Mit Rot-Rot-Grün gegen die Wohnungskrise?
Die Berliner Linkspartei will mit einem Mietenwahlkampf das Rote Rathaus erobern. Aber sind Regierungsbeteiligungen das richtige Mittel gegen die Wohnungskrise?
In weniger als einem Jahr werden die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin stattfinden und der Wahlkampf kommt langsam ins Rollen. Die seit 2023 regierende schwarz-rote Koalition unter Kai Wegner – die sich vor allem mit drastischen Kürzungen und brutaler Unterdrückung der Palästinasolidaritätsbewegung einen Namen gemacht hat – ist allgemein verhasst und würde laut Umfragen ihre Mehrheit deutlich verlieren. Währenddessen befindet sich die Partei Die Linke im Aufwind. Bei der Bundestagswahl wurde sie sogar knapp stärkste Kraft in der Stadt, in den Umfragen liegt sie auf Platz Zwei hinter der Union und ist mit großem Abstand die beliebteste Partei unter 16-34-Jährigen.
Die Führung der Berliner Linkspartei hat das Ziel herausgegeben, Berlin zur „roten Metropole“ zu machen und – ohne eine vorangehende Diskussion in der Basis, ob die Partei überhaupt eine Regierungsbeteiligung anstreben sollte – Elif Eralp als Bürgermeisterinkandidatin gekürt. Um das Rote Rathaus zu erobern, setzt die Partei, wie schon bei der Bundestagswahl, auf einen Mietenwahlkampf. Auch der erdrutschartige Sieg von Zohran Mamdani, der seinen Wahlkampf auf Fragen der Bezahlbarkeit – Einfrierung der Mieten, kostenlose Kinderbetreuung und Busse – fokussierte, dient als Vorbild. „Erst nehmen wir New York, dann nehmen wir Berlin“ – jubelten die Landesvorsitzenden. Dass Mamdani gerade auch deswegen populär ist, weil er als konsequent palästinasolidarische Stimme wahrgenommen wird, wird dabei geflissentlich ignoriert.
Einen Großteil ihrer Redezeit auf dem jüngsten Landesparteitag widmete Eralp der Wohnungspolitik. Diese sei „die soziale Frage unserer Zeit und treib[e] alle Menschen in unserer Stadt um“. Tatsächlich ist die Wohnungskrise eine der drängendsten Probleme für Arbeiter:innen, Arme und Jugendliche in diesem Land, in der Hauptstadt ganz besonders.
Woher kommt die Wohnungskrise?
Keine andere Stadt in Deutschland hat in den vergangenen Jahren eine vergleichbare Explosion der Mietpreise erlebt wie Berlin. Zwischen 2014 und 2023 hat sich die durchschnittliche Angebotsmiete von 8,10 Euro auf 16,35 Euro verdoppelt – Tendenz weiter steigend. Immer größere Teile der 85 Prozent der Berliner Bevölkerung, die zur Miete wohnen, geraten dadurch in Armut. Laut einer Studie von 2024 kann sich jede:r dritte Berliner:in die Miete nicht mehr leisten. Die Diskrepanz zwischen Wohnkosten und Einkommen hat sich dramatisch verschärft: Die Reallöhne stagnieren seit mindestens 2019, während die Mieten ungehemmt weitersteigen. So treibt das Wohnen immer mehr Menschen an den Rand der Existenz.
Um zu verstehen, wie es so weit kommen konnte, müssen wir Wohnungsfrage in den Kontext der weltweiten Krise des Kapitalismus setzen. Die rasant steigenden Mieten sind Ausdruck einer Tendenz zur Überakkumulation, die dazu führt, dass Kapital zunehmend in spekulative Anlagen fließt, statt in die produktive Sphäre investiert zu werden. Seit der Weltwirtschaftskrise ab 2008 hat sich dieser Trend verstärkt. Da die Profite in der industriellen Produktion stagnieren, sucht das Kapital nach sicheren, renditeträchtigen Investitionsmöglichkeiten. Immobilienmärkte versprechen vergleichsweise stabile Wertsteigerungen, sind durch staatliche Politik abgesichert und können leicht in Finanzprodukte verwandelt werden. Berlin bot dafür ein besonders günstiges Umfeld: nach der Restauration des Kapitalismus in der ehemaligen DDR waren die Preise zunächst niedrig und große Bestände kommunalen Wohneigentums wurden in den 2000er Jahren privatisiert. Immobilienkonzerne wie Vonovia, Deutsche Wohnen, Adler Group oder Covivio konnten von dieser Dynamik massiv profitieren und sind zu mächtigen Akteuren geworden, die auch politisch Einfluss nehmen. Anreize für den Neubau von bezahlbaren Wohnraum sind währenddessen gering, da gerade die Knappheit es den Konzernen erlaubt, die Preise immer weiter in die Höhe zu schrauben. Stattdessen handelt es sich bei einem großen Teil der Neubauprojekte um Luxuseinheiten oder Büroflächen, die häufig überhaupt nicht genutzt werden, aber als Spekulationsobjekte dienen.
Die Wohnungskrise trägt zur Verarmung breiter Schichten der Arbeiter:innenklasse bei, treibt auch immer mehr Menschen in existenzielles Elend. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass 2024 mehr als eine Millionen Menschen in Deutschland wohnungslos sind, ein Anstieg von 11 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die von der Regierung geplanten 100-Prozent-Sanktionen beim Bürgergeld, auch für Wohnkosten, werden die Lage weiter zuspitzen. Dabei geht die Wohnungsfrage Hand in Hand mit Unterdrückungsverhältnissen: Frauen, die in gewaltvollen Beziehungen leben, können diese aufgrund fehlender Möglichkeiten, auszuziehen, oft nicht verlassen. Jugendliche können sich immer weniger aus dem Elternhaus lösen, was queere Jugendliche, deren Identität von den Eltern nicht akzeptiert werden, oder die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind, besonders hart trifft. Auch die systematische Ungleichbehandlung migrantisierter und rassifizierter Menschen verstärkt sich, wenn die Konkurrenz um Wohnungen schärfer wird.
Die Linkspartei hat also Recht, wenn sie die Mietenfrage als zentrale Klassenfrage benennt. Ihre wachsende Popularität ist ein Ausdruck der berechtigten Wut auf den schwarz-roten Berliner Senat, der die Prekarisierung aktiv vorantreibt, aber auch des wachsenden Unwillens, ein System zu akzeptieren, in dem sich eine kleine Minderheit von Kapitalist:innen auf dem Rücken der großen Mehrheit bereichert. Doch was schlägt die Parteiführung tatsächlich vor, um der Wohnungskrise ein Ende zu setzen?
Das Elend des Mitregierens
Eralp forderte in ihrer Rede auf dem Parteitag, die Mieten bei den etwa 350.000 landeseigenen Wohnungen einzufrieren, eine Forderung, die auch Mamdani in seinem Wahlkampf stark gemacht hat. Zudem kündigte sie an, eine Taskforce im Roten Rathaus und ein neues Landesamt für Wohnungswesen aufbauen zu wollen, um effektiver gegen illegale Praktiken von Vermieter:innen vorgehen zu können. Mindestens 7500 neue Sozialwohnungen sollen durch ein neu aufgelegtes kommunales Bauprogramm entstehen. Doch auch eine radikalere Maßnahme wurde von ihr aufgegriffen: Der Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. Enteignen (DWE) – bei dem 2021 57 Prozent der Berliner:innen dafür gestimmt hatten, den Bestand von Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu enteignen – solle „keinen einzigen Tag mehr verschleppt“ werden. Die Linkspartei wolle „Geschichte schreiben und Artikel 15 [der die „Sozialisierung“ von Eigentum mit „angemessener Entschädigung“ zulässt, Anm. d. A.] erstmals zur Anwendung bringen“. Auch die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner bekräftigte jüngst das Ziel der Enteignung großer Wohnungskonzerne.
Eine extrem wichtige Forderung: Die Nicht-Umsetzung von DWE ist ein demokratischer Skandal und ein Angriff auf die Lebensinteressen der Arbeiter:innen und Armen der Stadt. Doch wie verspricht die Spitze der Linkspartei, diese Forderungen umzusetzen? Indem sie Teil der Berliner Landesregierung wird.
Nun würde die Linkspartei nicht zum ersten Mal in die Berliner Landesregierung eintreten. Im Gegenteil: In diesem Jahrtausend war sie deutlich länger – 2001 bis 2011 in einer rot-roten und 2016-2023 in einer rot-rot-grünen Koalition – Teil des Senats als der Opposition. Was haben diese Jahre für Mieter:innen gebracht? Die Privatisierung von hunderttausenden Sozialwohnungen, Zwangsräumungen und eine dramatische Zunahme von Wohnungs- und Obdachlosigkeit und die Explosion der Mietpreise um mehr als das Doppelte. Dabei stellte sie in ihren Wahlprogrammen auch vor fünf oder zehn Jahren ähnliche Forderungen wie heute – nur wurden diese nach dem Eintritt in die Koalitionen mit SPD und Grünen schnell über Bord geworfen.
Besonders brisant ist der Fall DWE: Nachdem die Linkspartei 2021 intensiv mit der Kampagne Wahlkampf machte, beschloss sie zusammen mit SPD und Grünen, den Volksentscheid in eine „Expert:innenkommission“ zu verweisen und damit auf Jahre hinauszuzögern. Dass die SPD-Spitzenkandidatin Giffey – eine enge Verbündete der Immobilienlobby – immer wieder klar machte, mit ihr werde es keine Enteignung geben, hinderte die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus nicht daran, sie im Austausch für drei linke Senator:innen zur Bürgermeisterin zu wählen. Dass die Berliner Linke seit 2023 in der Opposition sitzt, war nicht ihre eigene Entscheidung: Sie bemühte sich nach der Wahlwiederholung, die rot-rot-grüne Koalition zu verlängern, ohne die Umsetzung von DWE zur Bedingung zu machen, letztlich entschied sich die SPD aber für eine Koalition mit der CDU.
Nun ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Linkspartei bei den kommenden Abgeordnetenhauswahlen erstmals mehr Stimmen als die SPD (und die Grünen) erhalten wird und somit nicht nur als Juniorpartnerin an der Regierung beteiligt wäre, sondern selbst die Bürgermeisterin stellen würde. Wären die Karten somit völlig neu gemischt? Können wir dann damit rechnen, dass sie ihre Wahlversprechen tatsächlich umsetzen wird, während das bislang von der Führungsrolle der SPD verhindert wurde?
Dass Die Linke mit einer absoluten Mehrheit ins Abgeordnetenhaus einziehen wird, ist extrem unwahrscheinlich. Sie wird also SPD und Grüne davon überzeugen müssen, keine Koalition mit der CDU einzugehen und stattdessen eine Bürgermeisterin der Linken zu akzeptieren. Ohne harte Zugeständnisse an diese Parteien wird das nicht gehen – und insbesondere die SPD lässt keinen Zweifel daran, dass sie eine entschiedene Gegnerin der Enteignung ist, und es ist wahrscheinlich, dass sie die Nicht-Umsetzung von DWE zur Bedingung für den Eintritt in die Koalition machen wird.
Im Gegensatz zu Berlin hat die Linkspartei in Thüringen zehn Jahre lang als stärkste Kraft eine rot-rot-grüne Koalition angeführt, von 2014 bis 2019 mit absoluter Mehrheit im Landtag. Doch auch dort hat sie kaum fortschrittliche Reformen umgesetzt, von Eingriffen in das kapitalistische Privateigentum ganz zu schweigen – stattdessen gingen Preissteigerungen, Sozialkürzungen, Zwangsräumungen und Abschiebungen unvermindert weiter, ein nennenswerter Unterschied zu anderen Landesregierungen war kaum auszumachen.
Es ist kein Zufall, dass Bodo Ramelow, der zehn Jahre lang als Ministerpräsident regierte, am äußerst rechten Rand der Partei steht, bis aufs Blut die zionistische Staatsräson auch gegen kritischere Teile der eigenen Parteibasis verteidigt, mit der Wehrpflicht liebäugelt und sich als Schlichter an der Ausbremsung von Arbeitskämpfen beteiligt.
Regierungsposten sind keine neutralen Institutionen, mit denen alle möglichen Programme umgesetzt werden können, sondern ihrem ganzen Aufbau nach darauf ausgerichtet, den Interessen der Kapitalist:innen zu dienen. Die von der Linkspartei angestrebte Mitverwaltung des Staates ist gleichbedeutend mit der Unterordnung unter kapitalistische Sachzwänge und einem ständigen rechten Druck, die die Umsetzung von zentralen Forderungen der Arbeiter:innen und Unterdrückten wie der Enteignung von Wohnungskonzernen verunmöglichen. Eine Landesregierung ist gebunden an Haushaltsregeln, an EU-Recht, an das Grundgesetz, an die Schuldenbremse und vor allem an die Notwendigkeit, „standortfreundliche“ Politik zu betreiben. Die Aufgabe einer Regierung im Kapitalismus ist nicht, die Eigentumsordnung infrage zu stellen, sondern sie zu garantieren. Jede Regierung, die ernsthaft damit beginnen würde, das Privateigentum anzugreifen, würde sofort von Kapitalinteressen, Gerichten, der Bundesregierung und anderen Teilen des Staatsapparates massiv unter Druck gesetzt werden. Mit dem Eintritt in die Regierung wird sich die Linkspartei zwangsläufig auf die falsche Seite der Barrikade stellen: Sie wird über die Polizei befehlen, die im Zweifel Zwangsräumungen durchführt und linke Mobilisierungen niederschlägt.
Enteignen, aber richtig
Was können wir nun aber tun, um die Wohnungskrise tatsächlich zu lösen? Notwendig ist ein Programm, das darauf abzielt, die Immobilienkapitalist:innen zu entmachten und dass wir als Arbeiter:innen und Mieter:innen selbst die Kontrolle übernehmen. Dazu gehört die entschädigungslose Enteignung großer Immobilienkonzerne: jede Entschädigung würde Wohnungsunternehmen belohnen. Warum sollten Mieter:innen auch noch diejenigen subventionieren, die sie jahrelang ausgeblutet haben? Diese Enteignungen müssten verbunden werden mit einer demokratischen Kontrolle der Wohnungsbestände durch Mieter:innen und Beschäftigte der Wohnungswirtschaft. Eine reine Überführung in städtisches Eigentum kann nicht garantieren, dass die Mieten nicht weiter erhöht werden und die Wohnungen verfallen (beides ist bei den landeseigenen Berliner Wohnungsunternehmen der Fall), während die Regierung sich jederzeit entscheiden könnte, den Wohnraum wieder zu privatisieren.
Stattdessen braucht es regelmäßige Mieter:innenversammlungen, die Kommissionen wählen, die Preise festlegen und Instandhaltung und Sanierung organisieren. Diese müssen jederzeit rechenschaftspflichtig und abwählbar sein. Ergänzt werden müsste dies durch einen demokratischen Plan zum massenhaften Bau ökologisch verträglicher, barrierefreier und tatsächlich bezahlbarer Wohnungen – finanziert durch die Beschlagnahmung der Vermögen der Immobilienkonzerne und Investmentfonds. Ein solcher Plan könnte Spekulation verhindern und die Verteilung von Wohnraum nach den Bedürfnissen der Mehrheit gewährleisten.
Ein solches Programm ist nicht durch die Wahl der richtigen Partei ins Parlament – schon gar nicht durch eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei – umsetzbar. Es erfordert die Mobilisierung der Arbeiter:innenklasse, der Mieter:innen und Unterdrückten. Streiks im öffentlichen Dienst und im Bauwesen müssen die Forderung nach Enteignung mitaufgreifen. Versammlungen in den Nachbarschaften, die Besetzung leerstehender Gebäude und vor allem die Verbindung mit Kämpfen in Betrieben und an Universitäten wären notwendig, um ein Kräfteverhältnis zu schaffen, das die Immobilienkonzerne besiegen kann. Die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hat gezeigt, dass die Forderung nach Enteignung mehrheitsfähig ist und ein hohes Mobilisierungspotential besitzt.
Doch die Kampagne hatte auch eine entscheidende Schwäche: Sie orientierte zu stark auf die parlamentarische Umsetzung und lenkte die Hoffnung darauf, dass die Linkspartei in der Regierung die Vergesellschaftung verwirklichen würde. Es ist begrüßenswert, dass DWE nun einen zweiten Anlauf wagt. Doch die von den Anführer:innen gezogene Bilanz aus dem Scheitern greift zu kurz: Sie besteht vor allem darin, dass ein ausformulierter Gesetzestext fehlte und der Volksentscheid deshalb begraben werden konnte. Doch auch mit einem konkreten Gesetzesentwurf, der nun ausgearbeitet wird, könnte das Projekt ein zweites mal scheitern, wenn es sich nicht auf die Mittel der Arbeiter:innenklasse und unabhängige Mobilisierungen stützt, statt zuzulassen, dass die Bewegung an die Wahlurne gelenkt wird.
Deshalb braucht es eine klare Absage an den Regierungskurs der Berliner Linksparteispitze – nicht zuletzt von den Teilen innerhalb der Partei und ihrer Jugendstrukturen, die für eine konsequente linke Opposition einstehen wollen. Lasst uns diskutieren, wie wir als linke-, Mieter:innen-, und Arbeiter:innenorganisationen den Wahlkampf nutzen können, um eine mächtige Kampagne für entschädigungslose Enteignung aufzubauen, getragen von der Mobilisierung derer, die tagtäglich unter der Mietenkrise leiden, statt auf den nächsten Verrat von Linkspartei-Senator:innen zu warten.
