Münster: Friedenspreis der Herrschenden geht an die NATO
Der diesjährige Preis des Westfälischen Friedens wird am 1. Oktober in Münster an die NATO verliehen: Eine passende Zusammenfassung der Zeitenwende, die uns zeigt, wessen Frieden vom Staat verteidigt wird.
Nachdem zuletzt Macron mit dem Friedenspreis der „Wirtschaftlichen Gesellschaft Westfalen und Lippe“ geehrt wurde, wird die Jury den diesjährigen Preis an die NATO verleihen. An der Entscheidung beteiligt waren Monarchen, Geschäftsführer, Minister und nicht zuletzt Bundeskanzler Friedrich Merz, die sich nächste Woche zur Verleihung des Preises im Historischen Rathaus Münsters einfinden werden. Was auf den ersten Blick widersprüchlich erscheint, passt genau in die Zeitenwende, die schon von Merz’ Vorgänger angekündigt und von allen etablierten Parteien mitgetragen wurde. Denn der hier gefeierte Frieden war schon immer nur der der Herrschenden. Das zeigt sich klar bei den Angriffen auf die Jugend und die Arbeiter:innenklasse die zur Zeitenwende gehören. Diese bleiben aber nicht unbeantwortet, was die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht und die Sozialproteste am letzten Wochenende deutlich gemacht haben.
Gegen ihren Krieg und gegen ihren Frieden!
Das Militärbündnis NATO wird als friedensstiftende Vereinigung geehrt, da sie die zentrale Organisation zur Kooperation europäischer und nordamerikanischer Staaten in Fragen der nationalen Sicherheit ist. Schon seit der Entstehung zur Festigung des westlichen Machtblocks gegen die Sowjetunion werden dort die westlichen Machtansprüche verhandelt und gesichert. Für den Rest der Welt zeigt sich seitdem die Kehrseite von diesem „Beitrag zu Sicherheit und Verteidigung“, wie es der NRW- Europaminister in seiner Verteidigung der Preisvergabe formuliert, sie verbleiben in einem wirtschaftlich und politisch untergeordneten Verhältnis zum Westen und werden im Zweifelsfall diszipliniert. Unter Führung der USA verhalf die NATO bereits in den 2000ern unter dem Vorwand des „War on Terror“ beispielsweise zu Interventionen in Afghanistan und Libyen. Heute wird die NATO oft als letztes Bollwerk gegen Russland inszeniert – doch die Kriegstreiberei wird von beiden Seiten befeuert und zerreibt die ukrainische Bevölkerung nun seit Jahren. Der Inhalt einer solchen Verteidigung des Friedens ist vor allem das Einziehen von jedem verbliebenen wehrfähigen Mann als Stellvertreter für staatliche Interessen.
Besonders jetzt, wenn die Stabilität der NATO unter Trumps zweiter Amtszeit zu wackeln scheint, soll das Bündnis in Deutschland weiter stark erscheinen. Darüber hinaus baut die Bundesrepublik allerdings längst die eigene Kriegstüchtigkeit aus: Die Militärausgaben steigen und die ersten Zwangsmusterungen bereiten eine kommende Wehrpflicht vor. Doch die bundesweiten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht haben letzte Woche erneut gezeigt, dass große Teile der Jugend nicht bereit sind, den Staat mit der Waffe zu verteidigen. Auch deswegen setzt Deutschland weiterhin auf Bündnisse wie die NATO und ehrt die Schaffung eines „Friedens“, in dem westliche Länder an der Spitze der Nahrungskette bleiben. Dass die Preisverleihung für eine solche Institution mit Absperrungen in der Innenstadt und Scharfschützen auf den Dächern gesichert wird, zeigt dass diese Schaffung von Zustimmung in der Gesellschaft einiges an Einschüchterung braucht.
Unser Protest muss unabhängig sein!
In Reaktion auf die diesjährige Ehrung wurde bereits am Freitag erstmals ein alternativer Friedenspreis im Münsteraner Rathaus vergeben. Dieser ging an den Verein Connection, der sich für Kriegsdienstverweigerer einsetzt. Doch alleine die völlige Abwesenheit der Unterstützer:innen des alternativen Preises beim Schulstreik, der nur wenige Stunden zuvor durch Münster zog, zeigt die Grenzen eines solchen liberalen Pazifismus. Dieser stützt sich meist auf die Verweigerung als Menschenrecht und setzt zur Konfliktlösung auf Diplomatie und Völkerrecht. Doch auch darin sind die aktuellen staatlichen Machtkonstellationen festgeschrieben und ein Bruch wie beispielsweise beim Angriff auf den Iran bleibt für mächtigere Staaten wie die USA oft konsequenzenlos. Appelle an die Einhaltung des Rechts zielen an der eigentlichen Ursache von Kriegen im Kapitalismus vorbei und schaffen es nicht die internationale Staatenordnung zu überwinden, dessen Konkurrenz um Einflussphären immer wieder zu Konflikten führt. Statt in individuelle Verweigerung zu flüchten, die immer schwieriger werden wird, müssen wir kollektiven Widerstand organisieren und deutlich machen: Die Jugend stirbt nicht für eure Kriege! Schützen können wir uns nur gemeinsam, wenn wir dem deutschen Imperialismus den Krieg ansagen.
Die Ablehnung der Preisverleihung an die NATO drückt sich auch in angekündigtem Protest rund um den kommenden Donnerstag aus. Die Rote Jugend ruft zur Vorabenddemo am 30. auf und am Tag der Verleihung selbst kündigt ein Bündnis um die Friedenskooperative Münster Protest gegenüber dem Rathaus an. Diesem Protest sollten wir uns als Schüler:innen, Studierende und Arbeiter:innen für eine gemeinsame antimilitaristische Bewegung anschließen. Doch wir müssen dort für eine unabhängige Perspektive eintreten, die sich nicht in letzter Instanz wieder auf den Staat verlässt. Ein Pazifismus, der an den im Münsteraner Rathaus geschlossenen Westfälischen Frieden erinnert, um Merz und Co. zu mahnen, macht damit einen Vertrag zum Ideal, der die moderne Staatlichkeit in Deutschland vorbereitet hat. Doch genau dieser Staat ist es, der heute bei Gesundheit, Bildung und Sozialem kürzt und gleichzeitig jedes Jahr mehr Geld für die Bundeswehr locker macht.
Auch wenn das Feindbild von Russland als Teil der europäischen Kriegspropaganda ein verzerrtes ist, liegt die Antwort für eine Opposition hierzulande genauso wenig darin, sich auf den russischen Staat und seine Vertreter:innen zu verlassen. Eine solche Logik, die die Welt in „Camps“ einteilt und sich prinzipiell auf die gegnerische Seite des Westens stellt, macht sich lediglich die Ziele eines anderen Staates zu den eigenen. Warum das nicht zum Ziel führt und wie wir stattdessen eine antimilitaristische Bewegung mit Schlagkraft aufbauen können, könnt ihr hier in einer vertiefenden Podcast-Folge nachhören.
