München Semesterstart: Ein kämpferischer Sommer im Lichte der Krise, Aufrüstung und Sozialkürzungen

Das Sommersemester 2025 beginnt mitten im weltweiten Chaos. Ein außerordentlicher Handelskrieg zwischen den USA und China prägt das Szenario, in dem unsere Generation zur Kriegstüchtigkeit erzogen werden soll. Für welche Gesellschaft wir “Verantwortung” übernehmen sollen, steht klarer denn je: Eine Gesellschaft, in der Massenabschiebungen keine faschistische Phantasie, sondern echte Praxis sein sollen. Eine Gesellschaft, in der Rassismus gesellschaftsfähiger ist als der Kampf für die Befreiung von Frauen und Queers von jeglicher Unterdrückung. Eine Gesellschaft, in der die steigenden Aktienkurse von Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall als Hoffnungszeichen erachtet werden, während das Bürgergeld abgeschafft wird.

Die zweite Ära Trumps trifft auf das erste Merz Experiment, was viele von uns in Unsicherheit und Verzweiflung rückt. Wir sehen, wie in den USA Frauen, Migrant:innen und queere Menschen die Zielscheibe der rechten Regierung abbilden. Der Koalitionsvertrag der kleinen GroKo macht diesen Angriffen nach und ist besonders durch ein Update der militaristischen Zeitenwende gekennzeichnet, in der das Bundeswehrbudget ohne Grenzen fließt, während die Jugend als Bundeswehrrekruten gemustert werden soll.

An den Universitäten zeigt sich diese autoritäre Wende im Geiste der Aufrüstung durch die drohende Abschiebungen unserer Kommiliton:innen wegen ihres Einsatzes gegen den Genozid in Gaza. Zeitgleich wird an unserer Bildung und Forschung gekürzt, besonders bei tendenziell kritischen Studiengängen wie Gender oder Postcolonial Studies, während die Armut unter Studierenden weiter zunimmt. Deutlich sehen wir dies an den unbezahlbaren Mieten und den erbärmlichen “sozialen” Wohnungsmöglichkeiten wie der Studentenstadt in Freimann, die größtenteils leer steht, marode zusammenfällt und vom Bau eines Luxus-Tennisstadions bedroht wird.

Dieser Zustand soll unseren Willen für eine lebenswerte Zukunft brechen. Vor den gröbsten Kriegsverbrechen in Gaza oder im Kongo sollen wir wegschauen und dem eindeutigen Klimawandel mit der Illusion magischer Technologien entgegentreten. Darauf lassen wir uns nicht ein, da wir erkennen, dass unsere Komiliton:innen weltweit an der vordersten Front im Kampf für eine bessere Welt stehen, sei es in den USA, Argentinien, der Türkei, Kenia, Serbien oder Bangladesch. Aus ihren Kämpfen wollen wir lernen und als Teil dieser müssen wir unser Leben und unsere Unis gegen die Militarisierung, Kürzungen und Angriffe der Rechten verteidigen.

Der internationale Rechtsruck bleibt aber nicht unbeantwortet, sondern ist geprägt durch eine Polarisierung, die beispielsweise bei den letzten Bundestagswahlen viele junge Wähler:innen zu einer Wahl für Die Linke bewegte. Die Hoffnung, damit eine starke linke Opposition gegen den Rechtsruck im Bundestag zu haben, schwächelt allerdings nach und nach vor allem nach der Zustimmung zur Aufhebung des Sondervermögens für die Bundeswehr durch ihre Minister:innen im Bundesrat. Angesichts dieses historischen Verrats und  gegen den grassierenden Militarismus und Rassismus setzen wir auf unsere eigene Organisierung. Dazu möchten wir mit allen Kräften, die sich der Politik von Merz, AfD und co. entgegenstellen wollen, darüber diskutieren, welche linke Alternative der Arbeiter:innen, Jugend, Frauen und Migrant:innen es gegen die imperialistische Aufrüstung und Sozialkürzungen braucht.

In diesem Sinne laden wir allen Interessierten zu einem Austausch ein, sei es an unserem Infostand am “Offenen Tag für antifaschistische, antikoloniale und antimilitaristische Bewegungen” am 28. April (13:00 bis 18:00 Uhr am Geschwister Scholl Platz), an unserem Stand am Hofflohmarkt im Leviné am 03. Mai, unserem Offenen Treffen (17:00 Uhr) und anschließendem Barabend am 09. Mai oder an der offenen Redaktionsschicht von KlasseGegenKlasse am 15. Mai (17:30 Uhr). Ebenso möchten wir unsere Perspektiven aufzeigen, mit Veranstaltungen zu der Erneuerung des deutschen Imperialismus in der EU und wie wir dagegen eine revolutionäre Linke aufbauen können (23. Mai, 18:00 Uhr), sowie zum Antirassismus in Zeiten von Merz (Veranstaltungstermin tba, Ende Mai)

Angesichts der Erstarkung der reaktionären Internationalen und ihrem konservativen Frauen- und Familienbild wollen wir diese Diskussionen nicht im Privaten führen, sondern als Ausgangspunkt für eine sozialistisch-feministische Praxis. In diesem Sinne kämpfen wir als Teil der Initiative “Grenzenlos Feministisch” für eine Neuorientierung der feministischen Bewegung, in der wir der Einheit der Rechten und klerikalen Kräften, die Einheit der arbeitenden Bevölkerung mit ihren unterdrückten Sektoren, wie Frauen, Migrant:innen und Queers entgegensetzen. Dafür organisierten wir bereits zwei Versammlungen mit dutzenden Teilnehmer:innen, um über bisherige Kämpfe zu sprechen und unsere Vorstellungen des Widerstandes gegen die neue Regierung auszutauschen.

In dieser Perspektive, die die Verteidigung gegen ihre Angriffe von einer Selbstorganisierung an den Arbeits- und Bildungsorten heraus denkt, treten wir in Aktion am 01. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiter:innenklasse (um 10:30 am Marienplatz), am 03. Mai gegen die Feinde des Rechts auf Abtreibung, dem sogenannten “Marsch für das Leben” (um 11:00 Uhr am Odeonsplatz) und am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. Ebenso finden am 06. Mai, dem Antrittstag der Merz Regierung, ein Schulstreik linker Schüler:innen und eine Versammlung von Studis gegen Rechts jeweils unabhängig voneinenader statt. Unser Aufruf und unsere Teilnahme an diesen Aktionen steht im Sinne der Entwicklung einer Koordination, um die unterschiedlichen Initiativen zu verbinden und eine gemeinsame Kampagne gegen Aufrüstung und Kürzungen zu entwickeln.

Dies ist auch die politische Stoßrichtung für unseren erneuten Antritt zu den Fachschaftswahlen im Juni an der LMU. Dazu wollen wir mit allen Kommiliton:innen darüber diskutieren, wie wir die Uni mit Hilfe von Vertreter:innen in den Fachschaften zu einer Bastion des Kampfes gegen die neue Merz-Regierung, ihre Aufrüstungs- und Kürzungspolitik machen können: Selbstorganisiert, unabhängig und Hand in Hand mit der Arbeiter:innenklasse und den Unterdrückten. Kommt zu unseren Veranstaltungen zum Semesterstart und organisiert euch mit uns. Wir haben eine Welt zu gewinnen, die Jugend hat kein Vaterland.

Termine Waffen der Kritik München

01. Mai (Do): Gewerkschaftsdemo ab 10:30 Uhr, danach Rindermarkt revolutionäre 01. Mai Demo

03. Mai (Sa): Vormittags Hofflohmarkt, ab 11:00 Uhr Gegendemo Marsch für das Leben

09. Mai (Fr): 17:00 Uhr Offenes Treffen und danach Barabend

13. Mai (Di): Studies gegen Rechts Vollversammlung und Schulstreik

15. Mai (Do): 17:00 Uhr Offene Redaktionsschicht

 17. Mai (Sa): Demo am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie

23. Mai (Fr): 18:00 Uhr Veranstaltung Die Erneuerung des deutschen Imperialismus und der Aufbau einer linken Opposition.“

Mitte Juni: Fachschaftswahlen an der LMU München

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