Minnesota erhebt sich gegen ICE – die Gewerkschaften müssen alles lahmlegen
Von Lehrer:innen bis hin zu Transportarbeiter:innen – die Arbeiter:innenbewegung ist bereit für einen historischen Aktionstag gegen Trumps rassistische Offensive am kommenden Freitag. Der Schlüssel zum Erfolg liegt darin, den Streik tatsächlich durchzusetzen.
In den Reihen der Arbeiter:innenbewegung des US-Bundesstaates Minnesotas tut sich etwas Großes. Der Aktionstag am 23. Januar wird als „Tag der Wahrheit und Freiheit“ bezeichnet, an dem „Arbeit, Schule und Einkaufen“ zum Erliegen kommen sollen. Auf einer vorbereitenden Pressekonferenz erklärte Greg Nammacher, Präsident der lokalen Gliederung der Dienstleistungsgewerkschaft SEIU: „Viele Mitglieder haben uns mitgeteilt, dass sie dem Aufruf vom 23. folgen werden. 95 Prozent von ihnen sagten, dass sie nicht zur Arbeit gehen werden.“
Bei einer anderen Kundgebung erklärte die Präsidentin der Bildungsgewerkschaft Federation of Educators in Minneapolis: „Wir kämpfen nicht für eine Rückkehr ins Jahr 2025. Das sind unsere Straßen, und wir holen sie uns zurück, einen Block nach dem anderen.“ Nammacher und Howard stehen nicht allein da; die ganze Woche lang haben wir ähnliche Erklärungen aus weiteren Teilen der Arbeiter:innenbewegung gehört, die alle bereit sind, sich in diesen Kampf gegen Trumps rassistische Offensive in Minnesota und gegen den Terror der Einwanderungsbehörde ICE auf den Straßen zu stürzen.
Seitdem der ursprüngliche Aufruf von einer Koalition aus Gewerkschafts-, Religions- und Gemeindevertreter:innen – darunter große Gewerkschaften wie die St. Paul Federation of Educators, Unite Here Local 17, SEIU Local 26 und die Amalgamated Transit Union Local 1005 – gestartet wurde, haben sich andere Gewerkschaften und Verbände dem Aufruf angeschlossen, darunter die Minneapolis Regional Labor Federation, der größte US-amerikanische Gewerkschaftsbund AFL-CIO sowie andere regionale Gewerkschaftsräte im ganzen Bundesstaat. Auch der Pfleger:innenverband Minneapolis (MNA) hat sich solidarisch mit dem Aufruf gezeigt, allerdings unter dem Vorbehalt, das in ihren Verträgen festgeschriebene Streikverbot nicht zu brechen.
Diese massive Mobilisierung geschieht nicht in einem Vakuum. Sie ist eine direkte Reaktion auf den Terror, den Trump in Minnesota entfacht hat. Unter dem Banner der „Operation Metro Surge“ hat die Trump-Regierung mehr als 3.000 ICE-Beamte in den Bundesstaat entsandt, die ungestraft marodieren und migrantische Gemeinschaften terrorisieren. Diese Gewalt erreichte Anfang des Monats mit der brutalen Ermordung von Renee Nicole Good, einer 37-jährigen Mutter und Rechtsbeobachterin, die von dem ICE-Beamten Jonathan Ross erschossen wurde, einen Höhepunkt.
Trotz der Welle der Empörung seit dem Mord an Good hat die Brutalität der ICE nicht nachgelassen. Die Trump-Regierung bereitet 1.500 aktive, in Alaska stationierte Soldat:innen auf einen möglichen Einsatz in Minnesota vor. ICE-Beamte führen auch „blinde“ Razzien in Wohnkomplexen durch, ziehen Menschen aus ihren Autos und schießen sogar auf Umstehende. Nur eine Woche nach Goods Tod schossen ICE-Beamte einem venezolanischen Einwanderer in den Fuß.
Doch die Bevölkerung hat angesichts dieser enormen Gewalt nicht nachgegeben. In den Wochen seit dem Mord an Renee Nicole Good war der Widerstand unerbittlich. Die Demonstrant:innen haben nicht nur die Straßen gefüllt, sondern ICE direkt konfrontiert und versucht, deren Operationen zu blockieren. Vor den Hotels, in denen die ICE-Beamten untergebracht sind, finden nun jede Nacht Lärmdemonstrationen statt.
Die Gewerkschaften stehen im Mittelpunkt dieser Verteidigung. Insbesondere Pädagog:innen haben Schulen in Zufluchtsorte verwandelt. Lehrer:innen organisieren sich in Sicherheitskomitees und koordinieren sich mit Schüler:innen und Eltern, um „Frühwarnsysteme“ und Sicherheitskorridore zu schaffen. Wie ein Pädagoge vor einigen Wochen im Gespräch mit Left Voice erklärte: „Wir stehen an vorderster Front für unsere Schüler:innen, deshalb versuchen wir unser Bestes, um für sie da zu sein und ihnen Halt zu geben.“
Das Erbe der Arbeiter:innenbewegung
Die Arbeiter:innenklasse in Minnesota blickt auf eine lange, kämpferische Geschichte zurück. Im Jahr 1934 verwandelte der Streik der Transportgewerkschaft Teamsters die Hauptstadt Minneapolis in eine Hochburg des Klassenkampfs. Angeführt von Trotzkist:innen der Communist League of America, Carl Skoglund, den Dunne-Brüdern und später Farrell Dobbs, war der Streik ein Paradebeispiel der Klassensolidarität. Als die LKW-Fahrer sich der Polizei, der Nationalgarde und der Citizens Alliance – einer lokalen paramilitärischen Gruppe von Wirtschaftseliten – entgegenstellten, mobilisierte sich die gesamte Stadt in Solidarität. Bei dem Streik ging es nicht nur um Löhne oder die Anerkennung der Gewerkschaft, sondern um die Frage, wer die Stadt regierte. Die Streikenden legten nicht nur die Arbeit nieder, sondern organisierten sich auch mit anderen Gewerkschaften, Arbeitslosen und den Nachbarschaften, um die Produktion zu stoppen und gegen die Bosse und die Polizei zu kämpfen. Sie richteten mobile Streikposten ein und patrouillierten mit Autos und Lastwagen, um Streikbrecher-LKWs zu stoppen. Sie erlebten den „Blutigen Freitag“, an dem die Polizei zwei Streikende tötete und Dutzende weitere verletzte, aber sie gaben nicht nach. Der Sieg von 1934 verwandelte Minneapolis von einer Stadt mit geringer gewerkschaftlicher Organisierung in eine Gewerkschaftshochburg.
Diese Tradition des Widerstands setzte sich bis in die 1980er Jahre mit dem P-9-Hormel-Streik in Austin, Minnesota, fort. Die Fleischverarbeiter:innen der Local P-9 widersetzten sich sowohl den Lohnkürzungen des Unternehmens als auch ihrer eigenen Gewerkschaftsführung, die sich gegen den Streik aussprach, und starteten einen historischen, von der Basis geführten Kampf. Sie stellten sich der Nationalgarde entgegen und bauten ein massives Solidaritätsnetzwerk namens „Adoptiere einen Streikenden“ auf, das den kämpfenden Arbeiter:innen half, monatelang durchzuhalten.
Aber diese Machtdemonstrationen sind nicht nur Relikte der Vergangenheit. Im Jahr 2020, während der Black-Lives-Matter-Proteste nach der Ermordung von George Floyd, weigerten sich Busfahrer:innen, die der Gewerkschaft ATU Local 1005 angehörten, mit der Polizei von Minneapolis zusammenzuarbeiten und lehnten es ab, verhaftete Demonstrant:innen oder Polizeibeamtezu transportieren. Sie zeigten, dass Arbeiter:innen die staatliche Repression direkt sabotieren können, indem sie genau die Infrastruktur lahmlegen, auf die der Staat angewiesen ist.
Im Jahr 2022 streikten Lehrer:innen an öffentlichen Schulen in Minneapolis drei Wochen lang in der bitteren Kälte des März, um einen besseren Vertrag zu fordern, der nicht nur auf bessere Arbeitsbedingungen, sondern auch auf bessere Lernbedingungen für die Schüler:innen abzielte. Auch heute stehen Pädagog:innen, die in vergangenen Kämpfen Erfahrungen gesammelt haben, an vorderster Front, um ihre Gemeinden zu verteidigen.
Das Potenzial eines echten Streiks
Der Aktionstag am 23. Januar erinnert an die großen Boykotte der Bürgerrechtsbewegung, wie beispielsweise die Birmingham-Kampagne, bei der die Konsumverweigerung einer ganzen Gemeinde die Lockerung von Segregations-Gesetzen erzwang. Aber es gibt hier einen entscheidenden Punkt, der vor allem anderen wichtig ist: die Rolle der organisierten Arbeiter:innenschaft. Während ein Konsumboykott die Gewinne von Unternehmen für eine Weile schmälern kann, ist es der Entzug von Arbeitskraft, der das gesamte System zum Erliegen bringen kann.
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Gewerkschaften den Aufruf für den 23. Januar unterstützt haben und Gewerkschaftsführer:innen leidenschaftlich für die Verteidigung unserer migrantischen Geschwister eintreten, denn wie wir schon lange sagen: Ein Angriff auf eine:n ist ein Angriff auf alle. Um die Forderungen durchzusetzen, muss die Arbeiter:innenklasse jedoch mehr tun, als die Proteste nur moralisch zu unterstützen – sie muss zum Streik mobilisieren.
Die Reaktion der Gewerkschaftsführungen ist nun eine klare Antwort auf den enormen Druck aus den Reihen der Basis. Die Tausenden, die sich mobilisieren, um die Migrant:innen zu verteidigen, sind Arbeiter:innen aus verschiedenen Branchen, Gewerkschaften und Betrieben. Vor allem Lehrer:innen haben sich an vorderster Front für die Organisation der Selbstverteidigung gegen ICE an den Schulen eingesetzt. Es ist der Aufschrei der Basis, der den Aufruf für den 23. Januar Wirklichkeit werden ließ. Jetzt müssen wir den Streik wirksam machen, indem Zehntausende von Transportarbeiter:innen, Lehrer:innen, Beschäftigte im Gesundheitswesen sowie Fabrik- und Dienstleistungsarbeiter:innen alles lahmlegen und einen militanten Streik von unten durchsetzen.
Stellen wir uns vor, die Bus- und Bahnbeschäftigten würden tatsächlich streiken und den öffentlichen Verkehr für einen Tag lahmlegen. So eine Aktion hätte das Potential, den Streik auch auf andere Sektoren auszuweiten, wie zum Beispiel auf Hunderttausende nicht organisierte Arbeiter:innen, Studierende und Pendler:innen, die auf dieses System angewiesen sind, um zu ihren Arbeitsplätzen, Schulen oder wo auch immer sie hin müssen, zu gelangen. Das ist die „Kettenreaktion“ der Solidarität, die nur die Macht der organisierten Arbeiter:innenklasse auslösen kann und die das Versprechen „keine Arbeit, keine Schule, kein Einkaufen“ zur Realität macht.
Ohne die Verantwortung auf die individuellen Bemühungen der Arbeiter:innen, sich am Aktionstag zu beteiligen und ihre Arbeit niederzulegen, zu verlassen, müssen die Gewerkschaften die Macht ihrer Basis, die begeistert sind, „alles lahmzulegen“, koordiniert mobilisieren.
Wir können uns ein Beispiel am Teamsters-Streik von 1934 nehmen, indem wir uns in den Betrieben organisieren, um uns zu treffen, zu diskutieren und zu entscheiden, wie wir nicht nur den Streik am Freitag verwirklichen, sondern auch die Dynamik in den folgenden Tagen und Wochen aufrechterhalten können, bis wir die ICE aus unseren Gemeinden vertrieben haben. Im Jahr 1934 war es die Kraft dieser Streikkomitees an der Basis, die in Abstimmung mit der Gemeinschaft arbeiteten, die es ermöglichte, den Streik auszuweiten und gegen die Bosse und die Polizei zu gewinnen. Das ist auch heute möglich.
Eine solche Mobilisierung kann darüber hinaus einen Dominoeffekt im ganzen Land auslösen. Schon jetzt stößt der Aktionstag am 23. auf bundesweite Resonanz. Am Freitag werden im ganzen Land Solidaritätsaktionen organisiert. In New York City haben große Gewerkschaften wie die Lehrer:innengewerkschaft UFT, SEIU 1199 und 32BJ sowie Teamsters Local 804 zu einem Aktionstag aufgerufen. An der Westküste mobilisiert die SEIU Local 721 in Los Angeles ihre Mitglieder. Die Wut über Trumps Angriffe und den Terror der ICE ist allgegenwärtig. Wenn die Arbeiter:innenbewegung sich koordiniert, kann sie im ganzen Land das Blatt wenden.
Die Gewerkschaftsführungen beginnen zu erkennen, was die Basis schon seit Monaten weiß: Die Arbeiter:innen sind bereit, sich gegen die unerbittlichen Angriffe von Trump und den Milliardären zu wehren. Genau dieser Kampfeswille hat den UAW-Präsidenten Shawn Fain dazu veranlasst, für einen Generalstreik im Jahr 2028 zu werben. Aber wir können unseren Kampf nicht auf einen Zeitpunkt in ferner Zukunft verschieben, denn wir müssen uns jetzt unmittelbar verteidigen. Die Dynamik, die sich um den 23. Januar entfachte, beweist: Die arbeitenden Menschen sind wütend und bereit, jetzt zu kämpfen. Wie unsere Genossin Ximena Goldman es ausdrückt:
Stellen Sie sich vor, was passieren würde, wenn die UAW Versammlungen an den Arbeitsplätzen einberufen würde, um aktive Solidarität für ihre Brüder und Schwestern in Minneapolis zu organisieren. Das könnte das Blatt im Kampf um die Vertreibung der ICE aus ihren Städten wenden, selbst wenn die Trump-Regierung mehr Beamte in die Region schickt und den Beamten, die brutale, sogar tödliche Gewalt anwenden, Immunität verspricht. Aktive Solidarität an einem Ort wie Detroit, wo die UAW einen besonderen Einfluss hat, wäre ein unglaublicher Schub für den Kampf gegen die ICE in Minneapolis und im ganzen Land.
Der Erfolg einer massiven, disruptiven Arbeitsniederlegung in einer Stadt kann die reale, greifbare Macht der Arbeiter:innenklasse demonstrieren und eine Welle des Selbstbewusstseins und der Kampfbereitschaft im ganzen Land auslösen. Er kann den Slogan „Generalstreik“ von einer Wunschvorstellung in die Realität übersetzen.
Von den Angriffen auf Migrant:innen und demokratische Rechte hierzulande bis hin zu seiner brutalen imperialistischen Offensive im Ausland – einschließlich der jüngsten Bombardierung Venezuelas und der Entführung von Nicolás Maduro – hat Trump uns ein Jahr nach Beginn seiner zweiten Amtszeit gezeigt, wie er regieren will. Wir können uns nicht auf den Kongress oder die Gerichte verlassen oder auf eine bessere Verwaltung dieses imperialistischen Systems hoffen. Die einzige Kraft, die diese Macht in Schach halten kann, ist die organisierte Arbeiter:innenklasse, die unabhängig von den beiden Parteien der herrschenden Klasse handelt.
Der „Tag der Wahrheit und Freiheit“ kann – und muss – mehr als eine einzige Demonstration werden. Er muss der Auftakt einer Offensive der Arbeiter:innenklasse sein, gegen die ICE, gegen die Angriffe des US-Imperialismus und für eine Zukunft, die vollständig und endgültig uns gehört.
Dieser Artikel erschien zunächst am 21. Januar in unserer US-amerikanischen Schwesterzeitung Left Voice.
