Mutmaßlicher Brandanschlag auf Geflüchtetenheim in Berlin-Spandau
In der Nacht zum 29. August brannte im Spandauer Bezirk ein Geflüchtetenheim. Der mutmaßliche Anschlag reiht sich in eine Serie von Brandanschlägen in den letzten Jahren ein.
Gegen 4 Uhr nachts brennt es in einer Geflüchtetenunterkunft in Berlin-Spandau. Vier Personen werden verletzt, mehrere Dutzend können vorerst nicht mehr in ihre Wohnungen und wurden anderweitig untergebracht. Die Ursache des Hausbrandes war eine angezündete Matratze, das Feuer weitete sich auf das gesamte Stockwerk aus. Die Feuerwehr rückte mit mehreren Dutzend Einsatzwägen und über 70 Kolleg:innen an – das Feuer konnte in wenigen Stunden dadurch gelöscht werden. Alle Betroffenen sind laut Angaben der Feuerwehr in Sicherheit gebracht worden, die vier Verletzten konnten schnell behandelt werden ohne schwere Verletzungen.
Nicht der erste und sehr wahrscheinlich nicht der letzte Brandanschlag
Erst im Juli diesen Jahres wurde eine Geflüchtetenunterkunft in Hellersdorf angegriffen. Unbekannte warfen mitten in der Nacht einen Brandansatz auf das Haus, die Hausfassade begann zu brennen, ehe ein Bewohner das Feuer früh erkannte und die Feuerwehr alarmierte. Unter unglücklicheren Umständen könnten Menschen verletzt oder wie in früheren Beispielen gar getötet werden.
Dass diese Angriffe zunehmen, ist nicht verwunderlich: Wenn eine Landes-, nein sogar eine Bundesregierung regelrecht dazu ermutigt, in allem Übel nur Migrant:innen zu sehen, dann erklären sich solche Angriffe von selbst. Ob im Bundestag, im Landesparlament, auf Bezirksebene: Die etablierten Parteien wie AfD und CDU, über die SPD, Grünen, FDP, BSW, bis sogar in Teile der Linkspartei schüren sie allesamt rassistische Propaganda. Während die AfD von „Remigration“ spricht, übersetzt die SPD das in „Abschiebungen in großem Stil“ und die CDU? Die geht allen Voraus, lässt die deutschen Grenzen illegal von der Bundespolizei kontrollieren und schiebt nach über einem Jahrzehnt wieder nach Syrien, in den Irak und nach Afghanistan ab. Die AfD reibt sich die Hände, Merz, Dobrindt und Klingbeil klopfen sich gegenseitig auf die Schulter.
AfD zerschlagen statt rassistische Brandmauern aufbauen
In einer Woche wird die AfD in Sachsen-Anhalt die Chance haben, eine alleinige Landesregierung zu stellen. Es wäre das erste Mal in ihrer Geschichte, dass sie in eine Regierung einziehen – und dann auch gleich noch alleine. Neonazis, Faschist:innen, aber auch weniger extreme Rechte werden sich noch öfter und noch gewaltbereiter auf die Straßen trauen und das Leben von Migrant:innen, Queers und vielen anderen Menschen zur Hölle machen. All das haben wir den heute regierenden Parteien zu verdanken. Sie haben die AfD überhaupt erst ermöglicht, überhaupt erst so erstarken lassen, indem sie die Bevölkerung Schritt für Schritt ihrer Rechte, ihrer Löhne, ihrer Lebensstandards beraubt haben und sie immer und immer prekärer leben lassen.
Brandanschläge, Angriffe auf Migrant:innen, das sind alles nur Symptome eines viel tiefer verwurzelten Problems – nämlich einer rassistischen, autoritären, imperialistischen Politik. Geflüchtete existieren, weil ihre Heimatländer kaputt bombardiert und wirtschaftlich von imperialistischen Staaten abhängig gemacht werden. Und wenn sie nicht die Schuldigen sind, machen sie sich schuldig, wie im Falle von ukrainischen Geflüchteten: Die Bundesregierung liefert ukrainische Männer, die seit 2022 nach Deutschland geflüchtet sind, mittlerweile an die Ukraine aus, damit diese dann in den Krieg gezwungen werden. Auch das ist Teil einer imperialistischen Agenda: Überall Kriege verursachen, sie finanzieren, in ihnen intervenieren – aber die Menschen, die wegen der Folgen dann hierher flüchten, werden dann reprimiert, festgenommen, abgeschoben.
Und ja, auch die Linkspartei führt diesen Kurs teilweise mit. Besonders in Sachsen-Anhalt gibt die Linksparteiführung den Kampf gegen Rassismus nahezu gänzlich auf, in dem sie sich mit CDU, Grünen und SPD auf genau jene einlässt, die die AfD überhaupt zu über 40 Prozent Wahlprognosen brachten. Statt diesen Parteien einen antirassistischen Kampf anzusagen, werfen sie sämtliche Prinzipien über Bord und suchen einen Kuschelkurs mit ihnen. Die Linksparteifraktionen im Osten bekleckern sich ohnehin nicht mit Ruhm: In Thüringen stammelt Ramelow ganz eigene rassistische Phrasen vor sich hin und unterstellt Minderjährigen Terrorunterstützung, wenn sie sich pro-palästinensisch äußern. Einen ähnlichen Kurs fährt Jule Nagel in Sachsen, die in einem Statement deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine und an anderer Stelle auch an Israel „antifaschistisch“ und „Minimalkonsens einer solidarischen Außenpolitik“ nennt. Oder schauen wir in die Biografie des Bundestagskandidaten aus Gera für die Wahlen 2025, Frank Tempel, der Kriminalpolizist ist und eine leitende Position bei der „Gewerkschaft“ der Polizei (GdP) einnimmt und den deutschen Repressionsapparat direkt und aktiv mit aufbaut.
Die Linkspartei braucht endlich einen richtigen, ehrlichen Kurs gegen Rechts. Dieser Kurs geht nicht an der Schulter der CDU und SPD entlang, sondern genau in die andere Richtung: Gegen Regierungsbeteiligung, gegen selbst rechte „Brandmauern gegen Rechts“, gegen deutsche Waffenlieferungen, gegen rassistische Hetze (auch aus den eigenen Reihen), für einen konsequenten Antimilitarismus und für einen konsequenten Kampf gegen Rechts!
