Merz‘ Pläne stoppen wir auf der Straße, nicht im Regierungssessel
Offener Brief an die Mitglieder von ['solid], SDS und Linkspartei.
Noch nie in der Geschichte der BRD war ein Kanzler so unbeliebt wie der ehemalige BlackRock-Lobbyist Friedrich Merz (CDU): Nach jüngsten Umfragen bewerten ihn nur noch 18 Prozent der Befragten positiv. Damit unterbietet er selbst seinen ebenfalls weitgehend ungeliebten Vorgänger Olaf Scholz (SPD), der nie unter 28 Prozent Zustimmung sank. Nach Buh-Rufen auf dem DGB-Kongress – wo Merz die „Gesundheitsreform“ verteidigte und versuchte, kommende Angriffe auf die Rente als unvermeidbar darzustellen – wurde er auch auf dem Katholikentag in Würzburg mit breiter Ablehnung und „Merz, Leck Eier“-Rufen empfangen. Nachdem auf dem Schulstreik gegen die Wehrpflicht im März ein Schüler wegen der Parole festgenommen wurde, ist sie zu einem Sinnbild für die autoritär-militaristische Wende, die die Merz-Regierung in zügigen Schritten vollzieht, aber auch für die massenhafte Wut, auf die diese in der Jugend und Teilen der Bevölkerung trifft, geworden. Die sich vertiefende Regierungskrise ist Teil einer schweren strukturellen Krise des deutschen Kapitalismus, auf die sich die linken Kräfte vorbereiten müssen, wenn es tatsächlich zu einem Bruch der Regierung kommt.
Seit Anfang 2025 hat die Partei die Linke vor allem gegen Merz‘ damalige Zusammenarbeit mit der AfD einen Wiederaufschwung erlebt. Sie konnte sich aufgrund des Bankrotts der Ampelregierung und der daraufhin erfolgten Anpassung von SPD und Grünen an die CDU als einzige echte Opposition gegen die Union (und die AfD) positionieren. Doch etwas mehr als ein Jahr später erlebt die Partei eine gewisse Stagnation: Die Mitgliederzahlen steigen nicht mehr, der Einzug in die Landtage von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wurde verpasst. Wenn man auf die Wahlumfragen schaut, profitiert von der Schwäche der Merz-Regierung aktuell hauptsächlich die AfD, die bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nach Umfragen mit Abstand stärkste Partei werden wird und inzwischen auch in bundesweiten Umfragen die CDU überflügelt. Vor diesem Hintergrund wächst der Druck seitens der Parteiführung, wichtige antimilitaristische Positionen in den Hintergrund zu rücken und stattdessen prinzipienlose Bündnisse mit SPD und Grünen oder sogar mit der CDU einzugehen: entweder direkt als Teil von rot-rot-grünen Koalitionen (wie in Berlin) oder indirekt als Mehrheitsbeschafferin für CDU-geführte Minderheitsregierungen (wie in Sachsen-Anhalt, nachdem Die Linke schon in Thüringen und Sachsen CDU-Ministerpräsidenten ins Amt verholfen hat)
Doch es muss klar sein: Wenn die Linke und Arbeiter:innenbewegung keine unabhängige Opposition gegen die Regierung des Kapitals organisieren, kann sich die extreme Rechte als einzige Anti-Establishment-Kraft inszenieren. Die AfD verbindet rassistische Hetze mit sozialer Demagogie um Fragen wie Energiepreise und Stellenabbau sowie gegen die korrupte politische Elite mit ihren Privilegien und schlachtet die Wut auf die Regierung effektiv aus. Es entwaffnet die Arbeiter:innenklasse, den Kampf gegen die extreme Rechte, die Regierung und das Kapital auf die Wahlarithmetik und bürgerliche Koalitionsoptionen zu beschränken. Stattdessen braucht es eine Vorbereitung von unten gegen die kommenden Angriffe und gegen die weitere Stärkung der Rechten.
Mit diesem offenen Brief wenden wir uns an all diejenigen Kräfte, die eine solche unabhängige Perspektive teilen und eine klare Opposition gegen Autoritarismus, Militarismus und Kürzungen aufbauen wollen. Mit den folgenden Zeilen wollen wir allen linken Kräften in der Linksjugend [’solid], dem SDS und der Partei Die Linke – wie unter anderem die Vernetzung „Linke in der Linken“, Solid Neukölln und Linke Neukölln oder den Kräften in der Linksjugend Sachsen-Anhalt, die Regierungsbeteiligungen ablehnen – eine entsprechende Kampagne vorschlagen, ohne jegliche Illusionen in Regierungsbeteiligungen, sondern mittels Mobilisierungen und Streiks auf der Grundlage einer klaren Perspektive der Selbstorganisation der Arbeiter:innen und der Jugend in den Betrieben, Schulen und Universitäten.
Die Sozialproteste zum Ausgangspunkt für den organisierten Widerstand machen
Ab Juni will die Linkspartei unter dem Motto „Es reicht! Das Leben bezahlbar machen“ Sozialproteste gegen die Gesundheits- und Rentenreform und gegen die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages organisieren und fordert dabei die Einführung einer Vermögenssteuer für Milliardäre sowie eines Gewinnmargendeckels. Während die Linkspartei-Spitze lange Zeit kaum gegen die Regierung mobilisierte, gerät sie nun angesichts der wachsenden Unzufriedenheit unter Druck. Eine größere Dynamik von Anti-Merz-Protesten, möglicherweise auch mit der Beteiligung größerer Teile des DGBs, dessen Führung ebenfalls Proteste ankündigte, könnte bevorstehen. Insbesondere, wenn dies mit den Mobilisierungen nach Erfurt gegen den AfD-Parteitag und mit möglichen kommenden Schulstreiks verbunden wird.
Doch um die Proteste erfolgreich zu machen, braucht es einen Bruch mit der bisherigen Strategie der Parteiführung. Diese setzt auf ein Bündnis „aller demokratischen Parteien“, bis hin zur CDU, um die AfD institutionell zu blockieren, und eilte der Merz-Regierung immer wieder zur Hilfe, um die Stabilität der Regierung zu sichern. Doch es funktioniert nicht, den Kampf gegen die Merz-Regierung auf der Straße und in den Betrieben zu organisieren und gleichzeitig als verantwortungsbewusste Stütze bürgerlicher Regierungen zu agieren. Es ist nicht die Aufgabe einer linken Opposition, der Instabilität einer unpopulären Regierung entgegenzuwirken, was letztlich nur die reaktionäre Agenda der Bourgeoisie deckt und der AfD ermöglicht, sich als einzige Opposition darzustellen. Gegen die Hoffnung auf eine Rückkehr zu einem „humaneren“ Kapitalismus gilt es, eine Alternative aufzuzeigen, damit sich die Arbeiter:innenklasse und die Jugend zu einer Opposition gegen das gesamte System entwickelt.
Zum Weiterlesen: Weg mit Merz: Für eine Antwort der Arbeiter:innenbewegung auf die politische Krise
Die Merz-Regierung und ihre militaristischen und antisozialen Pläne können wir genauso wenig an der Urne stoppen wie den Aufstieg der extremen Rechten. Statt der Perspektive der „Rettung der Demokratie vor der AfD“ braucht es Mobilisierungen und Streiks, um eine schlagkräftige Bewegung gegen Autoritarismus, Militarismus und Kürzungspolitik zu entwickeln und die Konterreformen von Merz zu stoppen. Die Sozialproteste ab Juni bieten dafür einen wichtigen Anhaltspunkt – vorausgesetzt, sie entwickeln ein konsequentes Kampfprogramm und werden nicht zu einem Katalysator für einen Regierungswahlkampf. Dazu müssen auch die Gewerkschaftsführungen zu Mobilisierungen und Streiks gezwungen werden. Ihre Perspektive beschränkt sich im Falle von „Reformen“ wie dem Angriff auf die Arbeitszeit auf verbale Drohungen und Verhandlungen mit der Regierung, während sie bezüglich der Aufrüstungspläne direkt auf Linie der Regierung ist. Dagegen braucht es den Aufbau von Versammlungen und Mobilisierungen von unten, um der Gewerkschaftsbürokratie einen effektiven Kampf gegen die Regierung und die Bosse aufzuzwingen.
Wir Linke müssen die Schwäche der Merz-Regierung für uns nutzen, um eine unabhängige Kraft gegen Regierung, Kapital und extreme Rechte aufzubauen. Der erste Schritt ist dabei, den Rücktritt des Kanzlers zu fordern, was die Linkspartei und DGB-Spitzen bisher vermieden haben. Nicht, um Illusionen in eine „bessere“ kapitalistische Regierung zu schüren, sondern weil die Zuspitzung gegen Merz ein Mittel ist, um die Unzufriedenheit zu bündeln und die Frage aufzuwerfen, wer eigentlich über Politik und Wirtschaft entscheiden sollte: Das ist letztlich die Perspektive eines Generalstreiks, um die Aufrüstungs- und Kürzungspläne zurückzuschlagen und die Regierung zu stürzen.
Die Illusion des „linken Regierens“
Das ausgegebene Ziel, mit dem Die Linke heute die Perspektive neuer Regierungsbeteiligungen (wie in Berlin) oder der Duldung CDU-geführter Minderheitsregierungen (wie in Sachsen-Anhalt) schmackhaft machen will, ist es, „die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten“, wie es Ines Schwerdtner formulierte. Über die eigene Verantwortung als Regierungspartei will die Parteiführung dabei lieber gar nicht sprechen. Aber dass es mit der Beteiligung an bürgerlichen Regierungen überhaupt gelingen kann, der AfD entgegenzutreten, ist nicht nur im Blicke der bisherigen Erfahrungen praktisch ausgeschlossen – so trug die von Bodo Ramelow geführte rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen dazu bei, die AfD dort zur stärksten Kraft zu machen, ebenso wie die aktuelle rot-rote Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns der dortigen AfD zum Aufstieg zur mit Abstand stärksten politischen Kraft verholfen hat. Der vom Bundesvorstand der Linkspartei verabschiedete Leitantrag für den kommenden Bundesparteitag im Juni spricht auch davon, anlässlich der Landtagswahlen im Herbst „schwierige Entscheidungen“ treffen zu müssen, verspricht aber „unser politisches Handeln auf allen Ebenen stets am Maßstab [zu messen], soziale und demokratische Rechte zu verteidigen und konkrete Verbesserungen im Alltag der großen Mehrheit der Menschen zu erkämpfen. Wir werden eventuelle Minderheitsregierungen und ihre einzelnen Regierungsmaßnahmen sowie Regierungsbeteiligungen nur mit diesem Maßstab unterstützen.“
Was genau mit diesem „Maßstab“ gemeint ist, zeigen beispielsweise die Bundesratsabstimmungen zu Aufrüstungskrediten und zu Waffenlieferungen, denen die Linkspartei-Vertreter:innen der Landesregierungen Bremens und Mecklenburg-Vorpommerns jeweils zustimmten. Ebenso die Hetze gegen den zionismuskritischen Beschluss des niedersächsischen Linkspartei-Landesverbands, der nicht einmal besonders radikal war, sondern eher linke Minimalpositionen vertritt. Anstatt unmissverständlich den niedersächsischen Beschluss zu verteidigen und die Auflösung des Verfassungsschutzes zu fordern, hagelte es anschließend auch Kritik aus den hohen Rängen der Linkspartei, von Ines Schwerdtner und Jan van Aken über Heidi Reichinnek bis hin zu Berlins Spitzenkandidatin Elif Eralp. Die Logik ist klar: Um die Perspektive der Regierungsbeteiligung durchzusetzen, müssen diejenigen Kräfte, die die fortgesetzte Anpassung der Partei Die Linke an die imperialistische Staatsräson kritisieren, ausgeschaltet werden.
Auch die Kürzungspolitik, die zur Finanzierung der Aufrüstung notwendig ist, wird in Regierungsverantwortung immer mitgetragen. So ist beispielsweise Bremens Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard verantwortlich für die geplante Schließung des Bremer Krankenhauses „Links der Weser“ – dieselbe Linkspartei-Vertreterin, die im Bundesrat für Aufrüstungskredite und Waffenlieferungen gestimmt hat. Und auch die Berliner Linkspartei hat, als sie in Regierungsverantwortung war, Privatisierungen, Kürzungspolitik, Zwangsräumungen, Abschiebungen, die Hochrüstung der Polizei und das Begraben des Volksentscheides „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ mitgetragen. Der aktuelle Streik der Beschäftigten der Tochterunternehmen des Vivantes-Klinikkonzerns in Berlin, den viele Mitglieder der Partei Die Linke heute unterstützen, richtet sich beispielsweise gegen die Tarifflucht, die durch das vom damaligen rot-roten Senat vorangetriebene Outsourcing überhaupt erst möglich wurde und deren Wiedereingliederung mehrere rot-rot-grüne Senate versprochen und nie umgesetzt haben.
Das Problem ist dabei nicht, dass die bisherigen Regierungskoalitionen mit Linke-Beteiligung einfach nicht „links genug“ waren oder gewisse „rote Haltelinien“ überschritten worden wären. Das ist bei einem Bündnis mit pro-imperialistischen Parteien wie SPD und Grüne auch überhaupt nicht zu erwarten. Im Gegenteil: SPD und Grüne können problemlos auch die minimalsten linken Forderungen abschmettern, da ihnen jederzeit die Perspektive einer Koalition mit der CDU offensteht – unter dem Vorwand, um jeden Preis eine AfD-Regierungsbeteiligung zu verhindern. Das Problem ist strategischer Natur: Selbst eine Linkspartei-Alleinregierung stünde vor der Frage, sich für oder gegen die Aufrüstungs- und Kürzungspläne im Dienste des deutschen Imperialismus zu entscheiden. Eine Entscheidung gegen diese Pläne würde jedoch eine grundlegende Konfrontation mit dem bürgerlichen Staat bedeuten, der eben nicht nur eine leere Hülle ist, die man mit Politik jeglicher Couleur füllen kann, sondern ein Instrument der Kapitalist:innen zur Umsetzung ihrer Interessen. Das zeigen auch internationale Erfahrungen, wie beispielsweise die Anpassung der griechischen Syriza-Regierung 2015 an die Spardiktate Deutschlands und der EU. Anstatt die Ablehnung der Bevölkerung für die Austeritätspläne der Troika zu nutzen, um die Interessen der Kapitalist:innen anzugreifen, setzte Syriza selbst die Kürzungsmaßnahmen um – sogar in Koalition mit der rechtspopulistischen Partei ANEL – und verriet in Rekordgeschwindigkeit den Willen ihrer eigenen Wähler:innen.
Die Perspektive, dass man den Wähler:innen eine Ablehnung jeglicher bürgerlicher Regierungsbeteiligungen ja nicht vermitteln könne, geht diesem strategischen Problem auf den Leim. Denn eine sozialistische Partei an der Macht kann sich nicht einfach so des Staatsapparats bedienen, sondern muss bei allen substanziellen Eingriffen in die Eigentumsordnung den Widerstand der Kapitalist:innen und des Staates brechen. Dies kann sie nicht, indem sie die Illusion schürt, dass ihr Programm einfach „an der Urne“ durchgesetzt werden kann. In einer solchen, auf die Wahlen ausgerichteten Strategie geht es nicht darum, die Arbeiter:innen und die Massen für den Kampf zu organisieren. Stattdessen wollen sie möglichst viele Parlamentssitze für die Linkspartei erreichen, die dann als Teil einer Regierungskoalition Reformen durchführen soll. In der progressivsten Variante dieser Strategie wird auf eine Mobilisierung auf der Straße gesetzt, um die Linkspartei im Parlament (oder in der Regierung) zu begleiten oder unter Druck zu setzen. Doch der Fokus bleibt auch dabei auf der parlamentarischen Tätigkeit.
Gerade hier liegt der Unterschied zwischen einer noch so „linken“ Regierung und der Perspektive einer Arbeiter:innenregierung, die sich die Enteignung der Kapitalist:innen und den Sturz des bürgerlichen Staatsapparates vornimmt. Wenn Rosa Luxemburg sagte, dass einer sozialistischen Partei „dem Wesen nach die Rolle einer oppositionellen Partei vorgezeichnet [ist], als regierende darf sie nur auf den Trümmern des bürgerlichen Staates auftreten“, dann geht es darum, dass Parlamentssitze nur dazu dienen sollen, dass sich dieser Klassenkampf entwickeln kann. Anders gesagt: Der Maßstab ist nicht, ob es einfach irgendeine linke parlamentarische Alternative zur extremen Rechten gibt, sondern ob sie die Arbeiter:innenklasse und die Jugend darauf vorbereitet, mit ihren eigenen Methoden der Regierung, den Bossen und der extremen Rechten entgegenzutreten und schließlich die Machtfrage zu stellen.
Ein wichtiges Beispiel, wie eine solche Politik eine große Massenbasis erreichen kann, sehen wir in Argentinien in der Figur Myriam Bregman, Anführerin der Partei Sozialistischer Arbeiter:innen (PTS), die Teil der Front der Linken und der Arbeiter:innen – Einheit (FIT-U) ist. Sie vertritt ein klar antikapitalistisches Programm und fordert eine Arbieter:innenregierung. Dank einer konsequenten Politik der Unabhängigkeit der Arbeiter:innenklasse, die gleichzeitig systematisch für die Einheitsfront kämpft, konnten Bregman und die FIT-U eine Alternative zur Politik des „geringeren Übels“ aufzeigen, die die Massen demobilisiert und Milei zur Macht verholfen hat. Dass ihre prinzipienfeste Opposition korrekt war, zeigt sich darin, dass die bürgerlichen Mitte-Links-Kräfte auch heute keinerlei Widerstand gegen Milei leisten, während die revolutionäre Linke dafür respektiert wird, dass sie sich gemeinsam mit Dutzenden von Organisationen und Bewegungen mit ganzer Kraft im Kampf gegen den extrem rechten Präsidenten Milei engagiert; eine Anerkennung, die sich darin ausdrückt, dass Myriam Bregman nach Umfragen die beliebteste Politikerin des Landes ist, die aber auch dazu aufruft, „Tausende zu sein, um Millionen zu organisieren“.
Für oder gegen die deutsche „Staatsräson“?
Die gesellschaftliche Linke steht in Deutschland vor dem Scheideweg, die gesellschaftliche Stimmung gegen die Aufrüstungs- und Kürzungspolitik der Merz-Regierung und das beginnende antiimperialistische Selbstverständnis in Teilen der Jugend (das sich in der Palästinabewegung ausgedrückt hat) aufzunehmen und in eine Mobilisierung gegen die Interessen des deutschen Imperialismus zu entwickeln – oder sich im Dienste der „Regierungsfähigkeit“ der deutschen Staatsräson unterzuordnen.
Emblematisch für diese Ausrichtung der Mitverwaltung des Imperialismus steht der bereits erwähnte Leitantrag zum kommenden Bundesparteitag. Er nährt die Illusion eines „Europa als Friedensmacht“, „ein wirklich souveränes Europa, das sich aus der Unterwerfung unter die USA befreit“. Was aber soll das bedeuten? Der Parteivorstand hofft auf eine „bewusste Selbstbeschränkung zur konstruktiven Friedensmacht“. Zwar werden Waffenexporte abgelehnt und Lippenbekenntnisse gegen Aufrüstung getätigt. Aber wenn es konkret wird, biedert sich die Linkspartei-Führung der militaristischen Stoßrichtung an: Ablehnung von Zwangsdiensten, aber keine Ablehnung der Bundeswehr, sondern im Gegenteil eine Bundeswehr, „die zur Verteidigung in der Lage ist“ – und die entsprechend auch aufgerüstet und mit mehr Soldat:innen bestückt werden muss. Als der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor Kurzem seine „nationale Militärstrategie“ vorlegte, lobte der verteidigungspolitische Sprecher der Linkspartei im Bundestag, Ulrich Thoden, das Vorlegen einer Militärstrategie als „angesichts der realen Bedrohungslage durch die Aggressionspolitik Russlands folgerichtig und notwendig“. Solange es unter dem Deckmantel der „Friedensmacht“ stattfindet, ist für die Linken-Führung die Aufrüstung nicht nur akzeptabel, sondern sogar notwendig.
Diese Haltung ist Ausdruck einer außenpolitischen Perspektive, die die Interessen des deutschen Imperialismus lieber auf „friedlichem“, diplomatischem Wege durchsetzen will, nicht aber den Bruch mit diesen Interessen zum Ziel hat. Das Beispiel des jüngsten Iran-Kriegs ist dafür sehr illustrativ: Anstatt unmissverständlich und bedingungslos die imperialistische Aggression der USA und Israels gegen den Iran zu verurteilen und für ihre militärische Niederlage einzutreten, forderte Linke-Co-Chef Jan van Aken, „[a]lle Seiten müssen sofort deeskalieren“. Mehr noch: Er legitimierte das erklärte Kriegsziel der USA und Israels grundsätzlich: „Es ist richtig, dass eine Atombombe des Iran auf jeden Fall verhindert werden muss“. Das Problem ist hier für van Aken nicht der imperialistische Angriff, sondern dass nicht vorher alle „diplomatischen“ Wege zur Unterwerfung des Irans unter die imperialistischen Interessen ausgeschöpft wurden. Dagegen muss eine konsequente antiimperialistische Haltung sich für die militärische und politische Niederlage der USA und Israels aussprechen, bei absoluter politischer Unabhängigkeit gegenüber dem reaktionären kapitalistischen Regime im Iran.
In der radikalen Linken wird in Bezug auf die Linkspartei häufig eine Art der „Arbeitsteilung“ praktiziert: Einerseits werden vermeintlich radikale Nischen im Jugendverband oder in einzelnen Basisgruppen der Partei etabliert, in denen man von der Parteiführung mehr oder weniger „in Ruhe gelassen“ wird. Andererseits wird der Parteiführung freie Hand für den Betrieb in Parlament und Regierung gelassen. (Spiegelbildlich dazu steht die Gründung „roter Gruppen“, die sich dem politischen Kampf mit der Linkspartei-Führung verweigern und ihr damit letztlich ebenfalls freie Hand lassen.) In diesem Sinne ist es auch fatal, dass die Führungsstrukturen der Linksjugend [’solid], die beim letzten Bundeskongress mit einem Mandat, „nie wieder zu einem Völkermord zu schweigen“, gewählt (und dafür von der Parteispitze heftig angegriffen) wurden, bis heute keinerlei öffentliche Statements zur Verteidigung der niedersächsischen Genoss:innen getätigt haben. Denn der Angriff des Parteivorstands auf den niedersächsischen Landesverband hat erneut eine strategische Trennlinie in der Partei offengelegt: für oder gegen den Imperialismus und die Staatsräson?
Merz‘ Pläne stoppen wir auf der Straße, nicht im Regierungssessel
Die anstehenden Sozialproteste ebenso wie die Mobilisierung gegen den AfD-Parteitag in Erfurt oder künftige Schulstreiks gegen Wehrpflicht werden wichtige Tests dafür sein, ob der wachsende Unmut mit der Merz-Regierung den Auftakt für einen Aufschwung des Klassenkampfes sein kann, der den Plänen der Regierung und der Kapitalist:innen wirklich gefährlich werden kann. In diesem Sinne schlagen wir vor, eine große Kampagne für den Rücktritt der Merz-Regierung und die Zurückschlagung ihrer Aufrüstungs- und Kürzungspläne zu organisieren – und zwar mittels Mobilisierungen und Streiks auf der Grundlage einer klaren Perspektive der Selbstorganisation der Arbeiter:innen und der Jugend in den Betrieben, Schulen und Universitäten. Für Versammlungen und Aktionskomitees, um die Kämpfe zu verbinden und demokratisch zu entscheiden, mit welchen Forderungen und Methoden gekämpft werden soll. Das ist die einzige Möglichkeit, um der „eisernen“ Kontrolle der Bürokratien über die Bewegungen etwas entgegenzusetzen.
Denn Merz‘ Pläne schlagen wir auf der Straße, nicht in den Regierungssesseln. Es braucht daher eine organisierte Kampagne, die sich konsequent gegen Regierungsbeteiligung richtet, auch gegen die Unterstützung von Minderheitsregierungen und gegen jede Anpassung im Namen des „kleineren Übels“. Eine solche Kampagne kann nicht für sich allein stehen, sondern muss zugleich eine alternative Perspektive aufzeigen, um den Aufstieg der AfD zu stoppen, und im Dienste der Entwicklung der Mobilisierung der Arbeiter:innen und der Jugend gegen Krieg und Militarismus, autoritäre Maßnahmen der Regierung und Kürzungspolitik stehen.
Die extreme Rechte zurückzuschlagen bedeutet eben nicht, gemeinsam mit allen „demokratischen“ Parteien „unsere Demokratie zu verteidigen“: Es ist ja gerade die Merz-Regierung (ebenso wie zuvor die Ampelkoalition), die mit der Brechstange gegen Protestbewegungen vorgeht, Schüler:innen für Meinungsäußerungen strafrechtlich verfolgt, Polizeigewalt und Abschiebungen verschärft und grundlegende soziale Rechte wie das Streikrecht oder sogar den Acht-Stunden-Tag schleifen will. Während sie uns allen sagen, dass wir den Gürtel enger schnallen und uns „kriegstüchtig“ machen müssen, erhöhen die Parlamentarier:innen regelmäßig ihre Diäten und profitieren von millionenschweren Nebeneinkünften. Sie sind es, die unsere demokratischen Rechte gefährden und die „Demokratie“ als Selbstbedienungsladen für ihre eigenen Privilegien und Geschäfte verstehen. Ihre Angst ist nicht, dass die AfD unsere demokratischen Rechte noch weiter aushöhlt, sondern dass sie den Zugang zu ihren Privilegien verlieren.
Um der enormen ökonomischen Krise zu begegnen, braucht es eine Forderung nach Arbeitszeitverkürzung und Verteilung der Arbeit auf alle, bei vollem Lohnausgleich. Statt der ineffektiven Tankstellenregelung braucht es Preiskontrollen für Energie und Konsumgüter, wobei die Preise von Gewerkschaften überwacht werden müssen. Unternehmen, die die Preise stark erhöhen, Mitarbeiter:innen entlassen oder schließen, müssen ihre Geschäftsbücher offenlegen, um ihre Zahlungsunfähigkeit zu beweisen. Notfalls müssen sie enteignet unter Arbeiter:innenkontrolle gestellt werden.
Gegen die desaströsen Gesundheitsreformen brauchen wir eine Krankenkasse für alle und die Abschaffung privater Versicherungen. Diese Krankenkasse muss von den Arbeitenden direkt kontrolliert werden, undemokratische Ausschüsse wie der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) müssen abgeschafft werden. Wir sind außerdem nicht bereit uns für kapitalistische Profite zu Tode zu schuften: Anstatt das Rentenalter zu erhöhen, muss es auf 60 heruntergesetzt werden, um der gestiegenen Produktivität Rechnung zu tragen und die bestehende Arbeit auf alle Jüngeren zu verteilen. Dies ist zu finanzieren durch eine stark progressive Reichensteuer und die Enteignung bestimmter Großvermögen, die gegen die Arbeiter:innenklasse und die Bevölkerung agieren, beispielsweise von Wohnungskonzern wie Deutsche Wohnen oder auch Rheinmetall, das unter Arbeiter:innenkontrolle auf zivile Produktion umgestellt werden muss.
Soziale Forderungen und der Kampf gegen Militarisierung gehören unmittelbar zusammen. Die hunderten Milliarden, die in die Aufrüstung investiert werden, fehlen in Krankenhäusern, Schulen und Universitäten. Uni-Gebäude und Kliniken müssen schließen und Kommunen kürzen, um die Bundeswehr einsatzfähig für koloniale Raubzüge zu machen. Die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht nehmen bereits eine Vorreiterrolle im Kampf gegen die „Kriegstüchtigkeit“ und ihre Folgen ein, auf die auch bei kommenden Sozialprotesten mit einem klaren antimilitaristischen Profil aufgebaut werden muss. Fernab allem Gerede von Verteidigung der „Freiheit und Demokratie“ hat der deutsche Staat mit seiner Unterstützung des Genozids am palästinensischen Volk und des imperialistischen Krieges gegen den Iran – der die Arbeiter:innen weltweit teuer zu stehen kommt – den wahren Charakter seiner außenpolitischen Interessen offenbart. Deshalb braucht es den Abbruch aller Beziehungen mit dem zionistischen Staat und ein Ende aller deutschen Waffenlieferungen, sei es an Israel, die Türkei, die ukrainische Regierung oder anderswo hin. Die US-Airbase Ramstein, zentraler Knotenpunkt der Kriegsführung des US-Imperialismus, muss geschlossen und zur zivilen Nutzung umgewandelt werden.
Während die Mehrheit der Bevölkerung unter den Folgen der Kriegstreiberei leidet, bereichern sich Minister:innen und Berufspolitiker:innen weiterhin mit exorbitanten Diäten und Nebentätigkeiten sowie lukrativen Lobbyist:innenposten nach ihrer politischen Karriere. Als Pendler zwischen CDU-Fraktionsvorsitz und BlackRock-Aufsichtsrat steht Merz exemplarisch für die Verflechtung von Großkapital und Berufspolitik, doch bildet er dabei die Regel, nicht die Ausnahme. Bis hin zu Teilen der Linksfraktion klammern sich Abgeordnete an ihre Privilegien: Während schon wieder eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten ansteht, weigern sich Linke-Abgeordnete wie Bodo Ramelow, Sören Pellmann und sogar Heidi Reichinnek gegen eine Begrenzung ihrer Diäten. Gegen diese politische Kaste braucht es radikaldemokratische Forderungen: Alle Abgeordneten und Regierungsmitglieder sollen nicht mehr verdienen als eine Pflegekraft. Sie dürfen nicht nur alle vier Jahre wählbar, um dann Versprechen zu brechen, sondern müssen auch jederzeit abwählbar sein. Lukrative Nebentätigkeiten und Lobbyismus, auch nach der Tätigkeit als Berufspolitiker:in, müssen verboten werden. Währenddessen muss eine Gegenwehr zum wachsenden Autoritarismus und der Aushöhlung demokratischer Rechte organisiert werden. Geheimdienste wie der Verfassungsschutz, die Gegnerschaft zum Kriegskurs des Regimes, Engagement in linken Organisationen und Solidarität mit unterdrückten Völkern immer stärker pauschal unter Verdacht stellen und dabei teilweise Existenzen bedrohen, während sie der extremen Rechten den roten Teppich ausrollten, müssen ersatzlos aufgelöst werden. Die Polizei darf nicht länger als Schlägertrupp gegen Streiks, Palästinasolidarität oder antifaschistische Proteste eingesetzt werden, die GdP muss aus dem DGB hinausgeworfen werden.
In diesem Sinne braucht es auch einen entschlossenen Kampf gegen alle Formen staatlicher Bevormundung und reaktionärer Sonderrechte. Kirche und Staat müssen vollständig getrennt werden, wie das in der BRD noch lange nicht der Fall ist. Die staatliche Kirchensteuer sowie das kirchliche Sonderarbeitsrecht, das Beschäftigten den Streik verbietet und sie von ihren Kolleg:innen spalten soll, gehören abgeschafft. Frauen und andere gebärfähige Personen dürfen nicht länger unter reaktionärer Gesetzgebung leiden: Der §218 muss ersatzlos gestrichen werden, Schwangerschaftsabbrüche gehören zur öffentlichen Gesundheitsversorgung und müssen allgemein zugänglich und ausfinanziert werden. Gleichzeitig müssen autoritäre Gesetze wie §188 StGB, die in den letzten Jahren immer häufiger gegen Kritiker:innen von Habeck, Strack-Zimmermann, Merz und Co. angewandt wurden und die Meinungsfreiheit zugunsten der Befindlichkeiten der politischen Elite einschränken, abgeschafft werden.
Um ein solches Programm durchzusetzen, kann uns eine Hoffnung auf parlamentarische Manöver mit der CDU oder neue rot-rot-grüne Koalitionen nicht weiterhelfen. Es braucht den Aufbau von Organen der Selbstorganisation, in denen Arbeiter:innen, Studierende, Schüler:innen und Angehörige prekärer Schichten selbst darüber beraten und entscheiden können, wie der Kampf gegen Militarismus, Kürzungen und Autoritarismus zu führen ist. Die angekündigten Sozialproteste gegen die Merz-Regierung dürfen nicht auf einzelne Aktionstage beschränkt bleiben, sie müssen mit dem Aufbau von Strukturen in Betrieben, Universitäten und Schulen einhergehen, aus denen eine unabhängige und kämpferische Opposition zur Politik der Merz-Regierung wie der extremen Rechten hervorgehen kann. Dafür müssen alle Betriebsgruppen der DGB-Gewerkschaften (wo Die Linke in einigen Sektoren wie in der Krankenhausbewegung eine besondere Verantwortung trägt) Betriebsversammlungen einberufen, ebenso braucht es gemeinsame stadtweite Versammlungen von Delegierten der Betriebsgruppen, Universitäten und Schulen. Ein zentrales Moment wird dabei auch die Mobilisierung gegen den AfD-Parteitag in Erfurt vom 3. bis zum 5. Juli sein. Dort gilt es zu zeigen, dass die Mobilisierung der Arbeiter:innenklasse und Jugend der beste Weg ist, um die Rechten zurückzudrängen und gleichzeitig eine Perspektive aufzuzeigen, die nicht nicht an Kompromisse mit Merz glaubt und sich auch mit Illusionen in rot-rot-grüne Koalitionen nicht abspeisen lässt.
Lasst uns in diesem Sinne eine starke Kampagne aufbauen, die für eine Gesellschaft steht, in der nicht BlackRock, Rheinmetall und Springer entscheiden, sondern diejenigen, die arbeiten, lernen und die Gesellschaft tatsächlich am Laufen halten.
