LMU verbietet Vortrag palästinensischer Wissenschaftler:innen
Erneut verbietet die LMU eine Veranstaltung über den Genozid in Palästina. Ihr Statement begründet dies mit der Wahrung des "pluralistischen Diskurses".
An der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) sollte am 28. November eine Vortragsreihe mit dem Titel „The Targeting of the Palestinian Academia“ stattfinden. Vorgesehen waren Vorträge von vier Wissenschaftler:innen palästinensischer Universitäten sowie eine anschließende Diskussion über die Zerstörung palästinensischer Hochschulen, die Verfolgung von Akademiker:innen und die Auswirkungen des israelischen Kriegs auf den Bildungssektor. Die LMU sagte die Veranstaltung kurzfristig ab. Ausschlaggebend war der politische Druck der CSU-Landtagsfraktion, die öffentlich forderte, die Veranstaltung „gründlich zu prüfen und bis zum Abschluss der Prüfung auszusetzen“.
In einem Statement mit dem Titel „Die LMU als Ort des pluralistischen Diskurses“ erklärte die Unileitung ihre Entscheidung für die Absage der Veranstaltung. Die LMU habe “sich die Entscheidung nicht leicht gemacht”. Obwohl die wissenschaftliche Freiheit für die Uni „ein hohes Gut“ sei, zweifle man bei der betroffenen Veranstaltung, „ob es sich um eine wissenschaftliche Veranstaltung auf dem erforderlichen Niveau gehandelt hätte.” Damit bedient sie sich exakt der rassistischen Formulierung des Statements der CSU-Fraktion, wo Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek, die Veranstaltung so beschrieb: „Wenn Referenten von einem israelischen ‚Gefängnisregime‘ fabulieren, ‚unnachgiebige Gewalt‘ beklagen und dem Staat Israel eine ‚genozidale Kriegsmaschinerie‘ vorwerfen, ist eine sachliche wissenschaftliche Auseinandersetzung nicht ansatzweise in Sicht.“
Spaehnle, Bausback und anti-palästinensische Hetzer versuchen schon seit Jahren, jeglichen Diskurs über den Genozid zu verbieten und Betroffene zu kriminialisieren. Zur Zeit des Palästina-Camps vor der LMU nutzte er die gleichen rhetorischen Mittel um Studierende, die gegen Israels Genozid demonstrierten, als antisemitisch zu verleumden und forderte sogar Exmatrikulationen.
Beim aktuellen Fall werden die palästinensischen Wissenschaftler:innen nicht etwa wegen fehlender Fachlichkeit angegriffen, sondern weil sie die Realität des Genozids in Gaza benennen. Hier wird das Verbot der Veranstaltung damit legitimiert, dass sie den wissenschaftlichen Ansprüchen von Spaehnle, Holetschek und der LMU nicht genügen würden, da sie den “Nahost-Konflikt” einseitig behandle und nicht den Fakten entspreche. Da stellt sich die Frage, welche Inhalte demnach falsch wären. Berichte von NGOs wie Amnesty International beweisen, dass die systematische Zerstörung der palästinensischen Infrastruktur, ihrer Schulen und Institutionen, Teil der israelischen Strategie sind. Seit dem 7.Oktober hat hat die IDF alle Universitäten und bis zu 95% der Schulen im Gazastreifen vernichtet, Akademiker:innen, bekannte Intellektuelle und Journalist:innen aus Palästina ermordet und inhaftiert, und den akademischen Betrieb für etwa 650.000 Palästinernser:innen verunmöglicht. Laut einer UN-Erklärung werden selbst Schulen der UN in Sicherheitszonen der IDF bombardiert. Mit dem Vorwurf, die Vortragenden würden Israels Vorgehen in Palästina unwissenschaftlich und einseitig darstellen, indem sie es als Genozid bezeichnen, stellen sie sich gegen wissenschaftlichen Konsens und selbst die sonst hochgehaltenen Institutionen, wie der UN.
Die aktuelle Absage reiht sich zudem ein in frühere Fälle der Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit durch die LMU. Bereits im Februar stoppte die Universität einen Vortrag der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese. Offiziell aus “Sicherheitsgründen“ und “Neutralität“, doch auch damals handelte es sich um ein politisch motiviertes Verbot. Francesca Albanese sollte einen Vortrag über “Kolonialismus, Menschenrechte und internationales Recht” halten. Ähnliche Auftritte hatte sie an anderen renommierten Universitäten wie Princeton, Harvard und der London School of Economics.
Die Absage der Veranstaltung an der LMU zeigt deutlich, welche Rolle Universitäten im Kapitalismus spielen: Sie agieren als Institutionen, die die herrschende politische Ordnung ideologisch stützen und verteidigen. Die Universität tritt hier nicht als neutraler Ort akademischer Freiheit auf. Ihre Entscheidungen orientieren sich erkennbar an den politischen Interessen des deutschen Staates, insbesondere an der Staatsräson, die jede grundlegende Kritik an Israel tabuisiert.
Besonders auffällig ist die Rede von der angeblich fehlenden „Wissenschaftlichkeit“. Die LMU benennt keine inhaltlichen Gründe, die diese Behauptung stützen würden. Der Begriff wird dadurch zu einem Instrument, um die Perspektiven palästinensischer Akademiker:innen strukturell aus der Debatte zu drängen. Die ausführlich dokumentierten Angriffe auf palästinensische Bildungsinstitutionen durch die israelische Armee werden in diesem Diskurs als Randposition behandelt. Damit versucht die LMU nur jene Positionen zuzulassen, die die bestehenden Machtverhältnisse im Nahen Osten und die deutsche Unterstützung dafür nicht herausfordern, ganz egal ob ein Großteil der Welt, selbst in der deutschen Bevölkerung, die Unterstützung Israels ablehnt.
Der Fall an der LMU zeigt, auf welche Mittel die Uni-Leitung und die Regierung bereitwillig zurückgreifen, um die Staatsräson zu verteidigen. Uns muss außerdem klar sein, dass es nicht bei den aktuellen Eingriffen gegen palästinasolidarische Stimmen bleiben muss, sondern solche Maßnahmen zum allgemeinen Instrument staatlicher und universitärer Repression entwickeln können. Was heute Forschende und Studierende trifft, die Israel kritisieren, kann morgen jede Position treffen, die sich mit sozialen Kämpfen, Klimapolitik, Arbeitsbedingungen oder anderen kritischen Fragen auseinandersetzt.
Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie Meinungs-, Veranstaltungs- und Berufsverbote mehr und mehr zur Normalität werden. Diese Verbote sind Teil eines umfassenden gesellschaftlichen Rechtsrucks, der versucht, kritische Wissenschaft und selbstbestimmtes Lehren zu unterdrücken. Studierende, Lehrende und Beschäftigte müssen sich gemeinsam gegen solche Eingriffe organisieren. Die Gewerkschaften müssen Partei ergreifen und uns unterstützen. Jede Einschränkung kritischer Wissenschaft für Einzelne betrifft die demokratische Struktur der gesamten Universität. Dagegen müssen wir uns wehren!
