New York: Die Kooptation von Zohran Mamdani hat bereits begonnen
Obwohl er noch nicht einmal gewählt ist, organisiert Zohran Mamdani bereits Treffen mit Großunternehmer:innen und führenden Vertreter:innen des Establishments der Demokraten.
Der Sieg von Zohran Mamdani bei den Vorwahlen der Demokraten für das Bürgermeisteramt von New York glich einem Erdbeben in der politischen Landschaft der USA. Zum ersten Mal in der Geschichte ist ein Kandidat, der sich als Sozialist bezeichnet (natürlich mit dem Adjektiv „demokratisch“), auf dem Weg, die Wahlen in einer Stadt mit 9 Millionen Einwohner:innen – dazu eines der größten Technologie- und Finanzzentren des Landes – zu gewinnen.
Mamdani gibt Reformist:innen auf der ganzen Welt neue Hoffnung. Zehn Jahre nach Syriza und Podemos sagen sie wieder: „Yes, we can. ¡Si, se puede!“ Mamdani hat es geschafft, dem antikommunistischen und rassistischen Geschrei seiner Gegner:innen und der bürgerlichen Medien standzuhalten. Zweifellos verkörpert er die Sehnsucht von Hunderttausenden nach einem Bruch mit der neoliberalen Politik und einer politischen Alternative, die sich für die unteren Klassen und Palästina einsetzt. Doch noch bevor er an die Macht gekommen ist, kapituliert Mamdani bereits vor seinen Versprechen und seinem Projekt. Wie Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez vor ihm ist Mamdani eine neue Figur der Linken, mit der Ambition, die Demokraten, eine bürgerliche und imperialistische Partei, wiederzubeleben, anstatt eine unabhängige, sozialistische und revolutionäre Alternative aufzubauen. Ein Film, der mir ein Déjà-vu-Erlebnis beschert.
Es liegt mir fern, den Reiz von Zohran Mamdani nicht zu sehen. Sein Einsatz von sozialen Netzwerken und Videos ist frisch, energiegeladen und brillant. Die Form seiner Politik ist ein Hauch frischer Luft, auch wenn sich der Inhalt auf ein relativ klassisches sozialdemokratisches Minimalprogramm beschränkt: Mietstopp, staatlich kontrollierte Sozialläden, kostenlose Kinderkrippen und öffentliche Verkehrsmittel. Der Unterschied ist, dass er den Arbeiter:innen und Migrant:innen von New York eine Stimme gibt, dass er sich für Palästina, Muslime und trans Rechte einsetzt und dass er kein Blatt vor den Mund nimmt. Kurz gesagt: Mamdani steht für „Make Reformism Cool Again“.
Als Aktivist der DSA (Democratic Socialists of America) hat er die Organisation bekannter gemacht und 10.000 neue Mitglieder gewonnen, sodass sie nun mehr als 80.000 Mitglieder zählt. Diese pluralistische Organisation, deren politische DNA darin besteht, innerhalb der Demokraten zu arbeiten, um sie weiter nach links zu drängen, ist heute die größte in den USA, die sich als sozialistisch bezeichnet.
Noch vor wenigen Jahren sprach Mamdani davon, die Polizei zu definanzieren („defund the police“), noch Ende Juni erklärte er, dass „Milliardäre nicht existieren sollten“. Eine radikale Rhetorik, die eine transformative Politik ankündigt? Nicht so schnell…
Mamdani und das Großkapital: von Feinden zu Freunden?
Am 15. Juli traf Zohran Mamdani mit führenden Finanziers und Unternehmer:innen zu einem geschlossenen Forum zusammen. Organisiert wurde es von der Partnership for New York City (PNYC), einer Unternehmensgruppe, die „über 300 führende Unternehmen, Investmentgesellschaften und Firmen“ vertritt. Dem Vorstand der PNYC gehören Führungskräfte von JPMorganChase, BlackRock, Citibank, Goldman Sachs, Pfizer und Blackstone an. An dem Treffen nahmen Führungskräfte der New Yorker Bank, der Unternehmen Macy’s und Tapestry sowie großer Immobilienagenturen teil. Am nächsten Tag sprach Mamdani vor einem großen Publikum von CEOs aus dem Technologiesektor und Investor:innen bei einer von Tech:NYC organisierten Veranstaltung.
Bei diesen Treffen versprach Mamdani, dass er den pro-palästinensischen Slogan „Globalize the Intifada“ („Aufstand“ auf Arabisch) zur Verteidigung Palästinas nicht unterstützen werde, und gab damit den Argumenten der pro-israelischen Rechten nach, die diesen antizionistischen Slogan mit Antisemitismus gleichsetzen. Was die Polizei betrifft, so hat Mamdani mehrfach betont, dass er seine Position geändert habe. In der Debatte der demokratischen Vorwahlen versprach er: „Ich werde die Polizei nicht definanzieren. Ich werde mit der Polizei zusammenarbeiten, die meiner Meinung nach eine entscheidende Rolle bei der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit spielt.“ In seinen letzten Videos (zum Beispiel dem mit der demokratischen Senatorin Elizabeth Warren) spricht er von seinem Mitgefühl für Polizist:innen, die „überarbeitet und überlastet“ seien. Er zeigte sich auch offen für die Idee, die vom scheidenden Bürgermeister Eric Adams ernannte Polizeikommissarin Jessica Tisch im Amt zu belassen.
Mamdani setzt seine Charmeoffensive bei der amerikanischen Unternehmensführung fort. Ein Artikel auf Bloomberg berichtet von seinem Telefonat mit Jamie Dimon, dem CEO des multinationalen Finanzkonzerns JP Morgan Chase, der größten Bank der Welt. Die Liste der Bosse, die Mamdani für sich gewinnen will, ist sehr lang: Michael Sullivan, Stabschef des Hedgefonds Point72 des Milliardärs Steve Cohen, Brad Karp, einflussreicher Anwalt der Wall Street, und Jed Walentas, Immobilienentwickler aus Brooklyn, der hinter der Renovierung der Domino Sugar-Raffinerie steht, haben sich alle mit Mamdani getroffen, wie Personen aus dem Umfeld der Verhandlungen berichten. Diese Treffen beginnen Früchte zu tragen. Ein hochrangiger Finanzvertreter, der an dem Treffen teilgenommen hat, erklärte gegenüber der Financial Times, dass „das Treffen eindeutig positiv verlaufen ist. Er hat zugehört, war aufrichtig engagiert und hat schließlich den meisten Anwesenden das Gefühl gegeben, dass ihm New York am Herzen liegt und er Bürgermeister aller New Yorker sein möchte.“
Auch wenn das Zentrum der Weltfinanz Mamdanis Erfolg noch relativ skeptisch betrachtet, beginnen beide Seiten zu erkennen, dass sie ohne einander nicht auskommen können. Ist der Versuch, eher die Wall Street als die Main Street für sich zu gewinnen, wirklich die Kampagne eines sozialistischen Kandidaten oder das Klischee eines klassischen demokratischen Politikers?
Die letzte Hoffnung der Demokraten?
Ein weiteres Treffen Mamdanis wird von der New York Times dokumentiert. Im Juni traf sich der Kandidat mit Barack Obama und einer der führenden Figuren des demokratischen Establishments. Obama sowie ehemalige Mitglieder seines Teams (von David Axelrod über Jon Favreau bis hin zu Jeffrey Lerner) zeigten sich Mamdani gegenüber offen, ohne ihm jedoch bislang offiziell ihre Unterstützung zuzusichern.
Das Telefonat zwischen Obama und Mamdani ist symptomatisch für die Krise des demokratischen Establishments. Diese befindet sich nach der Demütigung von Joe Biden, der sich aus dem Präsidentschaftswahlkampf zurückziehen musste (ein seit Jahrzehnten beispielloser politischer Vorfall), und dem bitteren Scheitern von Kamala Harris, die einen Rechtskurs einschlug und versuchte, sich ebenso chauvinistisch und patriotisch zu geben wie Trump, in einer völligen Flaute. In einem Interview mit Stephen Colbert Ende Juli lässt sie die Demoralisierung der demokratischen Eliten erkennen und kündigt an, nicht für die Gouverneurswahlen in Kalifornien zu kandidieren, um nicht wieder in einem „kaputten System“ arbeiten zu müssen. Ihr Plan, um die neue Amtszeit des Trumpismus zu bekämpfen? Vorerst einmal durch das Land zu reisen und ihre Memoiren zu verkaufen. Gleichzeitig scheinen die neuen Figuren des liberalen Flügels wie Pete Buttigieg unfähig zu sein, breite Bevölkerungsschichten anzusprechen, und haben keine neuen Ideen, außer zu versuchen, die transphobe Politik der Republikaner gegenüber trans Frauen im Sport zu übernehmen.
Und wenn die letzte Hoffnung der Demokraten gerade Zohran Mamdani wäre, der offen für den Dialog mit den Kapitaliste:innen ist, zusammen mit Bernie Sanders (der seine Loyalität gegenüber den Demokraten unter Beweis gestellt hat, indem er für Hillary Clinton, Biden und Harris Wahlkampf gemacht hat) und Ocasio-Cortez (die für die Lieferung von „Verteidigungswaffen“ an Israel gestimmt und gemeinsam mit Biden den Streik der Eisenbahner gebrochen hat)? Von diesem Szenario sind wir noch weit entfernt, wie die Zurückhaltung mehrerer Führungskräfte der Demokratischen Partei zeigt, Mamdanis Kandidatur öffentlich zu unterstützen, und es ist möglich, dass die Beziehung zwischen den Demokraten und ihrem „linken Flügel“ denselben Weg einschlägt wie die zwischen Labour und dem Corbynismus, die zum Bruch, zur Gründung einer neuen Partei und zum endgültigen Ende des Zweiparteiensystems im Vereinigten Königreich geführt hat. Aber die ersten Kapitulationen Mamdanis und sein Tanz mit den herrschenden Klassen der USA zeigen, dass dies zumindest eine Möglichkeit ist. Das dürfte Obama wieder zum Lächeln bringen. Sein berühmtes „Hope“ wird nun von einem neuen Gesicht verkörpert.
Dieser Artikel erschien zunächst am 19. August in Révolution Permanente.
