Deutschland

Münchner Gericht: FDJ verboten, aber Freispruch

Bei der Revisionsverhandlung vor dem Oberlandesgericht München über das Verwenden eines Abzeichens der FDJ ist der Angeklagte freigesprochen worden. Doch die „West-FDJ“ sei immer noch verboten, so die Richter*innen. Die FDJ indes sieht sich der Willkür eines faschistischen Staates ausgesetzt. Ein Prozessbericht.

Münchner Gericht: FDJ verboten, aber Freispruch

Nach den Freisprüchen vor dem Amtsgericht und Landgericht München I hat nun auch das Oberlandesgericht München als Revisionsinstanz entschieden, dass sich Torben M.[Name geändert] nicht strafbar gemacht hat. Dieser hatte auf der Demonstration gegen die Nato-Sicherheitskonferenz im Februar vergangenen Jahres über mehrere Stunden eine Fahne mit dem Symbol einer aufgehenden Sonne auf blauem Grund getragen, das Symbol der Freien Deutschen Jugend (FDJ). Nach Ansicht von Polizei und Staatsanwaltschaft verwirkliche diese Handlung den Straftatbestand des Verwendens von verfassungsfeindlicher Kennzeichen (§ 86a Strafgesetzbuch).

Entgegen der vorherigen Verhandlungen, in denen Leute von Justizvollzugsbeamt*innen aus dem Saal getragen wurden oder der Richter freimütig erklärte, ihm interessiere weder die Öffentlichkeit noch Urteile aus Berlin, weil er hier in Bayern sei, war die Umgebung weniger repressiv. Der Prozess begann rund 20 Minuten später, um alle Zuhörer*innen hinzulassen. Sogar zusätzliche Stühle wurden herbeigebracht, damit dem großen Andrang entsprochen werden konnte. Und als die Verhandlung aufgrund von Bauarbeiten nicht mehr zu verstehen war, wurde sie gar unterbrochen.

FDJ-Symbol und Keltenkreuz

Die Argumentation der Staatsanwaltschaft war so schlicht wie zuvor. Ob es sich bei der FDJ um eine oder zwei Organisationen handele könne dahinstehen, weil es sich hier um einen Fall von mehrdeutigen Kennzeichen handele. So liege ein ähnlicher Fall wie beim Keltenkreuz vor. Dieses habe sowohl eine rechtsextreme als auch eine christliche Bedeutung. In solchen Fällen kommt es eben darauf an, in welchem Kontext das Symbol getragen werde. Hier sei das durch die Versammlungsteilnahme geschehen. Die Tatsache, dass niemand die FDJ-West kenne, spiele keine Rolle, weil nur auf die abstrakte Gefährlichkeit der Handlung abgestellt werde.

Rechtsanwältin Gabriele Heinecke, die den Angeklagten auch schon in den vorherigen Instanzen verteidigte, war indes der Meinung, dass es seit dem Einigungsvertrag zwischen der BRD und der DDR aus dem Jahr 1990 nur eine FDJ gebe. Vormalig in der BRD verbotene Organisationen, die in der DDR legal waren, seien durch diesen Vertrag legalisiert worden. Somit liege schon gar kein verfassungsfeindliches Symbol vor. Das Symbol sei zudem dem der FDJ-West nicht „zum Verwechseln ähnlich“, sondern mit diesem identisch. Das sei Beleg dafür, dass es seit jeher nur eine FDJ gab. In der BRD ist die FDJ durch eine Verfügung im Jahr 1951 verboten worden. Dieses Verbot ist durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1954 unanfechtbar bestätigt worden.

Senat: FDJ-West immer noch verboten

Der Strafsenat sah dies jedoch etwas anders, hob das Urteil des Landgerichts München I dennoch nicht auf. Die FDJ-West sei nach wie vor verboten, so der Vorsitzende Richter bei der Urteilsverkündung. Der Einigungsvertrag ändere hieran nichts. Deshalb müsse bei der Auslegung der Handlung immer überprüft werden, ob nun das Symbol der FDJ-West oder FDJ-Ost vorliege. Das ist freilich schwer, denn es sind ja dieselben Symbole. Der Senat entschied, dass hier das Symbol der FDJ-Ost vorliege. Im Urteil des Landgerichts habe der Angeklagte nämlich auf die Frage, welches FDJ-Symbol er getragen habe geantwortet: „Es gibt nur eine FDJ“. Der Angeklagte trug bei der Verhandlung ein so genanntes Blauhemd der FDJ, das aus DDR-Produktion stammt. Daraus sei zu schließen, dass der Angeklagte das Symbol der FDJ-Ost trage. Somit liege keine strafbare Handlung vor.

Der Strafsenat äußerte zwar Zweifel an dieser Tatsachenfeststellung. Die Revision darf jedoch nur Rechtsfehler beanstanden. Bei Annahme des durch das Landgericht festgestellten Sachverhaltes, sei aber kein solcher Fehler auszumachen. Die Feststellung könnte nur beanstandet werden, wenn sie in sich unlogisch wäre. Das sei aber nicht anzunehmen. Ein Urteil, das sich gegen das Verbot von 1951 ausspricht blieb also aus. Aktivist*innen müssen am besten nun immer sagen: „Ich trage dieses Symbol mit der Intention das der FDJ-Ost zu tragen“. Ob die Staatsanwaltschaft die anderen Fälle mit der Argumentation verfolgt, hier werde ein Symbol der FDJ-West getragen, bleibt offen.

Bürgerlicher Staat und Faschismus und die Haltung der FDJ

Wir von klassegegenklasse.org haben von Anfang das Verfahren gegen die FDJ solidarisch begleitet und haben regelmäßig darüber berichtet. Wir sind mit der FDJ solidarisch gegen die Repression, die sie durch den bürgerlichen Staat erfährt. Insbesondere deshalb, weil die Behörden auf die FDJ dadurch aufmerksam geworden sind, dass sie sich an den Gegenprotesten zu Pegida beteiligte und mehrmals Geflüchtete zu solchen Demonstrationen begleitete. Allerdings können wir die Ansichten, die auch von dem angeklagten Aktivisten geäußert wurden, nicht teilen.

In seinem Schlussplädoyer äußerte sich M. dahingehend, dass „die BRD und ihre Gesetzgebung heute faschistischer sei als 1937“. Dass müsse doch jedem Menschen zu denken geben. Schon in der zweiten Instanz schloss M. aus der Willkür der Polizeikontrollen, die sich einmal gar nicht für die FDJ interessiere, dann aber wieder sehr, das Erstarken eines faschistischen Staates. Auch aus der Lagerpflicht von Geflüchteten sei dies zu erkennen. Und die Tatsache, dass er an der „Heimatfront“ einer Repression ausgesetzt sei, zeuge von der akuten Kriegsgefahr Deutschlands. Ein 3. Weltkrieg stünde kurz bevor. Die zunehmende Beteiligung Deutschlands an Kriegseinsätzen belege dies.

Faschismus als kleinbürgerliche Bewegung im Interesse des Großkapitals

Wir können diese Ansichten nicht teilen. Die BRD ist ein bürgerlicher Staat. Dieser verfügt über seine Repressionsorgane zur Sicherung der Herrschaft der Bourgoisie. Diese setzt er permanent gegen linke Aktivist*innen ein. Aus dem Vorliegen einer Repression oder aus der Art dergleichen kann noch nicht auf den faschistischen Charakter des Staates geschlossen werden. Vielmehr hat der Faschismus einen Klasseninhalt: Er ist eine kleinbürgerliche Bewegung, die die Bourgoisie in ihrem Interesse zum Angriff auf die Arbeiter*innenklasse einsetzt.

Dies ist aber in Deutschland momentan nicht der Fall. Wir sehen keine faschistischen Banden, die gezielt Angriffe auf die Arbeiter*innen unternehmen. Was es aber gibt ist ein Anstieg faschistischer Gewalt, vor allem gegen Geflüchtete. Diese Welle des rechten Terrors ist zweifelsohne rassistisch und trägt faschistische Formen. Der faschistische Terror geht darüber hinaus in organisierter Form aus. Im Moment muss die Regierung auch überhaupt nicht auf faschistische Banden zurückgreifen, um ihre Vorhaben gegen die Arbeiter*innenklasse durchzusetzen. Sie kann vielmehr, wie bei der Agenda 2010 gesehen, auf die bürokratischen Vermittlungsinstanzen vertrauen. Auch an einer starken faschistischen Bewegung hat der deutsche Staat momentan kein wirkliches Interesse, weil er die Geflüchteten durch Überausbeutung zur Senkung des Gesamtlohnniveaus einsetzten möchte.

Vergleiche hier auch den Instanzenzug:

I. Instanz: Amtsgericht München
II. Instanz: Landgericht München I

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