LLL 2026: Von Palästina bis Venezuela – Nieder mit Imperialismus und Militarismus!

Der Jahresbeginn 2026 ist geprägt von imperialistischer Grausamkeit und Aggression. In der Nacht zum 3. Januar bombardierte die USA die venezolanische Hauptstadt Caracas und mehrere weitere Städte und entführte den Präsidenten Nicolás Maduro und seine Frau. Anschließend prahlte Donald Trump über den brutalen imperialistischen Angriff und verkündete, dass die USA Venezuela nun auf unbestimmte Zeit selbst kontrollieren würden. Schon zuvor hatten die USA mit Bombardements von Schiffen, einer vollständigen Luft- und Seeblockade und Geheimdienstoperationen versucht, einen Regimewechsel zu ihren Gunsten zu erzwingen. 

Mit der Aggression gegen Venezuela versuchen die USA, die gesamte Region einzuschüchtern, um die uneingeschränkte imperialistische Kontrolle über den amerikanischen Doppelkontinent wiederzuerlangen.Davon zeugen auch die Drohungen gegen Kolumbien und Kuba, die nach dem Angriff auf Venezuela ausgesprochen wurden. Währenddessen zeugen die Statements bürgerlicher Politiker:innen wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) von absoluten Doppelstandards, die Trumps herunterspielen oder rechtfertigen.

Dagegen braucht es massive Gegenwehr gegen jede imperialistische Aggression und militärische und ökonomische Blockade. Nein zum imperialistischen Angriff der USA auf Venezuela und zur Entführung von Maduro! Trump und der Imperialismus raus aus Venezuela! Weg mit den US-Schiffen und Truppen aus der Karibik und Lateinamerika! Sofortige Aufhebung aller Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela! Nieder mit der von Trump verhängten Luft- und Seeblockade!

Auf Basis dieser prinzipienfesten antiimperialistischen Haltung nehmen wir eine unabhängige Position gegenüber dem autoritären Regime Maduros ein, das sich auf Militär, Geheimdienste, Polizei und paramilitärische Strukturen stützt. Es hat sich als Feind der Arbeiter:innen und Bevölkerung erwiesen und ist für Elend, Unterdrückung und die Auslieferung der nationalen Ressourcen ebenso verantwortlich wie für die soziale und wirtschaftliche Krise, die durch die Auswirkungen der imperialistischen Sanktionen der USA und der europäischen Mächte noch verschärft wird. 

Die Aggression gegen Venezuela kombiniert sich auch mit einer immer stärkeren Unterwerfung  abhängiger Länder durch die Auslandsschulden des Internationalen Währungsfonds (IWF), bei dem Deutschland viertgrößter Anteilseigner ist. Für die Streichung aller Auslandsschulden und nieder mit dem IWF!

Derweil geht der Genozid in Palästina trotz einer brüchigen „Waffenruhe“, die den Namen nicht verdient, weiter. Hunderttausende Palästinenser:innen sind Eiseskälte und Regen in Gaza schutzlos ausgesetzt, während der Staat Israel dutzenden internationalen Hilfsorganisationen die Lizenz entzieht. Währenddessen hält Israel rund 58 Prozent von Gaza besetzt und setzt seine Angriffe auf die Zivilbevölkerung unentwegt fort. Auch im Westjordanland baut der Zionismus mehr und mehr Siedlungen. Mit Rückendeckung der USA und der europäischen imperialistischen Mächte wie Deutschland, die weiter Waffen an den Staat Israel senden, schreitet der Völkermord voran. 

Der deutsche Militarismus schreitet währenddessen immer weiter voran. Nachdem im vergangenen Jahren Rekordsummen von hunderten Milliarden Euro für die Aufrüstung freigemacht wurden, trat nun am 1. Januar das Gesetz zur schrittweisen Wiedereinführung der Wehrpflicht in Kraft. Die deutsche Bourgeoisie will die Jugend zu Kanonenfutter machen und drängt darauf, massive Angriffe auf Renten, Kündigungsschutz, Sozialleistungen, Gesundheit, Bildung und vieles mehr zu fahren, um die Krise auf die Arbeiter:innen und die Jugend abzuwälzen. Mit illegalen Grenzschließungen und harter Repression, insbesondere gegen die Palästinabewegung, setzt die Regierung auf Gewalt zur Durchsetzung dieser Ziele. Die AfD ist auch schon in Stellung, um diese Politik noch zu verschärfen. 

Doch Rechtsruck, Militarisierung und Imperialismus bringen auch Gegenreaktionen hervor. In Indonesien, Nepal, den Philippinen, Marokko, Peru, Madagaskar und Ecuador gab es Aufstände, in den vor allem die Jugend eine führende Rolle eingenommen hat. In Nepal führten sie sogar dazu, dass die Regierung gestürzt wurde. Besonders fortschrittlich trat die Jugend in Madagaskar auf, indem sie sich mit der Arbeiter:innenklasse verband und einen Generalstreik erzwang. Noch eindrücklicher war der gemeinsame Kampf der Jugend und der Arbeiter:innen in Italien, die es geschafft haben, mehrere Generalstreiks gegen den Genozid in Gaza und die Komplizenschaft der italienischen Regierung zu erzwingen.

Auch in Deutschland gibt es mehr Bewegung. In Gießen war es möglich, durch die Teilnahme von zehntausenden Antifaschist:innen den Gründungskongress der „Generation Deutschland“ zumindest einen Vormittag lang zu blockieren. Kurz darauf waren beim Schulstreik gegen die Wehrpflicht über 50.000 Schüler:innen auf der Straße, um gegen den Zwangsdienst an der Waffe zu protestieren. 

Während die Vorbereitungen auf den nächsten Schulstreik am 5. März laufen, steht auch die Streikrunde des Tarifvertrags der Länder (TV-L) an. Davon betroffen sind unter anderem Lehrer:innen, Sozialarbeiter:innen und Erzieher:innen, die die Kosten der Militarisierung durch die geplanten Kürzungen letztendlich tragen sollen. Wenn Schüler:innen und Beschäftigte gemeinsam auf die Straße gehen würden, wäre das ein wichtiger Ausgangspunkt, um die Militarisierung zurückzuschlagen. Schüler:innen könnten zum Beispiel Solidaritätsdemonstrationen zu den TV-L-Streiks organisieren, gleichzeitig müssen die Gewerkschaften auch für den 5. März zum Streik aufrufen. 

 An der Basis der Gewerkschaften gibt es bereits Sektoren, die die Militarisierung und den Genozid in Palästina  kritisieren. Die  Gewerkschaftsführungen sind aber darauf bedacht, so wenig Kritik wie möglich an der Regierung zu üben und die Auseinandersetzung im TV-L und überall sonst auf tarifpolitische Forderungen zu begrenzen. In derselben Logik schweigen sie auch bis dato weitestgehend über den Genozid in Gaza und unterhalten sogar eine rege Partnerschaft mit dem zionistischen Gewerkschaftsbund Histadrut. Die praktische Solidarität der Jugend mit den streikenden Beschäftigten kann hierbei ein Hebel sein, um die DGB-Spitze zur Mobilisierung gegen die Wehrpflicht zu zwingen. 

Ähnlich agiert die Führung der Linkspartei. Obwohl es der rege Kampf der linken Teile der Basis der Linkspartei geschafft hat, dass die Partei entscheidend an der Mobilisierung zur „Zusammen für Gaza“-Demonstration im September zu mobilisieren und damit über 100.000 Menschen auf die Straße brachte, positioniert sich die Führung der Linkspartei immer wieder eindeutig zionistisch und pocht darauf, am „Existenzrecht Israels“ festzuhalten. Am deutlichsten zeigte sich das, als sie sich mit Hilfe der gesamten bürgerlichen Presse gegen ihre Jugendorganisation stellte, die Linksjugend Solid, nachdem diese auf ihrem Bundeskongress den Charakter des zionistischen Staatsprojekts richtigerweise als rassistisch und kolonialistisch einstufte. Genauso verhält es sich mit der Militarisierung: Zu Beginn des Jahres stimmten die Minister:innen und Senator:innen der Linkspartei aus Bremen und Mecklenburg-Vorpommern für das massive Aufrüstungspaket der Bundeswehr. Jetzt verurteilt die Linksparteispitze zwar die Wehrpflicht, lehnt eine starke Bundeswehr aber nicht generell ab. So spricht Jan van Aken zum Beispiel immer wieder davon, dass Deutschland bereits jetzt „verteidigungsfähig“ sei. Somit sei die Jahrhundertaufrüstung einfach eine schlechte Investition und die Wehrpflicht unnötig.

Stattdessen braucht es ein Programm, das ganz klar mit dem deutschen Imperialismus abrechnet. Statt Aufrüstung und Militarisierung, in dessen Zuge es bereits massive Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich gibt, braucht es Masseninvestitionen in Bildung, Soziales und Gesundheit, ebenso höhere Löhne – mindestens 600 Euro mehr, keine Rente unter 2000 Euro, Erhöhung aller Sozialleistungen. Rheinmetall und Co. müssen unter Arbeiter:innenkontrolle verstaatlicht und auf zivile Produktion umgestellt werden. Wir müssen uns ein Beispiel nehmen an den Arbeiter:innen und der Jugend in Italien und deren Streikmethoden auch nach Deutschland holen, um Militarismus und Genozid zu bekämpfen. Es braucht Streiks, um den Abbruch der Beziehungen mit Israel durchzusetzen und die Blockade von Venezuela zu beenden. In diesem Sinne muss auch der massive, die Aufrüstung begleitende Rassismus der Bundesregierung mit der Öffnung aller Grenzen bekämpft werden.

Dafür braucht es Versammlungen in allen Betrieben, Universitäten und Schulen, um über ein solches Programm zu diskutieren und gemeinsame Mobilisierungen unter diesem Banner zu koordinieren. Diese braucht es besonders zu den kommenden Schulstreiks und den TV-L-Streiktagen. In diesem Sinne müssen aber auch Mobilisierungen und Streiks gegen den nächsten AfD-Parteitag im Juni in Erfurt vorbereitet werden. Denn statt zu glauben, dass man die AfD an der Wahlurne besiegen könnte, wie es die Führung der Linkspartei suggeriert, müssen stattdessen sämtliche zentralen Veranstaltungen der AfD verunmöglicht werden. Der Parteitag kann und muss so blockiert werden, dass er nicht stattfinden kann.

Für ein solches Programm müssen dann nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch Solid gemeinsam mit allen Linken in der Linkspartei mobilisieren. Ferat Koçak, Cansın Köktürk, Cem Ince und alle anderen linken Bundestagsabgeordneten müssen entschlossen für den Abbruch aller Beziehungen mit Israel, die Verstaatlichung aller Rüstungskonzerne und deren Umstellung auf zivile Produktion und für offene Grenzen mobilisieren.

Mit solch massiven Mobilisierungen können wir für die Zerschlagung der AfD, ein Ende für Aufrüstung, Bundeswehr und Imperialismus und somit für eine revolutionäre, antikapitalistische Alternative kämpfen – ohne Unterordnung unter bürgerlich-nationalistische Kräfte oder reaktionäre Regime wie das von Putin oder Xi Jinping. Weder Putin noch NATO! Heute, 107 Jahre nach der Ermordung Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs durch protofaschistische Freikorps im Auftrag der SPD, ist das Banner des revolutionären Internationalismus notwendiger denn je, um der Arbeiter:innenklasse und der Jugend einen unabhängigen Ausweg zu zeigen. Lasst uns eine solche Alternative aufbauen!

Linksjugend [solid‘] Kassel

Interbrigadas

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