München: Wieso brauchen wir politische Fachschaften, die den Kampf gegen Merz und AfD organisieren?

Die Universität stellt einen durch und durch politischen Raum dar. Zu spüren bekommen wir das meist jedoch nur in Form von Repressionen gegen politisch aktive Studierende oder Kooperationen unserer Universitäten mit der Bundeswehr, Rüstungsunternehmen oder mit israelischen Universitäten. Doch auch sonst findet unser Alltag an der Universität natürlich nicht im luftleeren Raum statt, sondern ist durch und durch von politischen Entscheidungen durchtränkt. Vor allem im derzeitigen Klima von Aufrüstung und Kürzungen spüren wir besonders deutlich, dass Milliarden für Rüstung da sind, während bei der Bildung und bei Studierenden gespart wird. Erst kürzlich begründete Dorothee Bär die Streichung der Bafög-Erhöhung damit, dass Studierende doch sowieso schon privilegiert genug seien und nicht mehr Bafög benötigen. Dabei reicht der derzeitige Bafög-Satz in den meisten Städten kaum zum Leben und wir wissen alle, wie schwierig es ist, überhaupt Bafög zu erhalten. Obendrauf verlassen Bafög-Bezieher:innen ihr Studium dann auch noch mit einem Berg an Schulden. Geplant war ursprünglich eine schrittweise Erhöhung, damit der BAföG-Grundbedarf dem Niveau der Grundsicherung angepasst wird. Nun sei das Geld nicht da, während die Merz-Regierung auch bei Pflegebedürftigen und beim Elterngeld kürzt.

Die Merz-Regierung hat keinerlei Intentionen, die prekäre Situation der Studierenden zu lösen – im Gegenteil. Ihre Kürzungen in Sozialen und Gesundheit werden diejenigen von uns besonders hart treffen, die bereits jeden Euro zwei Mal umdrehen müssen – jede:r dritte Student:in ist bereits von Armut betroffen. Sie sparen bei uns, damit sie Milliarden in die Rüstung und Militarisierung stecken können, um Deutschlands Hegemonie in der Welt zu wahren – notfalls mit Waffen und unseren Leben. Schon Lenin bezeichnete den Krieg als „die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“. Merz, welcher jahrelang Vorsitzender des weltweit größten Vermögensverwalters BlackRock war, vertritt die Interessen des deutschen Kapitals – nicht die unseren. 

Abgesehen von den zahllosen Angriffen der Regierung auf die Arbeiter:innenklasse und die Jugend bedroht uns gleichzeitig der stetige Aufstieg der AfD. Insbesondere queere und migrantische Studierende geraten hier ins Visier der rechten Angriffe. Doch die Rechte dringt bereits immer weiter in die Universität vor. Wegen des „Take back the Future“ Kongress des SDS in Berlin, drohte ein AfD-naher Anwalt der Universität mit rechtlichen Schritten, wenn dieser Kongress der studentischen Gruppe der Linkspartei stattfinden würde. Die Universität reagierte mit Eingriffen in das Programm des Kongresses und drohte den Studierenden an, ihnen die Räume zu entziehen. Erneut machten sich die Berliner Universitätspräsidien also zum Steigbügelhalter der extremen Rechten und ihrer weitreichenden Pläne für die Einschränkung der Meinungsfreiheit an den Universitäten und Unterdrückung linker, antifaschistischer Organisierung. 

Wir müssen die Angriffe auf unsere demokratischen Rechte an der Universität verteidigen und eine unabhängige Kraft gegen die AfD sowie gegen den Merz und seine Kürzungs- und Militarisierungs-Regierung aufbauen. Nieder mit Merz und der AfD! 

Wir können die Universität wieder zu einem Ort des politischen Kampfes und der Selbstorganisierung der Studierenden machen, wie sie es auch schon während der 68er Bewegung einmal war. Die Studierendenbewegung wird jedoch nur dann zu einer Kraft, die echte gesellschaftliche Veränderung erreichen kann, wenn sie sich mit der kämpfenden Arbeiter:innenklasse verbündet. Als Waffen der Kritik wollen wir eine Studierendenbewegung aufbauen, die dieses Bündnis herstellt. Wir wollen, dass unsere Universitäten zu Leuchttürmen des Kampfes gegen Krieg und Imperialismus werden. Dafür wollen wir den Kampf gegen den Genozid in Gaza, den Krieg in Iran und Libanon und auch gegen Aufrüstung und Wehrpflicht in Deutschland in unsere Hörsäle und Seminare tragen.

Mit diesem Programm konnten wir kürzlich auch in Berlin bei den Studierendenparlamentswahlen an der Freien Universität die stärkste Kraft werden (mehr dazu hier)!

Bayerische Universitäten: Antifaschismus und AStA unerwünscht

Die bayerischen Universitäten sind zunehmend nach rechts gerückt – sichtbar etwa am 2024 eingeführten Genderverbot, Verboten jeglicher Veranstaltungen welche sich mit Palästina befassen oder dem Kooperationsgebot. Dieses Gesetz, welches Hochschulen dazu zwingt, mit der Bundeswehr zu kooperieren, wurde vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof zwar teilweise wieder gekippt, aber gleichzeitig wurde den Hochschulen untersagt, selbstauferlegte Zivilklauseln zu beschließen. Das bedeutet, dass bayerische Hochschulen die Verwendung ihrer Forschung für militärische Zwecke nicht verbieten können. Außerdem sind die Schulen weiterhin dazu verpflichtet, mit Berufsberater:innen der Bundeswehr zusammenzuarbeiten. Auch der geplante neue Strafenkatalog für Hochschulen und Universitäten in Bayern, der politische Exmatrikulationen ermöglichen würde, macht deutlich, dass die Staatsräson die Universitäten regiert. Im Visier dieser Maßnahme stehen nämlich palästinasolidarische Studierende, welche als antisemitisch diffamiert und exmatrikultiert werden sollen. All das sind Auswüchse eines zunehmenden Autoritarismus, welcher sich auch durch direkte Angriffe auf studentischen Aktivismus äußert.

In Bayern ist uns als Studierende oftmals gar nicht klar, wie undemokratisch und repressiv unsere Universitäten verwaltet werden, was auch daran liegt, dass die bürokratischen Hochschulstrukturen bewusst intransparent gestaltet sind und die wichtigen Entscheidung außerhalb der Sichtweite der Studierenden gefällt werden. So verwundert es nicht, dass ein Großteil der Studierenden die Universität nicht mehr als Ort der Mitbestimmung, des Austauschs zwischen Uni-Beschäftigten und Studierenden, des politischen Kampfes und der studentischen Selbstorganisation kennt. All das ist vom Kapitalismus auch überhaupt nicht vorgesehen, der die Universität vielmehr auf ihre Funktion als bloße Lehrfabrikanstalt zur ProduktionAusbildung zukünftiger Fach- und Führungskräfte beschränkt und die Studierenden, beispielsweise durch individuellen Prüfungsstress, in Passivität und politischer Isolation halten will. Die Geschichte, sowie der Blick über den bayerischen Tellerrand hinaus, können uns jedoch zeigen, wie bedeutend die Universität sein kann, um gegen Rechts, die Militarisierung und gegen alle Ausdrücke der Krise des Kapitalismus zu kämpfen.

Das Antifaschismus-Referat der LMU wurde 2017 von der Uni-Leitung aufgelöst. Grund war ein Vortrag des Referates über rechte Burschenschaften, bei welchem Mitglieder ebensolcher Burschenschaften zum Vortrag erschienen sind und ein Konflikt entstand. Die Uni-Leitung reagierte mit der Auflösung des Antifaschismus-Referats und stellte sich so eindeutig auf die Seite der Burschenschaften. Als sich das „Referat Gegen Faschismus“ (RegeFa) 2022 neu gründete, wurde der Begriff „Antifaschismus“ im Titel explizit verboten. Zusätzlich wurde auch linke Symbolik, wie schwarz-rote Fahnen, verboten. Doch wie konnte es dazu kommen, dass eine Universität, die angibt, das Erbe der Weißen Rose zu verteidigen, den Begriff „Antifaschismus“ verbietet? 

Universitäten waren historisch immer wieder Orte, an denen sich Widerstand gegen Krieg und Aufrüstung organisiert hat. Besonders deutlich wurde das während der Proteste gegen den Vietnamkrieg der USA ab den 1960er Jahren. Die damals größte Antikriegsbewegung der Geschichte wurde maßgeblich von Studierenden getragen. Auch die 68er-Bewegung, die weltweit Proteste und Revolten von Studierenden, Jugendlichen und Arbeiter:innen hervorbrachte, machte den Widerstand gegen Aufrüstung, Krieg und kapitalistische Herrschaft auf den Straßen sichtbar – und das auch in München. 

1974 wurde die verfasste Studierendenschaft (AStA/StuRa) in Bayern durch die CSU verboten. Die verfasste Studierendenschaft stellt in den meisten Bundesländern das Organ der Studierendenschaft dar. Diese wurde 1974 schließlich abgeschafft, um „den linken Sumpf an den Unis trockenzulegen“ – eine eindeutige Antwort des Freistaates Bayern auf den studentischen Aktivismus der späten 60er Jahre. Seither werden die Studierendenvertretungen durch den Konvent der Fachschaften bestimmt, die jedoch der Hochschulleitung unterliegen. Dadurch können Fördergelder und Räume entzogen werden, wenn die Hochschulleitung nicht mit den Forderungen der Studierenden übereinstimmt. Bayern ist das einzige Bundesland, in dem Studierende nicht über eine verfasste Studierendenschaft verfügen. Dadurch wird ihnen verwehrt, sich unabhängig von der Hochschulleitung zu organisieren und sich für ihre eigenen Interessen einzusetzen. 

In anderen deutschen Städten können Studierende ihre Hörsäle für Vollversammlungen nutzen, um demokratisch über das Vorgehen der Studierenden zu entscheiden. In Bremen, wo wir ebenfalls als Waffen der Kritik politisch aktiv sind, fand 2025 beispielsweise eine Vollversammlung statt, an der sich 800 Personen beteiligten, um sich gegen die Erhöhung der Semestergebühren, die Unterfinanzierung der Uni und viele weitere Angriffe auf Studierende zu wehren. Ergänzend zu der bestehenden Forderung nach einer langfristigen Erhöhung der finanziellen Entlastungen für Studierende forderten wir hier beispielsweise, dass auch die Beschäftigen an unseren Universitäten entlastet werden sollen und prekären sowie befristeten Beschäftigungsverhältnissen ein Ende gesetzt wird. Solche demokratischen Versammlungen, bei denen Studierende und Uni-Beschäftigte sich austauschen und gemeinsame Forderungen festlegen können, würden hier in Bayern sofort verboten werden.

Statt einer verfassten Studierendenschaft mit einem von allen Studierenden direkt gewählten Studentischen Parlament (StuPa) haben wir in Bayern nur einen Konvent der Fachschaften (KoFa), das nicht direkt von den Studierenden gewählt wird, sondern sich aus Vertreter:innen der einzelnen Fachschaften zusammen setzt und über kein politisches Mandat verfügt. Das heißt, dass sich die Studierendenvertretung (StuVe) an der LMU grundsätzlich nur zu “hochschulrelevanten” Themen äußern soll, nicht aber zu allgemeiner Politik wie etwa die Verurteilung des Genozids in Gaza. Wir als Waffen der Kritik haben es zusammen mit dem UKP (Unikomitee für Palästina) trotzdem geschafft, beim Konvent der Fachschaften am 6. Dezember 2023 einen Beschluss durchzubringen, der die LMU dazu auffordert, sich der Forderung nach einem Waffenstillstand in Gaza anzuschließen. Dieser Beschluss blieb jedoch folgenlos und wurde von der Geschäftsführung des Konvents nicht einmal veröffentlicht.

Die Studierenden haben nur einen sehr begrenzten Einfluss auf die Zusammensetzung oder Aufgaben der StuVe. Selbst die finanziellen Mittel werden durch das Bayerische Staatsministerium zugewiesen und ihre Verwendung muss von der Universität nach den strengen Vorschriften des Ministeriums genehmigt werden. Damit ist die StuVe lediglich ein Teil der Universitätsbürokratie und kein Ort, an dem Student:innen wirklichen Einfluss auf die Universitätspolitik üben können – sie sind gezwungen, sich der Universitätsleitung unterzuordnen. 

Seit 2023 gibt es auch den Bayerischen Landesstudierendenrat (BayStuRa), der Studierende auf Landesebene vertreten soll. Dieser hat aber nur ein “Informations-, Vorschlags- und Anhörungsrecht” gegenüber dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst. Der BayStuRa hat also ebenfalls keine wirkliche Mitsprache und ist beschränkt auf unverbindliche Beschlüsse und Instagram Reels mit CSU-Staatsminister Markus Blume. 

Gegenüber dem Hochschulrat, der neben dem Senat das höchste Organ der akademischen Selbstverwaltung der Universitäten darstellt, kann die StuVe kaum Rechte geltend machen. Ihre Rolle beschränkt sich auf ein zahnloses Mitspracherecht. Im Senat, das als fakultätsübergreifendes Gremium über das Universitätsgeschäft bestimmt, sind sie lediglich mit zwei Mitglieder:innen und zwei Gästen ohne Stimmrecht vertreten. Es ist nach der sogenannten “Professorenmehrheit” gesetzlich festgelegt, dass in den Gremien der akademischen Selbstverwaltung die Professor:innen mit mindestens 51% die Mehrheit bilden müssen. Das bedeutet, dass diese nicht nur gegenüber den Studierenden, sondern auch gegenüber dem akademischen Mittelbau und den nicht-akademisch Beschäftigten an der Universität überrepräsentiert sind.

Die Universität ist also ein zutiefst undemokratischer Ort, an dem Studierende kaum Mitbestimmungsrecht haben und politische Inhalte zensiert und verboten werden. Die Strukturen der Hochschulpolitik werden dabei absichtlich intransparent gehalten, sodass nur wenige Studierende überhaupt verstehen, welche Möglichkeiten sie haben, um in das Hochschulgeschehen einzuwirken. Zusätzlich bieten die Fachschaften, aufgrund der eben dargestellten Bedingungen, nicht die Möglichkeit, sich für die politischen Interessen der Studierenden an der Universität einzusetzen. Als Waffen der Kritik wollen wir dafür kämpfen, dass unsere Universitäten zu Leuchttürmen des politischen Kampfes werden. Doch wie schaffen wir das?

Wieso treten wir zu den Fachschaftswahlen an?

Bei den Fachschaftswahlen können wir an der LMU die Fachschaftsvertreter:innen unserer Fächer wählen, welche wiederum einzelne Vertreter:innen in den Konvent und den Fakultätsrat entsenden. Eine direkte Wahl zu einem studentischen Parlament gibt es also nicht. Die Fachschaftswahlen selbst sind sehr undemokratisch und unpolitisch. Außer in einigen Fächern, in denen der RCDS, die Hochschulgruppe der CSU,  antritt und in der Soziologie, in der wir als Waffen der Kritik antreten, gibt es nicht einmal alternative Listen. In der Regel werden alle, die von den Fachschaften aufgestellt werden, auch Fachschaftsvertreter, eben weil es keine Alternative gibt. Entsprechend gibt es auch keinen richtigen Wahlkampf, bei dem es um politische Inhalte geht. Niemand hat das Gefühl, dass es bei den Fachschaftswahlen wirklich um etwas geht. Die Beteiligung an den Wahlen ist  sehr gering und statt mit politischen Inhalten wird mit Freibier und diversen Memes geworben. “Allgemeine” Politik und sogenannte „Hochschulpolitik“ werden von unseren Unis künstlich getrennt, als ob wir Studis nicht auch direkt von allgemeinpolitischen Entwicklungen betroffen wären.

Seit 2016 sind alle politischen Hochschulgruppen an der LMU verboten, da es damals eine Auseinandersetzung um die Zulassung einer AfD-nahen Hochschulgruppe gab. Die Konsequenzen für dieses Verbot müssen jedoch alle tragen und so bekommen wir nun als Studierende für politische Veranstaltungen keine Räume mehr. 

Doch Politik geht an Studierenden und der Universität natürlich nicht vorbei: Viele von uns leben extrem prekär, während die Lebenshaltungskosten immer weiter steigen. Am deutlichsten zeigt sich das an der erschreckenden Wohnsituation in der Studierendenstadt (StuSta), in der Studierende in verschimmelten Wohnungen leben müssen. Aber auch abgesehen von dieser katastrophalen Situation müssen viele Studierende neben dem Studium arbeiten, um sich überhaupt Essen leisten zu können, und sind dadurch gezwungen ihr (Vollzeit-)Studium zu vernachlässigen. Dazu kommen natürlich die absurden Summen, die für WG-Zimmer in München gezahlt werden müssen, sowie die teilweise stark heruntergekommenen Uni-Gebäude und steigende Mensa-Preise.

Die Forschungsministerin Dorothee Bär nennt uns privilegiert und möchte das BaFög nicht erhöhen, welches ohnehin schon nicht zum Leben reicht. Auch das Kooperationsgebot, der Personalmangel in der Verwaltung unseres Instituts und der Aufstieg der AfD als Speerspitze des Rechtsrucks, welche kritische Forschung wie Gender Studies verbieten will, zeigen, dass unsere Situation als Studierende direkt zusammenhängt mit “allgemeinpolitischen” Fragen. Eine Fachschaft, die den Anspruch hat, die Studierenden zu “vertreten”, muss den Kampf gegen den Rechtsruck, die Prekarität von Studierenden, die Kriegstreiberei der Merz-Regierung und auch die Repressionen unserer eigenen Unileitung organisieren.

Während zwei Drittel der Studierendenhaushalte als überbelastet durch die hohen Wohnkosten gelten, verdient der LMU-Präsident Matthias Tschöp über 15.000 Euro brutto. Unsere Professor:innen verdienen bis zu 8.900 Euro brutto. Das sind die Personen, die über unsere Uni bestimmen, während die meisten Fachschaften tatenlos zusehen und sich den undemokratischen Regeln der Uni unterwerfen. Beispielsweise haben wir in der “offiziellen Fachschaftssitzung” der Soziologie im November die „Fachschaftsinitiative Soziologie” (FiS) dazu aufgefordert, offene demokratische Versammlungen der Fachschaft einzuführen, um am institut einen Raum zu schaffen, an dem Studierende über diese Themen diskutieren können. Unsere Fachschaftsarbeit sollte auf dem Austausch mit den Studierenden beruhen! Doch die FiS hat diese Forderung abgelehnt. 

Wählt Waffen der Kritik und organisiert euch mit uns!

Wir wollen mit unserem Antritt nicht nach der gewöhnlichen Repräsentationslogik verfahren und im Konvent und den Gremien sitzen, ohne der gesamten Studierendenschaft und allen Beschäftigten der Uni ein echtes Mitspracherecht zu geben und ohne einen wirklichen politischen Kampf zu führen. Die FiS passiviert die Studierenden, indem sie offene Versammlungen ablehnt und sich der Universitätsleitung unterordnet – Wir wollen eine demokratische Fachschaft, die das umsetzt, was die Studierenden in offenen Versammlungen entscheiden! 

Wir wollen für eine demokratische und politische Uni kämpfen! Eine Uni, die von Studierenden und Beschäftigten kontrolliert wird. Deswegen fordern wir die Abschaffung des undemokratischen Hochschulrates, in dem wir Studierende sowie nicht-akademische Beschäftigte kaum ein Wort zu melden haben, obwohl der Hochschulrat das höchste Organ der Uni ist. Wir brauchen stattdessen Vollversammlungen, in denen Studierende und Beschäftigte demokratisch über die Uni entscheiden können! Jeder sollte das gleiche Stimmrecht haben, egal ob Studi, Putzkraft oder Professor:in! 

Die Politik der Merz-Regierung greift vor allem uns als Jugend an. Während unsere Zukunft für Krieg und Aufrüstung geopfert wird, sollen wir uns nur um “hochschulpolitische” Themen kümmern? Als Jugend und Studierende müssen wir uns gegen die Regierung des BlackRock-Kanzlers Merz stellen. Deswegen müssen wir die Uni als Ort des Widerstandes gegen diese Regierung aufbauen! Als eine Bastion des Klassenkampfes! Unis haben nämlich nie aufgehört, Fabriken der Ideologieproduktion für die Herrschenden zu sein (mehr dazu hier). Sie sollen einige Wenige von uns zu Profiteur:innen und Verteidiger:innen des Status Quo machen, die meisten jedoch zu ideal verwertbaren Arbeitskräften formen, um uns möglichst bald auf den Arbeitsmarkt zu werfen. Dabei kann eine organisierte Studierendenschaft gemeinsam mit der Arbeiter:innenklasse eine bessere Welt erkämpfen! Deswegen lasst uns gemeinsam für eine demokratische Uni kämpfen, für eine Festung des Kampfes gegen Rechtsruck und Krieg!

Um das zu erreichen, treten wir als Waffen der Kritik zu den Fachschaftswahlen in der Soziologie an. Gewählt werden kann vom 16. bis zum 18.06. (12 Uhr). Wählt uns und organisiert euch bei Waffen der Kritik! Hier findet ihr unser Programm.

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