Neuer Angriff auf Kuba: US-Regime klagt Raúl Castro an und droht mit Militärintervention
Das US-amerikanische Justizministerium hat Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten Kubas, Raúl Castro, erhoben. Trump und Rubio erneuern die Drohung einer militärischen Invasion, um den Kapitalismus in Kuba wiederherzustellen.
Nach mehrwöchigen „Ermittlungen“ gegen Raúl Castro, klagte das amerikanische Justizministerium den ehemaligen kubanischen Präsidenten, Bruder Fidels und Veteran der Revolution, an und erließ einen Haftbefehl gegen ihn. Gegenstand der Anklage ist ein 30 Jahre zurückliegender Fall, bei dem das kubanische Militär 1996 zwei Flugzeuge abschoss, wobei vier Menschen, darunter drei US-Bürger:innen, starben. Die Flugzeuge gehörten zur kubanischen Exilgruppe „Brothers to the Rescue“, die davon sprach, das Meer nach Kubaner:innen abzusuchen, die aus dem Land flohen, aber auch laut eigener Aussage das Ziel verfolgte, die „kommunistische Tyrannei“ Kubas zu stürzen und Verbindungen zur CIA hatte.
Die verantwortlichen Militärs sowie Raúl Castro, der damals als Verteidigungsminister und „letztendlicher Entscheidungsträger“ in der kubanischen militärischen Befehlskette verantwortlich gewesen sei, werden nun des Mordes an vier Menschen sowie der „Verschwörung zur Tötung amerikanischer Staatsbürger“ angeklagt. Dass jetzt plötzlich Anklage wegen eines 30 Jahre zurückliegenden Falls erhoben wird, ist kein Zufall. Die US-Regierung macht kein Geheimnis daraus, dass sie im Rahmen der „Donroe-Doktrin“ ihre imperialistische Kontrolle über Lateinamerika ausdehnen und unliebsame Regierungen stürzen oder zur Unterordnung unter ihre Interessen zwingen will.
Nachdem das US-Militär im Januar Venezuela überfiel, den damaligen Präsidenten Maduro entführte und die USA unter Mitwirkung der neuen Präsidentin Delcy Rodríguez die Kontrolle über zentrale Bereiche von Wirtschaft und Handel des Landes an sich rissen, haben Trump und Außenminister Rubio deutlich gemacht, dass Kuba ihr nächstes Ziel ist. Seit der Demütigung, die er vor über 60 Jahren durch die Revolution und ihre erfolgreiche Verteidigung erfahren hat, ist Kuba ein Dorn im Auge des US-Imperialismus. Das Ziel, die Insel den Interessen des US-Kapitals zu unterwerfen und den einzigen Arbeiter:innenstaat in der Region zu beseitigen, hat eine hohe Bedeutung für das Prestige des US-Imperialismus, der eine Warnung an alle unterdrückten Länder senden will.
Seit Beginn dieses Jahres erlebt Kuba eine seiner tiefsten Krisen jemals. Hauptgrund ist das von der US-Regierung erlegte Öl-Embargo, das Länder, welche Öl nach Kuba liefern, mit Strafzöllen zu belegen droht. Das Embargo zielt darauf ab, die soziale und wirtschaftliche Krise in Kuba zu verschärfen und es zu zwingen, sich den imperialistischen Interessen der USA zu unterwerfen und eine vollständige kapitalistische Restauration einzuleiten. Mangels Treibstoff kann die Stromversorgung in Gebäuden und Institutionen des öffentlichen Lebens nicht aufrechterhalten werden. Lebensmittel können nicht transportiert werden. Menschen sterben in Krankenhäusern, weil Beatmungsgeräte nicht mit Strom versorgt werden können. Mit der Anklage gegen Raúl Castro soll der Druck auf die kubanische Regierung erhöht werden.
Die kubanische Regierung weigert sich, Castro auszuliefern. Sie kritisiert die Erklärung der USA für deren Doppelmoral in Bezug auf den Abschuss ziviler venezolanischer Schiffe in internationalen Gewässern hin: Es sei „äußerst zynisch, dass diese Anschuldigung ausgerechnet von jener Regierung erhoben wird, die durch den unverhältnismäßigen Einsatz militärischer Gewalt fast 200 Menschen getötet und 57 Schiffe in internationalen Gewässern […] zerstört hat.“
Bei der Aktion könnte es sich um einen Vorwand für eine militärische Invasion der USA, ähnlich der Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro, handeln. Bei einer Veranstaltung im Weißen Haus erneuerte Trump die Drohung einer Intervention: „Andere Präsidenten haben seit 50, 60 Jahren erwogen, etwas zu unternehmen. Und es sieht so aus, als wäre ich derjenige, der es tun wird. Also würde ich das gerne tun.“ Indes spricht Rubio davon, dass er eine diplomatische Lösung vorziehen würde, die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Weg gelinge, aber „nicht hoch“ sei.
Weil die USA im Konflikt mit dem Iran unter Druck stehen und militärisch an ihre Grenzen stoßen, könnte Trump versuchen, mit einer Machtdemonstration in Kuba einen innenpolitischen Erfolg zu erzielen. Das könnte jedoch auch ein politisches Risiko sein und die bereits strapazierten militärischen Kapazitäten der Vereinigten Staaten weiter ausdünnen. Die kubanische Regierung ist wegen der anhaltenden Energiekrise geschwächt und sucht daher bereits das Gespräch mit den USA. Möglicherweise ist dadurch gar keine militärische Intervention seitens der USA nötig, um die angestrebten Ziele zu erreichen.
Die kubanische Bürokratie hat im letzten Jahrzehnt bereits einige Schritte in Richtung einer Wiedereinführung des Kapitalismus unternommen. Erst vor wenigen Tagen führte die Regierung von Miguel Díaz-Canel eine neue Marktreform ein, die es privaten Land- und Forstwirten ermöglicht, private Transportunternehmen zu beauftragen oder ihre Produkte direkt an Großkunden zu verkaufen. In den Verhandlungen mit den USA hat sie bereits Zugeständnisse, wie die Öffnung der kubanischen Märkte für Investitionen von Exil-Kubaner:innen, gemacht. Entweder könnte die derzeitige kubanische Regierung zum Rücktritt gezwungen werden, wenn die USA es schaffen, die Unzufriedenheit der Bevölkerung aufgrund der Auswirkungen der Blockade weiter zu instrumentalisieren. Andererseits ist auch eine vollständige Kapitulation vor dem Projekt der kapitalistischen Restauration durch die kubanische Bürokratie nicht auszuschließen. Die Anklage gegen Raúl Castro ist allenfalls ein weiterer Schritt in der Eskalation des US-Imperialismus gegen Kuba.
Die Verteidigung der Errungenschaften der kubanischen Revolution gegen die Aggression der USA ist dringend notwendig. Es braucht eine internationale Kampagne in Solidarität mit dem kubanischen Volk und gegen die Drohungen der Trump-Regierung. Für das Fallenlassen der Anklage gegen Castro, die sofortige Aufhebung der Blockade und den Abzug des US-Militärs aus der Karibik! Nur die Mobilisierung der Arbeiter:innenklasse in Lateinamerika, den USA und weltweit, in politischer Unabhängigkeit von der kubanischen Bürokratie, kann die imperialistische Offensive besiegen und die humanitäre Krise beenden.
