München: Rede von Hebamme Leonie Lieb zum Tag gegen Gewalt an Frauen
Rede von Leonie Lieb auf dem Protest am Tag gegen Gewalt an Frauen in München (25. November). Leonie ist Hebamme und Aktivistin bei Brot und Rosen.
Ich bin Leonie, Hebamme im Kreißsaal Neuperlach, der in einer guten Woche wegen der Sparpolitik geschlossen wird. Ich bin Teil der feministischen Gruppe Brot und Rosen und KGK. Mit Brot und Rosen organisieren wir uns als sozialistische Feminist:innen in vierzehn Ländern gegen die immer weiter ansteigende Aufrüstung, gegen die extreme Rechte, die uns Frauen und Queers am allermeisten angreift, und wir kämpfen für eine Welt ohne Ausbeutung und frei von Unterdrückung.
Heute steht die feministische Bewegung vor einem Wendepunkt. In Deutschland gibt es krasse Angriffe auf unser Gesundheits- und Sozialsystem, und die Stadt München ist vorne mit dabei. Der Stadtrat, angeführt von SPD und Grünen, ist dafür verantwortlich, dass 10 Prozent meiner Kolleginnen und ich in der München Klinik wegen Stellenabbau ihren Arbeitsplatz verlieren. Und die Linkspartei hat auch mitgestimmt dafür, dass der Kreißsaalstandort in Neuperlach schließt. Gleichzeitig gibt es einen neuen Hebammenhilfevertrag mit den Krankenkassen, der Hebammenleistungen schlechter bezahlt und die Betreuungssituation noch schwieriger zugänglich und weniger qualitativ machen wird.
Und genau diese Angriffe haben konkrete Konsequenzen für uns.
Viele meiner Kolleginnen am Krankenhaus sind Frauen, migrantisch und queer. Diese Kürzungspolitik treibt Frauen in die Prekarität, das ist die Gewalt, die der kapitalistische Staat gegen uns ausübt und Grundlage für patriarchale Gewalt. Genauso wird bei Frauenhäusern gekürzt, die oft die letzte Möglichkeit sind, um vor einem gewalttätigen Partner zu flüchten. Und der am stärksten betroffene Bereich ist die Hilfe für Geflüchtete. Wir sollen also zahlen? Wir, die im Krankenhaus Überstunden schuften? Die, die vor Gewalt oder Krieg geflohen sind? Die alten Menschen, die in ihrer Rente weiterarbeiten müssen, weil Altersarmut immer krasser wird?
Eine Antwort ist: Wir brauchen Frauenhäuser unter der Kontrolle von Frauen und Sozialarbeiter:innen und dafür Enteignung von Wohnbaukonzernen!
Aber wir leben doch in einem reichen Land – wohin geht das Geld? Wer in letzter Zeit Tram gefahren ist, kennt die Antwort. Die Bundeswehr macht massiv Werbung für die Wehrpflicht und will uns mit 70 Gründen erklären, wieso man zur Bundeswehr gehen sollte. Die Milliarden, die ins Militär und die Rüstungsindustrie gepumpt werden, sollen in Panzern, Gewehren und Drohnen enden. Und im Namen der Gleichberechtigung sollen dann junge Männer und junge Frauen eingezogen werden. Doch diesen Lügen dürfen wir nicht glauben. Wieso sollen wir für den Staat in den Krieg ziehen, der unsere Schulen und Krankenhäuser kaputt spart und immer noch unsere Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert?
Wir betonen seit zwei Jahren Genozid in Gaza und dass die Befreiung der Frau direkt zusammenhängt mit der Befreiung Palästinas und das aller unterdrückten völker.
Als Brot und Rosen schlagen wir vor, die Streikenden der kommenden Tarifrunde der Länder (TV-L) mit unseren feministischen Forderungen zu unterstützen. Sie müssen selbst über ihren Streik entscheiden können. Stellt euch Versammlungen vor, mit Kolleg:innen und solidarischen Unterstützer:innen, in denen Streiks und Demonstrationen gemeinsam geplant werden – gegen Rassismus, Aufrüstung und Kürzungen.
Wir wissen, dass Arbeiter:innen im Krankenhaus, in der Kita und in der Schule durch ihre Stellung in der Gesellschaft Forderungen durchsetzen können. Es reicht nicht, für 7 Prozent mehr Lohn zu kämpfen. Lasst uns eine starke feministische Stimme erheben: gegen die Wehrpflicht, gegen Kürzungen bei Kranken- und Frauenhäusern und für die Abschaffung von §218. Statt Bomben fordern wir volle Selbstbestimmung.
Die AfD ist die Speerspitze dieser Angriffe und wir lassen nicht zu, dass sie ins System integriert wird, was die etablierten Parteien momentan tun! Wir blockieren sie dieses Wochenende in Gießen!
