München: Wie kämpfen wir als Linke zusammen gegen Krieg, Unterdrückung und die extreme Rechte?

Wenn ich mit Freund:innen über linke Organisationen und Gruppen spreche, wird oft sehr schnell Spaltung innerhalb der Linken thematisiert, oder ich höre den alten Witz „Treffen sich zwei Linke: entstehen drei Splittergruppen“. Und tatsächlich wirkt es im ersten Moment sehr wohl so als sei die Linke ein Scherbenhaufen. Doch Spaltung ist kein rein linkes Phänomen, die Rechte ist gespalten in AfD, Union und Freie Wähler, die Liberalen in FDP, Grüne und Volt, selbst innerhalb von Parteien gibt es Strömungskämpfe wie zwischen Lars Klingbeil und Saskia Esken in der SPD. Es ist also kein Phänomen der Linken, dass Spaltungslinien innerhalb der eigenen politischen Ausrichtung entstehen. 

Wenn wir jedoch gemeinsame politische Arbeit anstreben, muss die Frage nach politischer Einheit so gestellt werden: Einheit wofür? Die Linksjugend Solid machte in München einen wichtigen Vorstoß, als sie linke Organisationen in München in einem Aktionsbündnis versammelten, um CSD Paraden vor rechten Angriffen zu schützen. Nicht nur attackieren die Rechten wie selbstverständlich unsere CSDs, Merz und Klöckner haben uns auch kürzlich, indem sie sich geweigert haben, die Regenbogenflagge auf dem Bundestag zu hissen, bereits einen Vorgeschmack gegeben und uns spüren lassen, was sie tatsächlich von uns halten. Es ist klar, was diese Koalition mit der „Evaluation“ des Selbstbestimmungsgesetzes vorhat. In diesen Zeiten ist die Einheit linker Kräfte zur Verteidigung queerer Rechte extrem notwendig. 

Pride unter schlechten Vorzeichen

Für viele queere Menschen war der Pride Month vor einigen Jahren noch eine Gelegenheit, um den scheinbar ständigen Fortschritt zu feiern – vor allem seit der Legalisierung der Ehe für alle. Durch die momentanen Entwicklungen sehen wir jedoch, dass queere Befreiung uns nicht auf dem Silbertablett serviert werden wird. Wir können uns nicht auf die Firmen verlassen, die vor einigen Jahren noch mit Diversity und Regenbogen-Logos geprahlt haben und jetzt schweigen. Wir können uns auch nicht auf die Regierung verlassen, die unsere wenigen, selbst erkämpften Rechte sofort wieder nehmen kann. Wir können es uns deshalb nicht leisten, uns zurückzulehnen und den Pride-Month und die CSDs als Party zu betrachten. Wir müssen selbst für queere Befreiung kämpfen, denn es wird uns niemand abnehmen.

Menschen, die um ihre Rechte und Sicherheit aufgrund der angespannten internationalen Situation und unserem antifeministischen Kanzler Merz fürchten, haben dies bereits verstanden. Auch wenn Pride-Paraden vor allem in großen Städten stark kommerzialisiert sind und ihren politischen Charakter vielerorts verloren haben, sieht man beim Besuch eines CSDs immer mehr politische Schilder und es ist klar, dass viele queere Personen keine Illusionen mehr in eine immer progressiver werdende Welt hegen. Vor allem junge queere Personen suchen nun nach Möglichkeiten, für ihre eigenen Rechte, aber auch für die Rechte der Menschen in Gaza, Menschen auf der Flucht und unterdrückten Gruppen generell einzustehen.

Effektiver Antifaschismus

Der Antifaschismus in Deutschland fokussiert sich zu oft isoliert auf die physische Auseinandersetzung mit Faschist:innen auf der Straße, ohne den Kampf in den Gewerkschaften um Teile der Arbeiter:innenklasse zu führen, die mit ihrer Macht durch politische Streiks selbst antifaschistische Forderungen wie das Bleiberecht für alle oder die Abschaffung von § 218 durchsetzen können. Mit dieser einseitigen Logik müssen wir brechen. Der Faschismus wird nicht durch die versteckte Arbeit einzelner besiegt, sondern durch die tatkräftige Ablehnung der Masse und ihrer Selbstorganisierung gegen die Regierung und die Kapitalistenklasse. 

In der jetzigen Situation befeuert Merz die extreme Rechte. Er steht als sexistischer und queerfeindlicher Blackrockbanker für Abschiebungen und Militarisierung und die SPD springt auf den Kurs des Nationalismus und der Militarisierung auf, die den Aufstieg der extremen Rechten speisen. Sich nur auf den – trotzdem absolut notwendigen – Kampf gegen die AfD und faschistische Gruppen zu beschränken, reicht deswegen nicht aus. Wir als radikale Linke müssen uns die Frage stellen, wie wir die politische Situation dahingehend beeinflussen, dass noch viel mehr Arbeiter:innen gegen den Rechtsruck mit uns auf die Straße gehen und für antifaschistische Forderungen und Mobilisierung in den Gewerkschaften kämpfen. Unsere Frage muss deswegen sein: Wie sprechen wir diese Menschen an und gewinnen sie für den gemeinsamen Kampf gegen die imperialistische Aufrüstung und die extreme Rechte? 

Wenn wir als radikale Linke diese strategische Umorientierung vernachlässigen, bleibt die organisierte Mehrheit der Arbeiter:innen weiterhin unter reformistischen Führungen, die sie immer wieder enttäuscht haben, vor allem der SPD und der Linkspartei. Die Realität ist, dass diese Kräfte im Kampf gegen die AfD in den letzten 10 Jahren gescheitert sind, ja sogar ihren Aufstieg befördert haben. Antifaschismus heißt aber, gemeinsam mit denjenigen Teilen dieser Parteien in Aktionseinheiten mit einem Programm zu kämpfen, dass tatsächlich die extreme Rechte und den rechten Regierungskurs zurückschlagen kann, ohne sich an die eigenen Parteiführungen anzupassen. Die Proteste von Millionen, die nach dem Treffen der AfD mit Neonazis und Großkapitalist:innen und der Zusammenarbeit von Merz mit der AfD auf die Straße gingen, wurden letztlich in die Ampelregierung und die Bundestagswahlen kanalisiert. SPD und Grüne sind voll auf Kriegskurs und verwalten und befördern den sozialen Abbau, in der Migrationspolitik vertreten diese Parteien inzwischen frühere AfD-Positionen. Dieser „antifaschistische“ Kampf kann für niemanden glaubhaft sein und demobilisiert die Massen, die eigentlich gegen die extreme Rechte kämpfen wollen. 

Deswegen war unser Vorschlag von Klasse Gegen Klasse, einen Flyer mit dem Titel: „Nazis attackieren unsere CSDs; Merz attackiert unsere Rechte. Wir müssen uns verteidigen!“ zu erstellen und einen offenen antifaschistischen Block in der Pride Parade in München zu bilden. Ein großer antifaschistischer Block, getragen von verschiedenen linken Gruppen, der dem Pride zumindest in einem Abschnitt seinen politischen Charakter zurückgibt und eine Perspektive für die Zuschauer:innen bietet, sich selbst einzureihen und sogar selbst zu organisieren. Eigentlich hatte das Bündnis aber den Beschluss gefasst, das zu tun. Doch letztlich kam dieser Block nicht zustande. Es wäre für uns als Linke eine stärkende Erfahrung gewesen, trotz unserer Differenzen gemeinsam auf die Straße zu gehen und unser geteiltes Programm zu verteidigen.

Das Bündnis ging aber leider unorganisiert auseinander, als es zu einer kleinen politischen Meinungsverschiedenheit kam und letztlich blieb nur der Block der Linkspartei allein übrig. 

Die Linkspartei und der Antifaschismus

Stefan Jagel, Fraktionsvorsitzender für die Linke in München, hatte wenige Tage vor der Parade noch davon gesprochen, dass wir alle gemeinsam „den Faschismus auf der Straße bekämpfen“ müssen. Doch diese Vorstellung beschränkte sich wohl auf die Mitglieder der eigenen Partei, da es dem von der Linkspartei Solid angestoßenen Bündnis nicht erlaubt wurde, sich dem Block der Linkspartei anzuschließen. Doch auch die Solid folgte dem Beschluss, der sowohl auf ihrem eigenen Plenum als auch im Bündnis getroffen wurde nicht und bildete keinen breiteren antifaschistischen Block. 

Die Linkspartei bleibt in ihrem Kampf gegen Rechts immer beschränkt, denn sie ist sich nicht sicher, wie sie zum Krieg und Waffenlieferungen – vor allem dem Genozid in Gaza – steht. Der Münchner Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Ateş Gürpınar spricht von der Notwendigkeit einer funktionierenden Verteidigungsarmee. In den Landesregierungen hat die Linkspartei Abschiebungen und Sparmaßnahmen durchgeführt. Ganz ohne Regierungsbeteiligung stimmte Stefan Jagel von der Linkspartei im Stadtrat für die Schließung des Kreißsaal Neuperlach, nachdem er ein Jahr lang versprochen hatte, ihn zu schützen. Offen sozialen Abbau und Maßnahmen gegen migrantische Menschen verwaltet zu haben und sich nicht gegen die Militarisierung zu richten, diskreditiert die Linkspartei im Kampf gegen Rechts. 

Auch verhalf sie Friedrich Merz zur Kanzlerschaft, obwohl sich die Proteste im Januar gegen ihn gerichtet haben. Sie schürte die Illusion, dass eine stabile Regierung vor der AfD schützen könnte – eine klare Lüge. Ein starker Merz bedeutet eine starke rechte Regierung, eine starke AfD und eine starke extreme Rechte. Letztlich geht es dabei allerdings um das parlamentarische Taktieren mit der Union, die schon angefangen hat, mit der Idee zu spielen, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei aufzuheben. Deswegen blieb ihr Auftritt auf der Pride auch auf eine vage Parole gegen den Faschismus beschränkt, ohne die rechte Politik von Merz mit zu attackieren. Hier fehlten linke Kräfte – vor allem, die in der eigene Jugendorganisation – die auf den Kampf gegen Rechts und nicht die Arbeit in parlamentarischen Ausschüssen fokussiert sind. 

Es ist notwendig, dass die linken Teile innerhalb der Linkspartei und ihrer Jugendorganisation Solid sich für eine prinzipienfeste Position ihrer Partei gegen Friedrich Merz, Regierungsbeteiligungen, die Militarisierung, den Genozid in Gaza und Sozialabbau einsetzen und innerhalb ihrer Partei für diese Positionen kämpfen. 

Auf welcher Grundlage verbünden wir uns?

In der immer angespannteren Weltlage müssen wir uns die Frage stellen, wie ernst wir es mit unseren politischen Überzeugungen meinen. Im Bündnis hatten einige schon von vornherein angekündigt, dass sie bei dieser Aktion nicht mitmachen würden, weil sie gegen den Vorschlag einer antimilitaristischen und kämpferischen Intervention auf der Münchner Pride waren. Demokratie bedeutet auch, überstimmt werden zu können. Wieder anderen war es wichtiger Party am CSD machen zu können. Andere Gruppen waren dem Bündnisaufruf der Genoss:innen von der Solid nicht gefolgt, was eine verheerende Entscheidung ist, wenn die extreme Rechte weiter im Parlament und auf der Straße auf dem Vormarsch ist.

Dieser unernsthafte Umgang, den die gesellschaftliche Linke untereinander und mit den Herausforderungen unserer Zeit pflegt, wird fatale Folgen haben, wenn die imperialistische Krise sich weiter zuspitzt. Die Rechte baut bereits seit einigen Jahren einen sexistischen und queerfeindlichen Kurs bei jungen Männern auf und ein neuer Nationalismus – verbunden mit der Militarisierung – ist auf dem Vormarsch. Um die massive Aufrüstung zu finanzieren, wird massiv gespart und es kommt zu Kürzungen bei öffentlichen Einrichtungen, Beratungsstellen für queere Menschen, Gesundheitsversorgung, Erziehungsstätten und anderen Einrichtungen. Der Lebensstandard der Arbeiter:innenklasse und der Jugend wird kontinuierlich gesenkt, während unbegrenzt Geld für Rüstung ausgegeben wird und bald schon ein erster Vorschlag im Bundestag diskutiert wird, um so schnell wie möglich die Wehrpflicht einführen zu können, wenn die Regierung denkt, dass dies „verteidigungspolitisch“ auf der Tagesordnung steht. 

Dabei werden angebliche „Westliche Werte“ instrumentalisiert und Kriege gerechtfertigt, von den gleichen Politiker:innen, die queere Rechte im eigenen Land einschränken wollen. Gleichzeitig werden palästinasolidarische Demonstrationen in Berlin teilweise brutal von der Polizei angegriffen und palästinasolidarische Studierende und Aktivist:innen sind bundesweit massiven Repressionen ausgesetzt. Gegen diese multiplen Krisen braucht es eine gemeinsame Front. Wir müssen gemeinsam schlagen können. Dafür braucht es offene Kritik und Diskussionen, um Differenzen aufzumachen und Gemeinsamkeiten zu finden und den Kurs der Linken zu bestimmen. 

In anderen Worten: Es braucht eine Einheitsfront, in der sich alle Organisationen der Arbeiter:innenklasse, das heißt die Gewerkschaften und politischen Organisationen von der SPD, die Linkspartei und die radikale Linke wiederfinden und gemeinsam gegen die Rechte und die imperialistische Krise kämpfen. 

Wie soll es weitergehen?

Mit aller Wahrscheinlichkeit werden Neonazi-Aufmärsche, antifeministische und queerfeindliche Angriffe der Bundesregierung sowie radikale Kürzungen und Aufrüstung nicht morgen plötzlich ein Ende finden – im Gegenteil. Um diese Zeit der multiplen Krisen überwinden zu können, braucht es eine kollektive Anstrengung statt vereinzelter Aktionen, die lediglich die giftigen Auswüchse des eigentlichen Problems bekämpfen.Für unser Bündnis heißt das konkret, dass wir Schnittstellen finden und unsere Zusammenarbeit ernst nehmen müssen. Wir müssen unsere politischen Differenzen für den Kampf gegen den gemeinsamen Feind diskutieren und dürfen uns jenseits des Kampfes gegenseitig kritisieren. Wir müssen unsere Initiativen jedoch koordinieren und unsere Kräfte in den entscheidenden Momenten bündeln, wenn wir tatsächlich eine Veränderung bewirken wollen. Eine Möglichkeit zur Koordination von feministischen Kämpfen versuchen wir bereits mit unserer Versammlung „Grenzenlos Feministisch“ zu bieten. Wir laden alle linken Gruppen in München ein, sich an unserer nächsten Versammlung zu beteiligen, damit wir unsere Initiativen auf der Basis von Selbstorganisierung vereinheitlichen können. Falls ihr Fragen habt oder die nächste Versammlung mit vorbereiten wollt, könnt ihr @grenzenlosfeministisch_muc auf Instagram schreiben. 

Wir denken, dass wir auf der Grundlage unseres gemeinsam erarbeiteten Flyers bereits Schnittstellen gefunden haben, aus denen wir Aktionseinheiten bilden, die CSDs verteidigen und die Massen auf den Prides politisch überzeugen können:

– Nazis, CSU und Polizei weg von unseren CSDs! 

– Unbürokratische und kostenlose Transition! Ein Gesundheitssystem im Dienste der Bevölkerung statt des Profits!

– Kein Mensch, kein Cent für die Bundeswehr! Schluss mit dem Militarismus, Nationalismus und den Kürzungen, welche die Rechte stärken!

– Keine Kriege in unserem Namen! Krieg und Regime-Change von oben werden queere Menschen nicht befreien! Waffenlieferungen nach Israel stoppen und sofortigen Abbruch der Beziehung zum Völkermordregime Israels! Stoppt den Genozid in Gaza, Freiheit für Palästina!

– Keine Abschiebungen, ob von unseren queeren Geschwistern oder allen anderen, die vor Krieg, Verfolgung und patriarchaler Gewalt fliehen!

– Weg mit §218 – körperliche Selbstbestimmung für Frauen und Queers!

Vereinzelte Kämpfe, welche die Verbindung zwischen den Krisen und Kriegen nicht berücksichtigen, können nie eine langfristige Lösung sein. In diesem Moment ist es dringend notwendig zu verstehen, dass sich der Kampf der LGBTQI+-Community, der Arbeiter:innenklasse und aller Unterdrückten derselbe ist, denn wir haben alle denselben Feind: den kapitalistischen Staat und seine Regierungen. Lasst uns also unsere Kräfte vereinen und eine Front gegen den gemeinsamen Feind und für eine bessere Welt bilden.

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