München: Waffen der Kritik auf dem UniFest gegen Rechtsruck und Krieg
Wir spiegeln hier die Rede, welche wir als Waffen der Kritik auf dem UniFest gegen Rechtsruck und Krieg in München gehalten haben. Das UniFest fand im Rahmen der Kritischen Orientierungswochen (KOW) statt, welche wir gemeinsam mit Studis Gegen Rechts (SgR), Uni for Palestine (UfP) und dem Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) organisieren.
„Da es ja an unserer Uni nicht gern gesehen ist, über Politik zu diskutieren und Politik zu machen, finde ich es sehr gut, dass wir heute konkret über den Rechtsruck und den zunehmenden Autoritarismus sprechen wollen und wie wir dagegen als Studierenden kämpfen können.
Blicken wir auf die politische Weltlage heute, dann sehen wir, dass es auf uns als Linke, als Studierende, als Arbeiter:innen und Unterdrückte immer mehr Angriffe von Seiten der Regierung, der Hochschulleitungen und der großen Konzerne gibt.
Unsere Situation in Deutschland ist dabei, ohne über die internationale Politik zu sprechen, nicht zu verstehen. Seit genau zwei Monaten führen Israel und die USA einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran, der zum Ziel hat, ihre Macht in Westasien auszubauen – auch wenn das Tausenden von Zivilist:innen das Leben kostet. Dabei hat dieser Krieg, den Israel unter anderem mit deutschen Waffen führt, enorme Auswirkungen auf die Weltwirtschaft gezeigt. Die Energie- und Spritpreise schießen hoch, die Lebensmittel werden teurer, und diese vom Imperialismus verschuldete Krise soll nun gänzlich auf unseren Schultern ausgetragen werden. Als Linke müssen wir stattdessen der Beteiligung unserer Regierung den Kampf ansagen und folgende Forderungen aufstellen:
– Statt freiwilliger 1.000 Euro Zahlungen an Beschäftigte, die gar nicht sicher bei den Arbeiter:innen ankommen, brauchen wir die Enteignung der Mineralölkonzerne, um ihre Profite an die arbeitende Bevölkerung weiterzugeben.
– Von der US-Airbase Ramstein aus wird der Krieg aus Deutschland mitorganisiert. Wir fordern die Schließung Ramsteins und ihre Umstellung in zivile Nutzung. Weder das US Militär noch die deutsche Bundeswehr sollten Ramstein weiter militärisch nutzen.
– Wir treten außerdem ein für die Niederlage des US Imperialismus und des völkermordenden Israels.
Auch Deutschland möchte seine eigenen wirtschaftlichen Interessen im Ausland durchsetzen können, was man bei den Diskussionen über eine Marinedivision in der Straße von Hormus merkt. Vor dem Hintergrund der Kriege weltweit im Iran, in Palästina oder in der Ukraine, möchte Deutschland eine stärkere militärische Rolle spielen und die Bundeswehr zur größten konventionellen Armee Europas aufrüsten. An den zunehmenden Angriffen auf Arbeiter:innen und Studierende in Form von Gesundheits- und Sozialkürzungen, Polizeirepressionen und der Einschränkung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit sehen wir, dass die Aufrüstung Deutschlands nicht in unserem Interesse liegt. Genau diese Politik der Militarisierung, des Autoritarismus und der Kürzungen sind der Kern des Rechtsrucks und genau dagegen müssen wir bedingungslos kämpfen.
Deswegen müssen wir auch ganz ehrlich über die neue Stadtregierung von München unter Dominik Krause sprechen: Er stellt sich als progressive Alternative dar, doch will er nun zusammen mit der SPD und der FDP/FW-Fraktion eine Koalition bilden. Die Grünen waren mit der SPD in der Stadtregierung, als sie konkret die Gelder für Obdachlosen- und Geflüchtetenhilfe und im Kulturbereich gestrichen haben. Sie waren in der gleichen Regierung, als beschlossen wurde, dass 10% der städtischen Krankenhausbeschäftigten ihre Jobs verlieren werden, um Geld einzusparen. Sie waren die treibende Kraft in der Stadt, um palästinasolidarische Veranstaltungen zu diffamieren und zu verbieten. Mit solch einem Oberbürgermeister und solch einer Regierung, die alles andere als eine fortschrittliche Alternative zum Merzkurs ist, dürfen wir nicht auf Kuschelkurs gehen, sondern müssen ihren Kürzungen, Repression und Militarisierung den Kampf ansagen und eine Opposition an den Unis, Schulen und Betrieben dagegen aufbauen!
Dabei müssen wir uns als Studierende den mutigen Schüler:innen anschließen, die am 8. Mai zum dritten Mal auf die Straßen gehen, um gegen die Wehrpflicht zu streiken. Während sie zum Dienst an der Waffe gezwungen werden, spüren wir die Militarisierung auch an den Unis. Immer mehr Gelder für Rüstungsforschung und Kooperation mit der Bundeswehr, immer weniger wissenschaftliche Freiheit und Gelder für staatskritische Forschung. Deswegen wollen wir uns als Studierende mit eigenen Forderungen den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht anschließen und dafür eine Versammlung am 4. Mai organisieren. Wir fordern:
– Keine Exmatrikulation politischer Studierender.
– Einen Stopp der Zusammenarbeit mit Rüstungskonzernen, der Bundeswehr und Israel.
– Wir brauchen Zivilklauseln an allen Unis. Die Studierenden und Beschäftigten müssen dabei selbstorganisiert die Einhaltung der Zivilklausel ausführen.
– Schüler:innen und Studierende müssen sich international gegen die Aufrüstung organisieren. Wir stehen dabei in Solidarität mit den Aktionen von Arbeiter:innen gegen Waffentransporte an allen weltweiten Häfen.
Deswegen wollen wir heute auch unsere Solidarität mit dem Erzwingungsstreik der mehrheitlich migrantischen Arbeiter:innen der outgesourcten Bereiche der Vivantes Kliniken in Berlin zeigen. Ohne ihre Arbeit würden die Vivantes Kliniken stillstehen und dennoch verdienen sie bis zu 800€ weniger als ihre Kolleg:innen. Wir Studierende und die Arbeiter:innen von Vivantes haben denselben Gegner: Eine Regierung, die auf unsere Kosten aufrüstet, die im Gesundheitswesen spart aber Milliarden in die Bundeswehr steckt. Lasst uns die Kolleg:innen deswegen in ihrem Streik unterstützen und gemeinsam für gleichen Lohn für gleiche Arbeit kämpfen. Wir wollen heute bei dem Stand von Waffen der Kritik eine Fotoaktion machen und Spenden für die Streikkasse sammeln, damit wir unsere Solidarität mit dem Streik zeigen können.
Wir wollen auch an unserem Stand heute noch ein Banner malen für den 1.Mai mit der Aufschrift “Vom Schulstreik zum Generalstreik. Militarismus und Kürzungen zurückschlagen”. Denn der Streik ist unsere stärkste Waffe. Wir kämpfen deshalb als Studierende gemeinsam mit Schüler:innen und Arbeiter:innen gegen den Rechtsruck, die Militarisierung und die Kürzungen!“
Du möchtest mit uns aktiv werden? Dann komm zu unseren Veranstaltungen der KOW am Institut für Soziologie (Konradstraße 6) und lerne uns kennen oder schick uns eine Anfrage auf Instagram!
