Live: 45.000 bei Schulstreiks gegen Wehrpflicht

In über 100 Städten finden wieder Schulstreiks statt. Nur wenige Tage zuvor hat das Verteidigungsministerium eine neue Stufe des Wehrdienstes gestartet: Obwohl die verpflichtenden Musterungen erst für 2027 angekündigt waren, gab es nun Vorladungen auch an Schüler:innen, die in den Fragebögen angegeben hatten, kein Interesse zu haben.

Offensichtlich schafft es das Verteidigungsministerium nicht, durch „Freiwilligkeit“ alleine genug neue Soldat:innen zu gewinnen. Von den fast 300.000 jungen Menschen, die von der Bundeswehr mit Fragebögen belästigt wurden, haben sich nur 530 als Rekrut:innen verpflichtet. Einen großen Anteil an dieser Demütigung für Pistorius und Co. hatten die Schulstreiks, bei denen am 5. Dezember, 5. März und 8. Mai jeweils zehntausende Jugendliche im ganzen Land gegen Wehrpflicht und Militarismus auf die Straßen gingen.

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Fazit: Vierter Schulstreik: Zehntausende Jugendliche gegen Merz und Wehrpflicht

17:30 Uhr: Wir beenden unsere Live-Berichterstattung. In Kürze werden wir ein Fazit des Tages veröffentlichen.

15:45 Uhr: Mindestens vier weitere Personen wurden in Berlin am Gesundbrunnen von der Polizei festgenommen.

15:20 Uhr: In Berlin hat die Polizei einen Schüler festgenommen und durchsucht. Die Demo skandiert „du bist nicht allein“. Die Lage ist angespannt. Solidarität gegen die Repression!

15:15 Uhr: In Berlin läuft die Demo an der Waffenfabrik von Rheinmetall vorbei. Die Polizei hat sie mit einem großen Aufgebot abgeriegelt.

15:00 Uhr: Am Samstag finden in 15 Städten Sozialproteste statt. Nach großen Mobilisierungen in der Industrie gegen Arbeitsplatzabbau richten sich die morgigen Demonstrationen gegen die Kürzungspolitik der Bundesregierung insgesamt. Auch die Schusltreiks werden sich an der Seite der Gewerkschaften in Jugendblöcken beteiligen. Komm mit Waffen der Kritik mit zu den Protesten. Alle Treffpunkte findest du hier.

14:45 Uhr: In Flensburg beteiligten sich 300 Personen, ein leichter Anstieg im Vergleich zum letzten Streik. Dabei war auch eine Solidaritätsdelegation aus Dänemark. Auch als Waffen der Kritik beteiligten wir uns mit einer Rede.

14:30 Uhr: Leipzig berichtet von 500 bis 600 Teilnehmer:innen. Viele davon sehr junge Schüler:innen von 14 oder 15 Jahren. Aus der Demo sind die Sprüche in Solidarität mit Palästina stark präsent. Die Polizei hinderte die Demo dabei, über den Marktplatz zu laufen.

14:15 Uhr: In Berlin hat die Linkspartei die Wahlen klar gewonnen. Gegen sie gibt es jetzt eine massive Hetzkampagne, die darauf abzielt, Positionen für Palästina und Enteignung von Wohnraum zu schwächen. Aus Sicht der Schulstreiks müssen wir uns gegen die Hetzkampagne stellen. Gleichzeitig sollte die Rolle von Linkspartei und der Linksjugend an der Seit der Streikenden sein, nicht in einer Regierung.

14:00 Uhr: Die CDU hat bei den Landtagswahlen versagt – und die AfD hat sich verdoppelt. Merz‘ Reaktion? Einfach weitermachen mit Kriegspolitik und „Reformen“. Von Rücktritt will er nichts wissen. Zwingen wir ihn dazu!

Vereinigen wir die Schulstreiks, Sozialproteste und die Kämpfe der Industrie. Organisieren wir uns an den Schulen, Unis und Betrieben einen landesweiten Streiktag am 20. November – an dem internationale Jugendproteste angekündigt sind. Die Gewerkschaften müssen ausgehend von den Sozialprotesten den politischen Streik organisieren.

13:45 Uhr: Ingolstadt. Der Schulstreik hat dieses Mal Besuch aus Graz. In Österreich hat die Regierung ein Kopftuchverbot an Schulen an Schüler:innen unter 14 Jahren verhängt. Durchgesetzt wird es mit bis zu 800 Euro Strafe. Statt eine selbstbestimmte Entscheidung zu ermöglichen, bedeuetet das rassistische Gesetz staatlichen Zwang. Dagegen gibt es auch in Österreich Schulstreiks. Neben den Genoss:innen aus Graz, Waffen der Kritik und weiteren verschiedenen linken Gruppen ist auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft bei dem Protest dabei.

13:30 Uhr: Berlin. Rund 5000 Schüler:innen und Unterstützer:innen befinden sich auf dem Weg durch Berlin-Wedding. Auf ihrem Weg liegt auch die neu umgerüstete Waffenfabrik von Rheinmetall, an der es eine Zwischenkundgebung geben wird. Schulstreikbewegung, Kiez-Aktivist:innen und Gewerkschaften müssen sich gemeinsam gegen diese Form der Militarisierung wehren, die nicht nur Waffen für imperialistische Kriege produziert, sondern auch unser Lebensumfeld unsicherer macht.

13:15 Uhr: Das Schulstreik-Bündnis vermeldet erste Zahlen des Streiktags. Die bundesweiten Demos zählen insgesamt 45.000 Teilnehmer:innen!

13:10 Uhr: Dortmund. Rund 300 Schüler:innen, Linke und Unterstützer:innen streiken auch in Dortmund gegen die Wehrpflicht.

13:00 Uhr: Bonn. Beim Radio Schulstreik berichten Aktivist:innen, dass sie vor dem Clara Schumann Gymnasium protestieren, weil Schüler:innen dort von der Schulleitung eingesperrt und nicht zur Demonstration gelassen werden.

12:45 Uhr: Bei der Tagesschau heißt es, dass die Schulstreiks in der Vergangenheit für eine Nähe zu linksextremistischen Organisationen in Kritik standen. Sie verweist auf die Anwesenheit der „Revolutionären Kommunistischen Partei“ (RKP) beim Hamburger Schulstreik heute und dass sich „ansonsten die Schüler über Schülerinitiativen und Schulstreikkomitees organisiert”. Hier wird von einem öffentlich-rechtlichen Medium versucht, die Bewegung zu spalten. Sie baut ein Narrativ des Linksextremismus auf, das dazu dient, Hetze gegen politisch organisierte Teile der Bewegung zu befeuern – noch zusätzlich zur Repression, die aktive Schüler:innen wegen der Schulstreiks ohnehin schon erfahren, unter anderem, von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz verfolgt und eingeschüchtert zu werden.

12:30 Uhr: Bremen. Auf der Demo beginnen die Reden. Die Schüler:innen solidarisieren sich mit den Menschen in Palästina und anderen Ländern, die von den imperialistischen Staaten angegriffen werden. Sie rufen „Eure Kriege ohne uns“!

12:20 Uhr: München. Dutzende Schüler:innen des Pestalozzi-Gymnasiums solidarisieren sich mit dem vorbeilaufenden Demozug, die Schulleitung hat wohl die Eingänge zugesperrt, dass niemand das Gelände verlassen kann. Sticker gegen die AfD sind sehr beliebt.

12:10 Uhr: München. Schüler:innen des Max-Planck Gymnasiums in München-Sendling berichten, dass sie schon Verweise für Beteiligung am Schulstreik bekommen haben. Sie sind trotzdem heute beim Schulstreik.

12:00 Uhr: Radio Schulstreik spricht allein in Kiel von 1.000 Teilnehmenden. Und nennt die Notwendigkeit, der internationalen Vernetzung: „Wir strecken allen Jugendlichen der Welt die Hand aus, mit denen wir mehr gemeinsam haben, als die Superreichen, die uns in den Krieg schicken wollen. Dänemark, Österreich und anderen NATO-Ländern, in denen der Wehrdienst verschärft wird.“

11:45 Uhr: Beim vorletzten Schulstreik wurden Schüler:innen für den Slogan „Merz leck Eier“ verhaftet. Daraufhin wurde dies zu einem zentralen Spruch der Bewegung. Er drückt aus: Wir lassen uns den Mund nicht verbieten, schon gar nicht von jemandem, der uns die Zukunft klauen möchte.

Wir lassen nicht zu, dass die Regierung unsere Jugend zum Militärdienst zwingt. Es werden nun Leute gegen ihren Willen gemustert. Wir streiken gegen die Wehrpflicht! Wir streiken gegen Bundeswehr an den Schulen. Gegen Rüstungsforschung an den Unis. Wir wehren uns dagegen, dass Polizei und Geheimdienst unsere Schulstreiks angreifen. Wir brauchen Versammlungen an Schulen und Unis – um über die Probleme der Jugend zu sprechen und einen Kampf gegen ihre Politik zu organisieren.

11:30 Uhr: Mit unserer Jugendgruppe Waffen der Kritik sind wir heute in verschiedenen Städten bei den Schulstreiks unterwegs. Wir verkaufen dort unsere Zeitung „Wie können die Schulstreiks gewinnen?“ Eine Übersicht der Artikel findet Ihr auch hier.

11:00 Uhr: München. Schüler:innen rufen „Januar, Februar, Merz, leck Eier!“ um ihre Ablehnung der Pläne der Regierung zur Aufrüstung und Wehrpflicht zum Ausdruck zu bringen.

An der Kunst FOS in Giesing spricht sich der Rektor gegen eine Beteiligung seiner Schüler:innen am Schulstreik aus, er betont unter anderem, dass er selbst bei der Bundeswehr war. Die Schüler:innen gehen trotzdem auf den Streik.

10:15 Uhr: Berlin. Bei der Demo des Schulstreikkomitee Ost Berlin spricht Schlotte über die Zwangsmusterungen. Folgt uns auch auf Instagram für mehr Bilder und Videos vom Streik.

10:00 Uhr: Berlin. Mindestens drei Zubringer-Demos sind am morgen aus verschiedenen Himmelsrichtungen zum Startpunkt der Hauptdemo am Leopoldplatz unterwegs.

Auf der Zubringer-Demo aus dem Osten Berlins erklärt die Polizei „beleidigende“ Parolen gegen Friedrich Merz für verboten.

In einer Rede erklärt ein Schüler vom Kant Gymnasium, dass das Bundeswehreinsätze vor allem deutsche Wirtschaftsinteressen schützen sollen: „Die Aufrüstung und die Wehrpflicht sollen nicht der Verteidigung Deutschlands dienen, sondern den Kapitalinteressen der Politiker und der Reichen.“

Auf der Süd-Demo wird skandiert: „Kein Mensch, kein Cent der Bundeswehr!“

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