München: Welche Antworten gab es am 1. Mai für die Arbeiter:innenbewegung?
Mit diesem Kommentar wollen wir die wichtigsten Debatten von Gewerkschafter:innen, Linken, Jugendlichen und Arbeiter:innen auf den 1. Mai Demonstrationen in München zusammenfassen und unsere eigene Perspektive als Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO) mit Waffen der Kritik und Brot und Rosen diskutieren.
Die zentrale Rede auf dem Marienplatz in München wurde dieses Jahr von der IG Metall-Vorsitzenden Christiane Benner gehalten, was symbolisch ausdrückt, wie stark unter Druck die Industrie in Deutschland und vor allem die Automobilindustrie ist, welche das materielle und strategische Rückgrat der IG Metall und damit des gesamten Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) darstellt.
Aufgrund der zunehmenden sozialen Ungleichheit im Lande forderte sie von der Regierung ein, die Reichen durch Vermögens- und Erbschaftssteuer im Zaum zu halten, wofür sie viel Applaus bekommen hat. Gleichzeitig gab es auch eine direkte Konfrontation vor der Bühne. Dabei wurde sie von einigen IG-Metall Mitgliedern durch ein großes Transparent mit der Aufschrift „Wer für Krieg und Rüstung trommelt, hat in der IG Metall nichts zu suchen“ herausgefordert. Die Mitglieder spielten darauf an, dass die IG-Metall-Führung eine unterstützende Rolle für die Aufrüstungsbestrebungen der Bundesregierung spielt, da sie vor allem deutsche Arbeitsplätze sichern möchte, auch wenn diese nicht mehr Autos und Stahl, sondern beispielsweise Rüstung produzieren.
Benner versuchte zur Konfrontation zu vermitteln, indem sie sich abstrakt dafür aussprach, dass die Gewerkschaften weiterhin ihrer Tradition von Frieden und Völkerverständigung treu bleiben würden. Dabei war ihre Rede durchtränkt vom Standortnationalismus, was man an ihrer Kritik an den anti-gewerkschaftlichen Bestrebungen von Tesla und Elon Musk ablesen konnte. Dieser halte sich durch das Verhindern von Betriebsratsstrukturen nicht an die deutschen Spielregeln der Sozialpartnerschaft. Zur selben Zeit betonte sie immer wieder, dass wir wichtige industrielle Güter wie Halbleitern, Chips und E-Batterien in Deutschland produzieren müssen, und diese nicht aus China kommen sollten, um unsere deutschen Arbeitsplätze und unsere wirtschaftliche Rolle in der Welt zu sichern. Sie entwickelt also im Sinne der deutschen Regierung einen souveränistischen Diskurs gegenüber China und USA, in dessen Konkurrenz Europa und Deutschland gerade politisch und ökonomisch zerrieben werden und pocht für größere Unabhängigkeit von den großen Wirtschaftsmächten.
Für die Krise der Automobilindustrie machte sie die Bosse selbst verantwortlich, jedoch forderte sie gerade nicht die Kontrolle der Produktion durch die Arbeiter:innen selbst, sondern betonte lediglich, dass „wir“ als Gewerkschaft „ein Management brauchen, das Krise kann.“ Sie zementiert damit die Sozialpartnerschaft als Friedenspakt zwischen Gewerkschaften und Kapitalisten, in welcher die Arbeiter:innen für die Krise zahlen müssen. Das Problem des deutschen Akkumulationsmodells könne für sie durch bessere, transformationsbereitere Bosse gelöst werden, und nicht durch die Enteignung zentraler industrieller Sektoren durch die Arbeiter:innenklasse selbst, um die Produktion nachhaltiger zu planen und um die Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich zu verringern, damit alle ihre Jobs behalten können. Außerdem machte sie einen positiven Bezug auf die Mobilisierungen gegen Rechts vor einem Jahr sowie auf „München ist bunt“, dass von Grünen und SPD angeführt wird und wesentlich an den Diffamierungen und Angriffen auf die Palästinabewegung beteiligt ist, wodurch demokratische Rechte wie Meinungs-, Versammlungs- und Kunstfreiheit in München immer stärker eingeschränkt werden.
Im Gegensatz dazu war die Rede von Verena Dietl, aktuell noch Dritte Bürgermeisterin München (SPD) und Verantwortliche für Wohnung und Bauen in der Stadtregierung, wesentlich rechter und politisch defensiver. Sie konzentrierte sich darauf, von der eigenen Verantwortung bei den sozialen Kürzungen in München abzulenken und auf die CSU-Landesregierung zu projizieren. In den Kindergärten in München läuft es nicht gut, weil die Landesregierung nicht genügend Geld dafür gibt. Dass sie selbst die letzten sechs Jahre ein wesentlicher Treiber der sozialen Kürzungen in der Stadt ist und nichts für bezahlbaren Wohnraum getan hat, wird dabei ausgespart. Die SPD sei weiterhin die Partei des „sozialen Zusammenhalts“, da es in München noch ein lebenswertes Leben gäbe, während die CSU die Bürger:innen spalten würde. Das ist eine komplette Farce und wird zur Desintegration der SPD mit den Arbeiter:innen führen, ist es ja die SPD, die gerade mit der CDU brutale Angriffe auf die Lebensbedingungen der Arbeiter:innen durchführt, wie beispielsweise die Einsparungen von 16 Milliarden bei der neuen Gesundheitsreform zeigen.
Dass die Linkspartei gegen diesen Wahnsinn der SPD auf der Bühne keine lautstarke Opposition aufgebaut hat, ist ein weiteres Indiz dafür, dass die Partei einen Kurs auf eine Regierung mit SPD und Grünen fährt, wie beispielsweise bei den Wahlen in Berlin diesen September. Dabei ist solch eine Regierung mit den Aufrüstungsweltmeistern der SPD und Grünen eine strategische Sackgasse, die nicht dem Kampf gegen Aufrüstung- und Kürzungen dient, sondern vor allem der kapitalistischen Mitverwaltung sowie der Passivierung des Klassenkampfes der Arbeiter:innenklasse.
Die revolutionäre 1. Mai Demo hingegen war unpolitischer als die letzten Jahre, obwohl es zahlenmäßig wahrscheinlich die größte Demo seit Jahren war. Sie zog sehr viele Jugendliche an, die zunehmend eine antimilitaristische Politisierung durchmachen. Für die Jugend wird durch die Gräueltaten Israels in Gaza und die Wiedereinführung der Wehrpflicht immer klarer, dass der deutsche Staat Interessen verfolgt, die im Widerspruch zu den Bedürfnissen der Jugend selbst stehen und dass man für die eigenen Interessen, wie gute Bildung, ausreichend Jugendzentren oder auch Frieden, kämpfen muss.
Auch wenn es eine Rede von einem Schüler zur Wehrpflicht auf der Bühne vor der Demo gab, drückte die von den Gruppen des Barrio Olga Benario angeführte Demonstration vor allem eins aus: Der Staat muss durch Militanz, radikale Parolen und Pyrotechnik auf der Straße bekämpft werden mit einer abstrakten Perspektive für den Kommunismus. Dabei gab es keinerlei Versuche, eine Brücke zu den Arbeiter:innen auf der Gewerkschaftsdemo zu schlagen, obwohl sie die Klasse sind, die mit einem Programm für die Enteignung der Rüstungsindustrie, für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich oder für die Schließung von Ramstein und ihren Umbau in zivile Nutzung davon überzeugt werden könnte, ihre strategische Macht für den Kampf der Schüler:innen gegen die Wehrpflicht und den deutschen Militarismus einzusetzen. Dieser Linksradikalismus auf der Straße überlasst dann aber kritiklos die „Realpolitik“ dem Reformismus der Linkspartei, welche damit ungehindert in Richtung Rot-Rot-Grün steuern und unter den Jugendlichen und Arbeiter:innen die Illusion verbreiten, dass man durch eine Volksfront in der Regierung den Aufstieg der Rechten einhalt gebieten kann, anstatt auf Massenmobilisierungen und Streiks gegen die Regierung zu setzen.
In einem dynamischen Block mit Waffen der Kritik und Brot und Rosen haben wir versucht, diese Perspektive auf der Gewerkschaftsdemo und der revolutionären Demo aufzuwerfen, mit dem zentralen Slogan „Vom Schulstreik zum Generalstreik: Aufrüstung und Kürzungen zurückschlagen!“ In der aktuellen Situation, wo die Arbeiter:innenklasse massiv von Regierung und Bourgeoisie angegriffen wird und die extreme Rechte auf dem Vormarsch ist, braucht es eine strategische Perspektive und ein Programm für den Kampf gegen die Regierung, wie wir in unserem Aufruf für den 1. Mai vorschlagen, anstelle abstrakter Rufe nach dem Kommunismus.
Auch wir als Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO) mit unserer Internationalen „Strömung Permanente Revolution“ kämpfen für den Kommunismus, jedoch müssen wir als Revolutionäre einen Übergang zwischen den heutigen Kämpfen gegen die Merz-Regierung und der kommenden Zerschlagung des kapitalistischen Staates und dem Aufbau einer sozialistischen Arbeiter:innenregierung vorschlagen. Wir müssen uns deswegen den Arbeiter:innenmassen zuwenden, die heute noch an den Reformismus glauben, und mit ihnen gemeinsame Erfahrungen machen, wie beispielsweise gerade beim Erzwingungsstreik der Vivantes-Töchter, um sie von einem revolutionären Programm zu überzeugen.
