Live-Ticker: Schulstreik gegen Wehrpflicht
Auch heute streiken wieder Schüler:innen in über 100 Städten gegen die Wehrpflicht. Wir berichten live.
18:00: Fazit des Tages
45.000 Schüler:innen beteiligten sich in über 100 Städten an den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht. Die größte Demo fand wieder in Berlin statt, je nach Schätzung mit 5.000 bis 10.000 Teilnehmer:innen. Auch wenn die Streiks etwas kleiner ausfielen als im Dezember und März, setzt sich die Ablehnung der Wehrpflicht und die Unzufriedenheit mit der Merz-Regierung fort. Mehr noch als bei den ersten beiden Streiktagen setzte die Polizei auf Repression: Aus mehreren Städten gab es Meldungen über Festnahmen wegen Schildern wie „Merz leck Eier“. In München knüppelte die Polizei sogar auf Schüler:innen ein. In vielen Fällen war die Repression aber nicht erfolgreich. Mehrmals solidarisierten sich Menschen mit Verhafteten und konnten die Polizei aus den Demos drängen.
Wer Schüler:innen verprügeln lässt, zeigt sein autoritäres Gesicht. Schon ein harmloser Slogan reicht in Deutschland als „Majestätsbeleidigung“ aus. Wer den Blackrock-Kanzler kritisiert, bekommt es mit der Polizei zu tun. Das zeigten auch die skandalösen Einschüchterungsversuche des Inlandsgeheimdienstes („Verfassungsschutz“) im Vorfeld des Streiktages wie auch die hetzereische Berichterstattung aus manchen Medien wie dem BR. Offensichtlich greift der Staat zu härteren Maßnahmen, in der Sorge davor, dass die Schulstreikbewegung an die allgemeine Unzufriedenheit anschließen kann.
Denn nur noch 13 Prozent der Bevölkerung sind zufrieden mit der Regierung. Die Gründe sind Milliarden für die Aufrüstung, autoritäre Maßnahmen, Kürzungen beim Sozialen, Inflation und Wirtschaftskrise oder die Drohung, Beschäftigte krank und länger zur Arbeit zu schicken. Die Militärstrategie der Regierung sieht in den kommenden Jahren die Rekrutierung von 200.000 Soldat:innen vor. Dafür wird der Wehrdienst kaum bei Freiwilligkeit stehen bleiben können. Die Schulstreiks zeigen, dass Teile der jungen Generation nicht bereit sind, hinzunehmen, dass die Regierung ihnen die Zukunft klaut. Ihre Haltung direkt gegen die Militarisierung stellt sich gegen eines der zentralen Projekte des deutschen Imperialismus.
Die Streikbewegung ist weiter groß, zugleich kann sie sich nicht mehr ohne weiteres ausweiten. Es gibt nur einzelne Streiktage und thematisch sind die Proteste weitgehend auf die Wehrpflicht fokussiert. Es wird notwendig, die Streiks um weiter Fragen zu erweitern: Gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit – man wird ja wohl noch „Merz leck Eier“ sagen dürfen – sowie insgesamt gegen den Rechtsruck und die AfD, und gegen die anti-soziale Kürzungspolitik und die Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse. Die Teilnahme von Streikenden der Vivantes-Krankenhäuser zeigt die Möglichkeit, dass sich die Kämpfe verbinden und eine Perspektive einnehmen, die sich insgesamt gegen die Regierungspolitik richtet.
Ein wichtiger nächster Schritt werden die Proteste gegen den AfD-Parteitag in Erfurt am 4. und 5. Juli sein. Erstmals sind die extremen Rechten die stärkste Partei in den Umfragen. Sie stehen für noch härtere Angriffe auf die Jugend und Arbeiter:innen. Es ist notwendig, sich der AfD entgegenzustellen, damit nicht sie von der Unzufriedenheit mit der Regierung profitiert, sondern sich eine Bewegung gegen Krieg, Kürzungen und Autoritarismus entfalten kann.
Darüber sprechen wir auch bei unserem Sommercamp vom 25. bis 28. Juli nahe Berlin. Wir wollen dort Möglichkeit zur Vernetzung schaffen für die Ausweitung der Schulstreiks und die Verbindung mit anderen Kämpfen. Kommt vorbei!
15:00: Hetze aus den Medien
Während die Polizei gegen die Schulstreiks vorgeht, verbreitet der Bayerische Rundfunk Hetze gegen Schüler:innen und Linke.
14:58: Solidaritätsrede vom Vivantesstreik
Zwei Streikende des Vivantesstreiks halten eine Rede in Solidarität mit dem Schulstreik. Sie sagen, dass sie nicht nur gegen die Kürzungen und Sparmaßnahmen sind, sondern auch gegen die Aufrüstung, für die bei Krankenhäusern und Gesundheit gespart wird. Sie fordern mehr Geld in Gesundheit und Soziales, statt in die Militarisierung.
14:34: Dortmund
Dortmund: Die Demo in Dortmund läuft am CDU Kreisverband vorbei und es rufen alle „Merz Leck Eier“.
14:06: Leipzig
In Leipzig sind heute etwa 400 Leute auf dem Schulstreik gegen die Wehrpflicht.
14:00: Schulstreik-Demo in Köln vor Karrierecenter der Bundeswehr
In Köln protestieren die Schüler:innen direkt vor dem Karrierecenter der Bundeswehr. Sie rufen „kein Mensch, kein Cent der Bundeswehr“, wie Radio Schulstreik berichtet.
13:45: 5000 in Berlin
Vom Lauti kam eben die Durchsage, dass sich in Berlin 5000 Leute auf dem Schulstreik gegen die Wehrpflicht befinden!
13:42: Vom Vivantesstreik zum Schulstreik
Die Streikenden von den Vivantes-Tochter-Unternehmen haben eine Soli-Delegation zum Schulstreik gesendet. Aktuell kämpfen sie für 100 % TVÖD für die Beschäftigten der Tochter Unternehmen. Sie arbeiten in der Reinigung, in der Technik, der Speiseversorgung usw. in den Kliniken der Vivantes. Wo bei ihnen gespart und gekürzt wird, fließt das Geld woanders hin. Denn die Gelder die für die Aufrüstung gebraucht werden, werden woanders eingespart! Nein zur Wehrpflicht-TVÖD für alle an der Spree!
13:39: Polizeiübergriff in Berlin erfolgreich abgewehrt!
Die Polizei versuchte, einen weiteren jungen Demonstranten rauszuziehen, was von den solidarischen Umstehenden erfolgreich verhindert werden konnte.
13:38: Festnahmen in Berlin
In Berlin geht die Polizei immer wieder in die Demo, um Teilnehmende festzunehmen.
13:35: Antideutsche stören den Schulstreik
Pseudo-Linke „Antideutsche“ stören den Schulstreik und rufen bewusst die Bullen auf Teilnehmende des Streiks. Volle Solidarität mit der festgenommenen Person. Zios raus aus dem Schulstreik
13:31: Polizei knüppelt in München
Auf der Endkundgebung wurde jemand von der Polizei rausgezogen. Die Person saß nur mit einem Plakat auf dem Boden. Viele Menschen sind zur Hilfe geeilt und die Polizei hat direkt eskaliert und mindestens eine Person mit einem heftigen Schlag mit dem Knüppel auf die Hand verletzt. Die Schüler:innen haben es geschafft, die Polizei zurückzudrängen und die Stimmung ist sehr kämpferisch. Die Polizei hat auch Menschen mit Kameras abgedrängt.
Die Merz-Regierung lässt lieber knüppeln, statt Meinungs- und Pressefreiheit zu garantieren.
13:32: 45.000 in ganz Deutschland
Laut Radio Schulstreik sind heute bundesweit mehr als 45.000 Schüler:innen auf der Straße. Sie trotzen damit den Einschüchterungen der Polizei. In verschiedenen Städten geht sie gegen Schülerinnen wegen kritischer Inhalte gegen Merz vor.
13:22: Weitere Festnahmen in Berlin
In Berlin wurden mindestens zwei weitere Personen auf der Demo festgenommen.
13:14: Demo in Münster vorbei
Mit ca. 200 Demoteilnehmer:innen, unter denen es auch einen Block mit Studis und einen mit Eltern oder Großeltern gab, ist die Demo zum Schulstreik in Münster nun vorbei. Die Menge rief: „A Anti Anticapitalista“ und drückte damit aus, dass sie nicht nur gegen die Wehrpflicht sind, sondern auch das System, welches sie möglich macht kritisieren: Den Kapitalismus. Immer wieder wurde jemand von der Polizei wegen: „Merz, leck Eier“ rausgezogen. Auf der Schlusskundgebung wurde ein selbstgebastelter Panzer zerschlagen und es gab noch ein paar Reden.
13:12: Ganz Berlin hasst die Polizei
Wir lassen uns die Straße nicht nehmen, weder von Merz noch von den Bullen. Durch die massive Aufrüstung und Militarisierung fließt Geld nicht nur in die Bundeswehr, sondern auch in die Polizei, die Jugendliche verhaftet, die den Kanzler öffentlich kritisieren, die Proteste gegen die AfD massiv unterdrückt und die Lorenz A. auf dem Gewissen hat.
13:03: Rede über Repressionen in München
Ein Schüler des Münchner Asam-Gymnasiums klagt in seiner Rede vor hunderten Streikenden die demokratischen Einschränkungen an: Beim zweiten Schulstreik im März waren schon drei Schüler:innen für „Merz stirb doch selbst an der Ostfront“ verhaftet worden. Er erzählt zudem, wie beim letzten Schulstreik die Schultore versperrt wurden. Auch die Einschüchterungen durch den Verfassungsschutz kritisiert er.
12:59: Ingolstadt Schulstreik-Start
In Ingolstadt geht die Schulstreik-Demo mit 65 Teilnehmenden los.
12:56: In Dortmund über 400 auf der Straße
Auch in Dortmund sind wieder über 400 Schüler:innen gegen die Wehrpflicht auf der Straße, begleitet von linken Organisationen.
12:31: Berlin: Der Ost-Zubringer ist bei der Demo angekommen
Die Zubringer-Demo aus dem Osten ist jetzt nach mehreren Strapazen bei der Demo am Brandenburger Tor angekommen.
12:13: Merz Leck Eier doch nicht verboten!
Update vom lauti: „Merz Leck Eier“ ist anscheinend offiziell doch noch nicht verboten
12:00: Demo in Berlin beginnt
In Berlin beginnt nun am Brandenburger Tor die zentrale Schulstreik-Kundgebung mit mehreren tausend Menschen. Zuvor gab es bereits Zubringerdemos von verschiedenen Schulen.
11:50: Repression stoppen – „Verfassungsschutz“ abschaffen!
Wie bei den letzten Schulstreiks geht die Polizei gegen Schüler:innen vor wegen Kritik an der Merz-Regierung. Das zeigt, zu welch undemokratischen Methoden der Staat greift, um Protest einzuschüchtern. Die Generation soll kriegstüchtig gemacht werden. Dafür setzt die Regierung auf Repression.
In den letzten Tagen bedrängten bereits das Bundeskriminalamtes (BKA) und der deutsche Inlandsgeheimdienst, der sogenannte „Verfassungsschutz“, Schüler:innen. Der „Verfassungsschutz“ schützt keine demokratischen Rechte, sondern die staatliche Ordnung. Er hat zu den rassistischen Morden des NSU beigetragen. Kürzlich erst berichtete Die Zeit, dass einer ihrer V-Männer als Munitionslieferant in einen angeblichen Anschlagversuch der Hamas in Berlin verstrickt war. Während die Palästina-Solidarität kriminalisiert wird, sorgt der Geheimdienst selbst für den Vorwand.
Die Bespitzelung und Kriminalisierung der Schulstreikbewegung muss aufhören! Der Verfassungsschutz gehört aufgelöst!
11:20: Baki ist wieder frei
Baki wurde von der Polizei wieder freigelassen. Er will nun mit streikenden Kolleg:innen am Berliner Vivantes-Krankenhaus zusammen an den Schulstreiks teilnehmen. Ein wichtiges Zeichen der Solidarität zwischen Arbeitenden und Studierenden und gegen die Repression!
11:10: Einschüchterungen von der Polizei gemeldet
Die Polizei hat die Personalien des Leiters der Zubringerdemo des Berliner Kant-Gymnasiums aufgenommen. Der Grund war wohl die Parole: „Krieg, Krise, Inflation, Friedrich Merz, du Hundesohn“.
Nachdem im März schon Schüler:innen unter anderem für „Merz leck Eier“ verhaftet wurden, setzt sich die Einschüchterung fort.
Radio Schulstreik berichtet, dass die Polizei in Bielefeld Schüler:innen bedrängt. Sie prüft deren Schulpflichtigkeit und macht Fotos von Ausweisen.
11:00: Polizei führt unsere:n Genoss:in Baki ab
Unsere Genoss:in Baki wurde soeben auf dem Weg zum Schulstreik am Berliner Alexanderplatz von der Polizei aufgegriffen und abgeführt. Es kann nicht sein, dass Demo-Teilnehmer:innen an der Teilnahme gehindert werden. Das ist ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit und die Schulstreiks insgesamt.
10:30: Willkommen zum Live-Ticker:
In über 100 Städten gibt es heute wieder Aktionen zum Schulstreik. Nach den Protesten im Dezember und im März ist es nun der dritte Streiktag.
Als Klasse Gegen Klasse sammeln wir heute Eindrücke aus verschiedenen Städten und liefern weitere Hintergrundinfos.
Unseren Aufruf findet Ihr hier:
