Nein zu fabrizierten Antisemitismusvorwürfen gegen die Linkspartei!
Im Bundestag soll es heute eine aktuelle Stunde anlässlich des Bundesparteitags der Linkspartei geben. Ziel der Tagesordnungspunktes ist es, die Partei zu disziplinieren, weil sie die CDU kritisiert und den Genozid in Palästina als solchen benennt.
Heute Nachmittag findet auf Antrag von CDU/CSU und SPD eine aktuelle Stunde im Bundestag anlässlich des Bundesparteitags der Linkspartei statt. In der Ankündigung werden zwei Gründe benannt: Zum einen die Äußerungen des neuen Parteivorsitzenden Pantisanos, der in der Bild sagte: „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“ Zum anderen geht es um die Antisemitismusvorwürfe aufgrund der Beschlüsse vom Wochenende.
CDU/CSU und SPD wollen damit die Linkspartei disziplinieren, um sie insbesondere aufgrund der anstehenden Landtagswahlen im Herbst „auf Linie“ zu bringen. Die aktuelle Stunde ist ein autoritäres Manöver der Regierungskoalition, mit der sie Kritik an ihrer aktuellen Politik kleinhalten will und die Linkspartei so einschränken will, dass sie möglichst gefügige Mehrheitsbeschafferin bei den kommenden Wahlen wird. Schaut man sich die konkreten Vorwürfe an, wird das auch deutlich.
Der Antisemitismusvorwurf speist sich vermutlich daraus, dass es einen Beschluss gibt, in der die Linkspartei endlich den Genozid in Palästina als solchen benennt. Das ist besonders absurd anhand der Tatsache, wie milde und zurückhaltend der Beschluss formuliert ist. So wird im selbigen Beschluss die eigene Feststellung sogar relativiert, indem es dort heißt:
„Wir sprechen uns klar dagegen aus, Menschen, die Zweifel daran haben, dass der juristische Tatbestand des Genozids erfüllt ist, fälschlicherweise zu unterstellen, sie würden damit die israelischen Kriegsverbrechen leugnen oder gar unterstützen.“
Darüber hinaus wird sich im Beschluss sogar zum „Existenzrecht“ Israels und zur Sackgasse der Zwei-Staaten-Lösung bekannt.
Auch die Äußerungen Pantisanos sind genauso ein Papiertiger. Um gegenüber linkeren Teilen der Linkspartei Imagegewinne zu erzielen, hat dieser die Politik der CDU verbalradikal als „faschistisch“ bezeichnet, während er gleichzeitig eine Minderheitsregierung mit ihnen nicht ausschließt. Dass die Gesamtaussage wenig Substanz hatte, ist an der unmittelbaren Entschuldigung Pantisanos direkt erkennbar. Denn für ihn ist nicht die Kritik an der CDU Schwerpunkt der Aussage, sondern die Koalitionsfähigkeit, die er so zu erhalten versucht.
Deswegen ist es umso wichtiger, eine entscheidende Kritik an Merz zu formulieren. Richtig ist, dass die Merz-Regierung zutiefst autoritäre Politik macht mit der Jahrhundertaufrüstung, der illegalen Grenzschließung und dem angekündigten Sozialkahlschlag. Die CDU Sachsen-Anhalts steht dem in nichts nach mit ihren Plänen für Zwangsarbeit für Bürgergeldempänger:innen und KI-Bespitzelung der Bevölkerung. Dementsprechend muss statt politischer Unterstützung volle Konfrontation mit der CDU organisiert werden.
In eine korrekte Richtung geht die gemeinsame Stellungnahme der Linksjugend [’solid] Berlins und Sachsen-Anhalts, die versuchen, Pantisanos ursprüngliche Aussagen zu verteidigen und Regierungsbeteiligungen oder politische Unterstützung der CDU zurückzuweisen. Sie werfen jedoch wenig weitergehendes Programm auf, um die AfD und die Merz-Regierung zu bekämpfen.
Zuallererst müssen die Angriffe der Regierung auf die Linkspartei vollständig zurückgewiesen werden. Die Benennung des Genozids in Gaza als solcher ist völlig richtig, darüber hinaus ist es jedoch notwendig für den Abbruch aller Beziehungen mit dem Völkermörderstaat Israel einzutreten. Statt die CDU politisch zu unterstützen, braucht es Massenmobilsierungen wie nach Erfurt gegen die AfD. Diese müssen sich gegen die AfD und gegen die zentralen Projekte der Merz-Rregierung für offene Grenzen und gleiche Staatsbürger:innenrechte für alle, gegen Wehrpflicht und Aufrüstung und für Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich statt Ausweitung der Arbeitszeit einsetzen. Das autoritäre Vorführen der Linkspartei durch die Bundesregierung beweist ein ums andere Mal, dass die Abgeordneten im Bundestag jederzeit wähl- und abwählbar sein müssen und ihr Gehalt auf das einer Pflegekraft begrenzt werden muss – denn sie machen eine Politik gegen die Bedürfnisse der Mehrheit und streichend dafür noch horrende Summen ein.
