Merz beschenkt die Ölindustrie – wir brauchen Preiskontrollen und Lohnausgleich!
Die Bundesregierung senkt die Steuer auf Benzin und Diesel vorübergehend um 17 Cent pro Liter. Eine Pflicht für die Konzerne, ihre Preise zu senken, bedeutet das nicht. Sie können die Differenz kassieren.
Nachdem US-Präsident Donald Trump den Krieg auf den Iran startete, sind die Preise für Benzin und Diesel an deutschen Tankstellen um circa 40 bis 60 Cent pro Liter gestiegen. Mit dem Waffenstillstand fielen die Ölpreise wieder leicht, doch bewegen sie sich weiter deutlich über dem Niveau vor Kriegsbeginn. Die Preise können jederzeit wieder explodieren, sollte der Krieg weitergehen. So scheiterte die erste Verhandlungsrunde zwischen den USA und dem Iran und nun hat auch die US-Navy angefangen, ihrerseits die Straße von Hormus zu blockieren.
Nach sechs Wochen des Zögerns hat sich die Merz-Regierung auf ein Paket geeinigt, das die Kosten der Energiekrise abfedern soll. Die Energiesteuer soll zwei Monate lang für Benzin und Diesel um 17 Cent pro Liter gesenkt werden. 1,6 Milliarden Euro wird dies kosten. Wie stark sich die Preise an den Tankstellen dadurch senken lassen, ist jedoch offen. Denn die Mineralölkonzerne sind nicht verpflichtet, die Steuersenkungen an die Verbraucher:innen weiterzugeben, geschweige denn die Milliardengewinne, die ihnen die gestiegenen Weltmarktpreise bescheren. So können die Konzerne weiter Kasse machen und sich sogar einen Teil der Steuersenkung selbst einstecken. Schon 2022 nach Beginn des Ukraine-Krieges gab es eine ähnliches Sofortprogramm der Bundesregierung. Eine Auswertung des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung zeigte, dass die Ölkonzerne 13 Prozent der reduzierten Steuer auf Diesel und 29 Prozent auf Superbenzin E10 für sich behielten. Eine mäßige Preissenkung für Verbraucher:innen wird also durch direkte Steuergeschenke für die Ölunternehmen erkauft.
Eine Übergewinnsteuer, wie von Lars Klingbeil (SPD) vorgeschlagen, wird es dagegen vorerst nicht geben. Auch eine solche Steuer würde die Preise an den Tankstellen nicht senken, doch die Bundesregierung konnte sich vorerst nicht einmal auf dieses Instrument einigen, mit dem Entlastungen für Gruppen mit geringem Einkommen finanziert werden könnten. Stattdessen sollen Unternehmen die Möglichkeit bekommen für steuerfreie Sonderzahlungen an ihren Beschäftigten in Höhe von 1000 Euro. Auch dieses Instrument kennt man schon aus der Ampel-Regierung. Während manche Angestellte davon profitieren, dürften viele vor allem Beschäftigte im Niedriglohnsektor leer ausgehen, genauso aber auch Schüler:innen, Bafög-Empfänger:innen, Rentner:innen, Arbeitslose oder kleine Selbstständige, obwohl sie genauso von der Inflation betroffen sind. Zudem war eine solche Prämie in der Vergangenheit schon Instrument für viele Branchen, nötige Tariferhöhungen zu umgehen und die Belegschaften stattdessen mit Einmalzahlungen abzuspeisen. Während das Preisniveau dauerhaft steigt, bleibt das Lohnniveau damit gleich.
Im März lagen die Verbraucherpreise im Schnitt bereits 2,7 Prozent über dem Vorjahresniveau. Die Weltmarktpreise für Öl und Düngemittel sind aber über 40 Prozent gestiegen. Sobald alte Lieferverträge auslaufen und die Preise vollständig in die Kosten von Produzenten und Speditionen einfließen, ist damit zu rechnen, dass sie auch deutlicher auf die Inflation insgesamt durchschlagen. Vor allem für Menschen mit geringen Einkommen dürften Belastungen entstehen, die von dem Maßnahmenpaket der Merz-Regierung überhaupt nicht berührt werden. In Anbetracht der Schwere der Krise sind die Pläne der Regierung vollkommen unzureichend bis falsch. Merz betonte sogar: „Der Staat kann nicht alle Unsicherheiten, nicht alle Risiken, nicht alle Disruptionen der Weltpolitik auffangen.“ Die Kosten sollen also auf die Individuen durchschlagen.
Dass die Regierung durchaus Möglichkeiten hat, zeigen ihre Ausgaben: 1,6 Milliarden Euro gibt sie für die Senkung der Spritsteuer aus. Zum Vergleich: 50 Milliarden flossen letztes Jahr in Rüstungsprojekte, vier Milliarden laut neuem Deal für neue Waffen für die Ukraine. Die Prioritäten der Bundesregierung zeigen sich auch beim Iran-Krieg. Merz sagt zwar bisher, dass er eine Kriegsbeteiligung ablehnt. Aber die NATO diskutiert über einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus. Und die US-Luftwaffenbasis Ramstein dient weiter als Drehkreuz für die Kriegslogistik. Sie muss geschlossen werden und ziviler Nutzung überführt werden, die Aufrüstung und Wehrpflicht gilt es zu stoppen.
Die Kosten der Energiekrise müssen die Konzerne tragen: Es braucht einen sofortigen Preisstopp, kontrolliert von Ausschüssen aus Gewerkschaften und Verbraucher:innen. Energie, Lebensmittel und die Grundversorgung müssen für alle Menschen bezahlbar sein. Dazu zählt auch der öffentliche Transport. Es braucht massive Investitionen in die Infrastruktur und kostenlose Tickets, damit Menschen weniger auf das Auto angewiesen sind.
Die Löhne müssen an die Inflation angepasst werden, selbiges gilt für den Mindestlohn, Bafög, Renten, Arbeitslosengeld und sämtliche anderen Sozialleistungen. Das wichtigste Instrument im Kampf gegen die Inflation sind die Streiks, wie sie aktuell im Nahverkehr, bei der Lufthansa und den Tochterunternehmen des Berliner Vivantes-Krankenhauses stattfinden. Es gilt, diese Ansätze eines Streikfrühlings auszuweiten und mit den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht zu verbinden. Dies kann eine starke Bewegung gegen Krieg, Kürzungen und die Inflation schaffen.
