Nakba-Demo Berlin: Polizei schlägt drauf – deutsche Medien hetzen laut
Tausende auf der Nakba-Demo in Berlin mussten erneut mit ansehen, wie ihr Recht auf Versammlungsfreiheit und Protest gegen einen Genozid von der Polizei niedergerprügelt wurde.
Am Nakba-Tag gingen Tausende in Berlin und deutschlandweit auf die Straße, um an die ethnische Säuberung und die Vertreibung von 700.000 Menschen im Jahre 1948 in Palästina zu erinnern. Eine der brutalen Folgen der imperialistischen Neuordnung Westasiens durch den westlichen Kolonialismus.
Es versammelten sich etwa 2.000 Demonstrant:innen am Berliner Südstern, die sich nicht vom deutschen Staat und den Lügen der deutschen Presse über die Nakba einschüchtern lassen.
Repression durch die deutschen Schlägertrupps
Auch dieses Jahr traten die Bullen in vollster Repressionsmanier auf. Diesmal im Schlepptau mit zwei Wasserwerfern, um den Demonstrant:innen mit ihnen zu drohen, falls sie sich die Straßen zurückholen sollten. Das gehört zu den zunehmenden Einschüchterungsversuchen des deutschen Staates mit Angriffen und Schikanen durch die Polizei, dauerhaften Demonstrationsunterbrechungen und sogar kompletten Verboten.
Dieses Jahr war auch eine Laufdemonstration angemeldet, aber diese wurde in letzter Instanz vom Berliner Gericht verboten und es konnte nur eine Kundgebung stattfinden.Um diese Kundgebung nicht reibungslos ablaufen zu lassen, nahm die Berliner Polizei Parolen: „From the River to Sea, Palestine be free“ als Vorwand, in brutaler Manier in die Mengen zu prügeln. Auf Social Media sind Videos von exzessiver Polizeigewalt zu sehen, vor allem wie die Berliner Polizei mit Quarzhandschuhen in die Gesichter von jugendlichen Protestierenden schlägt, ohne einen Hauch von Zurückhaltung.
Mehrere verletzte und ohnmächtige Menschen wurden von den Bullen herausgezogen, aber unabhängige medizinische Hilfe verwehrt. Die Polizei verfolgt nicht etwa antisemitische Hetze oder rechte Strukturen, sondern jede revolutionäre Solidarität mit dem palästinensischen Volk in Palästina und der Diaspora.
„Antisemitismus“ als Vorwand, um echten Antisemitismus zu legitimieren
Mit Titeln wie „Mob attackiert Polizei-Gruppenführer bei Nakba-Demo in Berlin“ und „Berlin ist zu einer Hauptstadt des Judenhasses geworden“ wird die Gewalt der Polizei komplett verschwiegen, sondern sich auf rassistische und antisemitische Art und Weise auf die Gegenwehr von Migrant:innen und Jüd:innen geworfen. Wie nervige Mücken rannten rechte Journalist:innen der Springerpresse zwischen den Reihen der Polizist:innen umher, um vermeintlich Eskalationen gegen die Polizei und angeblichen Antisemitismus zu dokumentieren.
Damit soll ein Stimmungsbild geschaffen werden, dass Protestierende auf Palästinademos aggressiv und eskalativ seien. Doch auf Social Media können wir von etlichen Handy- und Kameraaufnahmen sehen, wie die Cops direkt ab 16 Uhr Personen festgenommen haben, weil sie den Spruch „From the river to the sea“ gerufen haben – ein Spruch, der mehrfach gerichtlich als nicht strafbar eingestuft wurde.
Während nicht nur bekannte rechte Publizist:innen und Hetzer:innen wie Iman Sefati oder ein rechter Streamer mit Polizeischutz hetzen und aggressiv provozieren durften, wurden minderjährige Jugendliche von der Polizei festgenommen, weil sie es nicht rechtzeitig aus dem Weg geschafft haben, als die Polizei mit Dutzenden Beamten die Menge stürmte.
Damit wird tatsächliche Hetze gegen Jüd:innen – sowohl palästinensische oder israelische, als auch Jüd:innen aller anderen Ethnien – nicht nur legitimiert, sondern salonfähig gemacht. Gleichzeitig wird Kritik an Israel als „Antisemitismus“ propagiert, um das Narrativ zu schaffen, dass es bei Antisemitismus gar nicht mehr um Unterdrückung des jüdischen Glaubens per se geht, sondern es gilt nur noch dann als Antisemitismus, wenn Israel kritisiert oder ihm das Existenzrecht abgesprochen wird – was sie unter einem neuen Begriff namens „israelbezogenem Antisemitismus“ auch deutlich genug machen.
Weder von ihrer Repression, noch von ihrer Hetze, lassen wir uns einschüchtern. Wir werden jedes Jahr am selben Tag auf den Berliner Straßen stehen und der Nakba gedenken. Und wir werden jeden Tag für ein freies Palästina und für die sozialistische Revolution weltweit kämpfen.
Free Palestine und hoch die internationale Solidarität!
