Nein zur US-Intervention! Aktive Solidarität mit Kuba!

Nein zur Drohung einer militärischen Intervention in Kuba!

Nieder mit der US-Blockade!

Aktive Solidarität mit dem kubanischen Volk!

Die imperialistische Offensive der USA gegen Kuba ist in eine neue Phase eingetreten. In den letzten Wochen hat die Aggression des US-Imperialismus gegen die Insel einen qualitativen Sprung gemacht, der eine kraftvolle Reaktion der Arbeiter:innen und Völker der Welt erfordert. Trump besteht darauf, eine brutale Ölblockade aufrechtzuerhalten, die Sanktionen zu verschärfen und die wirtschaftliche Abriegelung auf ein bislang beispielloses Ausmaß zu verschärfen, indem er dem gesamten Land bewusst die Energieversorgung entzieht. Seine Administration kündigte die strafrechtliche Verfolgung von Raúl Castro an. Die direkten Drohungen des US-Imperialismus eröffnen die reale Möglichkeit einer direkten militärischen Intervention durch Washington.

Die Gefahr einer imperialistischen Aggression gegen Kuba wird immer konkreter. Deshalb richten wir von der Strömung Permanente Revolution für den Wiederaufbau der Vierten Internationale (SPR) mit unserem internationalen Zeitungsnetzwerk diese dringende Erklärung an die Arbeiter:innenklasse, die kämpferische Jugend, die sozialen Bewegungen, demokratische Organisationen, Gewerkschaften, Studierendenvereinigungen, Menschenrechtsorganisationen sowie an die Organisationen der antikapitalistischen und antiimperialistischen Linken in Lateinamerika, den Vereinigten Staaten, Europa und der ganzen Welt. Wir rufen dazu auf, unverzüglich eine internationale, kämpferische und antiimperialistische Mobilisierungskampagne in Solidarität mit dem kubanischen Volk auf die Beine zu stellen.

Von der wirtschaftlichen Erstickung zur Gefahr einer militärischen Intervention

Die Politik von Trump und seinem Außenminister Marco Rubio zielt darauf ab, die wirtschaftliche Blockade auf ein für das kubanische Volk unerträgliches Maß zu verschärfen. Die Energieblockade kommt einem regelrechten sozialen Krieg gleich: Sie zielt darauf ab, Krankenhäuser, Verkehr, Stromerzeugung, Produktion und grundlegende Dienstleistungen lahmzulegen und damit die Lebensbedingungen von Millionen von Menschen brutal zu verschlechtern. All dies dient der Verwirklichung eines von Washington seit langem verfolgten strategischen Ziels: die Insel in eine neue Kolonie zu verwandeln, die den Interessen des US-Imperialismus unterworfen ist.

Durch Hunger und Verzweiflung will er das kubanische Volk unterwerfen. Ohne Strom funktionieren keine Krankenhäuser, Impfstoffe können nicht gelagert werden, kein Trinkwasser kann gepumpt werden und ein Großteil der grundlegenden Infrastruktur steht still. Die Energieblockade wird bewusst als Instrument der politischen Destabilisierung eingesetzt, um einen Regimewechsel unter imperialistischer Vormundschaft durchzusetzen. Wir verurteilen entschieden den Einsatz von wirtschaftlichen Zwangssanktionen als Kriegswaffen, die darauf abzielen, den Willen der Völker zu brechen.

Die Offensive gegen Kuba ist Teil einer umfassenderen Strategie der imperialistischen Rekolonialisierung Lateinamerikas und der Karibik inmitten der wachsenden weltweiten kapitalistischen Krise und der zunehmenden Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen kapitalistischen Mächten. Washington versucht, seine geopolitische, wirtschaftliche und militärische Kontrolle über die Region zu bekräftigen, indem es die Monroe-Doktrin mit neuer Brutalität wiederbelebt.

Kuba nimmt in dieser Offensive einen zentralen Platz ein, da die bloße Existenz der kubanischen Revolution für den Imperialismus nach wie vor eine historische Demütigung darstellt. Trotz jahrzehntelanger Blockade, Sabotage und Aggressionen ist es dem Imperialismus nie gelungen, die historische Bedeutung einer Revolution, die das Kapital enteignete und die USA von der Insel vertrieb, vollständig auszulöschen. Deshalb bleibt das erklärte Ziel Washingtons weiterhin, alle sozialen Errungenschaften, die aus der kubanischen Revolution hervorgegangen sind, endgültig zu zerstören und eine vollständige kapitalistische Restauration unter kolonialer Unterordnung durchzuführen.

Die jüngsten militärischen Drohungen sind Teil einer konkreten Strategie der Einschüchterung und der politischen Vorbereitung auf eine eventuelle direkte Aggression. In diesen Rahmen fügt sich auch der angekündigte Prozess gegen Raúl Castro ein, eine der einflussreichsten Persönlichkeiten des kubanischen Regimes. Die US-Aufklärungsflüge rund um die Insel haben zugenommen, während US-Marine- und Militäreinheiten ihre Präsenz verstärken. Die USS Nimitz, einer der wichtigsten Flugzeugträger der US-Marine, wurde südlich der kubanischen Küste positioniert.

Die jüngsten Erfahrungen in Venezuela zeigen, wie weit der US-Imperialismus zu gehen bereit ist, um seine Interessen in Lateinamerika durchzusetzen. Die militärische Invasion vom 3. Januar, die Bombardierungen von Caracas und anderen Städten sowie die anschließende Festnahme von Nicolás Maduro stellten einen schwerwiegenden Präzedenzfall für den Kontinent dar. Nach Jahren verheerender Sanktionen, Finanzblockaden und Vermögensbeschlagnahmungen ging der US-Imperialismus zu einer offenen militärischen Intervention über, als diese Maßnahmen den angestrebten Regimewechsel nicht vollständig durchsetzen konnten. Heute lebt Venezuela unter Bedingungen tiefer Unterordnung als US-Protektorat, das gemäß den Anweisungen Trumps auch die Öllieferungen an Kuba eingestellt hat.

Die Komplizenschaft der lateinamerikanischen Regierungen

Die Rolle der lateinamerikanischen Regierungen angesichts dieser imperialistischen Offensive ist zutiefst beschämend. Die rechten Regierungen der Region agieren als direkte Handlanger der US-Politik und unterstützen offen die Aggression gegen Kuba. Die Regierung von Javier Milei in Argentinien stellt einen extremen Ausdruck kolonialer Unterordnung unter den US-Imperialismus dar, ebenso wie die Regierungen wie von Rodrigo Paz in Bolivien und José Antonio Kast in Chile.

Doch die Komplizenschaft beschränkt sich nicht auf die rechten Regierungen. Auch die selbsternannten „progressiven“ Regierungen haben eine tiefe Anpassung an die imperialistische Politik Washingtons gezeigt.

Die Regierung von Lula in Brasilien unterhält kooperative Beziehungen zu Trump und unterstützt die strategischen Ziele des Imperialismus in der Region. Abgesehen von gelegentlichen diplomatischen Erklärungen richtet sich die tatsächliche Politik der brasilianischen Regierung nach den geopolitischen Interessen der USA aus. Im Falle der Regierung von Claudia Sheinbaum in Mexiko stellt die Einstellung lebenswichtiger Öllieferungen nach Kuba einen gravierenden Schritt in der Unterordnung unter Washington dar. Diese Politik macht die mexikanische Regierung zu einem direkten Komplizen der imperialistischen Aggression und des Versuchs, die Insel energetisch zu ersticken. Dies lässt sich nicht mit der „humanitären Hilfe“ verschleiern, die sie angeblich schickt, während das kubanische Volk dringend Treibstoff benötigt. Während sich die zweideutigen diplomatischen Reden häufen, festigen sich konkrete Tatsachen, die den Plänen von Trump und Marco Rubio in die Hände spielen.

Der Fall der Regierung von Delcy Rodríguez in Venezuela ist schändlich, da sie sich im Rahmen der vollständigen Unterwerfung unter Trumps Absichten der Erstickung Kubas anschließt. Diese Regierung ist in ihrer Anpassung an Donald Trump so weit gegangen, dass sie nicht einmal eine Solidaritätserklärung mit Kuba abgegeben hat. Auch hat sie offiziell keinerlei humanitäre Hilfe mobilisiert. Tatsächlich beteiligt sich der in der Regierung verbliebene Chavismus an der kriminellen Ölblockade gegen Kuba. Ebenso sind die meisten Regierungen Mittelamerikas den Weg der Unterwerfung unter Trump und dessen Aggression gegen Kuba gegangen. Ein klares Beispiel ist die Ausweisung des kubanischen diplomatischen Korps in Costa Rica.

Auch kapitalistische Mächte wie China oder Russland stellen keine emanzipatorische Alternative für die lateinamerikanischen Völker dar. Ihre Beziehungen zu Kuba entsprechen ihren eigenen geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen und nicht einer konsequenten internationalistischen Politik zur Verteidigung der Selbstbestimmung der Völker. Die jüngsten Erfahrungen zeigen, dass keine kapitalistische Großmacht der imperialistischen Offensive der USA zur Verteidigung Kubas ernsthaft entgegentreten wird. Deshalb ist die einzige Kraft, die die imperialistische Aggression wirksam konfrontieren kann, die unabhängige und internationalistische Mobilisierung der Arbeiterklasse und der Völker der Welt.

Unsere Verteidigung Kubas ist unabhängig von der kubanischen Regierung und Bürokratie

Über das Schicksal Kubas muss einzig und allein das kubanische Volk entscheiden, ohne ausländische Bevormundung, ohne imperialistische Einmischung und ohne koloniale Auflagen jeglicher Art. Keine imperialistische Macht hat das Recht, über die politische, wirtschaftliche oder soziale Zukunft Kubas zu entscheiden. Die Selbstbestimmung des kubanischen Volkes muss bedingungslos gegen die imperialistische Aggression verteidigt werden. Ohne einen Moment zu zögern, bekräftigen wir, dass wir im Falle einer militärischen Konfrontation auf der Seite Kubas stehen und für den Sieg Kubas über die USA eintreten.

Wir vertreten diese bedingungslose Verteidigung Kubas aus einer politischen Position heraus, die unabhängig vom bürokratischen Regime unter der Führung von Díaz-Canel ist. Die Verteidigung Kubas gegen den Imperialismus bedeutet nicht, das kubanische politische Regime zu unterstützen, das von der herrschenden Bürokratie vorangetriebene prokapitalistische Politik betreibt.

Die von der kubanischen Regierung in den letzten Jahren vorangetriebenen Reformen haben restaurative und prokapitalistische Tendenzen gestärkt, die die sozialen Ungleichheiten vertiefen und wichtige historische Errungenschaften der Revolution untergraben. Während der Imperialismus die Blockade verschärft, treibt die Bürokratie Maßnahmen voran, die Marktmechanismen, wirtschaftliche Privilegien und die Öffnung gegenüber kapitalistischen Sektoren begünstigen und die Lebensbedingungen breiter Volksschichten weiter verschlechtern. Dies hat sich in den letzten Monaten durch die jüngsten Reformen noch verstärkt, wie etwa jene, die die Gründung von Joint Ventures und Investitionen von in den USA lebenden kubanischen Unternehmer:innen auf der Insel ermöglichen. Diese Politik geht einher mit Sparmaßnahmen gegen die Arbeiter:innenklasse, wie etwa der Währungsvereinheitlichung mit einem enormen Inflationsschub, dem fast vollständigen Verschwinden der Lebensmittelkarte, den verschiedenen Entlassungswellen im staatlichen Sektor, den Tariferhöhungen usw.

Die wachsende soziale Ungleichheit in Kuba stellt eine tiefgreifende Bedrohung für die historischen Errungenschaften der Revolution dar. Während weite Teile der Bevölkerung unter Stromausfällen, sinkenden Löhnen, Versorgungsengpässen und wachsenden Schwierigkeiten sowie zunehmender Armut und Prekarisierung leiden, häufen Kreise, die mit der Bürokratie und mit ausländischem Kapital verflochtenen Unternehmen verbunden sind, immer größere wirtschaftliche Privilegien an.

Zudem schränkt die kubanische Regierung weiterhin die Organisation von Arbeiter:innen, Jugendlichen und der Bevölkerung ein. Die Verfolgung, Kriminalisierung und Inhaftierung von Aktivist:innen, Arbeiter:innen und Demonstrant:innen stellt ein ernstes Hindernis für die Bekämpfung der imperialistischen Aggression dar. Die Verteidigung Kubas gegen den Imperialismus erfordert gerade die Stärkung der demokratischen Organisation und der unabhängigen Mobilisierung der Arbeiter:innenklasse und des Volkes.

Die regierende Bürokratie versucht, eine falsche Alternative zwischen der Unterordnung unter das bestehende Regime und der von Trump und der Rechten in Miami vorangetriebenen Politik darzustellen. Wir lehnen dieses falsche Dilemma ab. Doch die Trump-Regierung verlangt die vollständige Kapitulation. Die laufenden Verhandlungen – sowohl die öffentlichen als auch sicherlich die geheimen, gemessen an der zunehmenden rhetorischen Eskalation beider Seiten – scheinen nicht voranzukommen, zumindest nicht in dem Tempo und in der Tiefe, die Washington anstrebt. Wir prangern an, dass die Führungsspitze der Bürokratie der Kommunistischen Partei die Wirtschaft für die USA öffnen und die Reste der ausgehöhlten sozialen Errungenschaften ausliefern will, um im Gegenzug ihre eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen zu wahren.

Es ist notwendig, eine revolutionäre sozialistische Perspektive von unten wieder aufzubauen, die auf der demokratischen Selbstorganisation der Arbeiter:innen, auf der demokratischen Kontrolle der Wirtschaft durch die Arbeiter:innenklasse und auf dem gleichzeitigen Kampf gegen den Imperialismus und gegen die von der Bürokratie vorangetriebenen restaurativen Tendenzen beruht, die die demokratischen Rechte des arbeitenden Volkes einschränken.

Es ist notwendig, das Einparteiensystem zu beenden, das die Massen politisch unterdrückt, und die Legalisierung politischer Organisationen zu fordern, die die sozialen Errungenschaften der Revolution verteidigen und sich sowohl gegen den Imperialismus als auch gegen die kapitalistische Restauration stellen, sowie für eine Regierung der Arbeiter:innen und armen Bäuer:innen zu kämpfen, die auf Organen der Selbstorganisation und der Arbeiter:innendemokratie basiert. Es müssen diese Organisationen der Massen selbst sein, die darüber diskutieren, wie der restaurative Kurs umgekehrt, der wachsenden sozialen Ungleichheit begegnet und das Land aus der Krise geführt werden kann.

Es müssen die Selbstverwaltungsorgane der Arbeiter:innen selbst sein, die die Kontrolle über die Ressourcen der Wirtschaft und über alles, was aus dem Ausland beschafft werden kann, übernehmen, entsprechend den Bedürfnissen und Interessen der großen Mehrheit. Auf dieser Grundlage muss ein System der demokratischen Planung etabliert werden, in dem die Arbeiter:innen entscheiden, was produziert wird, wie die Ressourcen verteilt werden und zu welchen Zwecken, was und unter welchen Bedingungen mit anderen Ländern oder ausländischen Unternehmen verhandelt wird.

Dies bedeutet, den wirtschaftlichen und sozialen Privilegien der Bürokratie ein Ende zu setzen: ihren Dollar-Läden, ihrem bevorzugten Zugang zu Importgütern, ihren exklusiven Wohnsitzen und der Gesamtheit der Mechanismen der Ungleichheit und Privilegierung, die den restaurativen Vormarsch begleitet haben.

Für eine internationale Kampagne der aktiven Solidarität

Von der Strömung SPR verurteilen wir diese neue imperialistische Eskalation gegen Kuba kategorisch und rufen dazu auf, eine massive internationale Mobilisierung zur Verteidigung des kubanischen Volkes voranzutreiben. Wir lehnen die von den USA verhängte kriminelle Blockade entschieden ab. Wir lehnen alle wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen, die Ölblockade sowie jeden Versuch einer direkten oder indirekten militärischen Intervention gegen die Insel ab. Unsere Solidarität gilt bedingungslos der kubanischen Arbeiter:innenklasse und Bevölkerung – den Arbeiter:innen, Bäuer:innen, Jugendlichen, Frauen, Afro-Kubaner:innen und Rentner:innen –, die täglich den Angriffen einer arroganten und kriegstreiberischen Außenpolitik der USA widerstehen. Derzeit beteiligen wir uns als SPR in Argentinien, Mexiko, Brasilien und anderen Ländern an Kampagnen.

Die aktuelle Situation erfordert eine möglichst breite internationale antiimperialistische Mobilisierung. Die Massenorganisationen wie Gewerkschaften, Gewerkschaftsverbände – insbesondere die Ölgewerkschaften des Kontinents –, Studierendenvereinigungen, kulturelle sowie Frauenorganisationen, die sich seit Jahren für Kuba einsetzen, sind aufgefordert, sich an vorderster Front zu engagieren und aktiv zur Solidarität mit dem kubanischen Volk aufzurufen.

Wir rufen die sich als antiimperialistisch bezeichnende Linke in Lateinamerika, den USA, Europa und dem Rest der Welt dazu auf, gemeinsam eine aktive internationale Kampagne gegen die Blockade, die Energieblockade, gegen die Sanktionen und gegen jede Drohung einer militärischen Intervention gegen Kuba zu starten.

Angesichts der internationalen kapitalistischen Krise versucht der US-Imperialismus, die Last seines Niedergangs durch Kriege, Sanktionen, Blockaden und militärische Aggressionen auf die Völker der Welt abzuwälzen. Der Kampf gegen die Blockade Kubas ist Teil des allgemeinen Kampfes gegen Imperialismus, Militarismus und kapitalistische Ausbeutung.

Die US-amerikanische Arbeiter:innenklasse trägt in diesem Kampf eine enorme politische Verantwortung. Gewerkschaften, Nachbarschaftsorganisationen und linke Kräfte innerhalb der USA müssen der imperialistischen Politik ihrer eigenen Regierung aktiv entgegentreten. Es ist von grundlegender Bedeutung, innerhalb der USA eine massive Kampagne gegen die Blockade und gegen jede militärische Intervention oder imperialistische Aggression gegen Kuba zu entwickeln.

Der Kampf gegen den US-Imperialismus in Kuba ist eng verbunden mit dem Kampf gegen die reaktionären und repressiven Maßnahmen, die die US-Regierung selbst gegen Arbeiter:innen, Migrant:innen, Jugendliche und unterdrückte Bevölkerungsgruppen innerhalb der USA ergreift. Dieselbe Regierung, die Kuba bedroht, ist es auch, die Grenzen militarisiert, Migrant:innen verfolgt, Proteste unterdrückt und autoritäre Tendenzen stärkt.

Wir fordern die Freiheit für die Arbeiter:innen und Jugendlichen, die wegen Protesten inhaftiert sind! Wir fordern ein Ende der politischen Verfolgung derjenigen, die soziale Ungleichheiten, politische Unterdrückung und das Voranschreiten restaurativer Maßnahmen anprangern! Wir fordern uneingeschränkte Organisations-, Demonstrations- und Vereinigungsfreiheit für die kubanischen Arbeiter:innen und armen Bäuer:innen!

Öl für Kuba, jetzt!

Solidarität mit Kuba darf sich nicht auf leere diplomatische Erklärungen oder symbolische Stellungnahmen beschränken; sie muss sich in konkreten Aktionen der internationalen Mobilisierung äußern. Dessen Verteidigung gegen den Imperialismus ist eine dringende Aufgabe für alle Arbeiter:innen und unterdrückten Völker des Kontinents. Wir rufen dazu auf, in allen Ländern Aktionen der aktiven Solidarität voranzutreiben. Es ist notwendig, Mobilisierungen vor US-Botschaften, internationale Kampftage, Gewerkschaftskampagnen und studentische Aktionen gegen die Blockade und gegen jede Drohung einer militärischen Intervention zu organisieren.

Es ist dringend notwendig, eine große internationale Kampagne für die sofortige Lieferung von Öl und Energieressourcen nach Kuba zu starten. Lula, Sheinbaum und Petro, die sich als „Freunde Kubas“ präsentieren, müssen jede Unterordnung unter Washington beenden und unverzüglich Treibstoff auf die Insel schicken. Die Ölgewerkschaften müssen aktiv eine kontinentale Kampagne der materiellen Solidarität mit Kuba vorantreiben. Angesichts der kriminellen Politik der Energieerstickung, die von Trump und Rubio vorangetrieben wird, ist es notwendig, mit internationalistischer Solidarität zu reagieren.

Die Verteidigung Kubas gegen den Imperialismus ist untrennbar mit dem Kampf für eine internationalistische, revolutionäre sozialistische Perspektive verbunden. Nur die unabhängige Mobilisierung der Arbeiter:innenklasse und der unterdrückten Völker kann die imperialistische Offensive besiegen und einen emanzipatorischen Ausweg für Lateinamerika und die Karibik eröffnen. Von der SPR bekräftigen wir unser Engagement für den internationalistischen antiimperialistischen Kampf und rufen dazu auf, eine große kontinentale und internationale Mobilisierung zur Verteidigung des kubanischen Volkes aufzubauen.

Nein zur militärischen Intervention in Kuba! Nieder mit der Blockade und der imperialistischen Einkreisung Kubas durch die USA!

Schluss mit den Sanktionen und Aggressionen der Trump-Regierung!

Stoppt die Energieblockade! Öl für Kuba, jetzt!

USA raus aus Kuba und aus ganz Lateinamerika!

Für eine internationale Mobilisierung gegen Trumps Drohungen und die imperialistische Aggression gegen Kuba!

Aktive Solidarität mit dem kubanischen Volk!

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