Nach der Wahl ist vor dem Kampf: Für eine große Opposition auf der Straße, um Enteignungen durchzusetzen und Kürzungen zurückzuschlagen
Die Linkspartei-Führung will bis Weihnachten eine rot-rot-grüne Koalition bilden. „Rebellische“ Kandidat:innen und Basisorganisationen müssen nun zu Versammlungen aufrufen, um sich dagegen zu organisieren und eine klassenkämpferische Opposition auf der Straße aufzubauen.
Die Linkspartei hat die gestrigen Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus deutlich gewonnen. Genauso deutlich ist der – vorhersehbare – Ausraster rechter Medien und Kommentarspalten darauf, die der Partei wie auch schon im Wahlkampf nun wieder Antisemitismus und Terrorverherrlichung vorwerfen. Aber, wie wir an anderer Stelle bereits deutlich gemacht haben: Getroffen werden sollen nicht die Parteispitze und die mögliche künftige regierende Bürgermeisterin Elif Eralp. Getroffen werden sollen all jene, die sich innerhalb und außerhalb der Linkspartei klar gegen den Genozid an den Palästinenser:innen positionieren, ebenso wie diejenigen, die einer Regierungsbeteiligung in Berlin kritisch bis ablehnend gegenüber stehen. Anders sind die Abgrenzungsgesten von Eralp noch während des Wahlkampfes, insbesondere gegenüber dem Bezirksverband Neukölln, nicht zu verstehen, ebenso wie die Abgrenzungsgesten, mit denen Berlin nach der Linken-Wahlparty gestern Abend aufwachte. Die Message: Die Linkspartei muss bei sich „aufräumen“, um regierungsfähig zu werden. Ein Vorgeschmack auf den Druck, der auf linke Sektoren in der Partei wirken wird, wenn die Sondierungen und später die Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD voranschreiten.
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Deshalb heißt es nun für alle Regierungsgegner:innen innerhalb und außerhalb der Linkspartei, sich zu organisieren und eine starke öffentliche Opposition gegen den RRG-Kurs der Parteispitze aufzubauen. Denn um die Forderung nach der Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. tatsächlich umzusetzen, helfen keine Hinterzimmergespräche mit SPD und Grünen – diese Erfahrung haben wir schon gemacht. Nur der entschlossene Druck auf der Straße, in den Schulen, Unis und Betrieben kann der Regierung unsere Forderungen aufzwingen. Wenn Die Linke als Teil des Berliner Senats ihre eigenen Wahlkampfversprechen missachtet und stattdessen Privatisierungen, Abschiebungen, Kürzungen, Polizeirepression und vieles mehr mitträgt, dann stärkt das am Ende nur die AfD und lähmt zugleich all jene, die sich gegen diese Politik stellen und organisieren wollen. Die Rolle einer linken Partei muss stattdessen in der Opposition sein. Nur dort kann sie sich für Enteignungen von Konzernen und die Umsetzung des Volksentscheids einsetzen, Mobilisierungen und politische Streiks aufrufen und die kapitalistische Barbarei anprangern.
Die Parteispitze bereitet die RRG-Koalition bereits vor und will sich beim Parteitag am kommenden Freitag, den 25. September, grünes Licht für die Sondierungsgespräche holen. Doch insbesondere in Neukölln und im Wedding, wo Die Linke stellenweise über 50 Prozent holte, gibt es viele Aktivist:innen der Partei und ihrer Jugendorganisation [’solid], die die Regierungsbeteiligung ablehnen. Auf sie kommt es nun an: Es braucht in allen Basisorganisationen und Basisgruppen der Linkspartei und der Linksjugend [’solid] in der ganzen Stadt kollektive Diskussionen und Abstimmungen mit dem Ziel, die Aufnahme von Sondierungen und Koalitionsverhandlungen abzulehnen. Stimmt in euren BOs und BGs Anträge an den Landesparteitag der Linkspartei, an die Landesvollversammlung von [’solid], an den Linken-Landesvorstand und an eure Mitgliedervollversammlungen ab, sich gegen eine RRG-Koalition auszusprechen.
Frisch gewählte Mitglieder des Abgeordnetenhauses wie Vedi Emde, Martha Kleedörfer oder Deike Janssen, die sich als „rebellische“ Kandidat:innen präsentiert haben, fordern wir dazu auf, in ihren Wahlkreisen Versammlungen einzuberufen, auf denen verbindlich darüber abgestimmt wird, ob Sondierungen und Koalitionsverhandlungen eingegangen werden sollten.
Jetzt ist der Moment, die Opposition gegen den Regierungskurs der Parteispitze zu sammeln. Die Vernetzung „Linke in der Linken“ kann dafür ein wichtiger Ausgangspunkt sein, wenn es ihr gelingt, eine kämpferische Basis zu mobilisieren und ein klares Signal zu senden, dass wir einem RRG-Senat nicht vertrauen werden, sondern unsere Forderungen nur durch eine klassenkämpferische Opposition auf der Straße, in den Betrieben, Schulen und Universitäten durchsetzen können.
