LMU diffamiert palästinasolidarische Aktivist:innen – wie organisieren wir den Widerstand an der Uni?
Die Hochschulleitung der LMU veröffentlichte gestern eine Stellungnahme zu einem Lern-Treffen von “Uni for Palestine”, in der sie die Aktivist:innen als antisemitisch diffamiert, ihnen das Betreten der Universität untersagt und mit Repressionen droht. Wir solidarisieren uns mit "Uni for Palestine" und wollen gleichzeitig inhaltliche Vorschläge liefern.
Vor einer Woche lud „Uni for Palestine“ (UfP) in München zu einer „Liberated Study Zone“ an der LMU ein, woraufhin die Universität die Veranstaltung als antisemitisch diffamierte und den Aktivist:innen mit Repressionen drohte. Die Veranstaltung, bei welcher zusammen gearbeitet und gelernt werden sollte, fand am 30. Juli statt. Die Gruppe wollte dafür eine „Liberated Zone“ an der Universität schaffen, welche antizionistisch und propalästinensisch ist, und somit einen „safe space“ darstellt. Das Ganze bezeichnet die Gruppe als eine Form des Protests, welcher weltweit von sozialen Bewegungen eingesetzt wird.
Die LMU reagierte darauf mit einem Instagram Post, in welchem sie die Aktivist:innen als vom „Verfassungsschutz“ beobachtete Antisemit:innen darstellt. Dagegen halten sie, dass die LMU ein „Ort der offenen und auch kontroversen Auseinandersetzung“ sei, sich das Präsidium jedoch gegen alle Aktivitäten stelle, „die unter dem Deckmantel der Kritik an der israelischen Militärstrategie letztlich zum Ziel haben, die LMU zu einem judenfreien Raum zu machen“. In der offiziellen Stellungnahme heißt es, die Hochschulleitung der LMU distanziere sich von “jeglichen antijüdischen Protesten”. Sie forderten die Aktivist:innen außerdem auf, das Betreten der LMU zu unterlassen und den sogenannten “Universitätsfrieden” nicht zu stören. Die Sicherheitsbehörden seien informiert.
Nach drei Jahren Genozid, mindestens 70.000 ermordeten Palästinenser:innen, viele davon Kinder, und den Angriffen auf den Iran und Libanon noch von Kritik an „israelischer Militärstrategie“ zu sprechen ist absolut menschenverachtend und positioniert die LMU klar an der Seite des völkermordenden israelischen Staats. Solange unsere Universität mit israelischen Universitäten kooperiert und diesen Genozid unterstützt, kann es keinen “Universitätsfrieden” geben. Die Palästinabewegung war nie ein “judenfreier Raum” oder “antijüdische Proteste”, im Gegenteil stehen jüdische Antizionist:innen seit Jahren an der Spitze des Kampfes für ein befreites Palästina. Diese falsche Darstellung der Hochschulleitung der LMU dient lediglich der Legitimation ihrer Repressionen gegen die Palästinabewegung ganz im Sinne der deutschen Staatsräson.
Bereits letztes Jahr waren 80% der Bevölkerung Deutschlands für einen Stopp der Waffenlieferungen nach Israel, da die schrecklichen Bedingungen im Gazastreifen in Videos und Bildern um die Welt gingen und der Genozid nicht mehr zu leugnen war. Große Teile der deutschen Bevölkerung haben trotz einseitiger Berichterstattung erkannt, welche Absichten Israel verfolgt, wie gewaltsam das israelische Militär (IDF) gegen Palästinenser:innen vorgeht und inwiefern Deutschland an der kompletten Zerstörung des Gazastreifens und dem gesamten Genozid beteiligt ist.
Trotzdem stellen sich alle staatstragenden Institutionen noch immer hinter die Staatsräson, verbreiten anti-muslimischen und -palästinensischen Rassismus und diffamieren alle, die sich palästinasolidarisch äußern.
Welche Strategie brauchen wir an unserer Uni im Kampf für die Befreiung Palästinas?
Wir solidarisieren uns mit “Uni for Palestine”, die aufgrund ihrer Solidarität mit Palästina schon mehrmals von der Hochschulleitung diffamiert wurden. Gleichzeitig stellt sich dabei die Frage, welche Strategie wir an der Uni brauchen, um einen Widerstand gegen die Repressionen aufzubauen und wie der Kampf für die Befreiung Palästinas an unseren Unis geführt werden muss.
Diese erneute Repression gegen palästinasolidarische Aktivist:innen muss im Kontext der zunehmenden Autoritarisierung und dem Aufstieg der extremen Rechten verstanden werden. Die Merz Regierung will den Staat nach außen und innen militarisieren, Polizei und „Verfassungsschutz“ ausbauen und alle reprimieren, die sich gegen Militarisierung und Wehrpflicht, die sozialen Angriffe und gegen imperialistische Kriege stellen. Gleichzeitig schreitet der Rechtsruck und der Aufstieg der extremen Rechten voran und die AfD könnte ab September Landesregierungen stellen.
Umso wichtiger ist es, dass wir uns als Studierende an unseren Unis organisieren und sie zu Bastionen des politischen Kampfes gegen Rechts entwickeln. Einen Ort einfach als „liberated“ zu bezeichnen und dort alle zu versammeln, die sowieso schon palästinasolidarisch sind, nur um einen „safe space“ zum Lernen zu schaffen, ist jedoch eine Sackgasse. Weder werden dadurch neue Kommiliton:innen für den gemeinsamen Kampf um die Universität gewonnen, noch schafft ein „safe space“ in irgendeiner Weise Widerstand gegen die Repressionen gegen politisch aktive Studierende und die undemokratische Verwaltung der Uni.
Dabei ist die politische Ausweitung der Bewegung die Grundvoraussetzung dafür, dass wir eine Opposition an den Unis gegen den Genozid und die Komplizenschaft aufbauen. Anstatt uns nur an unsere eigene Community zu richten, müssen wir versuchen, unsere Kommiliton:innen für den gemeinsamen Kampf zu gewinnen, demokratische Versammlungen organisieren und mit unseren Verbündeten Druck gegen die Unileitung aufbauen. An verschiedenen Universitäten wurde bereits der akademische Boykott gegen israelische Universitäten von studentischen Vollversammlungen beschlossen, was erheblichen Druck auf die Hochschulleitungen ausübt, vor allem, wenn immer mehr Universitäten nachziehen. Solche Beschlüsse sind jedoch nur wirkmächtig, weil sie von einer großen Zahl an Studierenden und Beschäftigten verteidigt werden statt von einer kleinen Gruppe von Aktivist:innen, die „radikale“ Sprache und Symbole benutzen, ohne auf die Masse der Studierenden einwirken zu wollen.
Sinnvoll wäre es auch, sich als Palästinabewegung den Schulstreiks anzuschließen und unsere Kommiliton:innen zu überzeugen, mit eigenen Forderungen als Studierende auch zum nächsten Schulstreik zu kommen, da die Militarisierung nicht nur die von der Wehrpflicht betroffenen Schüler:innen bedroht, sondern uns alle. Wir alle spüren die Aufrüstung bereits jetzt durch die Kürzungen an unseren eigenen Leibern und auch die Militarisierung nach innen trifft uns als Studierende, da uns politische Exmatrikulationen drohen. Zusätzlich haben die Schulstreiks sich bereits von ihrer Beschränkung auf die Wehrpflicht weiterentwickelt und richten sich nun mit „Merz leck Eier“ gegen die Regierung und ihre Angriffe auf uns.
Genau wie die Schüler:innen für Parolen gegen die Regierung von der Polizei angegriffen oder vom Verfassungsschutz auf der Straße angesprochen werden, drohen auch uns politische Exmatrikulationen und Berufsverbote an der Uni. Wir müssen uns also gemeinsam mit den Schüler:innen gegen die Autoritarisierung und die Angriffe auf unsere demokratischen Rechte stellen. Das heißt auch für die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu kämpfen, der sowohl uns Studierende als auch die streikenden Schüler:innen überwacht und versucht einzuschüchtern.
Mit der Durchführung von Vollversammlungen sowie Unterschriftenkampagnen für den akademischen Boykott, ausgehend von der Uni Leipzig, hat die pro-palästinensische Studierendenbewegung nach einer Zeit der Isolation wieder Methoden entwickelt, die die Bewegung programmatisch und politisch weiterentwickeln können. Gerade Repressionen und Diffamierungen wie gegen “Uni for Palestine” müssen wir dafür nutzen, die Notwendigkeit von Vollversammlungen wieder aufzuzeigen. Um eine Einheit mit den Schulstreiks herzustellen, müssen wir die Wehrpflicht ablehnen und uns gegen jede Repression von Schüler:innen in unseren Fachschaften öffentlich aussprechen. Um den Massen an Studierenden die Komplizenschaft unserer Unis aufzuzeigen, müssen wir für die Durchsetzung der Öffnung der Geschäftsbücher der Uni kämpfen, die uns ihre Finanzflüsse weiterhin verheimlichen. Und in Antwort auf das Kooperationsgebot der bayerischen Hochschulen mit der Bundeswehr müssen wir den Rauswurf von Bundeswehr, Polizei und Rüstungsindustrie aus unseren Unis fordern sowie die Einführung von Zivilklauseln, die von Beschäftigten und Studierenden der einzelnen Fakultäten und Forschungsprojekte kontrolliert werden, damit diese nicht einfach umgangen werden, wie das beispielsweise an der Uni Bremen der Fall ist.
Auf dem Sommercamp von Klasse gegen Klasse haben wir als Waffen der Kritik ein Schulstreik Vernetzungstreffen abgehalten, auf welchem wir beschlossen haben, die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht zu einer internationalistischen Bewegung gegen die Aufrüstung, den Sozialkahlschlag und die autoritäre Zuspitzung zu entwickeln. Diese Diskussion wollen wir am Samstag, den 01. August um 18:00 Uhr auf Zoom weiterführen. Wir laden euch alle dazu ein, euch an dieser Diskussion zu beteiligen, um die Bewegung gegen die Wehrpflicht zu einer internationalen antiimperialistischen Bewegung auszuweiten, die Kampfmethoden der Arbeiter:innenklasse in die Bewegung zu tragen und die Schulstreiks dezidiert gegen den völkermordenden Staat Israel zu positionieren, von dessen Armee die Bundeswehr lernen möchte.
