Frauen und LGBTI*

Nach der Eheöffnung: Für Gleichberechtigung und gegen Chauvinismus kämpfen statt Regenbogen-Patriotismus

Der Bundestag hat wie erwartet die Ehe für alle beschlossen. Ein Nicht-Angriffspakt zwischen SPD und Union spricht den Nein-Stimmer*innen „Respekt“ zu. Gerahmt wird das alles durch patriotische Stimmen. Doch der neue Schwung muss genutzt werden, um für die demokratischen Rechte aller zu kämpfen, für Refugees und die gesellschaftliche Gleichstellung von LGBTI*.

Nach der Eheöffnung: Für Gleichberechtigung und gegen Chauvinismus kämpfen statt Regenbogen-Patriotismus

Nach einer nur 38-minütigen Debatte beschloss der Bundestag heute Vormittag den Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Von den 630 Mitgliedern des Bundetages stimmten 393 mit Ja, 226 mit Nein, vier enthielten sich und drei nahmen nicht teil. Während SPD, Grüne und Linksfraktion geschlossen für den Entwurf stimmten, votierten 75 Abgeordnete der Unionsfraktion mit Ja. Das waren deutlich mehr als die 15 bis 20 erwarteten Stimmen.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmte mit Nein. Aus der Bundesregierung stimmten außer der SPD noch der Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Finanz-Staatssekretär Jens Spahn dafür. Weitere bekanntere CDU-Mitglieder, die mit Ja stimmten, sind Generalsekretär Michael Tauber und die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder.

Ausgangspunkt der Abstimmung war ein Wahlkampfmanöver der SPD, die unter dem Kanzlerkandidaten Martin Schulz in den Wahlumfragen auf 25 Prozent gefallen ist. Nun will sich die SPD als die Schöpferin der Ehe für alle gerieren. Schulz sieht sich auf seinem Facebook-Profil als „Kämpfer“ für die gleichgeschlechtliche Ehe. Viel dazu hatte man von ihm nicht gehört bisher. Wir wissen, dass es nicht die SPD war, die die Rechte erkämpft hat und schon gar nicht das Bundesverfassungsgericht. Nein, die Aktivist*innen der LGBTI*-Bewegung waren es, angefangen mit Stonewall 1969, angeführt von Transfrauen.

Und daher zeigt auch die Debatte im Bundestag, dass es höchste Zeit ist, gegen Chauvinismus und für die völlige rechtliche und soziale Gleichstellung von LGBTI* weiter zu kämpfen. Denn weder rechtliche und soziale Gleichstellung sind erreicht. Im Plenum des Bundestags wurde das sehr deutlich. Die SPD schloss mit der Union einen Nicht-Angriffspakt. So meinte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thomas Oppermann, auch diejenigen, die heute mit Nein stimmen würden, verdienten „Respekt“. Die SPD zollt damit ausgesprochenen Gegner*innen der Ehe für alle und Abtreibungsgegner*innen, konservativen Hardliner*innen, Achtung. Selbst in der Zeit „ihres“ Sieges wagen sie es nicht, die Union anzugreifen, um die Stimmung für eine neue GroKo nicht zu vermiesen.

Einzig Johannes Kahrs (SPD), selbst schwul, vermasselte der SPD den Auftritt. Dieser machte seinem Ärger Luft, ob der langen Untätigkeit im Parlament und rief unter der Missachtung weiter Teiles des Saals: „Frau Merkel, das war Ihr Schabowski-Moment! Danke Merkel für nichts!“ (nach dem SED-Zentralkomitee-Mitglied Schabowski, der in einer Pressekonferenz aus Versehen die sofortige Öffnung der Mauer bekannt gab). Oppermann bat dann um Nachsicht bei der Union ob seines emotional betroffenen Genossen – etwas, das Oppermann nicht passieren kann.

Bei den Grünen war es an Volker Beck, Patriotismus zu schüren. Der Vorzeigekämpfer der Grünen für die Rechte von LGBTI* ließ den Plenarsaal wissen: „Endlich gilt jetzt auch für Schwule und Lesben: Einigkeit und Recht und Freiheit vor dem Gesetz!“. Dabei hatte er offenbar nicht die Geflüchteten im Blick, die seine Partei nach Afghanistan abschiebt und wo seine Partei 2001 begann Krieg zu führen.

Dietmar Bartsch von der Linksfraktion griff kein einziges Mal die Union an, forderte deren Abgeordnete zahm auf doch für Ja zu stimmen und richtete seine Botschaft vor allem an SPD und Grüne: „Das zeigt doch, wie toll wir die ganzen vier Jahre hätten zusammenarbeiten können.“ Die Linkspartei will den ganzen Laden mitverwalten, das wurde deutlich.

Getoppt wird das nur von den zu erwartenden ultra-konservativen Ansichten aus der CSU: Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeldt rief ins Parlament, dass die Ehe nur für Mann und Frau geschaffen sei, Grundlage der Familie und für Kindergeburt und -erziehung „zuständig“. Der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder, gab sich weinerlich ob der kurzen Beratungszeit für so ein wichtiges Thema. Dabei gibt es den Gesetzesentwurf schon seit 2003. 2015 wurde er nochmals eingebracht. Mehrere Entwürfe rotierten durch den Gremienwald von Bundestag und Bundesrat – jahrelang.

Diese ganze Gruseldebatte macht vor allem eines klar: Wir müssen uns selbst organisieren für unsere Rechte. Wir brauchen eine Bewegung, die zusammen mit allen anderen Unterdrückten kämpft, nicht nur recht für LGBTI* deutscher Staatsangehörigkeit erkämpfen will. Vor allem müssen wir gesellschaftlich für Akzeptanz kämpfen gegen die zunehmende Gewalt gegen LGBTI* und Refugees. Ein Klima, was durch den von der Bundesregierung zu verantwortenden Rechtsruck entsteht. Wir müssen gegen die Kriege Deutschlands, für Bleiberecht für alle, für gleichen Lohn von Männern und Frauen und für ein volles Abtreibungsrecht kämpfen! Nehmen wir den Schwung mit und drängen das Parlament von der Straße aus zu weiteren Maßnahmen!

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