Der Aufstieg der Rechten hat der Linkspartei ein zweites Leben geschenkt. Genauer gesagt: Der Partei ist es mit Heidi Reichinnek als Symbolfigur gelungen, sich glaubwürdiger als zuvor als Bollwerk gegen die Integration der AfD ins Regime der Bundesrepublik zu positionieren. Angesichts der zehntausenden Neueintritte vor allem junger Menschen ist viel von der Erneuerung, gar der Neugründung der Partei die Rede. 

Umso interessanter ist deshalb, wie im Umfeld der Partei über das Wesen des Rechtsrucks diskutiert wird. Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift LuXemburg der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) trägt den Titel „Gegen die Zerstörung der Zukunft“. So fragt sie im Editorial nach den Strategien der Partei nach ihrer „faktischen Neugründung“. Gleichzeitig soll diskutiert werden, was Faschisierung konkret bedeutet, wenn ihre Anführer:innen wie Trump und Milei an die Hebel der Macht kommen. Bemerkenswert: Zur Diskussion steht nicht, ob „Faschisierung“ tatsächlich der beste Begriff ist, um die derzeitigen politischen Wandlungen der politischen Regime in Deutschland und der Welt zu beschreiben. Wir denken: Nein.

Noch steht der Faschismus nicht vor der Tür. Das festzuhalten heißt nicht, die Lage zu verharmlosen. Das Gegenteil ist der Fall. Eine neue Faschismustheorie, die den historischen Faschismus als geschichtlich überkommen abtut, schadet mehr als sie klärt. Denn dieser Faschismus ist auch heute noch eine sehr reale Drohung. Die Arbeiter:innenbewegung täte gut daran, sich dafür zu rüsten.

Analyse und Strategie sind hier eng verbunden. Nicht nur ist der Faschisierungsbegriff analytisch ein stumpfes Schwert. In der Linkspartei wird er instrumentell eingesetzt, um Regierungskoalitionen mit SPD und Grünen bis hin zu einer Zusammenarbeit mit der Union zu rechtfertigen. Gleichzeitig spielt in der LuXemburg-Debatte die Palästinafrage keine Rolle – obwohl die autoritäre Wende zuvorderst die internationale Bewegung gegen den Genozid in Gaza trifft und die neue Basis palästinasolidarische Überzeugungen in die Partei trägt. 

Um einen erfolgreichen Kampf gegen den Rechtsruck führen zu können, braucht es eine tragfähige Analyse ebenso wie die richtige Praxis – und diese muss heute von der unbedingten Verteidigung der Palästinabewegung ausgehen.

Teil 1: Analyse

Faschi-was?

Was heißt denn eigentlich Faschisierung? So oft der Begriff inzwischen Verwendung findet, so dürftig sind die Definitionsversuche – in der Linkspartei und darüber hinaus. Auch bei Klasse Gegen Klasse erschien nach dem linken Wahlerfolg im Winter ein Gastbeitrag, der den Begriff als Ausgangspunkt nahm. 

Lia Becker schreibt als Referent:in für Zeitdiagnose und Sozialismus bei der RLS den eröffnenden Aufsatz in der erwähnten Ausgabe der LuXemburg über „eine Zeit großer Gefahren“. Darin heißt es: 

Der genaue Blick für Übergangsphänomene, das „nicht mehr und noch nicht“, ist tatsächlich entscheidend. Der Faschisierungsbegriff, wie Becker ihn verwendet, hilft uns dabei jedoch nicht. Denn während der Begriff zumindest nicht nahelegt, der Faschismus wäre bereits hier, impliziert er doch einen graduellen Übergang von der bürgerlichen Demokratie (die selbst verschiedene Formen kennt) zum offenen Faschismus. Becker verzichtet entsprechend darauf, eine klarere Definition des Begriffs als die obenstehende zu liefern. Mehr noch: Nebenbei führt Becker einen noch unbestimmteren Begriff, nämlich den des Neofaschismus, ein. Für gewöhnlich wird dieser verwendet, um einen angeblichen neuen Faschismus zu beschreiben, der auf einige konstitutive Merkmale des historischen Faschismus verzichten könne.

Auch für Mario Candeias, ebenfalls RLS-Referent, ist die „Faschisierung“ ausgemachte Sache. Von einem ausgewachsenen Faschismus, so schrieb er im April dieses Jahres, könne man zwar nicht sprechen, es gehe aber „um die molekulare bzw. in Schüben stattfindende Ausbreitung typischer ideologischer Elemente in zunehmend kohärenter und geschichtlicher – also gesellschaftlich wirksamer – Form.“ Wann und unter welchen Bedingungen aber schlägt die quantitative Anhäufung faschistischer, ideologischer (!) Elemente in eine neue Qualität um? Candeias sieht schon heute in den dramatisch nach rechts verschobenen gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen einen „Qualitätssprung“, der eine entsprechende Benennung erfordere – „und keine weitere Beschwichtigung, ohne zugleich überall den Faschismus zu sehen.“ Über den qualitativen Unterschied zwischen dieser heutigen Rechtsverschiebung und dem Faschismus aber schweigt er sich aus.

Sollte man den Begriff der Faschisierung deshalb unbedingt verwerfen? So weit müssen wir nicht gehen. Doch hängt hier alles davon ab, was wir unter der Anhäufung faschistischer Merkmale in einem Regime verstehen. Auch Leo Trotzki verwendete gelegentlich den Begriff „Faschisierung“, verstand darunter jedoch etwas durchaus sehr anderes als Becker oder Candeias. In Was Nun? schrieb Trotzki 1932: 

Candeais schreibt von der Ausbreitung ideologischer Elemente. Trotzki hingegen geht es bei der Verwendung des Begriffs um die physische Zerschlagung der Arbeiter:innenbewegung und die Atomisierung der Arbeiter:innenklasse, um ihr politisches Auftreten zu unterbinden. Näher als einem marxistischen Begriff des Faschismus (wie bei Trotzki) steht Candeias damit den bürgerlichen Definitionen, die in ihrer verflachtesten Form die von Umberto Eco zusammengestellten 14 (ideologischen) Merkmale des „Urfaschismus“ als bloße Checkliste abhaken, vom Traditionskult über „Kult der Aktion um der Aktion willen“ und Rassismus bis zum „Newspeak“.²

Während wir etwa in der Trump-Regierung einige ideologische Merkmale finden können, die auch faschistische Bewegungen kennzeichnet, sind wir von Umständen, wie Trotzki sie umrissen hat, weit entfernt. In den Vereinigten Staaten ist der Verfall des politischen Regimes weiter vorangeschritten und der staatliche Autoritarismus verhärtet sich zunehmend. Doch auch dort wird die Zerschlagung der Organisationen der Linken und der Arbeiter:innenklasse nicht einfach durch ein weiteres graduelles Anwachsen autoritärer Elemente geschehen können.

Huch, wo ist denn der Bonapartismus hin?

So richtig die in der Debatte der RLS geteilte Feststellung auch ist, dass der Faschismus (zumindest in Europa) noch nicht unmittelbar bevorsteht, so wenig trägt der Begriff der Faschisierung also zum Verständnis der aktuellen politischen Lage bei. Dabei besitzt der Marxismus durchaus das Instrumentarium, um dem Herr zu werden. 

Der Begriff des Bonapartismus geht auf Karl Marx‘ berühmte Schrift „Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte“ zurück. Darin untersuchte er, wie sich der Neffe Napoleon Bonapartes in der Krise der Zweiten Französischen Republik 1851 zum Diktator aufschwang und ein Jahr darauf schließlich zum Kaiser krönen ließ. Bonapartes Herrschaft entstand in einer politischen Konjunktur, in der sich verschiedene Klassenkoalitionen die Waage hielten, während auch die Bourgeoisie selbst in sich gespalten war. So gab die Bourgeoisie die unmittelbare Kontrolle über den Staat ab, indem Bonaparte das Parlament auflösen ließ. Die Macht verlor sie damit aber nicht. Ihr eigenes Interesse gebot, dass „um ihre gesellschaftliche Macht unversehrt zu erhalten, ihre politische Macht gebrochen werden müsse.“³

In diesem Sinne beschrieb Marx damit nicht einfach jede Form des Autoritarismus, sondern eine spezifische Form der politischen Herrschaft, in der sich die Exekutive, mitunter verkörpert durch einen „starken Mann“, scheinbar über die im Kampf liegenden Klassen erhebt. Die großen Unterschiede zwischen Frankreich 1848 bis 1852 und der Welt heute verbieten freilich eine stumpfe Übertragung von Marx‘ Überlegungen oder gar den damaligen Ereignissen auf heutige politische Phänomene. 

Marx war nicht der letzte marxistische Denker, der die Ereignisse seiner Zeit mit dem Begriff des Bonapartismus zu beschreiben versuchte. Auch Leo Trotzki nahm auf das Konzept Bezug, um die „Zwischenregierungsform“ zwischen Parlamentarismus und Faschismus zu bezeichnen, zunächst anhand der deutschen Erfahrung mit den Präsidialkabinetten unter Heinrich Brüning (Reichskanzler von 30. März 1930 bis 30. Mai 1932), Franz von Papen (1. Juni 1932 bis zum 17. November 1932) und Kurt von Schleicher (3. Dezember 1932 bis 28. Januar 1933). Den sogenannten Austrofaschismus bezeichnete Trotzki 1934 als ausgeprägteste und entwickeltste Form eines bonapartistischen Regimes. Und auch auf die Regierung von Gaston Doumergue in Frankreich, die nach faschistischen Unruhen im Februar 1934 ins Amt gekommen war,⁴ traf Trotzki zufolge zu: 

Dass eine Regierung, gestützt auf Polizei, Staatsbürokratie und Militär, sich scheinbar über die kämpfenden gesellschaftlichen Blöcke, ja sogar über die Klassen erhebt, ändert nichts an ihrem Klassencharakter: „[I]m sozialen Sinne [bleibt der Bonapartismus] stets die Regierung des stärksten und gefestigsten Teils der Ausbeuter“. ⁶

Möglich sind dabei sogar Bonapartismen ohne Bonaparte oder, mit Antonio Gramsci gesprochen, Cäsarismen ohne Cäsar – auch ganz ohne einen Putsch und die Auflösung eines Parlaments. Er begriff diese Phänomene als Ausdruck einer veränderten gesellschaftlichen Realität gegenüber der Zeit Napoleons III.: 

Man kommt nicht umhin, an die Vereinigten Staaten unter Donald Trump und die „unkalkulierbaren finanziellen Mitteln“ seiner Unterstützer zu denken. Doch weist uns diese Passage auch darauf hin, dass es zur Etablierung einer bonapartischen Lösung in den USA nicht nötig war, den Senat aufzulösen. Es genügte, sich die Funktionär:innen der eigenen Partei gefügig zu machen. Trotz umfassender Angriffe auf die Arbeits- und Lebensbedingungen gelang es Trump sogar, einen der wichtigsten Funktionäre der „ökonomischen Gewerkschaften“, den Präsidenten der Autogewerkschaft UAW, Shawn Fain, mit seiner Zollpolitik auf die eigene Seite zu ziehen.

Zwischen Bonapartismus und Faschismus befindet sich gleichzeitig keine unüberwindbare Wand. Für Trotzki zeichnet sich der Bonapartismus gerade durch die „Kombinierung des parlamentarischen Regimes mit dem Faschismus“⁸ aus. Andersherum war der Faschismus an der Macht gezwungen, sich gegen seine kleinbürgerliche Massenbasis zu wenden und sie mithilfe des Staatsapparats zu zügeln. Wie der Bonapartismus eine Übergangs- oder Zwischenform zwischen parlamentarischen und faschistischen Regimen sein kann, sind auch Misch- und Übergangsformen zwischen bonapartistischen und faschistischen Regimen denkbar.⁹

Während der ersten Amtszeit Trumps wurden im Umfeld der Partei Die Linke auch noch andere Diskussionen geführt. 2018 erschien im Berliner Karl Dietz Verlag und gefördert von der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung der Sammelband „Die neuen Bonapartisten“, der nicht weniger versprach, als „die gegenwärtigen oder auch vergangene Autoritarismen mit Marx zu verstehen“¹⁰. Hier ist nicht der Ort, um darüber zu urteilen, ob dies damals gelungen ist. Einige der Beitragenden kamen zu dem Schluss, dass der Rückgriff auf Marx‘ Bonapartismusbegriff nicht geeignet sei, um die autoritären Tendenzen in den jeweils untersuchten Ländern zu untersuchen. Andere Beiträge bezogen sich eher auf Antonio Gramsci oder Nicos Poulantzas. Jedenfalls erschien es nicht abwegig, die erste Präsidentschaft Donald Trumps, Frankreich unter Emmanuel Macron oder die russische Entwicklung von Boris Jelzin zu Wladimir Putin nach ihrem bonapartistischen Gehalt zu untersuchen.¹¹ Der Begriff der „Faschisierung“ hingegen fiel in den 13 Beiträge nur ein einziges Mal, allerdings auch dann ohne den Versuch einer Definition.¹²

In den vergangenen sieben Jahren ist viel geschehen. Tatsächlich unterscheidet sich etwa die aktuelle Trumppräsidentschaft deutlich von der ersten. Dem US-Präsident ist es gelungen, seine Macht zu konsolidieren, den Obersten Gerichtshof mit einer rechten Mehrheit zu besetzen und die Exekutive weiter gegenüber dem Senat zu stärken. Auch hierzulande nehmen die autoritären Dynamiken – und damit die bonapartistischen Tendenzen – merklich zu. Gerade diese Veränderungen aber lassen sich mit dem Konzept des Bonapartismus fassen. 

Zugegebenermaßen ist der Begriff des Bonapartismus auch in der Linkspartei nicht ganz vergessen. Bundesgeschäftsführer Janis Ehling stellte in einem Beitrag vom Mai den Bezug zu Marx‘ berühmte Schrift über die Eroberung der Macht durch Napoleon III. her, um Donald Trump als Bonaparten „in einer Zeit der dicken Eier“ zu bezeichnen. Er gelangte damit einen halben Schritt weiter als die oben zitierten Ausführungen von Becker oder Candeias. Allerdings verstrickte sich auch Ehling im Dickicht der Begriffe, indem er behauptete, Marx habe „die damals völlig neue Bewegung des Faschismus als Bonapartismus“ bezeichnet. En passant datiert er die Entstehung des Faschismus als Bewegung einige Jahrzehnte zurück. 

Was war da noch mit Palästina?

Zweifelsohne war die antifaschistische Positionierung der Partei ein Grund für das Phänomen, das nun als ihre Erneuerung bezeichnet wird. Es ergibt also Sinn, dass so viele Figuren in und um die Partei auf den Kampf gegen Rechts abheben, wenn sie den Weg nach vorn suchen. Dass sie dabei auf das schwammige Konzept der Faschisierung zurückgreifen oder gleich von einem faschistischen Moment ausgehen, ist gegen die weit größere Lücke in der Debatte fast schon eine lässliche Sünde. 

Ist es nicht so, dass dem Aufstieg der Linkspartei eine internationale Bewegung gegen den Genozid in Gaza vorausging, die im progressiven Lager auch hierzulande tiefe Spuren hinterlassen hat? In Großbritannien, wo es die größte Palästinabewegung in der westlichen Welt gibt, hat diese sogar die Entstehung einer neuen Partei angestoßen. Die Formation mit Jeremy Corbyn an der Spitze und dem vorläufigen Namen Your Party hat schon vor ihrer offiziellen Gründung über 800.000 Unterstützungsunterschriften. Und in Deutschland? So schwierig das zu quantifizieren ist, müssen wir davon ausgehen, dass ein großer Teil der zehntausenden, vorwiegend jungen Neumitglieder der Partei wenigstens eine humanitäre Grundüberzeugung gegenüber der Lage der Palästinenser:innen mitbringen. Das legen Umfragen nahe: In einer Befragung von Forsa für die Fachzeitschrift Internationale Politik befürworteten zuletzt 85 Prozent der Anhänger:innen der Partei die Anerkennung Palästinas als eigenen Staat (gegenüber 54 Prozent aller Befragten). Bei den Unter-30-Jährigen fiel die Zustimmung zudem höher aus als bei älteren Alterskohorten.¹³ Beispiele für den Einfluss der Palästinasolidarität auf die Neuformierung der Partei finden sich auch in dem starken Wachstum des Bezirksverbands Neukölln mit seiner Führungsfigur Ferat Koçak. 

Umso frappierender ist da, dass die Palästinasolidarität in der Debatte um die „Neugründung“ der Partei kaum eine Rolle spielt. Dabei ist es gerade die Solidaritätsbewegung, die in den vergangenen knapp zwei Jahren zur Zielscheibe etlicher autoritärer Maßnahmen geworden ist: von untersagten Demonstrationen und Organisationsverboten über die unerbittliche Diffamierung durch Politiker:innen und Medien bis hin zu brutaler Polizeigewalt. Die Angriffe fanden und finden nicht nur in Deutschland, sondern auch in Großbritannien, Frankreich und den Vereinigten Staaten statt. Wer sich um eine internationale „Faschisierung“ sorgt, muss dazu Stellung beziehen.

Umfasst die Parole „Gegen die Zerstörung der Zukunft“ auf dem Cover der aktuellen Ausgabe der LuXemburg also auch die Zukunft der Palästinenser:innen in Gaza und dem Westjordanland? In einem Beitrag zum Staatsumbau in den USA wird darauf verwiesen, dass unter den Leidtragenden der Abschiebepolitik der Trumpregierung auch Studierende und Forscher:innen sind, „deren ‚Vergehen‘ im Einsatz für die Rechte der Palästinenser:innen besteht.“¹⁴ Ein weiterer Text nennt dasselbe Beispiel.¹⁵ Ein anderer Beitrag spricht das Grauen an, „das Israel seit eineinhalb Jahren über Gaza brachte.“¹⁶ Ein anderer Beitrag benennt sogar die Unterstützung der USA für den Genozid in Gaza.¹⁷ In all den Zitaten aber geht es um die Vereinigten Staaten, zwei sind Übersetzungen aus dem Englischen. Um Deutschland und die Linkspartei geht es dabei nicht. 

Die einzige Ausnahme bildet der Beitrag von Lia Becker. Darin ist an einer Stelle von der „Repression gegen die Gaza-Proteste und Widerstand gegen einen genozidalen Krieg“ die Rede. Es deutet sich dabei sogar eine leise Kritik an der eigenen Partei an: Gefragt sei, für inklusive Solidarität einzutreten „– ganz konkret und manchmal auch lauter als bisher“.¹⁸

Gelegenheit, deutlich klarere Kritik an den Positionen der Parteiführung zu üben, gab es seit Oktober 2023 wahrlich genug. Die neueste Episode ist das Lavieren des Bundesvorstands um die zuerst für Juli angekündigte Großdemo in Solidarität mit Gaza. Diese verschob die Parteispitze zunächst auf den 27. September und ließ dann Organisationen wie Amnesty International und Medico International den Vortritt, um an dem Tag eine Kundgebung zu organisieren. Es ist dem Druck der Basis zu verdanken, dass die Parteiführung inzwischen eine erneute Kehrtwende vollziehen musste und nun doch öffentlich für eine Demonstration unter dem Motto „Zusammen für Gaza“ an jenem Tag wirbt. Während im offiziellen Aufruf ausdrücklich von einem Völkermord die Rede ist, vermieden die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken in ihrem Statement diese Formulierung jedoch weiterhin. Die Reaktion aggressiv prozionistischer Kräfte innerhalb der Partei ließ nicht lange auf sich warten. Große Medien stürzten sich begierig auf die so routinierten wie fadenscheinigen Antisemitismusvorwürfe.

Die Parteispitze vollführt einen zunehmend Drahtseilakt zwischen der palästinasolidarischen Basis und der öffentlichen Stimmung gegen die deutsche Unterstützung für den Genozid einerseits und der prozionistischen Parteirechten andererseits. Dies führte zuletzt auch zum Angriff der Parteivorsitzenden auf den Bezirksverband Neukölln für sein palästinasolidarisches Sommerfest. Gestützt auf Behauptungen des Inlandsgeheimdienstes warf man einer dort eingeladenen Organisation eine Nähe zur Hamas vor.

Nachdem die Palästinasolidarität die Neumitglieder politisiert hat, ist anhand der Frage also längst ein alter Richtungsstreit in der Partei entflammt. Zurückführen lässt sich alles auf die strategische Ausrichtung: Warum wird mit dem Begriff der Faschisierung hantiert? Weil sich damit die Regierungsoption mit SPD und Grünen rechtfertigen lässt. Warum will die Parteiführung trotz des Drucks der Basis nicht mit der pro-zionistischen Staatsräson brechen? Weil sie es sich nicht mit SPD und Grünen verscherzen kann. 

Teil 2: Schlussfolgerung

„Bündelung aller progressiven Kräfte“?

Beckers Forderung nach einer Diskussion, „wie sozialer Antifaschismus als offensive Defensivstrategie aussehen könnte“, mag zunächst paradox klingen. Tatsächlich aber ist eine reine Defensive strategisch eine Absurdität. Die Verteidigung muss nicht nur den Angriff vorbereiten, indem sie den Feind schwächt und die eigenen Kräfte sammelt. Sie muss auch offensive Elemente beinhalten und bereits ein positives Ziel formulieren, das über den reinen Widerstand hinausgeht. Nur: Was sollte dieses positive Ziel Becker zufolge sein?

Das strategische Denken innerhalb der Linkspartei scheint auch 2025 noch sehr in den Begriffen des Stalinismus verhaftet zu sein. So schreibt Becker: 

Becker grenzt sich hier von der Politik kommunistischer Parteien während der sogenannten Dritten Periode in der zweiten Hälfte der 1920er Jahre ab. Zentrales Merkmal dieser Politik war jedoch nicht etwa der Verzicht auf eine Zusammenarbeit mit einem „neoliberalen Flügel der Herrschenden“ (freilich gab es zur Zeit des historischen Faschismus in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts keinen Neoliberalismus im heutigen Sinn). Mit der sogenannten Dritten Periode war vielmehr untrennbar die Sozialfaschismusthese verbunden, die die Sozialdemokratie zum linken Flügel des Faschismus erklärte. Entsprechend wurde nicht einmal mehr die SPD „als Bündnispartner gegen autoritäre Entwicklungen“ angesehen, wie es die Taktik der Arbeiter:inneneinheitsfront in der Kommunistischen Internationale vorgesehen hatte. Gegenüber dieser für die Arbeiter:innenbewegung verheerende Politik waren es Trotzki und die Bolschewiki-Leninist:innen, die gegen den stalinistischen Zick-Zack die Arbeiter:inneneinheitsfront im Kampf gegen den Faschismus verteidigten.

Auch damals bereitete die theoretische Nivellierung der Unterschiede zwischen Brüning, Papen und Schleicher auf der einen und Hitler auf der anderen Seite – bis hin zur These von der Sozialdemokratie als linkem Flügel des Faschismus – dem tatsächlichen Faschismus den Weg. Auch damals war dagegen der Vorschlag einer Arbeiter:inneneinheitsfront, die ihren Namen verdiente, mit der konkreten Analyse der instabilen Regierungen als bonapartistisch verbunden, die dem Faschismus der NSDAP vorausgingen. 

Ebenso verheerend war jedoch auch die Orientierung, die die stalinisierten Parteien an die Stelle der ultralinken Abweichung der 1920er und frühen 1930er Jahre setzten: die sogenannte Volksfront. Das Bündnis der Arbeiter:innenparteien mit den angeblich fortschrittlichen Teilen der Bourgeoisie führte nicht nur in Frankreich dazu, dass eine vielversprechende revolutionäre Situation verstrich. Es war auch direkt für die Niederlage der Arbeiter:innenklasse im Spanischen Bürgerkrieg verantwortlich.

Sofern man die Volksfront als weltgeschichtliche Tatsache begreifen mag, muss man nun sagen: War sie damals eine Tragödie, ist sie heute als Farce zurück. Becker bezieht sich auf die „Neue Volksfront“ in Frankreich und Etienne Balibar, um zu postulieren: 

Becker spricht zwar von Antifaschismus, doch geht es gar nicht um die Verhinderung des Faschismus, sondern einer Regierung aus Union und AfD. Der derzeit noch vielversprechendste Ansatz sei „die Bildung einer gesellschaftlichen Volksfront“. 

Becker hält sich zurück, die strategische Ausrichtung der Linkspartei auf Rot-Rot-Grün allzu offen auszusprechen. Andere sind weniger scheu. Im Gegenteil: Die Plädoyers für Rot-Rot-Grün sind so zahlreich wie die Annäherungsversuche zwischen dem Funktionärspersonal der drei Parteien. Der linke „TikTok“-Star Caren Lay veröffentlichte gemeinsam mit der ehemaligen grünen Bundesvorsitzenden Ricarda Lang ein Fremdscham erregendes Video („The collab you didn’t know you needed“). Bundesgeschäftsführer Janis Ehling setzt statt auf „hilflosen Antifaschismus“ ganz unmittelbar auf Anbiederung an SPD und Grüne: „Unser Ziel für 2029 müssen andere Mehrheiten in diesem Land sein (und falls die GroKo scheitert, auch früher)“). Seit Mai gibt es einen fraktionsübergreifenden Podcast dreier rot-rot-grüner Hinterbänkler:innen im Bundestag, die sich damit wohl für höhere Ämter in Stellung bringen wollen. Obwohl die Grüne Jugend mit der Jungen Linken bereits eine Abspaltung nach links erlebt hat, sucht auch die neue Führung des Nachwuchsverbands nun die Nähe zur Linkspartei.

Als Teil der Serie „Wohin geht die neue Linke“ in nd argumentierte Ende Juni auch Jan Schlemermeyer für eine Mitte-links-Orientierung. Er schrieb: 

Auch er kramte hierfür den Begriff Volksfront hervor. Bemerkenswert ist dabei jedoch, wie offenherzig er zugibt, was die programmatische Konsequenz wäre. SPD, Grüne und Die Linke müssten sich alle bewegen – Die Linke in der Außenpolitik nach rechts. In Zeiten der historischen Aufrüstung des deutschen Imperialismus ist das nichts weniger als die Aufforderung zur vollständigen Selbstaufgabe. 

Becker will so weit nicht gehen. Die rote Linie für eine linke Regierungsbeteiligung seien weitere Angriffe auf die Arbeits- und Lebensverhältnisse der Lohnabhängigen, Aufrüstung und Demokratieabbau. Auch das jedoch ließe weitreichende Zugeständnisse, etwa in Frage der Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, zu. Angesichts des Zustands von SPD und Grünen sieht Becker eine linke Regierung 2029 oder davor nicht für vorstellbar. Vielmehr soll das mittelfristige Ziel lauten, Die Linke zur führenden Kraft links der Union zu machen.

Auffällig oberflächlich ist derweil die Bilanz der sogenannten Neuen Volksfront in Frankreich, die der deutschen Debatte als Orientierung dient. Becker nennt die Erfahrung „keineswegs nur ermunternd“. Das ist eine höfliche Untertreibung: Kaum mehr als ein Jahr nach seiner Gründung liegt das Projekt bereits in Scherben. Das Wahlbündnis aus der Französischen Kommunistischen Partei, den Grünen, Jean-Luc Mélenchons linkspopulistischer La France Insoumise (LFI) und der sozialliberalen Sozialistischen Partei war im Juni 2024 gegründet worden, um bei Wahl zur französischen Nationalversammlung gemeinsame Kandidat:innen aufzustellen und damit einen rechten Wahlsieg zu verhindern. Dieses Minimalziel zumindest wurde erreicht, doch langten die Ergebnisse nicht, um Macron eine:n linke:n Premierminister:in aufzuzwingen. Vor allem aber war die Neue Volksfront ein Geschenk an die Sozialistische Partei, die großen Teilen der Bevölkerung zuvor als Partei der sozialen Angriffe verhasst war. Nun bereitet sie für 2027 eine neue Neue Volksfront vor – ohne Mélenchons LFI. 

Endet die Erneuerung schon nächstes Jahr in Rot-Rot-Grün?

Einfach übertragen lassen sich die Bündniskonstellationen aus Frankreich hierzulande natürlich nicht. Einen Dämpfer erhalten rot-rot-grüne Volksfrontträume derzeit aber auch von Seiten der Umfrageinstitute. Bei der Bundestagswahl waren SPD, Grüne und Linke zusammen auf 36,79 Prozent gekommen – eigentlich kein Ergebnis, das zum Träumen anregt. Und so unpopulär Friedrich Merz auch sein mag, können die „progressiven“ Kräfte davon bislang nicht profitieren – schließlich ist ihre größte Partei Teil seiner Regierung. So verschiebt sich in den Umfragen das Gewicht unter den dreien weiter zugunsten der Linkspartei. Doch gemeinsam kommen sie auch in den Erhebungen verschiedener Institute aktuell nicht über 35 bis 38 Prozent hinaus.

Tatsächlich werden wir auch nicht bis 2029 warten müssen, bis sich diese Fragen ganz konkret stellen. Denn in einem Jahr wird in Berlin das Abgeordnetenhaus gewählt. Und es zeichnet sich ab, dass Die Linke bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gute Chancen hat, stärkste Kraft links der Union zu werden. Die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer gaben nach ihrer Wahl im Mai vollmundig das Ziel „rote Metropole Berlin“ aus. Die Stärke der Partei liegt dabei wie zu erwarten bei jungen Menschen. Beachtliche 46 Prozent der Befragten zwischen 16 und 34 Jahren gaben im BerlinTrend des rbb an, die Linkspartei wählen zu wollen. Gelegen kommt da, dass 2026 erstmals Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben dürfen. 

Neben dem Kampf gegen den Rechtsruck soll die Partei auch als Opposition gegen die Sozialkürzungen des schwarz-roten Senats wahrgenommen werden. Eine andere Frage dürfte sich aber gerade in Berlin als Lackmustest für die Einigkeit der Partei erweisen: ihre Haltung zu Palästina. Schließlich ist die Repression gegen die Solidaritätsbewegung hier am härtesten, aber auch die Bewegung selbst am größten. Die LAG Palästinasolidarität bei der Berliner Linkspartei wirft die Frage schon jetzt auf. In einem gemeinsamen Text schreiben Susanne Dzeik und Esther Brojdo von der Landesarbeitsgemeinschaft, die Frage der Palästinasolidarität sei „zu einer entscheidenden Richtungsfrage für die Linke geworden.“ Doch auch die eigentlich fortschrittliche Erklärung warnt in Bezug die Abgeordnetenhauswahl nur davor, das Thema Palästina aus dem Wahlkampf herauszuhalten und sich damit „faktisch auf die Seite der Repressionspolitik gegen Aktivist*innen zu stellen und ein zentrales Menschenrechtsthema auszublenden.“ Zur rot-rot-grünen Perspektive jedoch schweigt der Text. Dabei sind SPD und Grüne natürlich selbst treibende Kräfte der kritisierten Repressionspolitik gegen Aktivist:innen und mehr noch treue Unterstützer:innen Israels und des Genozids in Gaza.

Die Landtagswahlen in einem Bundesland mit weniger erfreulichen Kräfteverhältnissen könnte 2026 zu einer noch rechteren Variante der „Volksfront“-Orientierung führen. In Sachsen-Anhalt strebt die AfD im kommenden Jahr nach der alleinigen Mehrheit. Heidi Reichinnek kündigte bereits an, dass sie dort die Tolerierung einer CDU-geführten Regierung nicht ausschließt, und verband dies mit der Aufforderung an die Union, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei zu kippen. Wer aber mit der Union zusammenarbeiten will, muss sich als verlässlicher Partner im Sinne des Staatswohls erweisen.

Aus der asymmetrischen Polarisierung Gewinn schlagen, um die autoritäre Wende zu besiegen

Es gibt innerhalb der Partei jedoch auch Kritik an der Ausrichtung auf Rot-Rot-Grün. Ende Juli veröffentlichte Ingar Solty bei nd ein Plädoyer für eine konsequent sozialistisch-antimilitaristische Oppositionspolitik: „Die Orientierung auf Rot-Rot-Grün würde also Die Linke in eine rechte Partei verwandeln, eine Partei, die rechte Politik macht und die, weil sie die herrschende Politik mitträgt, ihre eigenen Ziele aufgibt.“ Auch Solty verbindet dabei richtigerweise die Analyse des internationalen Rechtsrucks mit der strategischen Perspektive. Da die AfD mit 1933 verbunden werde, sei der Gedanke, die AfD anders zu schlagen als durch die Allparteienkoalition der „demokratischen Parteien“, schier undenkbar. 

Nun hätte auch 1933 eine Volksfrontpolitik Deutschland nicht vor dem Sieg des Nationalsozialismus bewahrt. Das Bündnis mit den bürgerlichen Parteien der Weimarer Koaltion hätte gerade bedeutet, dass die KPD ihre Kräfte im Kampf gegen den Faschismus hätte zurückhalten müssen. Doch hiervon abgesehen hat Solty Recht: Die AfD ist nicht die NSDAP und die Regierungsbeteiligung der AfD wäre kein 1933. 

Doch auch jenseits des Schreckgespensts 1933: Rot-Rot-Grün wäre selbst gegen eine schwarz-blaue Regierung kein gutes Werkzeug – zumindest nicht mittelfristig. So unwahrscheinlich eine rot-rot-grüne Koalition im Bund 2029 auch sein mag, würde sie notwendigerweise einer rechten Opposition den Weg bereiten. Schlemermeyer ist Realist, wenn er zugibt, dass eine Ausrichtung auf SPD und Grüne die Aufgabe außenpolitischer Grundsätze bedeuten würde. Nichts deutet derweil darauf hin, dass sich die deutsche Wirtschaft in den nächsten Jahren in einer Weise erholen könnte, die eine umfassende Agenda der Sozialreformen zulassen würde, ohne im großen Stil in die Profite und letztlich das Eigentum der Konzerne einzugreifen. Die neue junge Basis der Linkspartei müsste feststellen, dass ihre Partei in der Regierung ebenso gezwungen wäre, Sozialkürzungen durchzusetzen. Solty hat Recht: Die Linke müsste ihren linken Anspruch endgültig aufgeben. 

Würde dies denn aber wenigstens die AfD schwächen? Auch zu dieser Hoffnung besteht kein Anlass. Noch einmal Solty: 

Soltys Position ist ein Lichtblick in einer Debatte, die ansonsten weitgehend aus Wunschdenken, zurecht gebogenen theoretischen Konzepten und viel Willen zur Anpassung besteht. Aber auch Solty weicht vor einer entscheidenden Schlussfolgerung zurück: Die „konsequente sozialistisch-antimilitaristische Oppositionspolitik“, die ihm vorschwebt, erfordert einen Bruch mit der Integration der Linkspartei in das imperialistische deutsche Regime. 

Diese Richtungsentscheidung stellt sich für die Partei Die Linke nicht erst bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr. Friedrich Merz hat mit einem „Herbst der Reformen“ umfangreiche Angriffe auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter:innen und Armen angedroht. Die Linke wird nicht gleichzeitig eine loyale Opposition abgeben und einen wirkungsvollen Widerstand gegen diese Pläne aufbauen können. Sie wird nicht den Vormarsch der AfD aufhalten und gleichzeitig die Politik decken können, die ihr den Boden bereitet. Sie wird nicht an der zionistischen Staatsräson festhalten und gleichzeitig die Palästinabewegung gegen die Repression der Regierung verteidigen können.

Die Partei Die Linke besitzt insbesondere in den Gewerkschaften Stellungen, die sie in diesen Kampf werfen könnte, um nicht nur die Palästinabewegung wirksam zu verteidigen. Sie könnte sie auch nutzen, um das Programm der Bewegung durchsetzen zu helfen und etwa Waffenlieferungen an Israel zu unterbinden. Das würde aber auch in den Gewerkschaften eine Konfrontation mit den rechtssozialdemokratischen Apparaten bedeuten. Das jedoch braucht es: eine Linke, die der autoritären Wende in all ihren Formen den Kampf ansagt und dafür die Selbstorganisierung der hunderttausenden Arbeiter:innen und junger Menschen an den Orten, wo sie arbeiten und studieren, voranzutreibt – ohne sich den reformistischen Bürokratien unterzuordnen, die ihre Kraft in ein harmloses Regierungsprojekt umleiten wollen. 

Die zehntausenden Neueintritte in die Partei Die Linke zeigen, dass es viele junge Menschen gibt, die diesen Kampf aufnehmen wollen. Es gilt, mit ihnen allen den Widerstand vorzubereiten. Diese Perspektive ist gleichzeitig untrennbar verbunden mit der Herausforderung, ein revolutionär-sozialistisches Projekt zu entwickeln, das diesen Kampf bis zum Ende führen kann. Die Bedingungen dafür reifen heran – die Dringlichkeit ebenso.

Fußnoten

1. 1. Leo Trotzki: Was nun? Schicksalsfragen des deutschen Proletariats, in: Ders.: Schriften über Deutschland, Band 1, herausgegeben von Helmut Dahmer, eingeleitet von Ernest Mandel, Europäische Verlagsanstalt, Frankfurt am Main 1971, S. 180–307, hier: S. 194.
2. 2. Allerdings enthält sogar die dezidiert antikommunistische Annäherung an den Faschismusbegriff, die Eco als „freier Mann des Westens“ 1995 unternommen hat, zwischen all den ideologischen Versatzstücken auch den Hinweis auf den Klassenhintergrund faschistischer Bewegungen: „Der Urfaschismus entstand aus individueller oder sozialer Frustration. Deshalb gehörte zu den typischen Merkmalen des historischen Faschismus der Appell an eine frustrierte Mittelklasse, eine Klasse, die unter einer ökonomischen Krise oder der Empfindung politischer Demütigung litt und sich vor dem Druck sozialer Gruppen von unten fürchtete. In unserer Zeit, da die alten ‚Proletarier‘ zu Kleinbürgern werden (und die Lumpenproletarier von der politischen Szene weitgehend ausgeschlossen sind), wird der Faschismus von morgen sein Publikum in dieser neuen Mehrheit finden.“ Umberto Eco: Urfaschismus, in: Die Zeit 28 (1995), [25. August 2025].
3. 3. Karl Marx: Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte, in: Karl Marx und Friedrich Engels: Werke, Band 8, Dietz Verlag, Berlin 1960, S.111-207, hier: S. 154.
   
4. 4. Für einen aktuellen Vergleich der faschistischen Unruhen in Frankreich 1934 mit dem Sturm auf das Kapitol in Washington, D.C. siehe den Beitrag „#Titel“ von Daniel Kóvacs in dieser Ausgabe des KGK-Magazins.
5. 5.  Leo Trotzki: Bonapartismus und Faschismus. Zur Charakterisierung der heutigen Lage in Europa, in: Unser Wort, Wochenzeitung der Internationalen Kommunisten Deutschlands 2/27 (4. Juliwoche 1934), S. 2, [25. August 2025].
6. 6.  Ebd., Hervorhebung im Original.
   
7. 7. Antonio Gramsci: Der Cäsarismus, in: Ders.: Gefängnishefte, Bd. 7, herausgegeben von Klaus Bochmann, Wolfgang Fritz Haug und Peter Jehle, Heft 12, § 27, S. 1592-1595, hier: S. 1593. Trotzki verwendete die Begriffe nicht synonym, sondern nannte den Cäsarismus den Vorgänger des Bonapartismus.Trotzki: Bonapartismus und Faschismus. Marx schrieb entsprechend im Vorwort der zweiten Auflage des Achtzehnten Brumaire, er hoffe, „daß meine Schrift zur Beseitigung der jetzt namentlich in Deutschland landläufigen Schulphrase vom sogenannten Cäsarismus beitragen wird. […] Bei so gänzlicher Verschiedenheit zwischen den materiellen, ökonomischen Bedingungen des antiken und des modernen Klassenkampfs können auch seine politischen Ausgeburten nicht mehr miteinander gemein haben als der Erzbischof von Canterbury mit dem Hohenpriester Samuel.“ Karl Marx: Vorwort [zur Zweiten Ausgabe (1869) „Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte“], in: Ders. und Friedrich Engels: Werke, Band 16, Dietz Verlag, Berlin 1962, S. 358–360, hier: S. 359f.
8. 8. Trotzki: Bonapartismus und Faschismus.
9. 9. 1934 stellt Trotzki dazu die bonapartistischen den faschistischen Merkmalen des polnischen Pilsudski-Regimes gegenüber und skizziert für die ursprünglich bonapartistische Regierung Dollfuß in Österreich einen Faschisierungsprozess. Ebd.
10. 10. Vorwort der Herausgeber, in: Martin Beck und Ingo Stützle (Hg.): Die neuen Bonapartisten. Mit Marx den Aufstieg von Trump & Co. verstehen, Karl Dietz Verlag, Berlin 2018, S. 8–14, hier S. 11. 
    
11. 11. Ingar Solty: Der 18. Brumaire des Donald J. Trump? Überlegungen zum Sieg des Autoritarismus in den Vereinigten Staaten, in: Beck/Stützle: Die neuen Bonapartisten, S. 74–92; Rudolf Walther: „Komplexes Denken‘ – simple Regierungstechnik. Emmanuel Macrons Bonapartismus light, in: Beck/Stützle: Die neuen Bonapartisten, S. 113–128; Felix Jaitner: Die Entstehung des Kapitalismus und das „Regime der Ruhe“. Bonapartismus in Russland von Jelzin bis Putin, in: Beck/Stützle: Die neuen Bonapartisten, S. 205–223.
    
12. 12. Axel Gehring kommt in seinem Beitrag über die Türkei unter der AKP-Regierung zu dem Schluss, in der Türkei stelle sich „eher die Frage nach einem fortschreitenden Faschisierungsprozess in Reaktion
    auf die Krise des autoritären Populismus als die Frage nach einer Rückkehr des Bonapartismus.“ Dabei deutet er zumindest einen Zusammenhang mit einer Zunahme bewaffneter Vorfeldorganisationen der AKP her. Axel Gehring: Eine Rückkehr des Bonapartismus in der Türkei. Das AKP-Regime im Kontext der historischen Kräfteverhältnisse, in: Beck/Stützle: Die neuen Bonapartisten, S. 224–241, hier S. 241.
    
13. 13. Sollte Deutschland jetzt Palästina als eigenen Staat anerkennen?, in: Internationale Politik 5, September/Oktober 2025, S. 5, [22. August 2025]. Auch in den USA zeigen Umfragen eine generationelle Spaltung in der Frage der Unterstützung des palästinensischen Widerstands. Unter den 18- bis 29-Jährigen hielten 2024 34 Prozent der Befragten die Gründe für den Kampf der Hamas für gerechtfertigt. In den Alterskohorten über 50 Jahren waren es dagegen nur 17 Prozent. Die Diskrepanz fand sich auch bei anderen Fragestellung zu dem Thema wieder. Laura Silver: Younger Americans stand out in their views of the Israel-Hamas war, 2. April 2024, [22. August 2025].
    
14. 14. Margit Mayer: Regimewechsel mit Trump 2.0. Staatsumbau und „Reindustrialisierung durch Zölle“, in: LuXemburg 01/25, S. 54–59, hier S. 56.
    
15. 15.  Wöhrl, S. 36.
16. 16. Jaffe, S. 68.
17. 17. Mak, S. 79.
18. 18. Becker: Der Horizont eines sozialen Antifaschismus, S. 13.
    
19. 19. Diese Passage fehlt in der Printfassung des Textes. Lia Becker: Der Horizont eines sozialen Antifaschismus, Juli 2025, [5. September 2025].
    
20. 20.  Ebd.

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