Nach zwei Jahren Kürzungspolitik und Rassismus: Keir Starmer tritt zurück
Der britische Premierminister kündigte am Montag seinen Rücktritt an. Seine Amtszeit, geprägt von der Fortsetzung der konservativen Sparpolitik und der Unterstützung des Völkermords in Gaza, stürzte die Labour-Partei in eine tiefe Krise, während die extreme Rechte an Boden gewann.
Keir Starmer gab am Montag bekannt, dass er seine Ämter als Premierminister und Parteivorsitzender der Labour-Partei niederlegen werde. Sein Rücktritt erfolgt nur zwei Jahre nach einem historischen Wahlsieg, womit er zu einem der Regierungschefs mit dem schnellsten Ansehensverlust in der modernen Geschichte Großbritanniens wird. Starmer wird bis zur Wahl seines Nachfolgers durch die Partei im September als geschäftsführender Regierungschef im Amt bleiben.
Die Ursachen eines vorhersehbaren Scheiterns
Starmers Sturz kommt für jene Kreise nicht überraschend, die seit langem seinen Rechtsruck anprangern. Seine Amtszeit war geprägt von der Umsetzung dessen, was viele als „Sparpolitik 2.0“ bezeichnen. Zu seinen ersten Maßnahmen gehörten die Begrenzung der Familienbeihilfen auf maximal zwei Kinder – wodurch eine Million Kinder in Armut gehalten werden – sowie die Kürzung der Heizkostenzuschüsse im Winter für zehn Millionen Rentner:innen.
Neben den wirtschaftlichen Angriffen trieb Starmer eine rassistische und fremdenfeindliche Agenda voran, mit einer offen einwanderungsfeindlichen Politik, einer von Hass geprägten Rhetorik und der Schließung von Hotels für Asylsuchende.
Hinzu kommt seine ausdrückliche Unterstützung des Völkermords in Gaza, wobei er sogar erklärte, Israel habe „das Recht“, die Energie- und Wasserversorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung zu unterbrechen. Und diese Rede hielt er in einem der Epizentren des Kampfes in Solidarität mit dem palästinensischen Volkes, wo sich Massen von Demonstrant:innen versammelt hatten. Viele von ihnen gehörten zur Wähler:innenbasis der Labour-Partei und entwickelten einen zunehmend Hass auf die Regierung Starmer, die Aktivist:innen und Solidaritätsorganisationen für Gaza inmitten des Völkermords kriminalisierte.
Diese Kombination aus autoritären, fremdenfeindlichen und rechtsgerichteten Maßnahmen ließ seine Popularität einbrechen und stärkte letztendlich die extrem rechte Partei Reform UK unter Nigel Farage, der diese Politiken am besten verkörpert.
Das Gespenst von „Reform UK“ und der Burnham-Faktor
Innerhalb der Labour-Partei wuchs die Sorge über den Aufstieg von „Reform UK“ und eine mögliche Niederlage der Labour-Partei bei den bevorstehenden Parlamentswahlen. Starmers Handlungsunfähigkeit und seine Sparpolitik haben als Nährboden dafür gedient, dass sich Farages Rassismus als „Anti-Establishment“-Option präsentieren kann.
Die Krise spitzte sich nach dem jüngsten Sieg des Labour-Politikers Andy Burnham bei den Nachwahlen in Makerfield zu, wo es ihm gelang, den Kandidaten von „Reform UK“ zu besiegen.
Aus diesem Grund wurde Burnham, der derzeitige Bürgermeister von Greater Manchester und langjähriger Rivale Starmers innerhalb der Labour-Partei, vom Parteiestablishment sofort als beste Option angesehen, um wieder eine Verbindung zur historischen Labour-Wähler:innenschaft und Teilen der Arbeiter:innenklasse im Norden des Landes herzustellen, die es in den letzten Jahren verloren hat.
Doch trotz seiner „progressiven“ Rhetorik gibt es keine Anzeichen dafür, dass Andy Burnham einen Bruch mit Starmers Neoliberalismus darstellt. Burnham hat den Finanzmärkten bereits versichert, dass er die von der Labour-Partei auferlegten „Haushaltsregeln“ einhalten werde, was die Fortsetzung der Sparpolitik garantiert. Tatsächlich umgibt er sich mit Wirtschaftsberater:innen, die Verbindungen zur Bank of England und zu Goldman Sachs haben, um gegenüber der City of London Signale seine „Glaubwürdigkeit“ unter Beweis zu stellen.
Wie Starmer befürwortet Burnham strengere Einwanderungskontrollen und kehrt der Transgender-Gemeinschaft den Rücken zu. Vor diesem Hintergrund weisen nicht wenige darauf hin, dass es unwahrscheinlich ist, dass eine Kandidatur Burnhams ein Bollwerk gegen Farage darstellen könnte, sondern dass sie im Gegenteil zu einer weiteren Regierung werden könnte, die inmitten der schleichenden politischen Krise Großbritanniens als Brutstätte für reaktionäre Ideen fungiert.
Dieser Rechtsruck in der Labour-Führung hatte bereits in den letzten Jahren zu verschiedenen Spaltungen geführt; die jüngste war die Gründung der neoreformistischen Partei „Your Party“ durch Jeremy Corbyn und Zarah Sultana, die heute ebenfalls mit einer eigenen Identitäts- und Strategiekrise konfrontiert ist – inmitten von Personenkult und dem Fehlen einer unabhängigen, klassenorientierten Politik, die der extremen Rechten entschlossen entgegentritt.
Der Weg zur Nachfolge
Starmers Ankündigung bedeutet nicht seinen sofortigen Rücktritt. Das Verfahren zur Wahl des neuen Premierministers beginnt am 9. Juli, wenn die Nominierungen für den neuen Vorsitz der Labour-Partei offiziell eröffnet werden. Sollte sich dann Mitte Juli eine Konsenskandidatur abzeichnen (wie die Kandidatur von Burnham nahezulegen scheint), könnte der Übergang sofort erfolgen. Sollten die Diskussionen weitergehen und eine Entscheidung erst Mitte Juli fallen, ist der Stichtag für den Amtsantritt eines neuen Premierministers der September.
Während in den Fluren von Westminster Namen hin und her gewälzt werden, sieht es in der Realität so aus, als würde der Wechsel von einer zentristischen Persönlichkeit zu einer anderen den Millionen Menschen, die unter den steigenden Lebenshaltungskosten und Fremdenfeindlichkeit leiden, sowie jenen, die gegen die Unterstützung Großbritanniens für die kriminelle Politik Netanjahus kämpfen, keine Lösungen bieten. Im Gegenteil: Eine Regierung unter Burnham könnte die langwierige politische Krise verlängern, die das Großbritannien seit zehn Jahren durchlebt – in einem Wechsel zwischen Labour- und konservativen Regierungen, die dafür verantwortlich waren, den Weg für das Erstarken der extremen Rechten zu ebnen.
