Münchner Mietendemo: Sparen mit Rot-Grün oder Immoriesen enteignen?

Am Münchner Odeonsplatz sammelten sich Tausende zur Mietendemo. Aus gutem Grund: 75 Prozent der Münchner Bevölkerung wohnen zur Miete und zahlen die höchsten Mietpreise in Deutschland. 21,48 Euro pro Quadratmeter muss laut Mietspiegel blechen, wer ein Dach über dem Kopf möchte. Für Arbeiter:innen, Auszubildende und Studierende, besonders für Alleinerziehende, prekär und Teilzeitbeschäftigte, Menschen mit zu pflegenden Angehörigen und alle in Niedriglohnbereichen ist das kaum noch machbar. 

Die Auftaktkundgebung stand unter dem Zeichen der Kommunalwahlen am 8. März. Hier wird die Wiederwahl des wirtschaftsnahen Oberbürgermeisters Dieter Reiter (SPD) erwartet, der die Gewerkschaftsbürokratie und die zahlreichen vermittelnden Institutionen wie den Mieterverein München dank SPD-Parteibuch hinter sich weiß. So ist Beatrix Zurek (SPD) nicht nur dessen erste Vorsitzende und sorgt dafür, dass die Wut von Mieter:innen kapitalistische Bahnen nicht verlässt, sondern leitet auch das städtische Gesundheitsreferat, wo sie Sparmaßnahmen gegen die Interessen der Arbeiter:innen und Patient:innen durchsetzt. Die SPD ist aber historisch schwach, zumal sie nicht nur zusammen mit der CDU/CSU im Bund für Aufrüstung statt Soziales steht, sondern auch in München Sparmaßnahmen und repressive Politik ihre Koalition mit den Grünen prägen.

Entsprechend zynisch, wenn sich Politiker:innen von SPD und Grünen auf die Bühne stellen und ein bezahlbares Wohnen fordern, aber seit Jahren selbst für hohe Mieten und Sparen im öffentlichen Dienst verantwortlich sind, da sie die kapitalistischen Wohnungskonzerne nicht antasten, Förderungen und kommunale Wohnungsnternehmen runterkürzen. Statt Geld für Wohnen auszugeben wollen Unionsparteien, SPD und Grüne das korrupte und teure Prestigeprojekt „Olympia“ in die Stadt holen. Rot-Grün, das ist nicht bezahlbares Wohnen, das ist Sparkurs im Interesse der Kapitalist:innen. Das sahen auch viele im Publikum so, sodass es beim SPD-Beitrag zu vielen Buhrufen kam. Auch Grünen-Kandidat Dominik Krause, amtierender 2. Bürgermeister, steht fürs Sparen und für den olivgrünen Ökokapitalismus – „grüner“ Wirtschafts- und Rüstungsstandort in Solidarität mit Israel, kürzen beim Sozialen. Ein Redner des Bündnisses sprach unterdessen davon, dass Pflegekräfte auch in München wohnen und leben können müssen. Gerade die Ausrichtung des Protests, und nicht zuletzt von Aktivist:innen der Linkspartei, entscheidet darüber, ob das möglich sein wird.

Die Linkspartei bildete nicht nur den jüngsten und dynamischsten Parteienblock auf der Mietendemo, ihr Oberbürgermeisterkandidat Stefan Jagel bekam auch – trotz Glockengeläut der Theatinerkirche während seiner Rede – den meisten Beifall, kritisierte er doch Reiters Sparkurs in der Stadt, in dessen Amtszeit seit 2014 eine Mietsteigerung von 60 Prozent falle. Der Linksruck innerhalb der bundesweiten Polarisierung drückt sich besonders seit der antifaschistischen und pro-palästinensischen Bewegung auch in der Linkspartei aus, wo nun viele besonders auch junge Leute sich politisiert und radikalisiert haben, um eine antikapitalistische Politik zu machen. Die Basis der Partei Die Linke muss sich allerdings überlegen, wie sie bezahlbares Wohnen erreichen kann, denn hier gibt es zwei Wege: ein Weg der Parteibürokratie und -führungen, der Rot-Rot-Grüne Mitverwaltung des Sparens bedeutet; und einen anderen Weg der Arbeiter:innen und Jugendlichen gegen die kapitalistische Misere. 

Zwei entgegengesetzte Wege

Auf den ersten Weg begab sich Spitzenkandidat Jagel, der für die Schließung des kommunalen Kreißsaals Neuperlach stimmte (in Zusammenlegung mit dem in Harlaching) – und damit gegen eine umfassende und patient:innengerechte Gesundheitsversorgung durch das Neuperlacher Hebammenteam. Damit zeigte er bereits, dass ein Kurs auf Rot-Rot-Grün selbst in der Opposition keine Verbesserungen bringen kann, sondern nur bedeuten würde, die verhassten Sparhaushalte mitzutragen – selbst mit Antikapitalist:innen als Kandidat:innen. Denn in einer Koalition mit SPD und Grünen wird es weitere Kürzungen geben, wie etwa beim kommunalen Verbund München Klinik, wo derzeit zehn Prozent der Stellen gekürzt werden. Zuletzt erst schrieben Ärzt:innen einen Brandbrief über die unhaltbaren Zustände, die mit dem Personalabbau einhergehen.

Dieser erste Weg ist der Weg in kapitalistische Mitverwaltung, den etwa die Führung der Linkspartei Berlin schon lange verfolgt und damit mitunter für massive Wohnungsprivatisierungen in den 2000ern verantwortlich war. Wir fordern entsprechend Stefan Jagel und die Stadtrat-Kandidat:innen der Linkspartei auf, sich von diesem Weg abzuwenden und sich gegen eine Koalition mit SPD und Grünen auszusprechen, die notwendigerweise eine Spar-Koalition wäre. Wenn Stefan Jagel bei einem Wahlkampf-Auftritt von der Möglichkeit von Enteignung Investor:innen spricht, die Grundstücke leer stehen lassen, so wird sich dies nur auf dem zweiten Weg durchsetzen lassen.

Der zweite – entgegengesetzte – Weg für Aktivist:innen innerhalb und außerhalb der Linkspartei bedeutet, dass sie die Sache bezahlbaren Wohnens mit einer Gesundheitsversorgung für Menschen statt Profite selbst in die Hand nehmen, als Arbeiter:innen, Schüler:innen und Studierende. Eine Perspektive dafür ist die Enteignung großer Immobilienkonzerne wie Dawonia unter Kontrolle der Beschäftigten und Mieter:innen. Auch Leerstand muss enteignet und an die verteilt, die Wohnungen brauchen, Arbeiter:innen, Arbeitslose und Obdachlose, sowie unter ihrer Kontrolle verwaltet werden. Nur indem der Profitzwang wegfällt, kann Wohnen in einer Stadt wie München wieder bezahlbar werden. Und nur durch demokratische Selbstorganisierung von Arbeiter:innen kann das erreicht werden, wie die Erfahrung des erfolgreichen, aber von Rot-Rot-Grün nicht umgesetzten, Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ zeigte. So einen Volksentscheid brauchen wir auch in München, nicht vage Versprechungen der Stadtratsparteien. Damit er diesmal umgesetzt wird, brauchen wir Organisierung in der Basis an Schulen, Unis und Betrieben durch Gewerkschaften und basisdemokratische Komitees. 

Auch die städtischen Unternehmen, die unter dem erzwungenen Sparkurs der Stadtratskoalition leiden, müssen unter demokratische Kontrolle der Beschäftigten gestellt werden, die Geschäftsbücher offengelegt, sogenannte Beratungsunternehmen rausgeworfen und durch Komitees von einfachen Beschäftigten ersetzt, Outsourcing rückgängig gemacht und verboten werden. Wir wollen Geld für Soziales und Gesundheit statt noch mehr Polizei und Ordnungsdienste, wir wollen auch keine städtischen Schikanen gegen Palästinasolidarität etwa in der Raumvergabe. Denn tatsächlich gibt die Stadt München mit ihrer „Sicherheits“-Politik dem Stadtbild-Diskurs von Kanzler Merz und Druck der AfD nach, wenn sie Obdachlose und Migrant:innen tyrannisiert und Solidarität mit Gaza aus ihren Räumen verbannen will. Und das, obwohl sie auf Wochenendreden gegen die rassistischen „Stadtbild“-Aussagen spricht. Nur eine Antwort der Arbeiter:innenklasse, die das Privateigentum der Kapitalist:innen enteignet und selbst verwaltet, kann auch den Rechtsruck stoppen, der auf sozialem Elend basiert, und die Arbeiter:innen gegen Kürzungen, äußere und innere Aufrüstung sowie ökonomische Auspressung einigen. 

Forderungen für bezahlbares und gutes Leben können wir unter anderem im aktuellen Streik um den Tarifvertrag der Länder (TV-L) und den Nahverkehr diskutieren. Kommt dazu zum Streikcafé an der Uni, ob ihr zum Streik aufgerufen seid oder nicht:

Zum Weiterlesen: Wahlen in München: die Notwendigkeit einer antikapitalistischen Opposition

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