Merz will an die Rente – Gewerkschaften müssen Widerstand vorbereiten
Wenn es nach Kanzler Merz geht, soll die gesetzliche Rente nicht mehr reichen, um den Lebensstandard zu sichern. Gegen diesen Angriff gilt es, Widerstand vorzubereiten.
Für seinen bisher vielleicht härtesten Vorstoß auf die Lebensbedingungen der Arbeiter:innenklasse hat Friedrich Merz einen passenden Ort ausgesucht: eine Rede vor dem Bundesverband der deutschen Banken. „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter“, so Merz.
Es seien viel mehr „kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung“ nötig. In anderen Worten: Wer nur auf gesetzliche Rente zurückgreifen kann, wird in die Armut geworfen. Schon heute sind 20 Prozent der über 65-Jährigen von Armut gefährdet, darunter überdurchschnittlich viele Frauen.
Erst zum Januar 2026 war nach schwierigen Verhandlungen das Rentenpaket in Kraft getreten, das für die kommenden Jahre eine Beibehaltung des Rentenniveaus bei 48 Prozent vorsieht. Schon damals gab es vor allem aus der Jungen Union und aus Kapitalverbänden laute Rufe nach Rentenkürzungen. Nun scheint Merz doch einen Schritt vorzuwagen, noch während eine Expert:innenkommission an weiteren Vorschlägen arbeitet.
Unzufriedenheit kam nach der Ankündigung von Merz aus den Reihen des Koalitionspartners. Gegenüber dem Spiegel kündigte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf den „erbitterten Widerstand der Sozialdemokratie“ an. Tatsächlich sind die Renten eines der letzten großen Themenfelder, in denen die SPD versucht, etwas Glaubwürdigkeit zu bewahren. In einer besonders starken Position befindet sich die SPD dagegen nicht: Die Wirtschaft befindet sich in der Krise, die letzten Wahlergebnisse waren schlecht und SPD-Finanzminister Lars Klingbeil machte selbst erst Vorschläge für Kürzungen etwa bei Mitversicherten in den Krankenkasse. 2003 war es die Schröder-Regierung, die mit der Agenda 2010 einen der umfangreichsten Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse der letzten Jahrzehnte anführte, der bis heute die Strukturen für Niedriglöhne und Altersarmut mit geschaffen hat.
Es liegt an der Arbeiter:innenklasse selbst, den Widerstand gegen die Pläne von Merz durchzuführen. Gewerkschaften und Betriebsräte müssen in den großen Betrieben Versammlungen organisieren, um einen Kampf vorzubereiten. Wenn Merz ernst macht, müssen die Gewerkschaften vorbereitet sein, umfangreiche Streiks durchzuführen.
