München: Demonstration gegen AfD und Regierungspolitik am 6./7. September
Die AfD greift nach der Macht in Sachsen-Anhalt, während die Regierung Merz und Klingbeil dem Rechtsruck den Boden bereitet. Im Kampf gegen Rechts dürfen wir uns nicht auf Wahlurnen und Parlamente verlassen. Es braucht Massenmobilisierung auf der Straße. Lasst uns den Protest gegen AfD und Merz-Regierung in München gemeinsam organisieren!
Am 6. September stehen die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt an, wo die AfD in Umfragen auf 42 Prozent kommt. Je nach Konstellation könnte es zu einer AfD-Alleinregierung kommen. Das würde der Partei, die sich eine Abschiebepolizei nach Vorbild der ICE wünscht, die Kontrolle über die Sicherheitsapparate geben. Nazi-Strukturen würden dadurch Auftrieb bekommen, was eine Gefahr für alle Linken, Migrant:innen und Gewerkschafter:innen bedeutet. Auf öffentliche Medien und Bildung würde zudem der Druck zu einer reaktionären Ausrichtung steigen.
Zugleich hat die Politik der Bundesregierung mit Aufrüstung, sozialen Angriffen, Beschränkung demokratischer Rechte und Abschottungspolitik der AfD überhaupt erst zu einem solchen Aufstieg verholfen. Eine Antwort gegen die AfD muss sich deshalb gleichzeitig gegen die rechte Politik der Regierung von Merz und Klingbeil wenden. Nötig ist eine Einheit der linken Parteien und Organisationen, der Gewerkschaften, der Sozialproteste sowie der Schulstreik- und Palästina-Bewegung gegen den Rechtsruck.
Aus diesem Grund rufen für den 6. bzw. 7. September in München zu einer Demonstration auf – gegen den Rechtsruck und die Regierung und für eine Linke, die den Kampf gegen Merz, Weidel & Co. von unten führt. Weitere Infos folgen.
Zur Vorbereitung findet am 28. August um 17 Uhr ein Treffen per Zoom statt. Der Link kann auf Anfrage zugeschickt werden.
