Massive Kürzungen durch Pflegereform: Widerstand auf die Straße und in die Betriebe!
Höhere Beiträge, Kürzungen und die Frage, wieso mit Gesundheit Profite gemacht werden sollten.
Nachdem Gesundheitsministerin Warken (CDU) bereits die „Reform“ der gesetzlichen Krankenkassen auf den Weg brachte, folgt nun ein weiterer Angriff auf die Gesundheit von Arbeiter:innen und Armen in Form der Pflegereform. Über zwölf Milliarden will die Regierung mit den neuen Kürzungen sparen.
Und wie? Eine „Verlangsamung des Anstiegs der Zahl der Pflegebedürftigen“ soll nicht etwa durch wirksame Prävention wie die Verringerung von Arbeitszeit und -intensität oder ein gut ausgebautes Gesundheitssystem geschehen. Der Plan sieht stattdessen vor, Pflegebedürftigkeit schlicht nicht mehr anzuerkennen. Mitunter die größten Einsparungen sollen durch die Anpassung des Einstufungssystems kommen. Statt Pflegefälle zu senken, verschließt man einfach die Augen vor ihnen. Allen übrigen geht es mit Kürzungen an den Kragen. Pflegegrade 1 sollen monatlich 131 Euro gestrichen werden und übrigen Pflegegraden sollen erst Monate nach der Anerkennung ihr volles Budget zukommen. Für Heimbewohner:innen kann das bis zu 48 Monate nach Beginn ihres Aufenthalts bedeuten; damit müssten sie etwa 6000 Euro mehr selbst zahlen. Auch sollen geplante Inflationsausgleiche nicht mehr stattfinden, was bei den aktuell steigenden Preise weitere massive Kürzungen bedeutet. Zudem soll die Beitragsbemessungsgrenze der Pflegeversicherung an die zuletzt gestiegene Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung angepasst werden.
Dem zugrunde liegt eine Logik, die Arbeiter:innen als Werkzeug zur Produktion von Profiten sieht. Wer pflegebedürftig ist und dieser Rolle nicht mehr nachkommen kann, ist für die Wirtschaft und die Regierung nur Ballast. Sie sparen unsere Gesundheitsversorgung zu Tode, weil sie ihnen keinen Profit erwirtschaftet. Deshalb müssen Arbeiter:innen selbst über ihre Gesundheitsversorgung entscheiden können. Wir brauchen eine einheitliche Krankenkasse, die alles abdeckt und die Abschaffung privater Kranken- und Pflegeversicherungen. Bestehende Krankenkassen und Pharmakonzerne, welche uns nicht heilen, sondern enorme Profite mit Symptombehandlung einstreichen, müssen dafür enteignet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Auch müssen wir präventiv die Ursachen vieler Pflegefälle bekämpfen. Eine gleitende Arbeitszeitskala mit gleichmäßiger Verteilung der Last auf alle Menschen – was mit Eliminierung der Arbeitslosigkeit einhergeht – würde Arbeiter:innen psychisch und physisch entlasten und ihnen mehr Zeit geben, sich um ihre Angehörigen zu kümmern.
Die Umsetzung dieser Ziele müssen Arbeiter:innen mit Mobilisierungen und Streiks selbst in die Hand nehmen. Die Sozialproteste der Linkspartei sind in dieser Hinsicht eine Chance, müssen aber darüber hinausgehen, was die Parteiführung bisher vorschlägt. Mit einer Basis in den Gewerkschaften des Gesundheitssektors muss Die Linke den Widerstand gegen die Regierung bis hin zu politischen Streiks mit einem offensiven Programm zuspitzen. Entgegen der Strategie der führenden Parteifunktionär:innen, die auf eine versöhnliche Stabilisierung des Staates aus sind, um selbst als regierungsfähig zu gelten, liegt an der Basis, mit diesen Forderungen voranzugehen.
