Nein, die DDR war nicht sozialistisch – und „demokratischer Sozialismus“ ist es auch nicht
Heidi Reichinnek von der Partei DIE LINKE löste kürzlich eine Kontroverse aus, als sie sagte, dass die DDR nicht sozialistisch gewesen sei. Das ist richtig – aber auch ihre Vision des Sozialismus ist mangelhaft.
Heidi Reichinnek von DIE LINKE ist bei Menschen unter 45 beliebter als Bundeskanzler Friedrich Merz. Zugegeben, das ist keine große Hürde – aber die 37-jährige Politikerin mit dem Rosa-Luxemburg-Tattoo, Co-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, rockt Tiktok mit leidenschaftlichen Reden gegen die extreme Rechte.
Was für ein System will sie? In einem Interview mit dem Stern-Magazin wurde sie zur Deutschen Demokratischen Republik befragt und antwortete: „Na ja, das in der DDR war kein Sozialismus. Also nicht so, wie ihn sich meine Partei vorstellt.“
Jeder einzelne rechte Influencer in Deutschland antwortete: Sozialismus kann nur eine repressive Diktatur bedeuten. Folgen wir einer berühmten Methode und definieren wir, was Sozialismus nicht ist, um herauszufinden, was er ist.
Definitiv kein Sozialismus
Reichinnek sagt, sie sei für „demokratischen Sozialismus“. Sie nennt das eine „Utopie“ (wörtlich: einen Nicht-Ort), aber ein „erster Schritt“ wäre „öffentliche Daseinsversorgung in die öffentliche Hand zurückzugeben“, darunter „Wohnen, Verkehr, Gesundheit, Bildung“, außerdem „wollen [wir] den Reichtum umverteilen“. Sie erwähnt nicht, wie weitere Schritte aussehen würden, lehnt aber ausdrücklich eine „Verstaatlichung von allem“ ab.
Was Reichinnek da beschreibt, entspricht mehr oder weniger dem westdeutschen Kapitalismus der 1970er Jahre, vor der neoliberalen Offensive. Vor dem Zeitalter der Privatisierungen wurden öffentliche Dienstleistungen größtenteils vom Staat betrieben. Reichinnek verteidigt gleichzeitig das Grundgesetz, das das Privateigentum garantiert. Selbst im goldenen Zeitalter der „sozialen Marktwirtschaft“ waren die Produktionsmittel also noch immer von einer Handvoll Nazi-Milliardären monopolisiert.
Genau wie die „demokratischen Sozialist:innen“ Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez auf der anderen Seite des Atlantiks versteht DIE LINKE unter „Sozialismus“ einen Kapitalismus mit mehr Schutz für die Arbeiter:innen. Das Problem ist, dass ein solcher regulierter Kapitalismus von Natur aus prekär ist – er ist nämlich nur möglich, wenn der Kapitalismus wächst und die herrschende Klasse zu Zugeständnissen gezwungen ist.
Wie wir in den letzten 50 Jahren gesehen haben, zwingt der Wettbewerb zwischen den Nationalstaaten diese dazu, solche sozialstaatlichen Zugeständnisse wieder zurückzunehmen. Der einzige Weg, um dauerhafte Verbesserungen für die arbeitenden Menschen zu erreichen, besteht darin, aus diesem System auszubrechen, indem man die Bourgeoisie enteignet. Der Reichtum der Gesellschaft sollte unter demokratischer Kontrolle stehen – und nicht das ausschließliche Eigentum einiger Oligarch:innen sein, die Milliarden von Kriegsverbrechern geerbt haben. Alles andere ist weder demokratisch noch sozialistisch. Wie Rosa Luxemburg es ausdrückte:
Was bisher als Gleichberechtigung und Demokratie galt: Parlament, Nationalversammlung, gleicher Stimmzettel, war Lug und Trug! Die ganze Macht in der Hand der arbeitenden Masse als revolutionäre Waffe zur Zerschmetterung des Kapitalismus — das allein ist wahre Gleichberechtigung, das allein wahre Demokratie!
Auch kein Sozialismus
Nun, die DDR hingegen verstaatlichte so gut wie alles. War sie also sozialistisch? Auch nicht. Denn beim Sozialismus – den Marx als „erste“ oder „unterste“ Stufe des Kommunismus beschrieb – geht es nicht einfach um staatliches Eigentum. Sozialismus beschreibt eine Gesellschaft, in der die Arbeiter:innenklasse die politische Macht innehat; da die Arbeiter:innen zunehmend ihr eigenes Leben und die Gesellschaft als Ganzes verwalten, sterben die Klassenunterschiede und letztlich auch der Staat ab.
Die DDR existierte etwas mehr als 40 Jahre lang, und in dieser Zeit starb der Staat alles andere als ab; das Ministerium für Staatssicherheit wuchs stattdessen unaufhörlich und überwachte, schikanierte und inhaftierte Arbeiter:innen und junge Menschen, die es als „feindlich-negative Kräfte“ betrachtete. Das war nicht nur eine Beleidigung der Menschenwürde, sondern auch eine enorme Verschwendung von Ressourcen.
Mit einer Planwirtschaft und ohne die Notwendigkeit, ständig Gewinne zu erzielen, erzielte die DDR jedoch auch Erfolge, die heute fantastisch klingen. Sie beseitigte die Obdachlosigkeit vollständig und ermöglichte über 90 Prozent der Frauen den Eintritt in den Arbeitsmarkt: die höchste Quote, die jemals in einem Land verzeichnet wurde. Sie entwickelte Innovationen wie nahezu unzerbrechliche Gläser und hocheffiziente Fertighäuser aus Beton. Doch eine privilegierte Bürokratie, besessen von Kontrolle, sorgte für ständige Ineffizienzen und entfremdete die Arbeiter:innen von dem, was eigentlich „ihr“ System sein sollte.
In einem aktuellen Video widerspricht der YouTuber Fabian Lehr Reichinnek und argumentiert, dass die DDR Sozialismus war, weil trotz aller Mängel die wirtschaftliche Basis Ostdeutschlands sozialistisch gewesen sei. Die Geschichte des deutschen Kapitalismus zeigt, dass dieselbe Bourgeoisie durch eine imperiale Monarchie, eine bürgerliche Demokratie, eine faschistische Diktatur oder eine andere bürgerliche Demokratie ihre Herrschaft über die Gesellschaft ausüben kann. Das liegt jedoch daran, dass der Kapitalismus einen Staat mit einer relativen Autonomie benötigt.
In einer Planwirtschaft gibt es aber keine Trennung zwischen Politik und Wirtschaft. „Die Wirtschaft” unterliegt nicht länger blinden Gesetzmäßigkeiten, die über der Gesellschaft schweben und alle ihre Akteure in Konkurrenz zueinander zwingen – sie unterliegt stattdessen einer bewussten Planung. Entscheidungen darüber, wer was für wen produziert, sind daher unmittelbar politisch. Deshalb ist es für den Sozialismus keine Nebensache, ob die Arbeiter:innenklasse ihre direkte politische Herrschaft ausübt oder nicht.
Lehr verweist auf die Errungenschaften der DDR, bietet aber keine Erklärung dafür, warum Millionen von Menschen diese angeblich sozialistische Gesellschaft verlassen wollten – oder allgemeiner gesagt, warum das Produktivitätswachstum weit hinter dem des Westens zurückblieb. Wie Leo Trotzki in den 1930er Jahren argumentierte, muss der Sozialismus die Produktivität der menschlichen Arbeit steigern, sonst hat er keine historische Existenzberechtigung.
Und eine Ironie scheint ihm zu entgehen: Aufgrund seiner langjährigen Verbindung zum Trotzkismus hätte Genosse Lehr in der DDR leicht eine lange Haftstrafe erhalten können, wie viele Kommunisten mit ähnlich „problematischem“ Hintergrund. Das spricht nicht für eine besonders zivilisierte Gesellschaft.
Realsozialismus
Der Sozialismus unterscheidet sich grundlegend sowohl vom magisch-reformierten Kapitalismus der LINKEN als auch von der bürokratisch geplanten Wirtschaft der DDR. Eine Gesellschaft kann nur dann als sozialistisch bezeichnet werden, wenn sie Marx‘ Kriterien der Entwicklung hin zur Abschaffung der Klassen und des Staates erfüllt. Es handelt sich um eine dialektische Kategorie, die nicht durch eine abstrakte Checkliste definiert ist, sondern durch Entwicklung und Widersprüche.
Eine Planwirtschaft braucht eine breite, konstante Demokratie, um zu funktionieren. Es gibt keine andere Möglichkeit, genau zu beurteilen, was Produzent:innen leisten können und was Verbraucher:innen wollen. Durch die Unterdrückung jeglicher Kritik haben sich stalinistische Staaten wie die DDR die Möglichkeit einer guten und effizienten Planung selbst genommen.
In Reichinneks Interview gibt es noch viel mehr zu kritisieren. Als „kleinen Schritt“ hält sie es für richtig, dass DIE LINKE Koalitionsregierungen mit der SPD und den Grünen bildet, „um das zu erreichen, was zu einem bestimmten Zeitpunkt erreichbar ist“. In Berlin haben wir gesehen, wie das aussieht: „linke“ Minister:innen, die den sozialen Wohnungsbau privatisieren, Tausende von Einwanderer:innen abschieben und die Löhne der Beschäftigten im öffentlichen Dienst kürzen. Das sind in der Tat kleine Schritte! Kürzlich haben führende Mitglieder der Linken dafür gestimmt, der Bundeswehr 500 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.
Rosa Luxemburg, deren Gesicht auf Reichinneks Arm tätowiert ist, lehnte die Idee ab, dass Reformen des Kapitalismus die „ersten Schritte“ zum Sozialismus seien:
Wer sich daher für den gesetzlichen Reformweg anstatt und im Gegensatz zur Eroberung der politischen Macht und zur Umwälzung der Gesellschaft ausspricht, wählt tatsächlich nicht einen ruhigeren, sicheren, langsameren Weg zum gleichen Ziel, sondern auch ein anderes Ziel, nämlich statt der Herbeiführung einer neuen Gesellschaftsordnung bloß unwesentliche Veränderungen in der alten.
Und während Reichinnek ihr Ziel betont, sich Regierungskoalitionen anzuschließen, vertrat Rosa Luxemburg die gegenteilige Ansicht:
In der bürgerlichen Gesellschaft ist der Sozialdemokratie dem Wesen nach die Rolle einer oppositionellen Partei vorgezeichnet, als regierende darf sie nur auf den Trümmern des bürgerlichen Staates auftreten.
Dieser Beitrag erschien zuerst am 10. September bei The Left Berlin.
