München: Polizei schikaniert Wohnungslose und Sozialarbeiter:innen
In München ist das Motto Verdrängung statt Unterstützung für Wohnungslose. Es wurde eine eigene Polizei-Taskforce für den Alten Botanischen Garten gegründet, die die soziale Not dort verschärft, statt zu helfen. Eine Sozialarbeiterin berichtet.
Immer mehr Menschen am Rand der Gesellschaft suchen Zuflucht in öffentlichen Räumen – und werden dort durch gezielte Polizeieinsätze verdrängt. Eine Streetworkerin berichtet von alltäglicher Repression, rassistischer Kontrolle und politischem Versagen. Was bleibt, ist ein Katz-und-Maus-Spiel auf dem Rücken der Schwächsten.
Im Rahmen meiner Tätigkeit als Streetworkerin bin ich zweimal wöchentlich in einer Grünanlage nahe der Isar. Das Besucheraufkommen ist hoch: Anwohnende aus dem Viertel, die sich dort treffen, wohnungslose Männer und Frauen, die früher Platte unter der Brücke gemacht haben, viele junge geflüchtete Männer, die Basketball oder Tischtennis spielen. Auch das Konsumlevel ist hoch – hauptsächlich Alkohol und Cannabis, gelegentlich auch härtere Drogen. Die Besucher:innen haben vieles gemeinsam, meist leben sie knapp an der Armutsgrenze. Der Park ist ein Ort, an dem sie sich aufhalten können, ohne Konsumzwang. Viele der Menschen sind auch psychisch stark belastet, sei es durch eine traumatische Flucht, gewalttätige Eltern oder eine Kindheit in einem Kinderheim der 70er Jahre in Deutschland. Für sie bedeutet das tägliche Leben oft einen Kampf. Besonders in Behörden (Jobcenter, Arbeitsagentur, Ausländerbehörde, KVR etc.) werden ihnen durch Stigmatisierung und strukturelle Diskriminierung Steine in den Weg gelegt, die manchmal als unmöglich zu überwinden erscheinen.
Seit Anfang des Jahres hat sich die Besucherzahl der Anlage fast verdoppelt. Der Grund dafür sind Repressionsmaßnahmen der eigens eingerichteten „Taskforce“ der Polizei im Alten Botanischen Garten. Durch sogenannte Konzepteinsätze wurden die Frequenz der Polizeikontrollen im Park systematisch erhöht, anlasslose Platzverweise erteilt und eine Videoüberwachung installiert. Den Besucher:innen des Parks sollte es so ungemütlich wie möglich gemacht werden. Ähnliches Vorgehen hat man in der Vergangenheit auch am Orleansplatz und am Sendlinger-Tor-Platz eingesetzt. Gleichzeitig wurden die Stellen für Streetwork im Alten Botanischen Garten erhöht – das Problem dabei: Es halten sich kaum noch Personen dort auf, denen ein Angebot gemacht werden kann. Durch Repressionsmaßnahmen lösen sich die Personengruppen aber nicht in Luft auf, sondern sie tauchen natürlich an anderen Plätzen auf. Die Polizei spielt also ein Katz-und-Maus-Spiel und wir Streetworker:innen müssen es mitspielen und uns auf die Suche nach unserem Klientel machen. Ein Großteil der Personen aus dem Alten Botanischen Garten trifft sich jetzt an unserem Streetworkplatz nahe der Isar.
Doch die Repressionsmaßnahmen der Polizei machen auch vor unserem Platz keinen Halt. Längst gilt der Platz als gefährlicher Ort, was der Polizei fast uneingeschränkte Rechte verschafft. Sie dürfen zu jeder Zeit und anlasslos Personenkontrollen durchführen, sowie anlasslose Platzverweise aussprechen für Personen, die dem „Klientel“ zuzuordnen sind. Das sind zutiefst stigmatisierende und rassistisch diskriminierende Vorangehensweisen – die Personengruppe, die zumeist kontrolliert wird, sind natürlich junge, geflüchtete Männer, meist People of Colour. Bei unserem letzten Streetworkeinsatz hat sich gezeigt, wie egal der Polizei andere Maßnahmen sind, welche die dortigen Menschen viel nachhaltiger unterstützen.
Die Polizei machte selbst vor den Sozialarbeiter:innen keinen Halt und führte eine vollständige Personenkontrolle inklusive Abtasten und Durchsuchen der Rucksäcke bei mir und meiner Kollegin durch und das, obwohl wir mehrfach unseren Dienstausweis zeigten und auf Absprachen mit der Polizeiinspektion hinwiesen. Wir werden auf diese Weise effektiv daran gehindert, unsere Arbeit durchzuführen, und an unserem Arbeitsplatz durch Beamt:innen schikaniert. Dass die Soziale Arbeit genauso eine Maßnahme der Stadt München ist, scheint die Polizei nur wenig zu interessieren – ihr Auftrag ist klar: alle „störenden“ Personen vom Platz zu vertreiben.
Personen ohne festen Wohnsitz werden wegen geringfügigen Delikten in U-Haft genommen, wo sie bis zu sechs Monaten sitzen, durch häufige Kontrollen wird die Anzahl der Anzeigen künstlich nach oben getrieben. Die Personen an unserem Platz, genauso wie die Sozialarbeitenden, werden durch die hoch frequentierten Polizeieinsätze mürbe gemacht und sollen so vom Platz vertrieben werden. Es zeigt sich wieder, für wen die Polizei Freund und Helfer ist: für Politiker:innen wie Markus Söder, der öffentlichkeitswirksam vor dem Wahlkampf 2024 den Alten Botanischen Garten besucht hat und sich als Retter des Rechts und der Ordnung in Bayern inszeniert.
Für die Personen, mit denen wir arbeiten, bedeutet die Polizei eine Gefahr, sei es durch gewaltsame Ingewahrsamnahme, rassistische Beleidigungen oder stigmatisierende Kontrollen. Durch so etwas wie die „Task Force“ werden die eigentlichen Probleme, wie Wohnungsnotstand, Leben am Rande der Armutsgrenze und Ausschluss aus der Gesellschaft nicht in Angriff genommen, sondern es findet eine Problemverschiebung statt – und wen trifft es? Natürlich diejenigen, die sowieso schon am Rande der Gesellschaft stehen, die Sündenböcke der AfD und CDU/CSU – die Bürgergeldempfänger:innen und Geflüchteten.
Ähnliches Vorgehen sieht man auch an Plätzen, an denen sich Drogenkonsument:innen aufhalten. Die Beschwerden über Lautstärke und herumliegende Spritzen führen zu rabiaten Polizeimaßnahmen. Dabei fordern die Sozialarbeitenden und Einrichtungen der Drogenhilfe schon seit Jahren die Eröffnung eines Konsumraums, wie beispielsweise mit der Aktion 2024 „Todesfall wegen geschlossen“. Die Münchner Aidshilfe hatte gemeinsam mit anderen Akteuren der Drogenhilfe in München zu der „Nichteröffnung“ eines Konsumraums in die Frauenhoferstraße eingeladen – eine symbolische Aktion, zu der auch Politiker:innen eingeladen wurden. Passiert ist seither nichts, was wieder zeigt, dass wir uns nicht auf die Politiker:innen verlassen können. Ein Konsumraum könnte nicht nur die Konflikte zwischen Anwohnenden und Konsumierenden lösen, sondern wäre lebensrettend. Stattdessen will das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention (StMGP) ab 1. Januar 2026 die Finanzierung des 24-Stunden-Kontaktladens in der Landwehstraße einstellen und stattdessen eine Förderung mit Projektcharakter anbieten. Das bedeutet weniger monetäre Ressourcen und könnte damit das Ende des Betriebs des Kontaktladens und der Notschlafstelle (inklusive Frauenschutzraum) bedeuten. Eine Schließung des Betriebs hätte massive Folgen für die Betroffenen, sowie auch für die Gewerbetreibenden und Anwohner des Hauptbahnhofviertels in München.
Was wir wirklich in München brauchen, ist mehr Soziale Arbeit statt Kürzungen im Sozialen und dem Ausbau der Polizei. Mit Repression und Verdrängung werden keine Probleme gelöst, sondern die Betroffenen noch mehr gefährdet und in die Prekarität getrieben. Das gilt für die Polizei genauso wie für die Jobcenter, die ihre Bezieher:innen regelmäßig durch Kürzungen abstrafen. Armut ist kein individuelles Versagen, sondern politische Gewalt. Genau das gleiche gilt auch für bezahlbaren Wohnraum: Um den Wohnungsnotstand anzugehen, müssen wir die Enteignungen der großen Wohnbaugesellschaften fordern. Wohnen darf kein Luxus sein!
Laut dem 2025 erschienenen Wohnungslosenbericht der Bundesregierung – Ausmaß und Struktur von Wohnungslosigkeit leben in Deutschland momentan 531.600 wohnungslose Personen, also über eine halbe Millionen Menschen, die entweder auf der Straße leben, in der verdeckten Obdachlosigkeit bei Bekannten untergekommen sind oder in Unterkünften und Einrichtungen der Länder oder Kommunen vorübergehend oder langfristig untergebracht wurden.
Besonders betroffen von Wohnungslosigkeit sind Personen mit geringem Einkommen und Personen, die schon mal eine Wohnung verloren haben, wie auch migrantische Personen. Als Sozialarbeiterin in der Münchner Wohnungslosenhilfe habe ich schon zahlreiche Personen begleitet, denen durch Räumungsklagen gewaltsam ihr Wohnraum entrissen wurde. Der Ablauf war bisher immer sehr ähnlich: Die Person hat durch Krankheit ihren Job verloren und schließlich Leistungen des Jobcenters bezogen. Durch Sanktionen oder Verzögerungen in der Auszahlung kam es zu einem Mietrückstand und schließlich zu einer Kündigung mit anschließender Räumungsklage. Jetzt werden diejenigen Personen, die Sozialleistungen empfangen, noch weiter angegriffen und sollen unter dem Druck von Kürzungen dazu gezwungen werden, Arbeit anzunehmen, selbst wenn diese drei Stunden von ihrem Wohnort entfernt ist.
Einmal im Wohnungslosensystem ist die Chance auf eine neue eigene Wohnung/ Sozialwohnung sehr gering. Viele Menschen warten Jahre, sogar Jahrzehnte, trotz regelmäßiger Bewerbungen. Die Wartezeiten werden auch nicht geringer werden, da es in Deutschland aktuell ein Defizit von 900.000 Sozialwohnungen gibt. Die Ampelkoalition hielt ihr Versprechen von 400.000 neuen Sozialwohnungen nicht ein. Davon wurden nur die Hälfte fertiggestellt.
Stattdessen werden wohnungslose Menschen und geflüchtete Menschen, die sich noch im Asylverfahren befinden, in Lagersystemen untergebracht, zumeist in Mehrbettzimmern, bei denen sie keine Chance haben, sich zu stabilisieren, und sie keinerlei Privatsphäre haben. Auch Frauenhäuser, die Frauen vor Gewalt im eigenen Haushalt, wie auch auf der Straße beschützen sollen, können wegen Überfüllung und Unterfinanzierung keinen geeigneten Schutz für Frauen bieten. Wir brauchen adäquate, ausreichende und vor allem kostenfreie Frauenhausplätze, damit allen Frauen Schutz vor patriarchaler Gewalt geboten werden kann. Die Frage nach ausreichend bezahlbaren Wohnraum ist sowohl feministisch, wie auch antirassistisch.
Dabei gäbe es ja genug Wohnungen – allein in München stehen Stand Oktober 2024 über 22.000 Wohnungen leer, was einem Wohnraum für 50.000 Personen entsprechen würde. Die Wohnungen stehen leer, weil die Spekulation mit leerstehendem Wohnraum sehr lukrativ ist. Leerstehender Wohnraum wird bis zu 40 Prozent teurer verkauft, als vermieteter Wohnraum. Außerdem gibt es keine Konsequenzen für Spekulant:innen. Genauso muss es ein Verbot für Zwangsräumungen geben, welches verhindert, dass Menschen gewaltsam aus ihrem Wohnraum entfernt werden. Wir brauchen massive Investitionen in den Sozialen Wohnungsbau – jetzt sofort!
Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum betrifft aber nicht nur wohnungslose Personen und Personen mit geringem Einkommen, sondern uns alle als Arbeiter:innen, Schüler:innen und Studierende. Die großen Wohnbaukonzerne, wie beispielsweise Deutsche Wohnen, erzielen riesige Gewinne mit immer höher steigenden Mieten. Die einzige Antwort hierauf kann nur die Enteignung der Immobilien- und Wohnbaukonzerne sein. Doch hier hat sich am Beispiel Berlin und dem „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ gezeigt, dass man sich in dieser Frage nicht auf die reformistische Regierung verlassen kann. Die Wohnkonzerne sollen unter die Kontrolle von Mieter:innen gestellt werden, die nicht im Sinne des Kapitals handeln. Gemeinsam müssen wir eine Massenbewegung aufbauen, die sich gegen Zwangsräumungen und Wohnraumspekulation und für die Enteignungen der Wohnungskonzerne und ein massives Programm des sozialen Wohnungsbaus einsetzt.
