Magdeburg: Vom „Migra-Streik“ zum politischen Streik?
Was ist, wenn Arbeit ist, und keiner geht hin? Eine antirassistische Aktion in Sachsen-Anhalt weiter gedacht.
In Magdeburg standen am Mittwoch Kund:innen vor geschlossenen Türen. Folgendes bekamen sie an 100 Geschäften zu lesen, die von Menschen mit Migrationshintergrund geführt werden:
Wir schließen heute unsere Läden, damit sich morgen nicht die Türen zu einer freien und demokratischen Gesellschaft schließen. Wir lassen uns nicht vertreiben! Bitte sei solidarisch mit uns.
Der Geschäftsstreik ging um 10 bis 15 Uhr, außerdem fand eine Kundgebung vor dem Landtag statt, um gegen Rassismus und die Bedrohunug durch eine AfD-Regierung zu protestieren. Der MDR zitiert Organisator:innen der Aktion in einem Bericht:
Migrant:innen hielten die Pflege und den medizinischen Bereich aufrecht, sie brächten die Pakete und seien auf dem Bau und in der Industrie tätig. Man wolle aber nicht nur als Arbeitskräfte gesehen werden, ’sondern als Menschen mit allen ihren Bedürfnissen.‘
Nach Bundeskanzler Merz‘ Aussagen letzten Jahres gehören Migrant:innen nicht zum „Stadtbild„, die AfD möchte die bestehenden Schikanen noch verschärfen und Grundrechte abbauen, bis hin zu einer Zwei-Klassen-Staatsbürgerschaft. Die Botschaft der Organisator:innen des Migrations-Streiks dagegen ist klar: Ohne sie läuft in Deutschland nichts.
Weiter gedacht
Die Aktion der Gewerbetreibenden kann noch weiter gedacht werden. So arbeiten die weitaus meisten Menschen mit Migrationshintergrund als Lohnabhängige. Die Gewerkschaften stehen nun in der Pflicht, ebenfalls politische Streikaktionen durchzuführen, um gegen den bestehenden staatlichen Rassismus und eine mögliche AfD-Regierung zu demonstrieren. Der staatliche Rassismus wird etwa in Innenminister Dobrindts jüngsten Abschiebungen sowie dem Umbau der Geheimdienste deutlich. Ein durch Communities und Gewerkschaften organisierter Streik an Betrieben, Schulen und Unis kann sich gegen die illegalen Rückführungen und Abschiebungen unserer Kolleg:innen richten. Darüber hinaus für die Auflösung des sogenannten „Verfassungsschutzes“, der aus Anlass sogenannter Bedrohungslagen besonders Muslim:innen und Migrant:innen verfolgen wird.
Die Aktion des „Migra-Streiks“ macht besonders deutlich, dass die Unterstützung des „kleineren Übels“ der CDU in Sachsen-Anhalt oder eine Beteiligung an kapitalistischen und repressiven Spar-Regierungen wie in Berlin nicht „alternativlos“ sind. Ein Protest nur von Gewerbetreibenden ist beschränkt, da kleine Gewerbetreibende vom Kapitalismus abhängig sind und nicht die Möglichkeit haben, das Großkapital zu bekämpfen, in dessen Interesse Aufrüstung, Autoritarismus und Sparpolitik umgesetzt werden. Ein kleinbürgerlicher Protest kann deshalb nur der Anfang sein. Wenn die Arbeiter:innenklasse jedoch ihre eigenen Kampfmittel einsetzt und mit politischen Streiks der Bevölkerung anführt, kann sie nicht nur die AfD abschütteln, sondern darüber hinaus zahlreiche Verbesserungen erkämpfen. Etwa ist es höchste Zeit, dass Migrant:innen und Geflüchtete unabhängig von ihrem Status volles Arbeitsrecht erhalten und ihre im Ausland gemachten Abschlüsse anerkannt werden, es kostenlose Deutschkurse für alle gibt und Zwangsmaßnahmen aufgehoben werden. Die völlig unmenschliche Abschiebepolitik, die die Grundrechte aushebelt, muss enden – für ein sofortiges Abschiebemoratorium und gleiche Rechte für alle, die hier leben, auch bei den Wahlen. Damit kämpft die Arbeiter:innenklasse nicht nur für ihre unmittelbaren eigenen ökonomischen Interessen, sondern führt die Massen an.
In Deutschland gibt es positive Beispiele für ein demokratisches Programm, das auch gegen starken Bürokratien in den Gewerkschaften erkämpft wurde: So schafften es selbstorganisierte Geflüchtete im Bündnis mit Arbeiter:innen, Studierenden und Schüler:innen nach zahlreichen Aktionen etwa 2015 – trotz und gegen den bereits einsetzenden Rechtsruck! –, dass die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ihre Satzung änderte, sodass sie auch ohne Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis Mitglieder werden und mit der Gewerkschaft um ihre Rechte kämpfen konnten. Das gab es nicht geschenkt, sondern wurde mit zwei Besetzungsaktionen, in München 2013 und in Berlin 2014, in Gewerkschaftshäusern, einer demokratischen Kampagne mit Studierenden und Gewerkschaftsjugenden, und heftigen Auseinandersetzungen gegen die Bürokratie erkämpft, die zunächst den ausgrenzenden „Status Quo“ verteidigte und auf den Gesetzgeber verwies, anstatt mit den geflüchteten Kolleg:innen gemeinsam zu kämpfen. Auch in den letzten Jahren gibt es Mut machende Beispiele, wie das der Pilot:innen, die durch ihre Weigerung, sich an unmenschlichen Abschiebungen zu beteiligen, zahlreiche Abschiebungen verhinderten. Diese Beispiele können Schule machen, wenn die Jugend sie aufgreift und weiter entwickelt.
Gegen den „Ökonomismus“
In den von den Gewerkschaften und der Linkspartei angekündigten Sozialprotesten ist es besonders wichtig, sich nicht nur auf ökonomische Fragen zu beschränken, im falschen Glauben, dies sei der „kleinste gemeinsame Nenner“, um möglichst breit zu werden. Tatsächlich ist es umgekehrt: Eine Bewegung gegen Kürzungen wird dann groß und stark, wenn sie die dringenden demokratischen Bedürfnisse, wie gegen den autoritären Umbau des Staates, aufnimmt – so die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht, die Proteste der Migrant:innen gegen Rassismus, die andauernden Proteste gegen politische Repression etwa der Palästinabewegung. Demokratische Kämpfe wie diese sind auch nötig, um die Umklammerung der Arbeiter:innenklasse durch die Gewerkschaftsbürokratie abzuschütteln, die sie angesichts einer gewaltigen Spar- und Kürzungspolitik mit ihrer Nibelungentreue an die SPD gefangen hält. Eine Inspiration dafür ist der Generalstreik in Italien für Gaza 2025, in dem Studierende und Arbeiter:innen verschmolzen und einen nationalen Streik auf die Beine stellten: „Blocchiamo tutto!“
Die in der Linken viel beschworene „Vereinigung der Kämpfe“ wird nicht durch beschwörende Formeln erreicht, sondern durch Konfrontation der „ökonomistischen“ Gewerkschaftsbürokratie: Macht die Sozialproteste auch zu demokratischen Kämpfen gegen Rassismus, Militarismus und Autoritarismus! Dafür brauchen Studierende und Schüler:innen aber nicht abwarten, sondern können selbst die ersten Schritte gehen, indem sie Aktionen und Streiks an ihren eigenen Orten organisieren, wie sie es bereits im Schulstreik seit Dezember 2025 tun – und einen Kampfplan Richtung eines politischen Streiks gegen staatlichen Rassismus, Autoritarismus und die AfD auch von den Gewerkschaften und der Linkspartei fordern. Ein politischer Streik wäre dazu in der Lage, über die Arbeiter:innenklasse hinaus die Unterdrückten und kleinen Gewerbetreibenden anzuführen, die unter der Inflation und den Kürzungen ebenso wie unter dem Autoritarismus leiden.
Zum Weiterlesen:
Du möchtest über Proteste und Forderungen gegen Rassismus berichten? Melde dich bei Klasse Gegen Klasse für einen Gastbeitrag: info@klassegegenklasse.org
