Nach dem Handala-Camp ist vor der Vollversammlung
Das Protestcamp gegen den Genozid in Gaza an der Uni Bremen ging am letzten Wochenende zu Ende und der Kampf gegen die Erhöhung des Semesterbeitrags geht mit einer zweiten Vollversammlung in die nächste Runde. Wie können wir diese Kämpfe verbinden?
Am 30. Juni startete das fünftägige Protestcamp „Handala“ auf der Wiese vor dem MZH-Gebäude der Universität Bremen. Das Camp wurde von der palästinasolidarischen Student:innengruppe „Uni(te) for Pali“ mit Unterstützung von „Seeds of Palestine“ organisiert, um ein Zeichen gegen weltweite Kriegstreiberei zu setzen – insbesondere gegen den anhaltenden Genozid in Palästina.
Am Camp beteiligten sich sowohl Studierende als auch Nicht-Studierende. Geboten wurde ein vielfältiges Programm, das unter anderem die Komplizenschaft deutscher Universitäten am Genozid in Gaza, die Rolle des Imperialismus und die internationale Solidarität mit dem palästinensischen Volk thematisierte. Zudem fanden offene Plena, gemeinsame islamische Gebete sowie Kulturabende statt.
Die Protestierenden stellten insgesamt fünf Forderungen auf:
Klare öffentliche Positionierung gegen den von Israel geführten Genozid in Gaza
Unterstützung palästinensischer Akademiker:innen im Gazastreifen und in der Diaspora
Einhaltung der Zivilklausel sowie volle Transparenz über und Beendigung bestehender Verbindungen zu Rüstungskonzernen und Kooperationen, die zu Israels Genozid und Apartheid beitragen
Keine Zusammenarbeit mit israelischen Institutionen, die sich an illegalen Siedlungen, Besatzung, Apartheid, Genozid und anderen Verstößen gegen das internationale Recht beteiligen
Einhaltung der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit
Das Camp war zugleich eine Reaktion auf das Redeverbot gegen Iris Hefets, Psychoanalytikerin und Aktivistin der Gruppe „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, die am 28. Juni einen Vortrag mit dem Titel „Schweigen und Schuld – psychologische Mechanismen im Umgang mit dem Genozid in Gaza“ an der Universität halten sollte. Dieses Verbot ist ein erneutes Beispiel des repressiven Vorgehens der Universität Bremen, welches nicht nur in polizeilichen Einsätzen auf dem Campus sichtbar ist, sondern auch den Lehralltag der Universität bestimmt. Während sich das Rektorat im akademischen Senat als dialogisch darstellt und die Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit bedauert, setzt es solche Angriffe selber durch.
Es brodelt an der Uni Bremen. Nicht nur protestieren Studierende schon seit dem vergangenen Jahr immer wieder gegen den Genozid in Palästina und die Komplizenschaft ihrer eigenen Insitution, sondern in den letzten Monaten entwickelte sich auch ein Protest gegen die Erhöhung des Semesterbeitrags um knapp 100 Euro und die Kürzungspolitik der alten und der neuen Bundesregierung. In diesem Kontext wurde erst vor wenigen Wochen der Boulevard der Uni Bremen besetzt und die erste beschlussfähige Vollversammlung nach 20 Jahren abgehalten.
Dass sich diese beiden Schwerpunkte des studentischen Protest gebildet haben, ist kein Zufall, sondern verdeutlicht die politische Gegenwart, in der wir uns befinden. Wir denken, dass sich der Kampf für ein freies Palästina und gegen die Kriegstreiberei zusammenschließen muss mit dem Kampf gegen die Kürzungspolitik. Es braucht einen gemeinsamen Widerstand gegen diese Bundesregierung, die die Aufrüstung auf den Nacken der Studierenden und Arbeiter:innen abladen will und ihren Rassismus und die verschärfte Repression gegen die Palästinasolidarität vorantreibt, während sie eine rassistische Abschiebepolitik verfolgt und ihre Außengrenzen rechtswidrig schließt. Es braucht eine geschlossene Studierendenbewegung, die sich all diesen Kämpfen annimmt und dies demokratisch in Vollversammlungen und gemeinsamen Diskussionen dirigiert. In diesem Sinn sollten wir in der kommenden zweiten Vollversammlung, die von Studis gegen Rechts organisiert wird, auch den Kampf gegen den Genozid in Palästina und die Aufrüstung diskutieren und gemeinsam Aktionen planen.
Dafür ist es notwendig, dass nicht nur wir Studierende für uns kämpfen, sondern uns auch mit den Arbeiter:innen zusammenschließen. An der Uni selbst, mit den Beschäftigten der Mensa, der Cafeteria, der Security, der Lehre und der Reinigung, aber auch mit denen außerhalb unserer Institution, denn unsere Kämpfe laufen parallel in dieselbe Richtung – und wir dürfen sie nicht spalten lassen. Gerade in Bremen, einer Hafenstadt, ist es unsere Aufgabe als Studierende ein Bündnis mit den Hafenarbeiter:innen aufzubauen, durch deren Häfen Waffen nach Israel, aber auch in die ganze Welt verschifft werden. Wie wir in dem starken Streik am Hamburger Hafen 2022 gesehen haben, waren es auch die Hafenarbeiter:innen, die eine wirkliche Perspektive gegen die Inflation aufgezeigt haben.
Wie sowohl auf der Vollversammlung, als auch auf dem Handala Camp richtig gefordert wurde, braucht es Transparenz über die Kooperation der Uni Bremen mit Rüstungsunternehmen, aber auch generell in der Zusammensetzung ihrer Finanzen. Dafür müssen die Geschäftsbücher der Universität offen gelegt werden. Doch allein das Offenlegen reicht nicht aus, es braucht eine demokratische Verwaltung dieser Gelder durch uns Studierende und Beschäftigte. Damit können wir kontrollieren, was für Gelder wohin fließen. Dazu müssen wir den vollständigen Rauswurf von Rüstungskonzernen aus der Uni fordern, wofür ja eigentlich die selbst auferlegte Zivilklausel auch dienen sollte. Doch wir sehen, wenn nicht wir es sind, die die Einhaltung der Zivilklausel demokratisch kontrollieren, wird sie nicht eingehalten.
So stellt sich die Studierendenschaft auch gegen die Kürzungspolitik der Bundesregierung, die wir auch auf Länderebene klar zu spüren bekommen. Wir müssen für Milliardeninvestitionen in Bildung und Forschung kämpfen, statt für Rüstung, Militär und Polizei, die ihre Aggression gegen uns, Protestierende und Bevölkerungen anderer Länder ausrichten. Doch wie finanzieren wir dann die Bildung und Forschung? Durch die Enteignung von Rüstungskonzernen, die unter die Kontrolle von Arbeiter:innen gestellt werden müssen. Das Ziel muss es sein, dass Arbeiter:innen ihre Produktion mit einem zivilen Ziel umstellen.
Wir sagen klar: Unser Campus, unsere Entscheidungen! Wir brauchen, wie die Tradition langsam wieder zum Leben erwacht, demokratische Versammlungen von uns Studierenden und Beschäftigten, um über die relevanten Entscheidungen der Uni zu entscheiden. Denn wir sehen, wie die Universitätsleitung nicht für unsere Belange einsteht. Ob bei der Verwehrung von Räumen für politische Diskussionen oder der zugespitzten Repression der Palästinasolidarität – Liebe Uni Bremen, die Polizei hat nichts auf unserem Campus zu suchen! Genauso wenig wie die IHRA Antisemitismus Resolution oder Forschungen für die israelische Besatzung!
Wir müssen unsere Kämpfe an der Uni kollektivieren und von der Wiese und dem Boulevard in alle Räume der Uni tragen. Es ist unser Campus, unser Ort der Diskussion zu jedem Thema, welches wir für richtig empfinden. Die Uni ist ein Ort der politischen Bildung und wir wollen keine weiteren Politiker:innen, die den Klassenunterschied stärken, Menschen ausbeuten, Kriege für die eigenen Interessen und Profite der Rüstungskonzerne führen und unsere Bildungsfreiheit determinieren. Wir wollen auch keine Unileitung, die die Interessen dieser Politiker:innen bevorzugt und vertritt, über die Interessen der Studierenden. Der Campus sollte von uns geführt und gestaltet werden – von uns Studierenden und Beschäftigten!
