Möglicher NATO-Einsatz: Nein zum Eintritt in den Iran-Krieg!
Nach der Vereinbarung der vorübergehenden Waffenruhe berät die NATO über einen Einsatz in der Straße von Hormus. Wir brauchen eine Antikriegsbewegung für die Schließung der US-Airbase Ramstein wie auch gegen den deutschen Militarismus.
Nachdem US-Präsident Donald Trump mit der Auslöschung der iranischen Nation drohte, musste er am Dienstag einlenken und einen Vorschlag von Pakistan für eine vorübergehende Waffenruhe akzeptieren. Trump konnte nur von seinen Plänen vorerst abgehalten werden, weil er einsehen musste, dass er mit einer noch größeren Eskalation bis hin zu einem Genozid gewaltige Risiken für den US-Imperialismus und sich selbst eingehen würde. Die drohende Instabilität in Westasien, die wirtschaftlichen Schäden mit der Energiekrise und die wachsende Ablehnung seines Vorgehens im eigenen Land halten ihn vorerst davon ab, den Krieg völlig zu eskalieren. Seine genozidalen Drohungen erhielten derweil Rückendeckung von Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser meinte, es handele sich bei der Drohung der „Auslöschung“ der iranischen Zivilisation um einen „rhetorischen Teil der Strategie“, die schließlich ja zu einem vorläufigen Ende der Kampfhandlungen geführt habe.
Mit der fragilen Waffenruhe ist der Krieg jedoch nicht beendet. Gleich am Mittwoch verübte die israelische Armee ein Massaker im Libanon mit mehreren hundert Toten. Der iranische Präsident Massud Peseschkian hatte daraufhin verkündet, Verhandlungen seien sinnlos, solange Israel weiter den Libanon attackiere. Entgegen der Erklärung von Pakistan und dem Iran leugnen die USA und Israel indes, dass der Libanon Teil der Waffenruhe wäre. Zudem gibt es weiterhin Berichte von Angriffen auf die Territorien des Iran, Kuwaits und der VAE. So blieb zuletzt unklar, inwieweit der Iran die Straße von Hormus tatsächlich wieder freigeben würde, wie von Trump gefordert – laut hormuzstraitmonitor.com war bis Freitagmorgen erst 7 Prozent des normalen durchschnittlichen Verkehrsaufkommens wiederhergestellt. In diesem Zusammenhang drohte der US-Präsident dem Iran bereits auf Truth Social: „Es gibt Berichte, wonach der Iran von Tankern, die die Straße von Hormus passieren, Gebühren verlangt – das sollte besser nicht der Fall sein, und falls doch, sollte damit sofort Schluss sein!“
Während die USA und Israel im Krieg zwar enorme Zerstörung verursacht und Massaker verübt haben, konnten sie keines ihrer Kriegsziele erreichen. Der Iran geht gestärkt in die Verhandlungen und fordert unter anderem die Anerkennung iranischer Kontrolle über die Straße von Hormus, Reparationszahlungen und den Rückzug von US-Truppen aus Westasien. Sollte Trump in den Verhandlungen feststellen, dass seine Ziele nicht erreichbar seien, könnte er wieder zu militärischen Mitteln greifen. Die historische Demütigung, die eine faktische Niederlage gegen den Iran bedeuten würde, könnte das US-Regime dazu treiben, eine gefährliche Eskalation einzugehen, um aus der jetzigen Sackgasse auszubrechen. So spricht US-Kriegsminister Pete Hegseth von einer möglichen Militäroperation, um sich die Uran-Vorräte des Iran gewaltsam anzueignen. Gleichzeitig tut die israelische Regierung – die den Krieg als Chance betrachtet, ihre Annexionspläne voranzutreiben und sich selbst an der Macht zu halten – alles, um ein mögliches Friedensabkommen zu sabotieren.
In diesem Kontext versucht Trump, die NATO in den Krieg hineinzuziehen, um die hohen Kosten aufzuteilen. So stellte er ein Ultimatum zur militärischen Unterstützung in der Straße von Hormus, ansonsten prüfe die USA den Abzug eigener Truppen aus NATO-Staaten. Es ist fraglich, inwieweit die Drohung Substanz hat, immerhin ist die Präsenz von US-Truppen in befreundeten Ländern ein wesentlicher Stützpfeiler der globalen Macht des US-Imperialismus. Die Situation trägt jedoch dazu bei, das Verhältnis zwischen den USA und der europäischen Staaten weiter zu verschlechtern.
Für eine Antikriegsbewegung
Eine „Koalition der Willigen“ aus einzelnen NATO-Staaten zur Entsendung von Schiffen Richtung Iran ist durchaus denkbar. Mark Rutte verkündete nach seinem Treffen mit Trump, dass die NATO gewillt sei, eine Rolle in einer möglichen Hormus-Mission zu spielen. Die Bundesregierung hält sich vorerst zurück, was eigene Ankündigungen angeht. Angesichts der gestiegenen Ölpreise und der Energiekrise sowie als Zeichen der Loyalität gegenüber den USA könnte sie ihre Position in den kommenden Wochen jedoch verändern. Entsprechend äußerte sich bereits CDU-Verteidigungsexperte Thomas Erndl, der Verteidigungsminister Boris Pistorius aufforderte, die Entsendung deutscher Soldat:innen zu ermöglichen. Ein unmittelbarer Kriegseintritt Deutschlands ist also nicht völlig auszuschließen..
Es braucht dringend europaweite Mobilisierungen gegen den direkten Eintritt weiterer NATO-Staaten in den Krieg gegen den Iran. Um den Krieg zu beenden, muss aber auch jede Unterstützung der imperialistischen Aggression, die die europäischen Staaten bereits jetzt leisten, gestoppt werden. Die Beziehungen zu Israel müssen abgebrochen werden. Die US-Luftwaffenbasis Ramstein muss geschlossen werden. Sie ist ein zentrales Drehkreuz für die Kriegslogistik aus Europa heraus. Stattdessen muss sie für zivile Zwecke genutzt werden.
Sowohl die Partei Die Linke als auch das BSW fordern richtigerweise die Schließung von Ramstein. Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Linkspartei, schreibt in einer Stellungnahme zum Waffenstillstand: „Wenn von deutschem Boden aus Kriege unterstützt werden, macht uns das mitverantwortlich. Das Handeln von Trump muss Konsequenzen haben: Die US-Airbase Ramstein muss geschlossen werden.“
Sie formuliert jedoch keine Perspektive einer Antikriegsbewegung, sondern bleibt bei Forderungen an Merz stehen. Er solle seine „blinde Gefolgschaft zu Trump beenden“ und sein Schweigen brechen: „Europäische Souveränität bedeutet, klare Kante gegen die Trump-Drohungen zu zeigen.“ Dabei blendet Schwerdtner aus, dass nicht nur Trump, sondern auch die europäischen Staaten und Konzerne selbst imperialistische Interessen in Westasien verfolgen. Exemplarisch dafür stehen die Aussagen des Grünen-Politikers Nouripour, der „eine eigenständige Rolle im europäischen Geleit“ fordert, um die europäischen Interessen „von der Freiheit der Schifffahrt bis zur Stabilität und der Energiepartnerschaft“ durchzusetzen. Die von Schwerdtner gewünschte „europäische Souveränität“ liegt nicht im Interesse der Arbeiter:innenklasse, denn sie bedeutet einen starken europäischen Kapitalismus und Militarismus. Im Namen der größeren militärischen Unabhängigkeit von den USA führen die europäischen Mächte ein gigantisches Aufrüstungsprogramm durch – nicht zum Schutz der eigenen Bevölkerung, sondern um in der Lage zu sein, im Zweifel selbst Krieg zu führen, während die Arbeiter:innen und Jugendlichen mit sinkenden Lebensstandards und Wehrpflicht den Preis zahlen sollen.
Wir brauchen eine antimilitaristische Bewegung getragen von der Jugend und Arbeiter:innenklasse. Es gilt, an die Erfahrungen der Palästina-Bewegung anzuknüpfen, in Protest gegen den fortwährenden Krieg gegen den Libanon und die Besatzung Gazas und des Westjordanlands. Mit der Schulstreik-Bewegung gilt es, die Wehrpflicht zu stoppen, die dazu beitragen soll, aus der Bundeswehr die größte Landstreitmacht Europas zu machen. Als linke Kräfte müssen wir solche unabhängigen Positionen einnehmen, die sich sowohl gegen den Krieg der USA und Israels als auch gegen die NATO und die militaristischen Bestrebungen des deutschen Imperialismus richten.
