Nach Kündigung durch GLS-Bank: Solidarität mit der DKP
Wir solidarisieren uns mit der DKP und fordern die Rücknahme der Kontosperrungen seitens der GLS-Bank. In Zeiten wachsender Repression gegen linke Kräfte braucht es eine gemeinsame Verteidigung.
In Zeiten der Aufrüstung und des Rechtsrucks nehmen Angriffe auf linke und antimilitaristische Kräfte zu. Auch die GLS-Gemeinschaftsbank, die von sich behauptet, „sozial-ökologisch“ zu sein, reitet auf der Repressionswelle mit. Vor einigen Tagen hat sie die vier Konten des Vorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) sowie elf Konten ihrer Gliederungen zum 31. Dezember gekündigt.
Die DKP geht berechtigterweise von einer politischen Motivation aus. Zwar bestritt ein Sprecher der Bank, die Geschäftsbeziehungen zur DKP seien aus politischen Gründen abgebrochen worden, weigerte sich aber zugleich, einen anderen Grund zu nennen. Er verwies lediglich auf „gesetzlich-regulatorische Vorgaben“, ohne dies näher auszuführen. Dabei kann sie sich auf eine in den allgemeinen Geschäftsbedingungen Klausel stützen, die die Kündigung von Konten ohne Angaben von Gründen ermöglicht. Die Vermutung einer politischen Motivation wird dadurch erhärtet, dass die GLS im September dieses Jahr forderte, die DKP solle ihr dringend „Informationen zu der Spendenaktion für Kuba“ bereitstellen, die dieser Aufforderung auch nachkam.
Die Sperrung von Bankkonten als Instrument der Unterdrückung politischer Opposition ist nicht neu. So sperrte beispielsweise die Berliner Sparkasse im Rahmen der umfassenden Kriminalisierung der Palästinasolidarität im vergangenen Jahr die Konten der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost. Die DKP steht schon lange im Visier staatlicher Repression. So versuchte etwa der Bundeswahlausschuss, ihre Teilnahme an der Bundestagswahl 2021 zu verhindern, wogegen sie sich aber erfolgreich vor Gericht durchsetzen konnte.
Während die etablierten Parteien sich immer weiter der AfD annähern, die Regierung auf Kosten der Arbeiter:innen und Armen Deutschland zur größten konventionellen Militärmacht Europas hochrüsten will und das deutsche Kapital auf einen Aufschwung durch vermehrte Rüstungsproduktion und Waffenlieferungen hofft, wird das Klima für alle, die sich gegen den Kapitalismus und die Militarisierung organisieren und Solidarität mit unterdrückten Völkern zeigen, rauer. Kriminalisierung und Schikane von Seiten des Staates, aber auch nicht-staatlicher Institutionen wie der GLS-Bank, nehmen zu.
Es ist dringend notwendig, dass wir uns als linke- und Arbeiter:innenorganisationen dagegenstellen und gemeinsam die Verteidigung organisieren. Wir solidarisieren uns mit der DKP und fordern die sofortige Rücknahme der Kündigung ihrer Konten. Wir fordern auch den DGB und die Partei Die Linke auf, sich gegen diesen Angriff zu positionieren. Klauseln, die die Kündigung von Bankkonten ohne Begründung ermöglichen, gehören abgeschafft, die Geschäftsbücher und Entscheidungsprozesse der Banken müssen offengelegt und der Kontrolle durch Ausschüsse von Beschäftigten und Verbraucher:innen unterstellt werden.
