„Macron, tritt zurück!“: Eine revolutionäre Losung?
Herbst '25 in Frankreich: Wieder einmal gibt es große Proteste, unter anderen gegen die Rentenreform. Soll man darüber hinaus Macrons Rücktritt fordern? Das würde nur Illusionen in die Wahlen schüren, sagen die einen. Andere sagen, man müsse vor allem das Großkapital angreifen. Wie sollten Revolutionär:innen in den Klassenkampf eingreifen?
Der Artikel erschien zuerst am 5. Oktober 2025 im Magazin Les armes de la Critique unserer französischen Schwesterorganisation Révolution Permanente. Zu diesem Zeitpunkt war die Bewegung, welche am 10. September mit großen Protesten unter dem Motto „Bloquons tout“ („Lasst uns alles blockieren“) begann, noch in vollem Gange. Der Premierminister Lecornu hatte zwischenzeitlich um seinen Rücktritt gebeten, schließlich doch eine neue Regierung bilden können, die durch die Tolerierung der Sozialistischen Partei, zumindest vorerst, überleben konnte. Obwohl die Bewegung aufgrund der demobilisierenden Rolle der Gewerkschaftsbürokratie abgeflaut ist, haben wir diesen Artikel übersetzt. Er ist ein wichtiger Beitrag zur Debatte über die Notwendigkeit, politische Forderungen in einer Bewegung zu erheben, welche sich zunächst hauptsächlich für ökonomische Forderungen einsetzt, um so auf das Bewusstsein der Protestierenden einwirken zu können.
Die Appelle, Macron solle seinen Posten räumen, sind seit Ende der Sommerpause in aller Munde und haben eine Debatte in der sozialen Bewegung ausgelöst. Beschränkt sich diese Losung auf ein einfaches Auswechseln einer Personalie oder ermöglicht diese umso mehr, dass die Bewegung auch politische Forderungen erhebt?
Es hat ausgereicht, dass das Datum des 10. September festgelegt wurde, um Bayrou [den damaligen Premierminister, Anm. d. Ü.] zu stürzen. Der Schulbeginn im September war durch große Demonstrationen und Streiks geprägt und machte eine Sache deutlich: Die Regierung ist schwach und die Wut ist stark. Wut wegen hohen Lebenshaltungskosten, Wut wegen der in Aussicht gestellten drastischen Sparmaßnahmen, Wut über die Ungleichheiten und die großen Vermögen der Milliardär:innen und Verzweiflung angesichts des Autoritarismus und schließlich gegen den, der all das in einer Person verkörpert: Emmanuel Macron.
Dass Macron seinen Posten räumt, ist gewiss eine der Hoffnungen der breiten Masen, die durch Jahre der Klassenverachtung und des Autoritarismus befeuert wurde. Das kam neben ökonomischen Forderungen auf den Demonstrationen, den Blockaden und den Streikposten im September 2025 zum Ausdruck. Dieses Szenario genügt, um Angst bei der Bourgeoisie auszulösen, die sich alles vorstellen kann, nur nicht das Herzstück der V. Republik zu schwächen.1 Cécile Cornudet hat es in der bürgerlichen Zeitung Les Échos so ausgedrückt:
Der Rücktritt des Präsidenten würde einen Präzedenzfall schaffen und dessen Funktion schwächen. Bei der ersten Schwierigkeit würde der nächste Präsident zwingend daran gemessen werden: Wann geht er? Das würde die Büchse der Pandora öffnen.
Die Frage, die sich nun stellt, ist, ob die Massenbewegung sich zum Ziel setzen sollte, Macron zu stürzen. Und wenn ja: mit welchen Mitteln? Während France insoumise [Das unbeugsame Frankreich, die linksreformistische Partei Jean-Luc Mélenchons, Anm. d. Ü.] daraus einen Bestandteil seines Diskurses und seiner Strategie der „parlamentarischen Guerilla“ macht, lehnen es zahlreiche Organisationen, vom Gewerkschaftsbündnis [ein Zusammenschluss aller großen Gewerkschaftsverbände Frankreichs, welches hauptsächlich die großen Demonstrationen organisiert, Anm. d. Ü.] bis zur extremen Linken und zur Sozialistischen Partei (PS) und Raphaël Glucksmann [Co-Vorsitzender von Place publique, Wahlbündnis mit der der Europawahl 2024, Anm. d. Ü.] ab, Macrons Rücktritt zu fordern. Wir sind davon überzeugt, dass diese Losung ein Hebel für die Mobilisierung und die Konfrontation sein kann, weswegen wir Klarheit in die Debatte bringen wollen.
Am Scheideweg: Sozialpartnerschaft oder Konfrontation
Die Gewerkschaften blieben ihrem alten Motto der Trennung von politischen und ökonomischen Forderungen treu und ließen daher auch bei den Aufrufen zu den Protesten diesen Herbst die politischen Fragestellungen der aktuellen Situation außer Acht. Die Strategie der nationalen Führungen der acht großen Gewerkschaften [die das Gewerkschaftsbündnis bilden] besteht tatsächlich darin, eine Übereinkunft mit der bestehenden Regierung zu finden und das schließt aus, die Figur des Präsidenten anzugreifen oder offensive soziale Forderungen zu erheben. Diese Logik kam sogar vor dem 10. September selbst zum Ausdruck, als die Vorsitzende der CFDT [Confédération française démocratique du travail, Französischer Demokratischer Gewerkschaftsbund, der größte Gewerkschaftsverband Frankreichs], Marylise Léon, dazu aufrief, den 10. September zu übergehen, um auf den 18. September zu warten und darauf hoffte, dass Macron dann schon einen neuen Premierminister ernannt haben werde, einen „Vermittler“ in ihren Worten. Am Tag nach dem 18. September, an dem über eine Million Menschen auf den Straßen demonstrierten, kündigte das Gewerkschaftsbündnis an, die weitere Bewegung auszusetzen und ein Treffen mit Lecornu abzuwarten und seine Vorschläge entgegenzunehmen. Als ob dieser waschechte Macronist Zugeständnisse bei der Rente oder der Arbeitslosenversicherung machen würde. Und wie hätte es auch anders sein können: Wieder einmal rief das Gewerkschaftsbündnis nach dem 2. Oktober zur Ruhe auf setzte weitere Demonstrationen bis zur Regierungserklärung Lecornus aus und erklärte, dass der Haushalt „vor allem im Parlament gemacht wird“, wie es Sophie Binet, die Generalsekretärin der CGT ausdrückte.
Die Ablehnung, die Arbeiter:innenbewegung als die zentrale Gegenspielerin zu Macron, seiner Regierung und den Kapitalist:innen, in Stellung zu bringen, ist untrennbar verbunden mit der Politik der „Sozialpartnerschaft“. Laurent Brun, Mitglied im Landesvorstand der CGT, rechtfertigte genau diese Unterbetonung der politischen Krise durch eine strikte unternehmer:innenfeindliche Position:
Es stimmt, dass Macron ein besonders eifriger und radikaler Diener des Kapitalismus ist. Die großen Milliardärsfamilien, die die großen Unternehmen besitzen, sind der wahre Grund für die aktuelle Politik. […] Während der Proteste gegen die Rentenreform waren sie still im Hintergrund und haben es so vermieden, zur Zielscheibe der allgemeinen Wut zu werden. Diesmal müssen wir gerade auf sie durch Streik in den Unternehmen Druck ausüben.
Dieser Radikalismus ist nur schwer mit der wirklichen Ausrichtung des Gewerkschaftsbündnisses in Einklang zu bringen, denn es übte nicht Druck auf die Kapitalist:innen aus, sondern verzögerte und bremste den Streik in den Unternehmen und schürte Illusionen darin, dass Lecornu auf die gestellten Forderungen eingehen würde. Laurent Brun geht davon aus, dass der Hass gegen Macron und seine Politik nicht gerade die Organisierung von Streiks in den Unternehmen ermöglichen könnte. Im Gegensatz dazu verbanden alle sozialen Bewegungen der letzten zehn Jahre ganz spontan den Kampf gegen soziale Kürzungen mit einer politischen Kritik an der Regierung. Die Unnachgiebigkeit der Regierung und der damit verbundenen Repression führten gerade zu einer Politisierung und einer Radikalisierung der Kampfmethoden, wie es beim Kampf gegen die Reform des Arbeitsrechts, gegen die Rentenreform 2023 und bei der Bewegung der Gelbwesten zu sehen war. Die Losung, dass Macron zurücktreten solle, ist ein Ausdruck dieser Radikalisierung.
Am 28. September verteidigte die Generalsekretärin der CGT, Sophie Binet, auf die Frage einer Journalistin, was für die Beschäftigten eine gute Politik sei, noch viel klarer als Laurent Brun die Politik des Gewerkschaftsbündnisses und der Führung der CGT: „Unser Ziel ist es nicht, Macron zu stürzen, wir haben nichts gegen ihn, wir brauchen sogar einen Präsidenten, der in Anbetracht der geopolitischen Krise das Land auf internationaler Ebene vertritt.“ Nachdem ihr die Journalist:innen vorwarfen, durch Angriffe auf die Regierung die extreme Rechte zu stärken, zeigte Sophie Binet den Kern ihres Denkens:
Aber wir wollen gar nicht den Sturz der Regierung. Deshalb wollen wir gerade, dass es eine Überholung des Haushaltsentwurfs gibt und einen Entwurf erwirken, der auf die sozialen Forderungen der Arbeiterinnen und Arbeiter eingeht.
Die Schwäche der Regierung bietet den Bürokrat:innen die Möglichkeit, für den sozialen Frieden ein paar kleine Zugeständnisse zu erhalten, die dann als Siege verkauft werden: Eine Besteuerung der größten Kapitalist:innen mit 1,5 Prozent, Rente ab 63,5 Jahren?
Eindeutig ist das Gewerkschaftsbündnis ganz auf Linie der Sozialistischen Partei, die verzweifelt die Macronisten und die Repbulikaner anfleht, ihr irgendetwas, sei es auch noch so wenig, in die Hand zu geben, um der Regierung nicht das Vertrauen entziehen zu müssen. Es gibt ganz klar einen Zusammenhang auf der einen Seite zwischen der Strategie der Zurückhaltung des Gewerkschaftsbündnisses und der Ablehnung, frontal das Regime anzugreifen und der Sozialpartnerschaft und der Ablehnung der Losung von Macrons Rücktritt auf der anderen Seite.
„Macron, tritt zurück“ und dann ein neuer Präsident?
In der Bewegung zweifeln einige nicht an der politischen Instabilität, die durch einen Sturz Macrons ausgelöst werden könnte, aber haben Angst davor, dass diese Forderung die soziale Bewegung hin zu einem neuen Wahlbündnis führen könnte. Sie führen an, dass ein bloßes Auswechseln der Person am Kopf des Staates nicht die Lösung sei und die Bourgeoisie einen neuen Macron finden könnte. Diese Befürchtungen sind berechtigt, um so mehr als das die Linie ist, die La France Insoumise vertritt. Jean-Luc Mélenchon, ihr Sprecher, hat in einer Presseerklärung vom 18. September sein in den letzten Wochen vertretenes Programm ganz in diesem Sinne zusammengefasst:
Angesichts der Spannungen in unserem Land […] braucht es eine Art Neugründung. Seit 1958 schon gibt es eine Kultur der V. Republik in unserem Land mit einer Präsidentenwahl, die eine einzelne Person mit einer unverhältnismäßigen Machtfülle ausstattet, und so ist das in der politischen Kultur unseres Landes. Wir brauchen eine Neugründung, etwas Neues.
So haben sich die Abgeordneten Hadrien Clouet und Clémence Guetté in einem Artikel ausgedrückt:
[Der Sturz Macrons] ist vollkommen legal und im Rahmen der Verfassung möglich: entweder über den Weg eines Rücktritts oder einer Amtsenthebung, was jeweils zu vorgezogenen Präsidentschaftswahlen führen würde. […] Eine solche Wahl würde einen verfassungsmäßigen Ausweg aus einer solchen Situation aufzeigen.
Es ist das zentrale Ziel der Strategie von LFI, eine Neuwahl des monarchischen Präsidenten herbeizuführen, dem Herzstück der V. Republik mit seinen weitgehenden Machtbefugnissen, wie dem Artikel 49 Absatz 3 der Verfassung oder seiner Stellung als Chef der Streitkräfte. LFI spricht gewiss von einer „VI. Republik“, die die Macht dem „Volk“ gibt und so einen guten Rahmen für wirtschaftliche, soziale und ökologische Reformen schaffen soll. Im Grunde würde dieses Projekt, die Institutionen zu transformieren, zu einem parlamentarischen Regime führen, welches geschönt ist mit einigen unklaren Maßnahmen, wie zum Beispiel der Möglichkeit einer Abwahl des Präsidenten durch Volksbegehren. Aber diese äußerst minimalistische VI. Republik wird immer auf einen späteren Moment verschoben und kann nicht unter Einhaltung der Regeln der V. Republik erreicht werden: ein Sieg bei den Präsidentschaftswahlen und dann einem Volksentscheid, der dann vom Präsidenten ausgerufen wird (einem Werkzeug, das durch den Diktator Napoléon III. eingeführt wurde und von de Gaulle wieder aufgegriffen worden ist), um anschließend eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, die – zumindest dem Programm aus dem Jahr 2022 zufolge – zwei Jahre tagen würde, um dann eine neue Verfassung auszuarbeiten. Während dieses Zeitraums würden die Regeln der V. Republik in Kraft bleiben, also weiter ein Senat und ein Verfassungsrat und auch der gesamte auf fünf Kontinenten vertretene Militärapparat weiter bestehen bleiben, die jede kleinste soziale Reform verhindern könnten.
Aus diesem im Rahmen der bestehenden Institutionen geführten Prozess wird die neue Verfassung das Ergebnis eines Kompromisses aller anderen politischen Kräfte sein, also dem Zentrum, der Rechten und der extremen Rechten. Diese werden alles daran setzen, in dieser verfassungsgebenden Versammlung eine gute Stellung zu erlangen. Außerhalb der Konstituante werden die Kapitalist:innen und hohen Staatsbeamt:innen alles daran setzen, ihre Macht zu erhalten. Die Perspektive einer Neuwahl des Präsidenten und einer verfassungsgebenden Versammlung bedeutet, den Klassenkampf auszusetzen und einen pazifistischen und auf die Institutionen des Staates beschränkten Weg einzuschlagen. Wer in der jetzigen politischen und wirtschaftlichen Situation bei einem wieder aufkommenden Klassenkampf für die Rückkehr an die Wahlurne ist, ist auch für die Rückkehr zum elektoralen Pragmatismus: Es braucht eine taktische Stimmabgabe, um einen pragmatischen Kompromiss zu schießen, ganz im Sinne der Strategie des „kleineren Übels“.
Die Erfahrung der Revolte in Chile 2019 hat auf tragische Weise gezeigt, wie eine verfassungsgebende Versammlung dazu genutzt werden kann, die Wut in einen institutionellen Rahmen zu kanalisieren und so der herrschenden Klasse wertvolle Zeit zu geben, um so das aus dem dem Erbe Pionchets hervorgegange Regime zu retten. So wurden die radikalen politischen und sozialen Hoffnungen aus der Revolte von oben über den Haufen geworfen und für die Unterstützung einer linken Regierung verschleudert, die ganz im Sinne der Institutionen, der folternden Carabineros und des Kapitals handelt.
Daher ist die von LFI vorgeschlagene präsidiale Lösung nicht nur utopisch, sondern auch gefährlich. Umso mehr, als sie ständig wiederholt, dass nur Macron die Ursache des Chaos sei, impliziert sie, dass ein einfacher Personalwechsel die Probleme lösen kann, die ihre Ursache vielmehr in einer weltweiten Krise des Kapitalismus haben. Ganze Teile unserer Klasse glauben bereits an diese demobilisierende Idee, alles sei besser als Macron. Auf der anderen Seite glaubt ein bedeutender Teil unserer Klasse, dass man dieses Ziel dadurch erreichen kann, die in den Umfragen stärkste politische Partei zu wählen, nämlich den Rassemblement National.
Wenn diese politische und soziale Krise nicht von einer mächtigen Bewegung unserer Klasse aufgegriffen wird, wird das Regime freie Bahn haben, um eine autoritäre Lösung, welche wahlweise durch das Duo Le Pen und Jordan Bardella oder einer Variante à la Bruno Retailleau, Gérald Darmanin oder Edouard Philippe verkörpert wird, als den einzigen Ausweg zu präsentieren, die Ordnung im Land wieder herzustellen.
Politischer Abstentionismus eines Teils der extremen Linken
Es gibt wenige Stimmen, die dazu aufrufen, Macron durch die Kraft der Straße zu stürzen und eine Alternative zu einer elektoralen Lösung aufzeigen. Aus Furcht, dass die Bourgeoisie oder die institutionelle Linke die Wut durch halbgare Reformen oder durch eine Selbsterneuerung des Regimes kanalisieren, enthält sich ein Teil der extremen Linken Frankreichs lieber hinsichtlich politischer Forderungen. Lutte ouvrière (LO) und NPA-Révolutionnaires (NPA-R) lehnen es ab, die Losung des Sturzes von Macron zu erheben. In den örtlichen Studierenden- und Arbeiter:innenversammlungen treten ihre Mitglieder teilweise offen gegen die Forderung des Sturzes des Präsidenten der Republik ein, weil diese Losung nur zu einer linkeren Regierung führen könnte, ohne die Macht der Kapitalist:innen anzutasten.
NPA-R und LO finden also, dass der Sturz des Präsidenten der Republik, also der Sturz des Grundpfeilers des französischen Regimes schlechthin, selbst wenn er von der Straße erzwungen worden wäre, nichts an der Situation ändern würde und dass alles einfach weiter seinen Gang, eben ohne Macron, gehen würde und dass die Revolutionär:innen also nicht in diesem Sinne agitieren sollten. Natürlich wäre es völlig ungenügend, alleine den Sturz Macrons zu fordern und es ist auch nicht für sich genommen revolutionär. Jedoch wäre das Kräfteverhältnis für die Arbeiter:innen nicht mehr dasselbe, wenn Macron aufgrund einer Massenbewegung gestürzt werden würde als wenn er nur von der Bourgeoisie im Sinne einer Palastrevolution ausgetauscht werden würde, wie zum Beispiel durch eine parlamentarische Amtsenthebung.
Dieser Abstentionismus gegenüber der in den breiten Massen sehr beliebten Forderung, Macron zu stürzen, lässt das ökonomistische Verständnis des Klassenkampfes dieser beiden Organisationen offen zu Tage treten, weil sie nur die institutionelle Einhegung fürchten, sobald demokratische Forderungen aufgestellt werden. Die Forderungen nach einer gleitende Lohnskala oder die Ablehnung der Rentenreform stellen für sie wegen ihres ökonomischen und gewerkschaftlichen Charakters hingegen kein Problem dar. Hingegen tauchen diese politischen Forderungen in den Programmen reformistischer Organisationen auf, die daraus ein zentrales Element ihrer Politik machen. NPA-R und LO glauben also erklären zu können, dass der Streik und die Methoden der Arbeiter:innenklasse die einzigen Mittel seien, um diese Forderungen zu erreichen und die Klasse zu einen. Warum fürchten sie dann aber, dasselbe zu tun, wenn es darum geht, ein von der Bevölkerung verhasstes antidemokratisches Regime zu Fall zu bringen?
Dass diese politischen Forderungen sie so kalt lassen und sie in diesem Sinne dann auch nicht in die Bewegung eingreifen, bedeutet letztlich nichts anderes als die von der Gewerkschaftsbürokratie aufgestellte Trennung von Politik und Sozialem zu reproduzieren. Dieselben Argumente nennt auch Laurent Brun: Wenn man gegen Macron kämpft, würde das verhindern, gegen die wahren Machthaber, die großen Kapitalist:innen, zu kämpfen. Diese abstentionistische Haltung führt sogar teilweise so weit, dass NPA-R in der Studierendenbewegung gegen die Forderung des Sturzes von Macron kämpft und dabei auf einer Seite mit Organisationen steht, die seinen Sturz aus wahltaktischen Überlegungen fürchten, nämlich Génération.s… [eine Abspaltung der Sozialistischen Partei, welche von Benoît Hamon gegründet wurde, der Präsidentschaftskandidat der PS 2017 war].
Wenn die revolutionären Organisationen keine einzige Perspektive auf dem politischen Feld eröffnen, lassen sie darüber hinaus dieses Feld dafür frei, dass der Hass, der gegen Macron existiert, durch politische Phänomene wie der Neuen Volksfront oder auch durch die extreme Rechte kanalisiert werden. LO und NPA-R wiederholen, dass es die Sache der Arbeiter:innen sei, die Welt in ihre Hände zu nehmen. Auf dieser allgemeinen Ebene kann man gar nicht anders, als einverstanden zu sein. Aber welche Losung erheben diese politischen Organisationen und was ist das Kampfziel? Wenn die Arbeiter:innenklasse weder Macron stürzen noch die V. Republik oder ihre Institutionen angreifen soll, soll sie dann heute für Arbeiter:innenräte, den wirklichen Organen einer Arbeiter:innenregierung kämpfen? Weder LO noch NPA-R glauben, dass die Situation für diese Losung schon reif ist, weil diese Räte noch nicht existieren. Das führt schließlich dazu, dass sie also eine workeristische Politik mit politischem Abstentionismus verbinden, wobei sie die politischen Losungen auf allgemeine oder abstrakte Propaganda über die Diktatur des Proletariats oder einer Arbeiter:innenregierung beschränken.
Die Arbeiter:innenbewegung kann Politik machen
Die Arbeiter:innenbewegung hat uns glücklicherweise nicht ohne Reflexionen über diese Frage zurückgelassen. Die Revolutionär:innen der 1930er-Jahre haben angesichts der politischen und wirtschaftlichen Krise und des Aufstiegs des Autoritarismus, vor allem in Frankreich, versucht, demokratische Forderungen aufzustellen, um die Arbeiter:innen an das Ziel der sozialistischen Revolution und der Machteroberung heranzuführen. Damals wie heute haben die reformistischen Parteien wie die SFIO (die damalige sozialdemokratische Partei Frankreichs der Zweiten Internationale), später die Kommunistische Partei, überhaupt keine andere Perspektive als die der Wahlen aufgezeigt. Schon damals hat der Staat angesichts der tiefen politischen Krise versucht, seine Schwäche mit einem autoritären Sprung zu kompensieren, während die Kapitalist:innen versucht haben, die Krise auf die Arbeiter:innen abzuwälzen und gleichzeitig die extreme Rechte aufstieg.
Um in diesem Kontext der politischen und sozialen Krise zu intervenieren, vertraten die französischen Revolutionär:innen ein Aktionsprogramm, um für einen Generalstreik gegen die autoritären und antidemokratischen Mechanismen der III. Republik zu kämpfen. Ziel war nicht, die Verfassung zu reformieren, sondern Forderungen der Massen durch die Methoden des Klassenkampfes durchzusetzen und dabei gleichzeitig diesen die konkreten Grenzen der bürgerlichen Demokratie aufzuzeigen. Dieses Programm zeigte einen Weg auf, wie die Arbeiter:innenklasse zu einem selbstständigen und selbstorganisierten Subjekt aufsteigen kann. In „Von der Bewegung zur Revolution“ fasst Matías Maiello diese Logik wie folgt zusammen:
Ein Arbeiter- und Bauernstaat, der in der Lage ist, die Macht den Ausbeutern zu entreißen, benötigt Organe der Selbstorganisierung (Sowjets, Räte oder eine andere Bezeichnung). Die Sowjets sind Massenorganisationen der Einheitsfront. Was sind die Bedingungen, unter denen so eine Einheitsfront entstehen kann? Die Aktionseinheit mit der Mehrheit der Arbeiter, die Vertrauen in die bürgerliche Demokratie haben und die sie gegen den aufsteigenden Faschismus verteidigen wollen. Was schlägt ihnen Trotzki vor? Sie zu verteidigen, aber nicht mit parlamentarischen Mitteln, sondern mit den Mitteln des Klassenkampfes, nicht unter dem Banner der III. Republik, sondern unter dem der radikalen Demokratie. Hier kann man den Versuch erkennen, eine Brücke zwischen dem reformistischen Bewusstsein und dem revolutionären Kampf für einen Arbeiter- und Bauernstaat zu schlagen.
Es bestehen Unterschiede zwischen unserer politischen Situation und der von 1930, aber uns geht es hier um die Methode. Eine solche Methode muss davon ausgehen, dass man in den Klassenkampf eingreifen muss, um die Probleme lösen und die Massen voranzubringen, um die Notwendigkeit des Sturzes des kapitalistischen Systems zu erkennen. Gegenüber den Strömungen der Arbeiter:innenbewegung, die es ablehnen, die demokratischen Hoffnungen der Massen, auch wenn sie ungenügend sind, aufzugreifen, erklärte Trotzki:
Die demokratischen Losungen und Illusionen lassen sich nicht durch eine Verordnung abschaffen. Die Masse muss durch sie hindurch und sie in der Kampferfahrung überwinden. Aufgabe der Vorhut ist es, ihre Lokomotive vor den Massenzug zu spannen. In der heutigen Verteidigungsstellung der Arbeiterklasse muss man die dynamischen Elemente auffinden, man muss die Masse veranlassen, aus ihren eigenen demokratischen Vorsätzen die Schlussfolgerung zu ziehen, man muss das Bett des Kampfes verbreitern und vertiefen.2
Der Hass auf Macron, die politische Klasse, die Super-Reichen, die Ablehnung des Autoritarismus von Retailleau [der sehr rechte Innenminister von den Republikanern Anm. d. Ü.], der Wille, etwas gegen den Rechtsruck zu tun, das sind die „dynamischen Elemente“ unserer Zeit, auf die Revolutionär:innen reagieren und Vorschläge machen müssen. Das widerspricht sich nicht, sondern es ist erforderlich, das demokratische Programm und Forderungen gegen das Großkapital miteinander zu verbinden. Momentan ruft die Neue Volksfront dazu auf, den „normalen“ Gang der autoritären V. Republik zu schützen und einen neuen Präsidenten zu wählen. Das einzige Mittel, diese Ziele zu konterkarieren, die vernünftig erscheinen können, ist es, breitere Forderungen aufzustellen, die beim Bewusstsein der Massen ansetzen. Und das bedeutet heute, die Abschaffung der Institution des Präsidenten (was damit anfängt, dass der aktuelle Bewohner des Elysée-Palastes diesen räumen muss), des Senats, des Verfassungsrates sowie die Errichtung eines Ein-Kammer-Parlaments, das Gesetze beschließt und sie umsetzt, ohne diese Umsetzung in die Hände von Bürokrat:innen und nicht gewählten Minister:innen zu geben, zu fordern. Eine solche Mobilisierung müsste versuchen, die Berufspolitiker:innen zu vertreiben, sie durch Abgeordnete mit zweijähriger Amtszeit bei jederzeitiger Absetzbarkeit und bei Begrenzung ihres Gehaltes auf das einer Krankenschwester zu ersetzen. Diese Einrichtung muss zudem das Wahlrecht allen in Frankreich lebenden Personen geben, also an all diejenigen, die die Wirtschaft am Laufen halten, aber die derzeit von dem politischen Leben innerhalb der bürgerlichen Demokratie ausgeschlossen sind, weil sie nicht die französische Staatsbürger:innenschaft haben.
In der aktuellen Bewegung würde es ein solches Programm ermöglichen, um zu sehen, wer wirklich um breitere demokratische Rechte kämpfen will oder nur schwammige Wahlversprechungen macht. Das würde auch erlauben, die Grenzen der VI. Republik aufzuzeigen, was ein einfaches Projekt der Erneuerung des Parlamentarismus der V. Republik ist. Ein solches Programm mit radikaldemokratischen Forderungen und einem Frontalangriff gegen die Unternehmer.innen für eine Rente ab 60 Jahren, für die Erhöhung der Löhne und einem Ende aller Subventionen an Privatunternehmen wäre eine sehr gute revolutionäre Schule, um in der Aktion mit den Massen diesen zu zeigen, dass echte demokratische Errungenschaften nur in einem Arbeiter:innenstaat, in dem die Arbeiter:innen die Wirtschaft und Politik lenken, erkämpft werden können.
Mit dieser Perspektive müssen Revolutionär:innen für einen Generalstreik kämpfen, um Macron zu stürzen. Ein solches Programm muss in den Gewerkschaften und auf den Versammlungen der Bewegung vertreten werden, um die Bewegung voranzubringen und ihr gegen die Versuche der Bourgeoisie, die politische Krise zu ihrem Vorteil zu lösen, eine andere Perspektive aufzuzeigen. Während die Gewerkschaftsführungen bereits das Ende der Bewegung einläuten, die Wut aber noch lange nicht erloschen ist, ist es umso dringlicher, den Massen eine politische Perspektive zu geben.
Fußnoten
- 1. Nicolas Sarkozy und Francois Hollande raten zu einer Auflösung der Nationalversammlung, ersterer sogar zu einer Cohabitation [der Premierminister der französischen Regierung gehört dabei einer anderen Partei an als der Präsident, hat jedoch eine eigene Mehrheit, Anm. d. Ü.] mit Marine Le Pens Rassemblement National, um zu verhindern, dass der Rücktritt Macrons ein zentrales Thema wird. Macron selbst hat Bayrou so schnell wie möglich ersetzt, um nicht in der vordersten Front der Unzufriedenheit auf der Straße zu stehen.
- 2. Leo Trotzki: Unsere heutigen Aufgaben, Sozialistische Klassiker 2.0, [aufgerufen am 08.11.2025].