Nächster Angriff: Teilkrankschreibung soll kommen
Die Bundesregierung will zwecks Kosteneinsparung die bestätigte Arbeitsunfähigkeit durch eine stufenweise Krankschreibung aufheben. Ein weiterer Angriff auf die Arbeiter:innenklasse durch die Merz- Regierung.
Wie lässt sich noch mehr Geld einsparen zu Lasten von Kranken? Diese Diskussion dominiert seit Tagen die Schlagzeilen. Der neueste Entwurf der Expert:innenkommission der Bundesregierung, eingesetzt durch das Gesundheitsministerium, ist die Einführung der „stufenweisen Arbeitsunfähigkeit“. Dies ist die Umgehung der ärztlich bestätigten Arbeitsunfähigkeit, die bisher arbeitsrechtlich so geregelt ist. Sie hat den Zweck, dass die Beschäftigten in der Lage sind, sich auszukurieren und sich erholen können von dem stressigen Arbeitsalltag. Geht es nach der Expert:innenkommission, soll der Abstimmungsprozess zwischen Patient:in und Ärzt:in entscheiden, ob die Arbeitsunfähigkeit zu 100 Prozent, zu 75 Prozent, zu 50 Prozent oder zu 25 Prozent besteht. Die vom Bundesgesundheitsministerium eingesetzte Kommission führt weiter den Prozess fort und sagt:
Gleichzeitig kann eine frühere und stabilere Rückkehr in den Arbeitsprozess langfristig auch zur Stabilisierung der solidarisch finanzierten Krankengeldausgaben beitragen.
Wo die Kommission dabei eine solidarische Stabilisierung sieht, ist höchst fraglich bis nicht ersichtlich. Die vorgeschlagene Einführung wird den Druck am Arbeitsplatz auf Arbeitnehmer:innen massiv erhöhen, Krank auf der Arbeit zu erscheinen. Dies wird dazu führen, dass Krankheiten verschleppt werden und sich Erkrankungen leichter chronisch entwickeln können.
Deutschland besitzt eines der teuersten Gesundheitssysteme weltweit, doch schneidet in den internationalen Vergleichen nur mittelmäßig ab. Wo landet dieses ganze Geld? Etwa sind die Preise in vielen Bereichen – wie bei Arzneimitteln – deutlich höher als in vergleichbaren Ländern.
Für die Enteignung der Pharmafirmen und den Widerstand in den Betrieben
Dieser Angriff auf hart erkämpfte Arbeitnehmer:innenrechte müssen wir als solches benennen und zurückweisen. Es braucht dagegen Mobilisierungen der Gewerkschaften in den Betrieben und von den Student:innen in den Unis. Es braucht die gemeinsame Einheit auf den Straßen, die sich gegen die Angriffe der Merz-Regierung wehrt und die Umverteilungfrage stellt. Ganz konkret an diesem Beispiel über die Enteignung der Pharmalobby unter Kontrolle der Beschäftigten
Diese sozialen Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse ist Teil des Autoritarismus den wir im Zuge der Militarisierung sehen. Hierbei ist ganz klar, wem zugunsten dieser Angriff dienen soll. Es sind die Panzer und die Flugzeuge, die die Interessen der NATO und Deutschlands in aller Welt vertreten sollen.
