Mit 18 an die Front, mit 70 noch am Band? Streik gegen Regierung und AfD!
Die CDU hat bei den Landtagswahlen versagt – und die AfD hat sich verdoppelt. Merz' Reaktion? Einfach weitermachen mit Kriegspolitik und "Reformen". Von Rücktritt will er nichts wissen. Zwingen wir ihn dazu!
Aufruf zu den Schulstreiks und Sozialprotesten am 25. und 26. September.
Wir lassen nicht zu, dass die Regierung unsere Jugend zum Militärdienst zwingt. Es werden nun Leute gegen ihren Willen gemustert. Wir streiken gegen die Wehrpflicht! Wir streiken gegen Bundeswehr an den Schulen. Gegen Rüstungsforschung an den Unis. Wir wehren uns dagegen, dass Polizei und Geheimdienst unsere Schulstreiks angreifen. Wir brauchen Versammlungen an Schulen und Unis – um über die Probleme der Jugend zu sprechen und einen Kampf gegen ihre Politik zu organisieren.
Denn die Reichen wollen unsere Zukunft klauen. Merz, Bas und Klingbeil wollen, dass wir später in Rente gehen und bis zu 13 Stunden am Tag arbeiten. Sie geben 10 Milliarden für neue Kampfjets aus, liefern Waffen für Israels Genozid – und kürzen an Kitas und Schulen. Jeden Monat gibt es 10.000 Jobs weniger in der Industrie. Fabriken werden auf Kriegsproduktion umgestellt. Das Gesundheitssystem wird an die Wand gefahren. Tanken wird Luxus. Die Schulstreikbewegung muss sich auch gegen diese sozialen Probleme richten.
Von der Krise profitiert die AfD – eine Partei, die unsere Geschwister, Mitschüler:innen und Kolleg:innen massenhaft abschieben will. Sie hetzt gegen queere Menschen. Sie will Securities an Schulen und Sonderklassen für Geflüchtete und Kinder mit Behinderung. Sie steht für Arbeitszwang, privatisierte Renten und gegen höheren Mindestlohn. Wie die Bundesregierung steht sie an der Seite von Israels Völkermord und hat als erste Partei gefordert, die Wehrpflicht wieder einzuführen und fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Aufrüstung auszugeben. Sollte die AfD an die Macht kommen, könnte sie mit Polizei und Geheimdiensten gegen Linke und Gewerkschaften vorgehen – und Nazis als Hilfspolizei anwerben. Wir werden nicht zulassen, dass die AfD in Sachsen-Anhalt eine Regierung bildet!
In Berlin hat die Linkspartei die Wahlen klar gewonnen. Wir können aber nicht auf eine rot-rot-grüne Regierung vertrauen. Es läuft schon eine Hetzkampagne gegen Die Linke Neukölln, an der sich auch SPD und Grüne beteiligen. Sie stellen Palästina-Solidarität als antisemitisch dar und unterstellen der Linkspartei Verbindungen zu Kriminellen. Sie wollen verhindern, dass der Volksentscheid zur Enteignung von Wohnungskonzernen umgesetzt wird. Wir stellen uns gegen jede kapitalistische Regierung. Wir rufen die Linkspartei auf, in jedem Bezirk Versammlungen der Mitglieder und Sympathisant:innen abzuhalten: Es muss diskutiert werden, wie die Hetzkampagne beantwortet wird. Es braucht verbindliche Abstimmungen zur Frage der Regierungsbeteiligung. Und Pläne, um den Kampf gegen Regierung und AfD zu führen:
Vereinigen wir die Schulstreiks, Sozialproteste und die Kämpfe der Industrie. Organisieren wir uns an den Schulen, Unis und Betrieben einen landesweiten Streiktag am 20. November – an dem internationale Jugendproteste angekündigt sind. Die Gewerkschaften müssen ausgehend von den Sozialprotesten den politischen Streik organisieren. Bringen wir Merz zu Fall! Wir sagen:
– Nein zu Wehrpflicht und Aufrüstung, kein Mensch, kein Cent, keine Forschung für die Bundeswehr!
– Gegen den Rassismus: Illegale Grenzkontrollen von Dobrindt stoppen. Bleiberecht und Wahlrecht für alle.
– Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohn. Rente mit 60 für alle, die hier leben.
– Arbeitsplatzvernichtung verhindern, keine Kriegswirtschaft! Wenn die Bosse Werke schließen oder auf Rüstungsproduktion umstellen wollen, müssen sie unter Arbeiter:innenkontrolle enteignet werden.
– Eine Krankenkasse für alle. Volle Finanzierung von Gesundheit und Bildung.
– Gegen die Geheimdienstreform. Verfassungsschutz abschaffen.
Von den Regierungen werden wir nichts geschenkt bekommen. Sondern wir müssen uns selbst organisieren. Eine starke Bewegung braucht Strukturen an Schulen, Unis und Betrieben. Sie braucht eine Strategie, unabhängig von der Regierung. Und sie muss international sein. Dafür stehen wir als kommunistische Jugendgruppe Waffen der Kritik!
