen und allen Studierenden einen vernünftigen Lebensstandard zu sichern.
Das Geld dafür ist da, aber man muss es sich holen: von den Kriegsprofiteuren der Öl- oder Rüstungsindustrie, die auf unserem Rücken Milliardengewinne machen. Wir kämpfen gemeinsam mit Arbeiter:innen, die sich gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf ihren Rücken stellen, zum Beispiel an der Seite der Hebammen in Neuperlach, die vor drei Jahren gegen die Schließung ihres Kreißsaal gekämpft haben oder aktuell an der Seite der Streikenden der Vivantes-Töchter in Berlin, die seit Mitte April gegen Outsourcing im Streik sind! Deswegen haben wir als Waffen der Kritik und Brot und Rosen in der Glockenbachwerkstatt ein Solidaritätsevent mit Musik und Flohmarkt für die streikenden Kolleg:innen veranstaltet, bei dem wir über 500 Euro für ihre Streikkasse gesammelt haben.
Auch in einer Veranstaltung am Institut für Soziologie im Sommersemester machten wir klar, dass der Kampf gegen das Outsourcing, das vor allem migrantische Frauen betrifft, ein zutiefst feministischer Kampf ist. Als Marxist:innen glauben wir, dass Arbeiter:innen durch ihre Stellung im (Re-)Produktionsprozess des Kapitalismus eine herausragende Rolle im Kampf gegen Unterdrückung spielen, und mit Streiks können sie politische Forderungen zur Abschaffung des § 218, für ein Gesundheitssystem ohne Profite, für ein Ende von Outsourcing oder für geschlechtsangleichende Operationen ohne bürokratische Hürden durchsetzen.
Freiheit für Palästina! Abbruch aller Beziehungen mit Israel! USA, NATO und Israel raus aus dem Iran!
Als Waffen der Kritik vertreten wir seit unserer Gründung eine klare Position für die Befreiung Palästinas von Kolonialismus, Besatzung und Apartheid. Nach dem Beginn des Genozids in Gaza im Oktober 2023 waren wir von Anfang an an der Palästinabewegung an der LMU beteiligt und organisierten zusammen mit vielen anderen Kommiliton:innen Protestaktionen, organisierten das erste Unikomitee für Palästina deutschlandweit mit und kämpften gemeinsam gegen die zunehmende Repression des Protests.
Während Israel seinen Genozid in Gaza fortsetzt, das Westjordanland annektiert, Angriffe auf den Libanon ausweitet und gemeinsam mit den USA den Iran bombadiert, unterstützt die Bundesregierung die israelische Regierung politisch und militärisch weiterhin bedingungslos. Deswegen fordern wir die Schließung der US-Airbase Ramstein, welche für die Angriffe auf den Iran genutzt wird, und die Umstellung der Basis auf zivile Zwecke.
Auch die Hochschulleitung der LMU München trägt Verantwortung: Neben dem Verbot zahlreicher Veranstaltungen, wie prominent gegen die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese, schwieg sie, als versucht wurde, das Palästina-Camp vor der Uni in Brand zu setzen. Zeitgleich hält sie weiterhin an Kooperationen mit israelischen Universitäten fest, obwohl jede dieser Institutionen eng mit Militär, Besatzungsverwaltung und der Entwicklung von Überwachungs- und Waffentechnologien verflochten ist. Gleichzeitig erleben wir auch an der LMU Einschränkungen der politischen Meinungsfreiheit, Repression gegen linke und palästinasolidarische Studierende und den Versuch, Protest einzuschüchtern, sowie der bayerischen Landesregierung politische Exmatrikulationen möglich zu machen.
Universitäten sind keine neutralen Orte außerhalb gesellschaftlicher Machtverhältnisse. Alle israelischen Hochschulen arbeiten direkt mit Militär, Besatzungsverwaltung und Rüstungsindustrie zusammen oder legitimieren die Politik des israelischen Staates wissenschaftlich und ideologisch. Deshalb fordern wir den vollständigen Abbruch aller Kooperationen der LMU mit israelischen Universitäten und Einrichtungen, die an Krieg, Besatzung und Unterdrückung beteiligt sind. Dabei verweisen wir auf den Bericht von Academics for Justice München, der die Verflechtungen der TU und der LMU mit israelischen Institutionen detailgenau darlegt. Wir stehen an der Seite derjenigen, die für Freiheit, gleiche Rechte und ein Ende von Krieg, Besatzung und imperialistischer Politik kämpfen. Die Umsetzung davon sollte auf einer Vollversammlung diskutiert werden, wie das schon an der FU Berlin und in Leipzig der Fall war, in der wähl- und abwählbare Ausschüsse festgelegt werden, die die Losung konkret umsetzen.
Organisiert euch mit Waffen der Kritik
Die Studierendenbewegung wird nur dann zu einer Kraft, die echte gesellschaftliche Veränderung erreichen kann, wenn sie sich mit der kämpfenden Arbeiter:innenklasse verbündet. Als Waffen der Kritik wollen wir eine Studierendenbewegung aufbauen, die dieses Bündnis herstellt.
Wir wollen, dass unsere Universitäten zu Leuchttürmen des Kampfes gegen Krieg und Imperialismus werden. Dafür wollen wir den Kampf gegen den Genozid in Gaza, den Krieg in Iran und Libanon und auch gegen Aufrüstung und Wehrpflicht in Deutschland in unsere Hörsäle und Seminare tragen.
Das Präsidium der LMU verteidigt die Komplizenschaft mit Völkermord und Militarisierung, die sogenannte „Studierendenvertretung“ (StuVe) ist ein machtloses Pseudoparlament und eine Handvoll Professor:innen haben im Akademischen Senat das Sagen. Dagegen braucht es eine LMU unter demokratischer Kontrolle der Studierenden und Beschäftigten. Es braucht eine Direktwahl (und Abwählbarkeit) aller Vertreter:innen, wobei die Stimmen aller Beschäftigten und Studierenden der Universität gleich gewertet werden müssen. Wenn wir gemeinsam die Uni kontrollieren, können wir auch dafür sorgen, dass unsere Forschung den Bedürfnissen der Massen nützt und nicht den Profiten der Kapitalist:innen. Der Fortschritt der Technologie könnte dazu dienen, unsere Arbeitszeiten auf ein Minimum zu senken, und der Fortschritt des Wissens könnte allen zuteil werden, die lernen und die Welt verstehen wollen. Um diese Welt zu erreichen, in der die Wissenschaft der Emanzipation der Menschheit dient, kämpfen wir für den Sozialismus.
Wir wollen deine Stimme – aber vor allem deine Hilfe, Waffen der Kritik als sozialistische Studierendengruppe aufzubauen, um diese Ziele zu erreichen!
Gewählt werden kann online von Dienstag, den 16., bis zum Donnerstag, den 18. Juni.
