Nach Anti-AfD-Blockaden: Für eine Generation Klassenkampf!
Leitartikel: Die Blockaden gegen die Neugründung von „Generation Deutschland“ öffnen eine Tür für eine Jugendbewegung, die unabhängig von Kapital und Staat ist – eine Generation Klassenkampf.
Am Samstag war in Gießen was los. Über 20.000 Aktivist:innen kamen aus dem Bundesgebiet und Europa, um die Neugründung der extrem rechten „Junge Alternative“ als „Generation Deutschland“ zu blockieren. Mit Erfolg: Der Gründungskongress konnte am ersten Tag nur mit knapp 800 von fast 2.000 Mitgliedern stattfinden. Alle anderen konnten trotz extremer Polizeigewalt erfolgreich blockiert werden – die mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray zeigte, auf wessen Seite sie steht. Jugendliche und Arbeiter:innen bewiesen, dass sie unabhängig vom kapitalistischen Staat handeln und sich verteidigen können – und sich ihm, wenn nötig, entgegenstellen. Hunderte Busse waren für die große koordinierte Aktion um „Widersetzen“ herum mobilisiert worden, wie sie zuvor schon gegen die AfD-Parteitage in Essen Mitte 2024 und in Riesa Anfang 2025 stattfanden.
Das Wochenende zeigte beispielhaft die Polarisierung der Jugend und darin die Notwendigkeit, dass sie sich auf der linken Seite unabhängig vom Kapitalismus und ihrem Staat organisiert. Der letzte Tropfen auf die Mobilisierung war sicherlich, dass der Kapitalverband mit verarmlosenden Namen „Die Familienunternehmer“ sich kurz davor für eine Zusammenarbeit mit der AfD öffnete. Der Verband wird von Konzernen wie BMW und Aldi angeführt und macht seit langem Politik fürs Großkapital, wie eine Recherche der taz zeigt. So kooperiert er unter anderem mit der Deutschen Bank und weiteren Großkapitalisten.
Polarisierung der Jugend zur Rechten
Die Polarisierung in der Jugend findet nach rechts und links statt: Die sogenannte Generation Deutschland setzt weitgehend das extrem rechte Erbe des Vorgängers Junge Alternative (JA) fort. Eine große Minderheit sprach sich auf dem Gründungskongress der nun offiziellen AfD-Parteijugend dafür aus, den alten Namen beizubehalten, zehn Prozent aus der faschistischen Minderheit stimmten gar gegen die Verbandsführung für den Namen „Jugend Germania“. Die rassistischen Abschiebephantasien unter dem Namen „Remigration“, gegen die 2024 Millionen auf die Straße gegangen waren, sind hier Common Sense. Ebenso aber der Versuch, sich mit dem „schneidigen“ Anführer und JA-Veteran Jean-Pascal Hohm ins Regime zu integrieren und koalitionsfähig zu werden. In diese Richtung zeigen derzeit die meisten Zeichen, was aber den Faschist:innen keineswegs im Wege steht, sondern ihnen weiteren Aufschwung gibt, da sich niemand in der Partei ihnen in den Weg stellen wird.
Auch in der Jungen Union (JU) findet eine Rechtsentwicklung statt, die früher oder später in eine Anschlussfähigkeit an die AfD münden wird, da sie sich bereits jetzt in der Rentenfrage mit der „Jungen Gruppe“ im Bundestag offen gegen ihren zwar rechten, aber schwachen, Kanzler Merz stellt. Motivation und Ergebnis dieser Konfrontation kann ein tieferer Keil gegen den Koalitionspartner der SPD sein, was die Unionsparteien objektiv zur AfD treiben wird, wo sie sich von der politischen Position her ohnehin mehr und mehr hin begibt: Die Berührungsängste sind seit Merzens gemeinsamer Abstimmung zu Jahresbeginn gegen Geflüchtete eigentlich gefallen und die „Brandmauer“ existiert nur noch formal. Die Ostverbände der CDU wollen mehr und mehr die Zusammenarbeit mit der AfD – und brauchen sie wohl auch rein rechnerisch zum Regieren. Hinter den Vorstößen der Union und eines Teils der Bourgeoisie steht das Bedürfnis der herrschenden Klasse, die arbeiter:innenfeindliche, militaristische und spalterische Politik zu radikalisieren – wofür die AfD zweifellos bereit steht. Sie wollen, dass Arbeiter:innen und die Jugend dafür aufkommen, die Profite des kriselnden deutschen Kapitals zu retten: Mit längeren Arbeitszeiten, weniger Rechten, schlechteren Arbeitsbedingungen und Kürzungen, oder gleich mit der Waffe in der Hand, um ihre imperialistischen Interessen gegen unsere Klassengeschwister im Ausland durchzusetzen. Zugleich fürchten sie sich vor wachsendem Widerstand (vor „Streiks und Protesten wie in Frankreich“, in den Worten von Merz) und wollen dem mit stärkerer Disziplinierung, Autoritarismus und rassistischer Spaltung zuvorkommen.
Schützenhilfe von einem autoritären Staat
Vor diesem Hintergrund ergibt es nur Sinn, dass sowohl Merz als auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) anlässlich der Blockaden gegen die „Generation Deutschland“ und der massiven Polizeirepression gegen links austeilen: „Sie werden heute Abend Fernsehbilder aus der Stadt Gießen sehen, die alles andere als erfreulich sind, eine Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts“, so Merz am Samstag. Er möchte sich als Kanzler mit Tendenz zu einem vorbereitenden Bonapartismus gerne über die Pole „links“ und „rechts“ erheben und mit einer eisernen Hand „Ordnung“ herstellen. Ironischerweise warnte er dabei vor einer „Faszination des Autoritären“. Dabei sind es doch er und seine Fraktion, die sich in vielerlei Beispielen autoritär sogar über die bürgerlichen Spielregeln hinwegsetzen; so etwa im illegalen Vorgehen gegen Geflüchtete an den Grenzen, in der Wahl von Verfassungsrichter:innen, in der Außerkraftsetzung von Grundrechten gegen die Palästinabewegung und der Ignoranz gegenüber dem Völkerrecht in erneuten Waffenlieferungen an Israel. Indem sich die Merz-Regierung derart über die kapitalistische Demokratie hinwegsetzt, ebnet sie gerade den Weg für noch rechtere Lösungen.
Dobrindt ergänzt, und das ist mehr eine Drohung an die Linke: „Es gibt kein Grundrecht, das es rechtfertigt, dass man gewaltsam gegen unsere Sicherheitskräfte vorgeht“, obwohl es eindeutig die Polizei war, die mit völlig überzogener Gewalt gegen Demonstrierende in Gießen vorging, während diese sich sehr besonnen zeigten. Zusammen mit seinem Kanzler gibt der Bundesinnenminister weitere Gründe für die Jugend, sich gegen die rechte Regierung und extrem rechte Opposition der AfD zu mobilisieren.
Die Bonapartisierung der Regierung und der Druck der extremen Rechten hängen zusammen und bedingen sich gegenseitig: Der kapitalistische Staat ist keine Hürde für die AfD, sondern arbeitet bereits mit ihr zusammen. Parteivorsitzende Alice Weidel und Tino Chrupalla bedankten sich entsprechend auf dem Gießener Jugendkongress bei der Polizei, mit lobenden Worten für „die schützende Hand der Demokratie und des Staates“. Weiterhin hetzten sie gegen die Demonstrant:innen in Gießen und allen voran gegen die Gewerkschaften: „Politik wird im Parlament gemacht und nicht auf Demos und auf der Straße, dafür gibt es kein Platz in der Demokratie“. Hier stimmen sie mit Merz überein.
Tino Chrupalla sprach, was letztlich Gewalt von rechts legitimiert, in einer massiven Übertreibung gar von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ vor dem Kongress und hetzte als erstes gegen die Gewerkschaften ver.di und IG Metall, die mit der „Letzten Generation“ auf der Straße stehen. Die Gefahr komme nicht von Osten, sondern sei längst in „unserem Land“. Außerhalb der Kongresshalle ging die Polizei unterdessen, wie um das Gesagte zu unterstreichen, brutal gegen die Blockaden vor. Wasserwerfer wurden gegen die blaue Aktionsgruppe auf der B249 eingesetzt. Das unterstreicht, wie absurd es ist, dass die sogenannte „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP), deren Mitglieder gewerkschaftlichen Protest gegen die Rechte nieder prügeln und die gegen angebliche „linke Krawallmacher“ hetzten, Teil des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sein darf. Der DGB muss sich an der Gründung von Kommissionen aus Gewerkschafter:innen und Aktivist:innen beteiligen, die die massive Polizeigewalt vom Wochenende aufarbeiten – und die GdP hinauswerfen.
Die Jusos mobilisieren mit angezogener Handbremse
Vor dem Hintergrund der heftigen Repression stellt sich die Frage: Welche Verbündeten sollen junge linke Menschen suchen, wenn die Regierung und der kapitalistische Staat sie nicht vor den Rechten schützen, sondern die Rechten vor ihnen? Hierzu ist ein Blick auf den linken Teil der Jugend nötig, deren Polarisierung sich etwas anders darstellt als rechts. Denn während die Rechte den bürgerlichen Staat als Vehikel für ihre Politik verwenden, kann antifaschistische und sozialistische Politik nicht mit den Mitteln des Staats, sondern nur gegen ihn wirksam werden. Es gibt allerdings in der Jugend, obwohl deren aktivsten Teile vom Staat verprügelt werden, noch viele Illusionen in diesen Staat und die Möglichkeit, ihn mit „linkeren“ Regierungen für die eigenen Zwecke zu verwenden.
So mobilisierte auch die Jugendorganisation der SPD, die Jusos, nach Gießen und viele Aktivist:innen standen Seite an Seite mit Leuten, die an anderer Stelle gegen Sanktionen und Sparpolitik sowie Abschiebungen und Aufrüstung von der SPD auf die Straße gehen. Diese Einheitsfronten mit reformistischen Organisationen sind auch notwendig, um mit ihrer Basis gemeinsame Erfahrungen im Kampf gegen den gemeinsamen Feind von Rechts zu machen – wobei wir uns aber niemals die Freiheit nehmen lassen dürfen, die Politik ihrer Anführer:innen gleichzeitig zu kritisieren, wie auch an dieser Stelle.
So ist es zunächst befremdlich, dass die Jusos, wie übrigens auch die Grünen, ihren Kongress am Wochenende des AfD-Jugendgründungskongresses durchzogen, anstatt ihn zu verschieben und mit ganzer Kraft zu den Blockaden nach Gießen zu mobilisieren. Dafür gab es aus der Basis der Jusos auch berechtigte Kritik, allerdings spiegelt diese „Terminkollision“ eigentlich nur die Strategie der Jungsozialist:innen wider: Sie meinen, die AfD und den Rechtsruck vorwiegend im Parlament besiegen zu können, also mit den Mitteln des bürgerlichen Staates; die Straße ist dabei nur ein zusätzliches Druckmittel. So forderten die Jusos auf ihrem Kongress ein AfD-Verbot, waren aber nicht bereit, sich mit voller Kraft der AfD selbst entgegenzustellen, sondern setzen ihre Hoffnung ausgerechnet in den Staat, der die AfD gerade – und sogar unter Zustimmung von SPD-Leuten wie dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke – integrieren möchte. Vor diesem Hintergrund ist ein Verbotsverfahren vor allem der Versuch, die zu extremen Teile der AfD „abzuschleifen“, um mit den „Moderaten“ zusammenzuarbeiten zu können, wie der SPD-Rechte Woidke es sich auch vorstellt. Während die Diskussionen über ein AfD-Verbot uns im Kampf gegen den Aufstieg der Rechten kein Stück weiterbringen, sind sie Wasser auf die Mühlen derjeniger, die wie Merz und Dobrindt nach einem stärkeren Staat rufen, der auch gegen „ganz links“ austeilt. Entgegen der Illusion, der kapitalistische Staat könnte uns vor den Rechten schützen, müssen wir betonen, dass alle Mittel, die Polizei, Justiz und Geheimdienste – die allesamt von der extremen Rechten durchsetzt sind – erhalten, selbst wenn das unter dem Vorwand eines angeblichen „Antifaschismus“ passiert, doppelt gegen Linke, konsequente Antifaschist:innen und Antiimperialist:innen eingesetzt werden.
Wir denken, dass die Mobilisierungen nach Gießen unabhängig vom Kapital und in Konfrontation zu seinem Staat, nur ein Beginn sein können, für Selbstorganisierung von Jugendlichen und Arbeiter:innen in ihren Schulen, Betrieben und Lernorten, um ihre eigene Politik gegen Rassismus, Sozialkürzungen und Aufrüstung durchzusetzen. Hier stoßen die reformistische und die revolutionär-sozialistische Strategie aneinander. Dies zeigt sich auch in der Konsequenzlosigkeit, die die Kritik der Juso-Führung an SPD-Spitzen wie Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas hat. „Dieser Entwurf aus deinem Haus, der ist Bullshit“, polterte zwar die Chefin des größten Juso-Landesverbands in Nordrhein-Westfalen, Nina Gaedike, über die von der eigenen Koalition geplante Bürgergeld-Reform, besonders gegen die darin enthaltenen Sanktionen. Aber was machen die Jusos? Sie unterstützen weiterhin eine Regierung unter Merz. Wenn die Union in der Rentenfrage mehr Druck macht, werden sie einen Kompromiss mittragen, um die Koalition nicht zu gefährden – ironischerweise aus Angst vor der AfD, gegen die sie nur mit angezogener Handbremse mobilisieren wollten.
Regierungen wie Rot-Rot-Grün in Berlin, etwa die von Franziska Giffey (SPD) in Berlin ab Dezember 2021, zeigte allerdings, dass weder der Kampf gegen Rechts noch soziale Forderungen mit kapitalistischen Regierungen zu machen sind. Dort weigerte sich die damalige Koalition, den erfolgreichen Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ umzusetzen, der vielen Berliner:innen bezahlbare Wohnverhältnisse geschaffen hätte. Das hätte viele Frauen aus der Abhängigkeit von ihren Männern gebracht, Jugendlichen Unabhängigkeit, und die rechte Demagogie zurückgeschlagen, dass angeblich Geflüchtete und Migrant:innen an sozialen Missständen schuld seinen. Aber auch diese kapitalistische Regierung verteidigte das Kapital. Die Jugendlichen, die mit vollem Recht gegen die AfD auf die Straße gehen werden sich letztlich entscheiden müssen: Wollen sie sich zu Helfer:innen der Regierenden machen, die den Rechtsruck vorantreiben und ihre Interessen hintergehen – oder mit dieser Unterordnung brechen, um ihre Forderungen durchzusetzen, indem sie die volle Kraft eines unabhängigen Kampfes gegen Rechte, Staat und Kapital entwickeln?
Eine unabhängige antikapitalistische Jugend ist möglich
Ein großer Teil der Mobilisierung kam hingegen vom Sozialistisch-Demokratischen Studierendenbund (SDS), dem Hochschulverband der Linkspartei, und der stark gewachsenen und nach links gerückten Linksjugend Solid. In dieser positionierten sich erst vor Kurzem 20 Ortsgruppen für den Rauswurf des Parteirechten Ramelow wegen dessen unhaltbaren Aussagen gegen Palästinasolidarität. Für ihre linke Haltung zu Palästina wurden sie aus dem Bundestag von der eigenen Partei sowie von der Springerpresse angegriffen. Ein großer Schritt des linken Bundesverbands war zuletzt die Abstimmung für eine Wende gegen das Schweigen in der Palästinapolitik der Linkspartei, die sich weiter in Konfrontation mit der Parteispitze begab. Auch viele Proteste in Gießen waren erfreulicherweise von der Verbindung von Antifaschismus und Antikapitalismus geprägt: Zahlreiche demonstrierten mit Kufiyas und Palästinafahnen und skandierten internationalistische Parolen. Während im Namen der Staatsräson Grundrechtseinschränkungen, antimuslimischer Rassismus und die Aufrüstung von Polizei und Sicherheitsbehörden vorgenommen werden, die nun in Gießen auch den antifaschistischen Protest getroffen haben, erfordert der Kampf gegen Rechts die Solidarität mit allen Unterdrückten.
Der große Aufschwung der vorher schon fast totgeglaubten Linkspartei – die davor selbst kaum an sich glaubte, so bangte sie im Winter vor einem Jahr bei der Neuwahl noch darum, mit Direktmandaten knapp in den Bundestag zu kommen – ist eng mit den Palästinaprotesten und dem Antifaschismus verbunden. In diesen beiden Bewegungen polarisierte sich die Jugend in Deutschland weitaus am weitesten nach links und bekam am meisten Gegenwind vom kapitalistischen Staat – sowie immer wieder auch von den eigenen reformistischen Parteiführungen. Die deutsche Staatsräson in der Treue zu Israel, übrigens zeitgleich beim auch bei den Grünen stattfindenden Bundesparteitag nochmal unterstrichenen, wird es nicht erlauben, dass mit kapitalistischen Regierungen Palästinasolidarität zu organisieren ist. Die Richtung, in die sich zahlreiche junge Linke mit Gießen bewegt haben, die Rechte von der Straße mit der unabhängigen Kraft von Jugend und Arbeiter:innen zu stoppen, geht nicht zusammen mit der Ausrichtung der Linkspartei-Führung, diesen Staat mitverwalten zu wollen, etwa mit einer Neuauflage von Rot-Rot-Grün in Berlin.
Die Perspektive, für die wir stehen und die wir den Mitgliedern von SDS und Solid nach Gießen vorschlagen, ist eine sozialistische, unabhängige Jugendbewegung gegen Rassismus, Aufrüstung und Sozialkürzungen aufzubauen. Die nächste Gelegenheit für die Jugend, damit Verbündete in der Arbeiter:innenklasse zu finden, können Streiks im öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) im Winter 2025/26 sein. Große Bedeutung kommt dabei dem Kampf gegen die Einführung des Wehrdienstes zu. Die wichtigen Initiativen zu Schulstreiks und Schüler:innenkomitees gegen Wehrpflicht müssen ausgeweitet werden – wir müssen auch darum ringen, dass die Gewerkschaften diese unterstützen und die Verbindung mit Arbeitskämpfen ermöglichen. Auch an den Universitäten braucht es Komitees, in denen Studierende und Beschäftigte zusammenkommen, um anknüpfend an Gießen, die Erfahrungen der Palästinabewegung und die TV-L-Runde über Forderungen und Methoden zu diskutieren, wie die extreme Rechte, die drastischen Kürzungen und die zunehmende Verflechtung von Wissenschaft und Militärapparat zurückgeschlagen werden können. Etwa durch die Einführung demokratisch kontrollierter Zivilklauseln und die volle Ausfinanzierung von Studium, Lehre und Arbeit an der Universität – finanziert durch die Enteignung der Rüstungskonzerne. Die Universitätsleitungen machen sich zu Gehilfen der Rechten und der Regierung – wie zuletzt mit dem Verbot antifaschistischer Veranstaltungen zu Widersetzen in Berlin und der Abmahnung der ver.di-Betriebsgruppe an der FU wegen des Aufrufes zu Anti-AfD-Protesten. Es geht darum, eine Gegenmacht aufzubauen, um die Universitäten zu Bastionen des Antifaschismus und Antiimperialismus zu machen und die Angriffe auf die Studien- und Arbeitsbedingungen zu stoppen.
Die autoritäre Politik der Regierung und die extreme Rechte in der AfD-Jugend ergänzen sich gegenseitig, auch wenn sie scheinbar gegeneinander gerichtet sind. Die Zukunftsperspektiven, die diese für uns bereithalten, sind düster. Doch aus einem Kampf der Jugend und Arbeiter:innen gegen die Rechten, mit einer Strategie unabhängig vom Staat und seinen kapitalistischen Regierungen, kann eine ganz andere Perspektive erwachsen. Eine Zukunft, in der wir selbst über unsere Arbeits-, Lebens-, und Lernbedingungen entscheiden, in der wir die von oben auferlegten Spaltungen überwinden und die gesellschaftlichen Verhältnisse solidarisch neu organisieren – ohne Kriege, Völkermorde, Armut und Unterdrückung. Dabei kann die Jugend kann der Arbeiter:innenklasse als Ganzes im Klassenkampf vorausgehen, muss sie dann aber auch mitnehmen – so geschehen beim Generalstreik für Palästina in Italien diesen September, der nur möglich wurde durch eine massive Jugendbewegung, die schließlich die Kraft des Klassenkampfes entfesselte.
Gegen die Generation Deutschland – Für eine Generation Klassenkampf!
