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Macron gewinnt die Parlamentswahl – die Schlacht auf der Straße steht noch bevor

Emmanuel Macron gewinnt den ersten Wahlgang der Wahl zur französischen Nationalversammlung klar. Die Sozialistische Partei erlebt ein Debakel. Die Wahlenthaltung ist die höchste in der V. Republik. Philippe Poutou ruft zum 19. Juni auf die Straße.

Macron gewinnt die Parlamentswahl – die Schlacht auf der Straße steht noch bevor

Beim ersten Wahlgang für die Wahl der Nationalversammlung in Frankreich hat die Partei von Präsident Emmanuel Macron, La République En Marche, deutlich gewonnen. Sie erhielt nach Hochrechnungen zusammen mit der Partei Modem 32,2 Prozent der Stimmen. Die konservativen Republikaner*innen können 21,2 Prozent erringen, der Front National stürzt im Vergleich zum Ergebnis der Präsident*innenwahl stark auf 14 Prozent ab. So erging es auch Jean-Luc Mélenchon mit seiner Formation France Insoumise mit nur elf Prozent. Die Sozialist*innen (PS) stürzen auf acht Prozent ab, ihr schlechteste Ergebnis in der V. Republik.

Die Kommunistische Partei (PCF) kommt auf  ungefähr drei Prozent. Die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) und Arbeiterkampf (LO), die bei den Ergebnissen zusammen gelistet werden, kommen auf 0,8 Prozent der Stimmen. Nach der Präsident*innen-Stichwahl am 7. Mai dieses Jahres schien das politische Terrain in Frankreich völlig zersplittert. Es war völlig offen, wer gewinnt, ein eindeutiges Ergebnis schien weit entfernt, neben einer Cohabitation (Präsident und Regierung gehören unterschiedlicher Partei an) war sogar eine Koalitionskonstellation denkbar.

Macrons Plan geht voll auf: 400 bis 440 Sitze in der Nationalversammlung

Doch nun kann Emmanuel Macron mit einer breiten Mehrheit in der Nationalversammlung rechnen. Zwar gibt es noch einen zweiten Wahlgang am kommen Sonntag. Doch vor allem das Phänomen der „Dreiecke“ (triangulaires) wird es wohl kaum geben. Für die Stichwahl qualifizieren sich die beiden bestplatzierten Kandidat*innen. Es können weitere Kandidat*innen hinzukommen, wenn sie 12,5 Prozent der Wahlberechtigten erreichen. Wegen der niedrigen Wahlbeteiligung müsste eine dritte Person um die 25 Prozent erhalten, was als äußerst unwahrscheinlich gilt.

Macron kann zusammen mit der Zentrumspartei mit 400 bis 440 Sitzen rechnen. Das wäre eine der stärksten Mehrheiten der V. Republik überhaupt. Sein Plan, sowohl „gemäßigte“ Konservative als auch rechte Sozialdemokrat*innen in die Regierung mit einzubinden und die Zentrumspartei Modem an sich zu binden, ging voll auf. Die Republikaner kommen auf 95 bis 132 Sitze, die PS auf 15 bis 25, France Insoumise zieht mit 13 bis 23 ein und die Front National mit zwei bis fünf Sitzen. Die Sozialistische Partei erlebte ein Debakel. Nachdem ihr Kandidat für die Präsident*innenwahl im Mai, Benoît Hamon, nur 6,2 Prozent erhielt, sind zahlreiche Parteigrößen schon im ersten Wahlgang ausgeschieden, wie der Parteichef Jean-Christophe Cambadélis oder Hamon selbst.

Wahlsieger: Die Nichtwähler*innen – Poutou ruft zur Mobilisierung auf die Straße

Doch neben der überraschend stabilen Mehrheit Macrons zeigt die Wahl vor allem eins: Die meisten Wähler*innen haben gar nicht gewählt. 51,2 Prozent sind nicht zur Wahl gegangen. Ungefähr ein weiteres Prozent gab leere oder ungültige Stimmzettel ab. Der so genannte Front social, ein Bündnis aus linken Parteien und den linkeren Gewerkschaftsverbänden, wie der Allgemeine Gewerkschaftsbund (CGT), bereiten schon den Widerstand auf der Straße gegen die kommenden Angriffe von Macrons Regierung vor.

Diese hatte eine weitere Reform des Arbeitsgesetzes und weitere Rentenkürzungen angekündigt. Philippe Poutou, der Kandidat der NPA für die Präsident*innenwahl, rief deshalb für den 19. Juni, einen Tag nach dem zweiten Wahlgang, zur Mobilisierung auf die Straße auf:

Mit 51 Prozent Wahlenthaltung zeichnen diese Legislativwahlen das Bild einer kranken und auch immer antidemokratischeren Republik. Das Ergebnis zeigt, dass die Regierung überhaupt keine Legitimität hat zu regieren. Wir müssen jetzt dringend eine Opposition gegen diese Regierung aufbauen.

Die Kandidatin der Revolutionär-Kommunistischen Strömung in der NPA, Elise Lecoq, konnte 0,44 Prozent in ihrem Wahlkreis im Département Seine-Saint-Denis erringen. Das Département ist das ärmste der Metropole, 63 Prozent der Wahlberechtigen enthielten sich in Lecoqs Wahlkreis der Stimme.

Die Stabilität, die die Wahl aufgrund der wahrscheinlich breiten Mehrheit von Macron vorspiegelt, ist nur scheinbar. Denn die niedrige Wahlbeteiligung und die Vorbereitung der Jugend und der Arbeiter*innen bedeutet vor allem eins: Frankreich stehen stürmische Zeiten bevor.

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