Nach Brandanschlag in Berlin: Dobrindts Vergeltungsschlag gegen Linke
Nachdem ein Brandanschlag auf Stromkabel in Berlin 45.000 Haushalte fünf Tage lang von Strom, Heizung, Internet und Mobilfunk trennte, kündigte Innenminister Dobrindt einen Vergeltungsschlag an, um die „linksextremistischen“ Szene besser überwachen zu können. Allerdings bestehen Zweifel, ob tatsächlich eine linke Gruppe für den Stromausfall verantwortlich war oder ob der Vorfall genutzt wird, um Angst vor „Linksextremismus“ zu schüren und Überwachung auszuweiten.
Nachdem der Brandanschlag zehntausende Haushalte in Berlin vom Strom abschnitt, kursierten bald in allen großen Zeitungen Meldungen über ein Bekennerschreiben der Vulkangruppe zur Tat. Mit dem Titel „Fossile Kraftwerke abschalten ist Handarbeit. Nur Mut. Militante Neujahrsgrüße 2026.” bekannte sich die Gruppe auf indymedia zur Tat und entschuldigte sich für „Unannehmlichkeiten des nicht wohlhabenden, auf Hilfe angewiesenen Teils der Bevölkerung”, während sich ihr Mitleid „[f]ür die Besitzer:innen der vielen Villen, für die Immobilienfirmen, die Botschaften und andere elitäre Reiche in der Gegend” in Grenzen halte: „Die Reichen und ihre egozentrische, unsoziale Lebensweise zerstören gerade den Planeten.” Diese Meldung wurde bundesweit in unzähligen Artikeln verbreitet und diskutiert.
Als allerdings am 07.01 ein anderes Schreiben veröffentlicht wurde, in welchem die Vulkangruppe sich von den Anschuldigungen distanzierte und angab, sich bereits 2014 aufgelöst zu haben, fand dies kaum Beachtung in den bürgerlichen Medien. In diesem Text gibt die Vulkangruppe an, nichts mit dieser oder anderen Taten der letzten Jahre zu tun zu haben: „Wir melden uns, weil in unserem Namen gesprochen wird, gehandelt wird, veröffentlicht wird, ohne dass es unser Handeln ist. Die Texte und Aktionen der letzten Jahre stammen nicht von uns. Sie widersprechen dem, wofür wir standen und warum wir überhaupt gehandelt haben.”
Ob es sich bei einem der Schreiben wirklich um die Vulkranruppe handelt oder nicht, ist kaum festzustellen. Praktisch jede Person kann sich auf indymedia als eine bestimmte Gruppe ausgeben und sich zu etwas bekennen. Vermeintliche Fehler in der Syntax oder Abweichungen von szenetypischer Sprache wurden deshalb bereits als Beweis herangezogen, um das erste Bekennerschreiben zu entlarven.
Wie unser Autor Nathaniel Flakin in seinem Artikel jedoch bereits aufgezeigt hat, können wir schlichtweg kaum sagen, von wem oder was der Brandanschlag tatsächlich ausging. Tatsächlich sollte das laut Flakin auch nicht die einzige Frage sein, die wir uns bei diesem Vorfall stellen sollten. Genau so gut können wir fragen, warum pflegebedürftige Senior:innen anschließend in Turnhallen schlafen mussten, anstatt in leeren Hotelzimmern, oder warum es überhaupt so lange dauerte, bis die Infrastruktur wieder repariert wurde.
Sollte die Sabotage jedoch wirklich von der Vulkangruppe durchgeführt worden sein, verurteilen wir diese Aktion insofern, dass Klassenkampf nicht durch geheime Gruppen ersetzt werden kann. Es sind die Arbeiter:innen, die Mehrheit der Gesellschaft, die kollektiv handeln und sich gegen die Zerstörung des Planeten stellen müssen. Da Arbeiter:innen die materiellen Grundlagen des gesellschaftlichen Alltags sichern, verfügen sie zugleich über die strukturelle Macht, fossile Produktions- und Wirtschaftsweisen zu blockieren – zum Beispiel in Form von Streiks. Keine direkte Aktion einer kleinen linken Gruppe könnte auch nur annähernd an die Macht der Arbeiter:innenklasse herankommen oder so viel gesellschaftliche Unterstützung erhalten – vor allem nicht wenn zivile Infrastruktur und Personen dadurch zu Schaden kommen.
Dobrindts Vergeltungsschlag
Innenminister Dobrindt nahm diese Debatte prompt zum Anlass zurückzuschlagen, um „Linksextremisten und Klimaextremisten nicht das Feld” zu überlassen. Ein Maßnahmenpaket sieht nun unter anderem eine personelle Aufstockung des Nachrichtendienstes und eine Ausweitung digitaler Befugnisse vor. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke wiederum plädierte für ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Polizei, um Energieanlagen und Unterseekabel schützen zu können. Nach dem größten Aufrüstungsprogramm der Bundesrepublik, was auch zu einer massiven inneren Militarisierung führt, sowie dem neuen Polizeigesetz, welches der Polizei der Länder sowie der Bundespolizei zahlreiche neue Mittel ermöglicht, um die Überwachung und Kontrolle der Gesellschaft zu verstärken, werden nun explizit Linke ins Visier genommen und weitere finanzielle Mittel für die Polizei gefordert.
Dass das neue Polizeigesetz keinen Protest verursacht hat, ist bemerkenswert, wenn man bedenkt, wie penibel ein Großteil der Gesellschaft auf Datenschutz beharrt. Mit einer videoüberwachten Innenstadt, KI zur Verhaltensmustererkennung, heimlicher Installation von Staatstrojanern, verdachtsunabhängigen Kontrollen und vielen weiteren Befugnissen scheint jedoch kaum jemand ein Problem zu haben – dabei sollten wir eigentlich größten Widerstand gegen diese Autoritarisierung und die zunehmende Überwachung aufbauen. Der Sozialstaat wird schrittweise abgebaut, damit Milliarden in die Bundeswehr gesteckt werden können und Jugendliche müssen sich ab diesem Jahr verpflichtend mustern lassen. Die Gesellschaft wird zunehmend diszipliniert und kontrolliert während gleichzeitig viele Zugeständnisse an die Arbeiter:innenklasse abgebaut werden, welche den Kapitalismus im vergangenen Jahrhundert gestützt haben.
Starker Polizeistaat gegen die Macht der Arbeiter:innenklasse
Die Kürzungen, der Abbau des Sozialstaats, die Militarisierung, die polizeilichen Repressionen sowie alle weiteren Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse werden selbstverständlich auf Gegenwind stoßen. Die Schulstreiks Ende letzten Jahres gegen die Wehrpflicht stellen bereits ein erstes Aufbäumen der Jugend gegen diese Politik dar. Natürlich fürchtet sich die Bundesregierung vor noch größerem Widerstand – Merz hatte bereits betont, dass er „nicht wie in Frankreich Streiks und Gelbwesten” sehen möchte. Das bedeutet, dass er den Sozialstaat bequem abbauen möchte, ohne aufgrund von Streiks oder Massenprotesten wieder Zugeständnisse machen zu müssen. Jegliche Mittel, um linke Organisationen, die sich natürlich gegen die Kürzungen und Militarisierung stellen, überwachen und gezielt angreifen zu können, sind der Bundesregierung deshalb mehr als Recht.
Dieses Vorgehen sowie Dobrindts Reaktion auf den Brandanschlag weckt Erinnerungen an historische Parallelen wie das Sozialistengesetz, durch welches sozialistische Parteien, Organisationen und Druckschriften sowie politischer Versammlungen komplett verboten wurden. Nach Angriffen auf Kaiser Wilhelm I. beschuldigte Bismarck die sozialistische Arbeiterpartei und schürte Revolutionsängste, um den Einfluss der Arbeiter:innenbewegung in Politik und Gesellschaft mit polizeistaatlichen Mitteln auszuschalten und die Sozialdemokratie zu zerschlagen. Es ist eben noch nie im Interesse der herrschenden Klasse gewesen, eine starke Arbeiter:innenbewegung im Land zu haben, welche sich gegen Angriffe wehren und im besten Fall sogar einen Sturz der Regierung oder des bestehenden Systems durchführen kann.
